Wohnraummietvertrag. Zwischen. Petersstraße Leipzig. und. 1 Mietsache

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1 Wohnraummietvertrag Wohnungsnummer: Zwischen c/o first single apartment verwaltungs GmbH & Co. KG Petersstraße Leipzig (Vermieter) und (Mieter) 1 Mietsache (1) Der Vermieter vermietet dem Mieter ab zu Wohnzwecken im Haus Vogelweidestraße 5 in München, Wohnung Nr. im Geschoss Mitte/rechts/links. (2) Der tatsächliche Zustand der Mietsache im Zeitpunkt der Übergabe wird im Übergabeprotokoll niedergelegt. (3) Die in Abs. 1 bezeichnete Wohnung besteht aus: Zimmer(n), Küche/ Kochnische, Bad/Dusche mit WC, Diele/ Flur, Abstellraum, Kellerraum:Nr.:, bes.wc, Garderobe, Balkon(e), Loggia(en), Terrasse, Besondere Austattung: gem. Inventarliste Anlage 4 des Mietvertrags 1

2 2 Ausschluss der Garantiehaftung Für Mängel, die bei Abschluss des Vertrages vorhanden sind, haftet der Vermieter nur, soweit er diese zu vertreten hat. Das Recht auf Minderung bleibt unberührt. Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung, soweit der Vermieter die Mangelfreiheit oder eine bestimmte Eigenschaft der Mietsache zugesichert oder den Mangel arglistig verschwiegen hat. 3 Miete und Betriebskosten (1) Die Miete beträgt monatlich: Grundmiete Vorauszahlung für Betriebskosten gem. Abs. 4 Vorauszahlung für Heiz-/Warmwasserkosten TG-Abstellplatz Nr. EUR EUR EUR EUR Monatlich insgesamt zu zahlende Miete EUR an, Kontoinhaber: first single apartment verwaltungs GmbH & Co. KG IBAN: DE BIC: BYLADEM 1001 Bank: DKB WE-Nr.: (2) Die Miete gemäß Abs. 1 ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum Dritten Werktag eines jeden Monats kostenfrei auf das Konto BLZ Bank des Vermieters oder an die vom Vermieter zur Entgegennahme berechtigten Personen oder bezeichneten Stelle (Bankkonto) zu entrichten. Der Mieter ist auf Verlangen des Vermieters verpflichtet, die Miete gemäß Abs. 1 von einem Konto bei einem Geldinstitut einziehen zu lassen und die dazu erforderliche Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Mieter hat ggf. ein Konto bei einem Geldinstitut anzulegen und für die Deckung des Kontos in Höhe der monatlich zu leistenden laufenden Zahlungen zu sorgen. Die dem Vermieter berechneten Kosten nicht eingelöster Lastschriften hat der Mieter zu tragen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Mieter berechtigt, die Einzugsermächtigung zu wiederrufen. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und für jede schriftliche Mahnung 5,00 EUR pauschalierte Mahnkosten zu fordern, es sei denn, der Mieter weist nach, dass überhaupt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. (3) Staffelmietvereinbarung ( 557a BGB): Die monatliche Grundmiete für Wohnung und Zubehörräume nach 3 Abs. 1 des vorliegenden Vertrags beträgt insgesamt EUR. Die Grundmiete erhöht sich zu den folgenden Terminen auf folgende Beträge: ab dem 2016 bis zum 2017 EURO ab dem 2017 bis zum 2018 EURO ab dem 2018 bis zum 2019 EURO ab dem 2019 bis zum 2020 EURO ab dem 2020 bis zum 2021 EURO 2

3 ab dem 2021 bis zum 2022 EURO ab dem 2022 bis zum 2023 EURO ab dem 2023 bis zum 2024 EURO ab dem 2024 bis zum 2025 EURO ab dem 2025 bis zum 2026 EURO Die Mindestlaufzeit der einzelnen Staffel beträgt jeweils 1 Jahr. Die Laufzeit der Staffeln ist unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses. Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den b BGB ausgeschlossen. Nach Ablauf der Staffelmietvereinbarung richtet sich die Erhöhung der Grundmiete nach den gesetzlichen Vorschriften (4) Die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) werden vom Mieter getragen: a) In den Vorauszahlungen gem. 3 Nr. 1b und c werden die Betriebskosten im Sinne der 1 und 2 BetrKV (Betriebskostenverordnung) berücksichtigt. Der Mieter hat auch sonstige Betriebskosten i.s.v. 2 Nr. 17 BetrKV zu tragen. Als sonstige Betriebskosten i.s.v. 2 Nr. 17 BetrKV werden umgelegt: die Kosten der Wartung von Einrichtungsgegenständen (z.b. Kühlschrank, Herd), des Allgemeinstroms, der Dachrinnenreinigung, der wiederkehrenden Wartung und Prüfung von Elektroanlagen, Gasleitungen und sonstigen technischen Einrichtungen, der Wartung von Feuerlöschern, des Austausch von Leuchtmitteln bei natürlichem Verschleiß, der Wartung von Rauchabzugs-, Rauchmelde-, Brandmeldeund Lüftungsanlagen, der Sprinkleranlage, der regelmäßigen Prüfung und Wartung von roll- und sonstigen motorbetriebenen Toren, der Wartungen von Rückstausicherungen, des Winterdienstes einschließlich Streumitteln. b) Unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit für zukünftige Abrechnungszeiträume auch solche Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung nach billigem Ermessen auf den Mieter umlegen und gegenüber diesem abrechnen, die derzeit nicht anfallen, aber nach Abschluss dieses Vertrages entstehen oder vom Gesetzgeber neu eingeführt werden. c) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten wird der Vermieter jährlich abrechnen. Nach der Abrechnung kann jede Partei durch Erklärung in Textform eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen. d) Soweit nachfolgend nichts anderes festgelegt ist, erfolgt die Abrechnung der Betriebskosten für den Abrechnungszeitraum bis vorbehaltlich anders lautender gesetzlichen Vorschriften nach dem Verhältnis der Wohnfläche. Die Kosten des Betriebes zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie der Versorgung mit Fernwärme und Fernwasser werden nach der Heizkostenverordnung ermittelt, soweit nicht zulässig etwas anderes vereinbar wird. e) Abweichend von vorstehender Regelung werden für die folgenden Betriebskosten die nachstehenden Berechnungsgrundlagen, Abrechnungszeiträume und Umlegungsmaßstäbe vereinbart: (z.b. nach Personen (Pers), m²-wohnfläche (m²), Wohneinheiten (WE) erfasstem Verbrauch durch Zähler (Z) oder nur bei vermieteten Eigentumswohnungen nach Miteigentumsanteilen (MEA)) Umlagemaßstab Umlagemaßstab Wärme- und Warmwasserversorgung Verbrauch Aufzug m² nach Heizkostenverordnung Wasserversorgung und Entwässerung Verbrauch Hausreinigung m² Hausstrom m² Winterdienst m² Legionellenprüfung m² Concierge m² Sach- und Haftpflichtversicherungen m² Hauswart m² Grundsteuer m² Gartenpflege m² Kabelfernsehen WE Müllabfuhr m² Schornsteinreinigung m² Straßenreinigung m² 3

4 Sonstige sämtliche Wartungskosten m² f) Bei Vorliegen sachlicher Gründe können nach billigem Ermessen Abrechnungszeiträume verkürzt und Umlegungsmaßstäbe durch Erklärung in Textform an den Mieter mit Wirkung für den nächsten Abrechnungszeitrum geändert werden. Die Änderung des Umlegungsmaßstabes gilt nicht für Betriebskosten, die nach Verbrauch oder Verursachung erfasst werden, es sei denn, es findet eine Änderung der Verbrauchs- oder Verursachungserfassung statt. Die gesetzlichen Vorschriften insbesondere der Heizkosten-Verordnung sind einzuhalten. Zieht der Mieter vor Ende eines Abrechnungszeitraumes aus, so wird auch seine Abrechnung erst mit der nächsten Gesamtabrechnung fällig (vgl. 5 Abs. 3). 4 Schönheitsreparaturen (1) Die Schönheitsreparaturen sind vom Mieter auszuführen, soweit sie durch seine Abnutzung bedingt sind. (2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen oder Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre und das Reinigen der Teppichböden. Die Schönheitsreparaturen sind je nach Grad der Abnutzung in der Regel nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: - in Küchen, Bädern und Duschen alle fünf Jahre dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen und der Außentüren von innen, Heizkörper und Heizrohre alle acht Jahre durchzuführen - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle acht Jahre einschließlich der Innenanstriche der Fenster sowie der Anstriche der Türen und der Außentüren von innen, Heizkörper und Heizrohre - in anderen Nebenräumen innerhalb der Wohnung alle zehn Jahre einschließlich der Innenanstriche der Fenster sowie der Anstriche der Türen und der Außentüren von innen, Heizkörper und Heizrohre (3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Abs. 2 fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen. 5 Weitere Leistungen des Mieters Vom Mieter sind folgende weitere Leistungen zu erbringen, weil die Miete diese Leistungen nicht deckt: (1) Die Kosten für die Beseitigung von Bagatellschäden sind dem Vermieter vom Mieter zu erstatten. Bagatellschäden sind kleine Schäden an Teilen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, wie den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Koch-Einrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen, den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden sowie den mitvermieteten Einrichtungsgegenständen gemäß Anlage 4 des Mietvertrages. Die Kosten der Beseitigung dürfen im Einzelfall den Betrag von 100,00 EUR und jährlich 8 Prozent der 4

5 Jahresgrundmiete nicht übersteigen. Der Mieter ist von der Kostentragung befreit, wenn er die Bagatellschäden selbst beseitigt. (2) Die zur gemeinsamen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen sind vom Mieter nach Maßgabe der Hausordnung (Anlage 1) zu reinigen. (3) Zieht der Mieter vor Ende eines Abrechnungszeitraumes aus, trägt der Mieter die Kosten der Zwischenablesung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung, es sei denn, der Mieter hat berechtigterweise fristlos aus wichtigem Grund gekündigt. 6 Mietdauer und Kündigung (1) Das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Der Vertrag kann vom Mieter bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Die außerordentliche fristlose Kündigung und außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (3) Die ordentliche Kündigung des Vermieters richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. (4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vermieter nach der gesetzlichen Regelung der 543, 569 BGB außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) der Mieter oder derjenige, welchem der Mieter den Gebrauch der Mietsache überlassen hat, die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder b) der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann oder c) der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines Teils der Miete, der eine Monatsmiete übersteigt, in Verzug ist oder d) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. 7 Keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses Der Vermieter ist nicht damit einverstanden, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses eintritt, wenn der Mieter nach Ablauf der Vertragszeit oder einer gewährten Räumungsfrist die Wohnung weiterhin benutzt, auch wenn der Vermieter der weiteren Nutzung nicht widerspricht; d.h. 545 BGB wird ausgeschlossen. 8 Benutzung der Mietsache, Änderungsrecht des Vermieters Die Hausordnung und die Benutzungsordnungen darf der Vermieter nachträglich aufstellen oder ändern, soweit dies im Interesse einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung des Hauses dringen notwendig und für den Mieter zumutbar ist. Etwaige neue oder geänderte Regelungen werden dem Mieter besonders mitgeteilt. Darüber hinausgehende Regelungen bedürfen der Zustimmung des Mieters. 5

6 9 Erhaltung der Mietsache (1) Der Mieter hat die Mietsache sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Er hat insbesondere auch zur Vermeidung von Feuchtigkeits- und Frostschaden für ausreichende Lüftung und Heizung ihm überlassenen Räume zu sorgen. (2) Schäden in den Mieträumen, im Hause und an den Außenanlagen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Anzeige- und Sorgfaltspflichten verursacht werden, insbesondere wenn technische Anlagen und sonstige Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassenen Räume nur unzureichend gelüftet, geheizt oder nicht genügend gegen Frost geschützt werden. Er haftet auch für Schäden, die durch seine Angehörigen, Untermieter sowie sonstigen Personen schuldhaft verursacht werden, die auf Veranlassung des Mieters mit der Mietsache in Berührung kommen. 10 Modernisierung und Energieeinsparung Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Mietsache oder zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraumes hat der Mieter zu dulden, soweit sich die Verpflichtung dazu aus 555a ff BGB ergibt. Bei Mieterhöhungen wegen Modernisierung sind 559 bis 559b BGB zu beachten. 11 Zustimmungspflichtige Handlungen des Mieters (1) Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Mieter und im Interesse einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung des Gebäudes, des Grundstücks und der Wohnung bedarf der Mieter der vorherigen Zustimmung des Vermieters, insbesondere wenn er a) die Wohnung oder einzelne Räume entgeltlich oder unentgeltlich Dritten überlässt, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch), b) die Wohnung oder einzelne Räume zu anderen als Wohnzwecken benutzt oder benutzen lässt, c) Schilder (ausgenommen übliche Namensschilder an den dafür vorgesehenen Stellen), Aufschriften oder Gegenstände jeglicher Art in gemeinschaftlichen Räumen, am Gebäude anbringt oder auf dem Grundstück aufstellt, d) Tiere hält, soweit es sich nicht um übliche Kleintierhaltung handelt (z.b. Fische, Hamster, Vögel), es sei denn in 16 ist etwas anderes vereinbart, e) Antennen außerhalb der geschlossenen Mieträume aufstellt, anbringt oder verändert, f) Von der laut Übergabeprotokoll vereinbarten Beheizungsart abweicht, g) In den Mieträumen, im Gebäude oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstelloder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug einschließlich Moped oder Mofa abstellen will, h) Um-, An- und Einbauten sowie Installationen vornimmt, die Mieträume, Anlagen oder Einrichtungen oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, i) Heizöl oder andere feuergefährliche Stoffe lagern will, j) weitere Schlüssel anfertigen lassen will. (2) Die Zustimmung des Vermieters hat schriftlich zu erfolgen. Die Zustimmung kann unter Auflagen erfolgen. (3) Für die Fälle der Überlassung der Wohnung oder einzelner Räume nach Abs. 1a) gelten die Bestimmungen der 540, 553 BGB. Bei Maßnahmen, die für die behindertengerechte Nutzung erforderlich sind, gelten die Bestimmungen des 554a BGB. Der Vermieter erteilt in den übrigen Fällen des Abs. 1 die Zustimmung, wenn die Handlung dem üblichen Mietgebrauch entspricht und keine berechtigten Interessen des Vermieters entgegenstehen 6

7 und Belästigungen anderer Hausbewohner und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind. (4) Der Vermieter kann eine erteilte Zustimmung widerrufen, wenn Auflagen nicht eingehalten, Bewohner, Gebäude oder Grundstücke gefährdet oder beeinträchtigt oder Nachbarn belästigt werden oder sich Umstände ergeben, unter denen eine Zustimmung nicht mehr erteilt werden würde. (5) Durch die Zustimmung des Vermieters wird eine etwaige Haftung des Mieters nicht ausgeschlossen. (6) Für Aufstellung und Betrieb von haushaltsüblichen Waschmaschinen, Trockenautomaten und Geschirrspülmaschinen bedarf der Mieter keiner vorherigen Zustimmung des Vermieters. Der Mieter hat dabei jedoch die einschlägigen technischen Vorschriften und die verkehrsüblichen Regeln zu beachten, um die mit der Aufstellung und Betrieb derartiger Geräte verbundenen Beeinträchtigungen und Schäden zu verhindern. Vor Aufstellung hat der Mieter dem Vermieter seine Absicht anzuzeigen, damit eventuelle Gefahren für die Mietsache etc. abgeklärt werden können. 12 Besichtigung der Mietsache durch den Vermieter (1) Der Vermieter und dessen Beauftragte können in begründeten Fällen die Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung bei dem Mieter zu angemessener Tageszeit besichtigen oder besichtigen lassen. (2) In dringenden Fällen (z.b. bei Rohrbruch oder Frostgefahr) ist der Vermieter oder dessen Beauftragter bei Abwesenheit des Mieters berechtigt, die Mieträume öffnen zu lassen, sofern die Schlüssel dem Vermieter nicht zur Verfügung stehen. Der Mieter ist unverzüglich zu benachrichtigen. 13 Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Tod des Mieters (1) Ist das Mietverhältnis mit mehreren Mietern abgeschlossen, so wird es nach dem Tod eines der Mieter mit den anderen Mietern fortgesetzt. Diese können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. (2) Führt der Mieter mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt in der Wohnung, so tritt mit dem Tode des Mieters der Ehegatte in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner. Erklärt der Ehegatte oder der Lebenspartner binnen eines Monats, nachdem er vom Tode des Mieters Kenntnis erlangt hat, dem Vermieter gegenüber, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen will, so gilt sein Eintritt in das Mietverhältnis als nicht erfolgt. (3) Im Übrigen gelten im Falle des Todes des Mieters die gesetzlichen Bestimmungen. (4) Der Vermieter kann, falls der verstorbene Mieter keine Mietsicherheit geleistet hat, von den Personen, die in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es fortgesetzt wird, nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung eine Sicherheitsleistung verlangen. 14 Rückgabe der Mietsache (1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume insbesondere auch Keller, Speicher in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben. (2) Hat der Mieter Änderungen der Mietsache vorgenommen, so hat er den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses wiederherzustellen, soweit nichts anderes vereinbart ist oder wird. Für Anlagen und Einrichtungen (auch Schilder und Aufschriften) innerhalb und außerhalb der Mieträume gilt das Gleiche. Der Vermieter kann verlangen, dass Einrichtungen beim Auszug zurückbleiben, wenn er den Mieter angemessen entschädigt. Dem Vermieter steht dieses Recht nicht zu, wenn der Mieter an der Mitnahme ein berechtigtes Interesse hat. 7

8 (3) Bei Auszug hat der Mieter alle Schlüssel an den Vermieter zu übergeben; andernfalls ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters die Räume zu öffnen und neue Schlösser und Schlüssel anfertigen zu lassen, es sei denn, der Mieter macht glaubhaft, dass ein Missbrauch ausgeschlossen ist. 15 Personenmehrheit, Gesamtschuld, Vollmacht (1) Mehrere Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. (2) Willenserklärungen sind gegenüber allen Mietern abzugeben; für die Rechtswirksamkeit des Zugangs genügt es, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben werden. Diese Empfangsvollmacht, die auch für die Entgegennahme von Kündigungen gilt, kann aus berechtigtem Interesse widerrufen werden. 16 Zusätzliche Vereinbarungen (1) Dem Mieter ist bekannt, dass in der Nachbarschaft Vogelweidestr./Prinzregentenstraße eine Projektentwicklung ansteht, die zu Lärm- und anderen Belästigungen führen kann. Dieser Umstand ist bei der Miethöhe berücksichtigt und berechtigt den Mieter nicht zu Mietminderungen oder sonstigen Schadensersatzansprüchen. (2) Der Mieter duldet die von dem benachbarten Gewerbebetrieb ausgehenden Immissionen in dem derzeit genehmigten Umfang entschädigungslos. (3) Um den Schallschutz der Wohnungen zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Faltverglasung des vor den Wohnungen liegenden verglasten Bereiches ab 22:00 bis 06:00 Uhr geschlossen zu halten. (4) Bei den zu den einzelnen Wohnungen gehörenden Wintergärten wird klargestellt, dass es sich hierbei nicht um Aufenthaltsräume i.s.v. Art. 45 BayBO handelt. (5) Dem Mieter ist bekannt, dass der angebotene Concierge-Service für den Zeitraum vom bis bereitsteht. Eine eventuell darüber hinausgehende Verlängerung des Servicevertrages liegt in der Entscheidungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft und kann vom Vermieter daher nicht zugesichert werden. (6) Dem Mieter ist bekannt, dass der Duplex-TG-Abstellplatz nur mit Kraftfahrzeugen mit einer maximalen zulässigen Fahrzeugabmessungen wie folgt befahrbar ist: obere Stellplätze - Höhe: 1,50m Breite*: 1,90m Belastung**: 2000 kg nur PKW untere Stellplätze - Höhe: 1,50m Breite*: 1,90m Belastung**: 2000 kg nur PKW *Fahrzeugbreiten ohne Außenspiegel, **Radlast max. 500 kg Hierzu sind zwingend die Bedienungsanleitung sowie die Einplanungszeichnung der Fa. Wöhr zu beachten. 17 Vertragsbestandteile (1) Das Übergabeprotokoll wird bei der Wohnungsübergabe aufgenommen, unterschrieben und ausgehändigt. (2) Auch folgende Unterlagen sind Bestandteile des Mietvertrages: Hausordnung in der Fassung (Anlage 1) Aufstellung der umlagefähigen Betriebskosten gem. 2 der Betriebskostenverordnung (Anlage 2) Merkblatt Heizen und Lüften (Anlage 3) Inventarliste (Anlage 4) Gebrauchsregelung TG-Abstellplatz (Anlage 5 sofern unter 3 Abs. 1 kein TG-Abstellplatz aufgeführt ist, entfällt Anlage 5) Objektbezogene Anlagen 8

9 18 Energieausweis Aufgrund der Verpflichtung nach 16 der Energiesparverordnung wurde dem Mieter bei Gelegenheit des Abschlusses dieses Vertrages ein Energieausweis zur Information zugänglich gemacht. Der Inhalt des Ausweises ist ausdrücklich nicht zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Er war auch nicht Gegenstand der Vertragsanbahnung. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der Energieausweis keine Rechtswirkungen für diesen Vertrag haben soll und sich daraus insbesondere keine Gewährleistungs- und Modernisierungsansprüche herleiten lassen. 19 Mietkaution (1) Der Mieter leistet eine Kaution in Höhe von EUR jedoch höchstens das Dreifache der monatlichen Grundmiete, die vom Vermieter von seinem Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz angelegt wird. Eine andere Anlageform kann zulässig vereinbart werden. Der Mieter ist zu drei gleichen monatlichen Teilleistungen berechtigt, die erste Teilleistung ist spätestens zur Übergabe der Mietsache zu leisten. Kautionskontoinhaber: first single apartment verwaltungs GmbH & Co. KG IBAN: DE BIC: BYLADEM 1001 Bank: DKB WE-Nr.: (2) Die Rückzahlung ist erst bei Beendigung des Mietverhältnisses und nach Erfüllung aller Vertragspflichten durch den Mieter fällig. (3) Bei Personenmehrheiten auf Mieterseite bevollmächtigen sich die Mieter gegenseitig zur Entgegennahme der Kaution, unabhängig davon, ob die Kaution nur von einem oder von den Mietern gemeinsam geleistet wurde, es sei denn, die Mieter insgesamt geben dem Vermieter eine einheitliche anderslautende Anweisung. (4) Eine vorherige Aufrechnung durch den Mieter, insbesondere mit laufenden Mietzahlungen, ist unzulässig. 20 Datenübermittlung an den Grundversorger für Strom Der Mieter ist verpflichtet sich unverzüglich bei dem jeweiligen Versorger/Anbieter für Strom anzumelden. Sofern sich der Mieter/die Mieter 4 Wochen nach Mietvertragsbeginn nicht angemeldet hat/haben, übermittelt der Vermieter Vorname, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Mieters/der Mieter bezüglich der Grundversorgung für Strom an den jeweiligen Grundversorger, damit sich dieser an den Mieter/die Mieter wenden kann zum Zwecke des Abschlusses eines Stromlieferungsvertrages. 21 Schlussbestimmungen (1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind schriftlich zu vereinbaren. (2) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. 9

10 (3) Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Anlagen unwirksam sein oder werden sollten, wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche Regelung gelten, die dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. 22 Maklerklausel Dieser Mietvertrag wurde von der App.artments GmbH, Leopoldstraße 8, München, vermittelt und ist durch den Mieter provisionspflichtig in Höhe von zwei Monatskaltmieten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Der Betrag ist bei Mietvertragsabschluss fällig. Der Firma App.artments GmbH steht aus dieser Vereinbarung gem. 328 BGB gegen den Mieter ein unmittelbarer und unwiderruflicher Zahlungsanspruch zu. den, den (Vermieter) (Mieter) (Mieter) 10

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