19 Miete (OR g)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "19 Miete (OR 253-274g)"

Transkript

1 19 Miete (OR g) I. Allgemeines Miete ist die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch, wobei bewegliche und unbewegliche Sachen in Betracht kommen, jedoch keine Rechte und sonstige Wirtschaftsgüter (vgl. OR 253). Der Mieter hat ein Recht auf den Besitz und geniesst Besitzesschutz. Die wirtschaftliche Bedeutung der Miete liegt hauptsächlich auf dem Gebiet der Wohnungs-, Geschäftsraum- und Grundstücksmiete. Dabei gelten diese Bestimmungen gleichzeitig auch für Sachen, die mit den Räumen zum Gebrauch überlassen wurden (OR 253a I). Dies gilt nicht für Ferienwohnungen, die für maximal drei Monate gemietet werden (OR 253a II). Die Miete ist ein zweiseitiger Vertrag zwischen Mieter und Vermieter, wobei auf beiden Seiten auch mehrere Personen vorliegen können, was dann einen sogenannten gemeinsamen Mietvertrag darstellt. Oft handelt es sich dabei um einfache Gesellschaften. Die Miete ist notwendig entgeltlich, der Mieter hat somit nach OR 253 einen Mietzins zu bezahlen. Ist die Gebrauchsüberlassung unentgeltlich, so liegt eine Leihe vor (OR 305 ff). Weiter ist die Miete ein Dauerschuldverhältnis, welches entweder auf bestimmte Zeit oder unbefristet abgeschlossen wird. Zu den essentialia negotii gehört der Konsens über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung sowie über eine bestimmte Mietsache, wobei auch gattungsmässige Bestimmung genügt. Ist keine bestimmte Mietzeit vereinbart, ist das Verhältnis ein unbefristetes. Für den Mietzins genügt Bestimmbarkeit. II. Die Pflichten des Vermieters (OR 256 ff.) 1. Übergabe und Instandhaltung der Mietsache: OR 256 normiert die Pflicht zur Übergabe und Instandhaltung der Mietsache. Dabei muss die Sache sich in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand befinden und in demselben erhalten werden. Das Gesetz behandelt in OR 258 Nichterfüllung und mangelhafte Erfüllung gleich. Es unterscheidet jedoch zwischen ursprünglichen Mängeln und solchen, die erst während der Mietdauer auftreten, wobei für letztere ausschliesslich OR 259a-i gelten. Bei Nichterfüllung bzw. Verzug sowie bei anfänglichen Vorliegen erheblicher Mängel hat der Mieter die Rechte nach OR Übernimmt er die Sache trotz Mängel und beharrt er auf gehöriger Erfüllung, so kommen ihm nach OR 258 II die Rechte nach OR 256a-i zu. Übernimmt der Mieter die Mietsache also trotz Mängeln (OR 258 II) oder entstehen Mängel während der Mietdauer (OR 259a), so kann der Mieter Mangelbeseitigung, Herabsetzung des Mietzinses und bei Verschulden 1

2 Schadenersatz verlangen (OR 259a lit. a-c). Daneben hat er noch das Recht, dass der Vermieter den Rechtsstreit mit einem Dritten übernimmt (OR 259a lit. d) und er kann den Mietzins hinterlegen (OR 259a II, 259g-i). Bei einem schweren Mangel, den der Vermieter kennt und nicht fristgerecht beseitigt hat der Mieter das Recht auf fristlose Kündigung (OR 259b lit. a). Geringfügige Mängel, die die Tauglichkeit zwar vermindern, aber nicht erheblich beeinträchtigen, kann der Mieter auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen (OR 259b lit. b). Der Anspruch auf Beseitigung entfällt, wenn der Vermieter innert angemessener Frist vollwertigen Ersatz leistet (OR 259c). Die Mängel können faktischer wie auch rechtlicher Natur sein. Kommt der Mieter infolge eines Mangels zu Schaden, so haftet der Vermieter für diese sogenannten Mangelfolgeschäden, wenn er sich nicht exkulpieren kann nach OR 259e. 2. Nebenpflichten: Die Nebenpflichten ergeben sich aus dem Gesetz oder aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, z.b. Aufklärungs- und Informationspflichten, Schutz- und Obhutspflichten. Auskunftspflichten des Vermieters statuiert das Gesetz in Bezug auf das Rückgabeprotokoll eines vorangegangenen Mietverhältnisses sowie bezüglich der Höhe des früheren Mietzinses (OR 256a) und bezüglich der Nebenkosten (OR 257b II). Bei Rückgabe der Sache ist der Vermieter verpflichtet, den Zustand der Sache zu prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, sofort zu melden (OR 267a I). Versäumt er dies, verliert er seine Ansprüche wegen offenkundiger Mängel (OR 267a II). Der Mieter kann gemäss OR 257b II Einsicht verlangen in die Belege über Aufwendungen von Heizungs-, Warmwasser und ähnlichen Betriebskosten. Nach OR 256b trägt der Vermieter die mit der Sache verbundenen Lasten und öffentlichen Auflagen (dispositiv). 3. Zwingende Natur der Vermieterpflichten: Die Pflicht des Vermieters, die Sache zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben, ist für Mietverträge von Wohn- und Geschäftsräumen unabdingbar, für die Miete von beweglichen Sachen ist die Wegbedingung nur in AGB s unzulässig (OR 256 II lit. a und b) (siehe auch OR 267 II) III. Die Pflichten des Mieters 1. Zahlung des Mietzinses: Der Mieter ist verpflichtet, den Mietzins zu bezahlen, wobei dieser das Entgelt darstellt, das der Mieter dem Vermieter für die Überlassung der Sache schuldet (OR 257). Die Miete muss dabei nicht zwingend in Geld bestehen (Bsp. Hauswart; In Bezug auf solche Koppelungsgeschäfte beachte aber OR 254). Ersatz für Nebenkosten kann der Vermieter nur verlangen, wenn dies besonders vereinbart ist (OR 257a II). Es handelt sich um das Entgelt für Leistungen des 2

3 Vermieters oder eines Dritten, die mit der Mietsache zusammenhängen (OR 257a I). Darunter fallen nach OR 257b Heizungs-, Warmwasser- und ähnliche Betriebskosten sowie öffentliche Abgaben. Die Nebenkosten können im Mietzins kalkuliert sein. Nach OR 257c ist der Mietzins und die Nebenkosten mangels anderer Abrede am Ende eines Monats zu bezahlen. Nach OR 74 sind Geldschulden Bringschulden, woraus folgt, dass der Mieter die Verlust- und Verzögerungsgefahr der Mietzinszahlungen trägt und bei nicht rechtzeitiger Zahlung die ausserordentliche Kündigung nach OR 257d riskiert (In Bezug auf das Problem bei Einzahlungen und eingeschriebenen Briefen ist auf die privatrechtlichen Übungen vom , Sachverhalt 3 zu verweisen). Ist der Mieter in Verzug, so kann der Vermieter ihm schriftlich eine Zahlungsfrist setzten und die Kündigung androhen. Die Frist beträgt dabei mindestens zehn Tage, bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage(OR 357d I) und beginnt mit dem Empfang der Zahlungsaufforderung (bei eingeschriebenen Briefen vgl. wieder die Übungen). Nach Ablauf der Frist kann der Vermieter fristlos kündigen, bei Wohn- und Geschäftsräumen beträgt die Kündigungsfrist aber 30 Tage auf Ende eines Monats (OR 257d II). 2. Sicherheitsleistungen: Die Sicherheitsleistungen für Mietzinsrückstände bzw. sogar allfälligen Schadenersatz ist bei Wohnräumen begrenzt auf höchstens drei Monatszinse (OR 257e II). Bei Geschäftsräumen gilt OR 257e I. Wann die Bank das Geld wieder herausgeben darf, bestimmt OR 257e III. 3. Sorgfalts-, Melde- und Duldungspflicht: Der Mieter ist verpflichtet, die Sache sorgfältig zu gebrauchen (OR 257f I) und muss auf Hausbewohner und Nachbarn Rücksicht nehmen (OR 257f II). Die Verletzung dieser Pflicht kann bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses die fristlose Kündigung auslösen. Die Frist beträgt bei Wohnund Geschäftsräumen wiederum 30 Tage auf Ende eines Monats (OR 257f III). Bei vorsätzlicher schwerer Schädigung kann das Kündigungsrecht fristlos sein (OR 257f IV). Daneben haftet der Mieter für die schuldhafte Beschädigung der Mietsache auf Schadenersatz. Nach OR 257g I ist der Mieter verpflichtet, Mängel, die er nicht selbst zu beseitigen hat, dem Vermieter zu melden. Bei Unterlassen ist er für den entstandenen Schaden ersatzpflichtig (OR 257g II). Der Mieter ist verpflichtet, Arbeiten an der Sache zu dulden, wenn sie zur Beseitigung von Mängeln oder zur Behebung oder Vermeidung von Schäden notwendig sind (OR 257h I; vgl. auch OR 257h II). Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter Arbeiten und Besichtigungen rechtzeitig anzuzeigen und bei der Durchführung auf die Interessen des Mieters Rücksicht zu nehmen, allenfalls kommen dem Mieter dadurch Ansprüche zu (OR 257h III). 4. Beseitigung kleinerer Mängel: 3

4 Der Mieter muss nach OR 259 Mängel, die durch kleine, für den gewöhnlichen Unterhalt erforderliche Reinigungen oder Ausbesserungen behoben werden können, nach Ortsgebrauch auf eigene Kosten beseitigen. Als Richtlinie gilt ein Betrag von IV. Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache (OR 260, 260a) 1. Durch den Vermieter: Erneuerungen und Änderungen durch den Vermieter setzten voraus, dass diese dem Mieter zumutbar sind. Erneuerungen und Änderungen im Sinne von OR 260 sind namentlich Modernisierungen. Wieder ist Rücksichtnahme geboten (OR 260 II). 2. Durch den Mieter: Nach OR 260a I kann der Mieter Erneuerungen und Änderungen nur vornehmen, wenn der Vermieter schriftlich zustimmt. Hat die Sache dadurch einen erheblichen Mehrwert erhalten nach Beendigung des Mietverhältnisses, kann der Mieter eine Entschädigung verlangen (OR 260a III). V. Wechsel des Eigentümers 1. Kauf bricht nicht Miete? Beim Wechsel des Eigentümers gehen grundsätzlich alle Rechte und Pflichten auf den Erwerber über (OR 261 I). Im Falle einer Grundstücksveräusserung kann der neue Eigentümer nach OR 261 II lit. a bei Wohn- und Geschäftsräumen das Mietverhältnis auf den nächstzulässigen gesetzlichen Termin kündigen, wenn er einen dringenden Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend machen kann. In dieser Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit liegt eine Einschränkung des Grundsatzes Kauf bricht Miete. OR 261 II lit. b gestattet demgegenüber bei anderen Sachen (als Wohn- und Geschäftsräumen) die Kündigung zum nächsten gesetzlichen Termin bei befristeten Mietverhältnissen auch ohne Eigenbedarf. Bei vertraglich zu früher Kündigung durch den neuen Eigentümer kommt dem Vermieter aus OR 261 III ein Schadenersatz gegen den alten Eigentümer zu. Der Veräusserer kann dieser Haftung jedoch entgehen, indem er den Erwerber verpflichtet, auf das Kündigungsrecht aus OR 261 II lit. a zu verzichten oder allfällige Schadenersatzansprüche gemäss OR 261 III zu übernehmen. 2. Vormerkung im Grundbuch (OR 261b): Der Grundsatz Kauf bricht Miete gilt ohne Einschränkung, wenn der Mietvertrag im Grundbuch vorgemerkt ist (ZGB 959 I). Die ausserordentliche Kündigung nach OR 261 II lit. a ist somit ausgeschlossen. (Zum Doppelaufruf siehe S. 217/218). VI. Untermiete. Übertragung des Mietverhältnisses (OR 262, 263) 4

5 1. Untermiete: OR 262 I setzt für die Untervermietung die Zustimmung des Vermieters voraus. Diese kann nach Abs. 2 nur verweigert werden, wenn: der Mieter sich weigert, dem Vermieter die Bedingungen der Untermiete bekannt zu geben; die Bedingungen der Untermiete im Vergleich zu denjenigen des Hauptmietvertrages missbräuchlich sind; dem Vermieter aus der Untermiete wesentliche Nachteile entstehen. Die Untervermietung ohne diese Zustimmung des Vermieters stellt einen ausserordentlichen Kündigungsgrund dar (OR 266g). Die Einholung der Zustimmung ist jedoch nicht Gültigkeitsvoraussetzung für die Untermiete sondern vertragliche Nebenpflicht des Hauptmieters. Gemäss OR 262 III haftet der Mieter dem Vermieter dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist. Im Rahmen des Untermietverhältnisses ist der Hauptvermieter Hilfsperson des Untervermieters im Sinne von OR Übertragung des Mietverhältnisses auf einen Dritten: Das Gesetz gibt dem Mieter von Geschäftsräumen einen Anspruch auf Übertragung des Mietverhältnisses auf einen Dritten, wobei die schriftliche Zustimmung des Vermieters erforderlich ist, die nur aus wichtigen Gründen verweigert werden darf (OR 263 I und II). Der alte Mieter haftet bei Übernahme dem neuen solidarisch bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber für zwei Jahre (OR 263 IV Satz 2). VII. Vorzeitige Rückgabe der Mietsache. Stellen eines Ersatzmieters (OR 264) OR 264 gilt für alle Mietobjekte, ist aber vor allem für die Wohnungsmiete relevant. Der Mieter kann die Sache ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zurückgeben, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vorschlägt. Dieser muss zahlungsfähig sein und bereit, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen (OR 264 I). In Betracht kommen dabei für eine Ablehnung, die nur aus wichtigen Gründen erfolgen darf, ausschliesslich objektive Kriterien. Kann der Mieter keinen geeigneten Nachmieter stellen, greift OR 264 II ein. VIII. Kein Ausschluss der Verrechnung (OR 265) Nach OR 265 können Vermieter und Mieter auf eine Verrechnung von Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht im Voraus verzichten. Zulässig ist jedoch der einvernehmliche Verzicht auf die Verrechnung einer bereits entstandenen Forderung und Gegenforderung. 5

6 IX. Retentionsrecht bei der Geschäftsraummiete (OR b) Das Retentionsrecht ist nur noch bei der Geschäftsraummiete möglich (Mehr dazu S. 222). X. Beendigung des Mietverhältnisses 1. Befristete Mietverhältnisse: Ein befristetes Mietverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Dauer (OR 266 I). Setzten die Parteien das Mietverhältnis stillschweigend fort, so gilt es als unbefristetes Mietverhältnis (OR 266 II). 2. Unbefristete Mietverhältnisse: Unbefristete Mietverhältnisse können unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Termine gekündigt werden, sofern keine längere Frist oder ein anderer Termin vereinbart wurde (OR 266a I). Wird die Frist oder der Termin nicht eingehalten, gilt der nächstmögliche Termin (OR 266a II). Für die verschiedenen Mietgegenstände sieht das Gesetz unterschiedliche Fristen vor. Geregelt sind die einzelnen Fristen in OR 266b bis 266f. Zu erwähnen ist hier vor allem die Wohnungsmiete, bei welcher drei Monate auf einen ortsüblichen Termin gekündigt werden kann und, wo ein solcher Termin fehlt, auf das Ende einer dreimonatigen Mietdauer (OR 266c). Diese Fristen sind insoweit zwingend, können sie doch durch Vertrag verlängert, jedoch nicht verkürzt werden (OR 266a). Ortsübliche Termine sind z.b. im Kanton Bern der 30. April und der 31. Oktober. 3. Ausserordentliche Kündigung (OR 266g-k): Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach OR 266g kann das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt gekündigt werden, es gelten somit nicht die ortsüblichen Termine, wohl aber die Mindestfrist. Die ausserordentliche Kündigung bei Tod oder Konkurs des Mieters ist in OR 266h bis 266i geregelt. Die Kündigung aus wichtigem Grund steht beiden Parteien zu. Sie setzt die Unzumutbarkeit der Vertragserfüllung voraus. Es kommen nur solche Umstände in Betracht, die bei Vertragsschluss weder bekannt noch vorhersehbar waren und nicht verschuldet sind. Der kündigende Teil hat eine Entschädigung nach Ermessen des Richters zu zahlen (OR 266g II). OR 266k dient dem Konsumentenschutz und ist zwingend. 4. Form der Kündigung (OR 266l): Bei Wohn- und Geschäftsräumen muss die Kündigung schriftlich erfolgen (OR 266l I). Der Vermieter muss ein vom Kanton genehmigtes Formular verwenden (OR 266l II). Bei allen anderen Mietverhältnissen kann nach dispositivem Gesetzesrecht formlos gekündigt werden. 6

7 In Bezug auf die Kündigung von Familienwohnungen gilt OR 266m und n. Ausserdem ist beim Fehlen der Form die Kündigung gemäss OR 266o nichtig. 5. Rückgabe der Mietsache (OR 267, 267a): Der Mieter muss die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt (OR 267 I). Mit dem obligatorischen Rückgabeanspruch nach OR 267 I konkurriert die Vindikation aus ZGB 641 II. Gibt der Mieter die Sache nicht rechtzeitig zurück, schuldet er den Mietzins weiterhin, was sich aus den Gedanken des faktischen Vertrages ergibt. Gewöhnliche Abnützungen bei vertragsgemässem Gebrauch gehen zu Lasten des Vermieters. Der Mieter haftet also nur für Schäden und übermässige Abnutzung. Der Vermieter hat die Pflicht, den Zustand der Sache zu prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, diesem sofort zu melden (OR 267a I). Es handelt sich hier um eine Obliegenheit. Versäumt der Vermieter die Anzeige, verliert er die Ansprüche wegen offenkundigen Mängeln (OR 267a II). Später entdeckte Mängel sind sofort zu melden (OR 267a III). 7

PARITÄTISCHE WESTSCHWEIZERISCHE BESTIMMUNGEN FÜR WOHN- RÄUME

PARITÄTISCHE WESTSCHWEIZERISCHE BESTIMMUNGEN FÜR WOHN- RÄUME PARITÄTISCHE WESTSCHWEIZERISCHE BESTIMMUNGEN FÜR WOHN- RÄUME Art. Bezahlung der Miete (Art. 57c OR) Der Mietzins sowie die Anzahlungen für Heizung und Nebenkosten sind jeweils monatlich im Voraus am Wohnort

Mehr

Überblick über das Mietrecht in der Schweiz

Überblick über das Mietrecht in der Schweiz Überblick über das Mietrecht in der Schweiz Einführung Beim Schweizer Mietrecht handelt es sich um Privatrecht und es gilt grundsätzlich die Vertragsfreiheit. Allerdings wurden, um den Mieter - als schwächere

Mehr

Art. 256b Abgaben und Lasten Der Vermieter trägt die mit der Sache verbundenen Lasten und öffentlichen Abgaben.

Art. 256b Abgaben und Lasten Der Vermieter trägt die mit der Sache verbundenen Lasten und öffentlichen Abgaben. Obligationenrecht Art. 253 Begriff und Geltungsbereich Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen

Mehr

PDF-Ausdruck ab: http://www.mietrecht.ch

PDF-Ausdruck ab: http://www.mietrecht.ch 220 Obligationenrecht PDF-Ausdruck ab: http://www.mietrecht.ch. Achter Titel: 1) Die Miete Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Begriff und Geltungsbereich I. Begriff Art. 253 Durch den Mietvertrag

Mehr

Untermietvertrag. 1 Mietsache

Untermietvertrag. 1 Mietsache Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1

Mehr

Professioneller Umgang mit Mietern und Handwerkern. Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić

Professioneller Umgang mit Mietern und Handwerkern. Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić Professioneller Umgang mit Mietern und Handwerkern Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić Bestehendes MV Umbau ohne Mieter: Kündigung Ev. Schlichtungs- /Gerichtsverf. Rücksichtnahme Neues MV Mieterinfo Umbau

Mehr

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt Mietvertrag Zwischen dem und Landkreis Teltow-Fläming vertreten durch die Landrätin Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde im Folgenden Vermieter genannt wird nachstehender Mietvertrag geschlossen. 1 Mietgegenstand

Mehr

best of Recht & Gesetz

best of Recht & Gesetz best of Recht & Gesetz Liebe Leserinnen und Leser Was ist eine Person? Was ist der Unterschied zwischen einer natürlichen und einer juristischen Person? Wer kann für eine Person stellvertretend handeln?

Mehr

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Sonderkündigungsrecht Geschäftsraum bei Modernisierung Seit dem

Mehr

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR

Mehr

Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht

Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht 1. Familienwohnung Gemäss Art. 162 ZGB bestimmen die Ehegatten gemeinsam die eheliche Wohnung. So regelt auch Art. 266m und 266n i.v.m. 273a OR

Mehr

Heinrich Andereggen Martin Bachmann Rahel Balmer-Zahnd Vera Friedli Angela Krause Adrian S. Müller Renato C. Müller Vasquez Callo

Heinrich Andereggen Martin Bachmann Rahel Balmer-Zahnd Vera Friedli Angela Krause Adrian S. Müller Renato C. Müller Vasquez Callo Heinrich Andereggen Martin Bachmann Rahel Balmer-Zahnd Vera Friedli Angela Krause Adrian S. Müller Renato C. Müller Vasquez Callo W&G Lehrmittel für die kaufmännische Grundbildung 2. Lehrjahr Lösungen

Mehr

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter -

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter - Mietvertrag Zwischen Name Adresse Tel - Vermieter - und Name Adresse Tel - Mieter - kommt nachfolgender Mietvertrag über Wohnraum zustande: 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken

Mehr

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB BGB IV Mietvertrag, 535 BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Abgrenzungen Zeitweilige Überlassung einer Sache gegen Zahlung der vereinbarten Miete Abgrenzungen: 1. Pacht, 581 BGB: = Überlassung

Mehr

Schimmel in der Wohnung was tun? Richard Püntener, Rechtsanwalt, Schafis

Schimmel in der Wohnung was tun? Richard Püntener, Rechtsanwalt, Schafis Schimmel in der Wohnung was tun? 1 Pflicht des Vermieters: Art. 256 OR Der Vermieter muss die Mietsache in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand übergeben und in dem Zustand erhalten. Der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,

Mehr

Mietaufhebungsvertrag

Mietaufhebungsvertrag Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag

Mehr

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren.

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren. Das im Folgenden genannte "Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts" vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) trat am 01. September 2001 in Kraft. 1. Bürgerliches Gesetzbuch 1.1. Aufwendungsersatz

Mehr

Gemeinsam Wohnen: Welche Formen sind zu unterscheiden?

Gemeinsam Wohnen: Welche Formen sind zu unterscheiden? Merkblatt für Mieterinnen und Mieter Seite 1 von 5 Untermiete und gemeinsam Wohnen Gemeinsam Wohnen: Welche Formen sind zu unterscheiden? Die Wahl der besten Form des gemeinsamen Wohnens hängt von den

Mehr

2 Sie gelten nicht für die Miete von luxuriösen Wohnungen und Einfamilienhäusern mit sechs oder mehr Wohnräumen (ohne Anrechnung der Küche).

2 Sie gelten nicht für die Miete von luxuriösen Wohnungen und Einfamilienhäusern mit sechs oder mehr Wohnräumen (ohne Anrechnung der Küche). Gesetz und Verordnung Das Mietrecht I. Obligationenrecht (OR) Hotline: Tel. 0900 900 800 täglich von 09.00 bis 5.00 Uhr Rechtsauskünfte durch spezialisierte Jurstinnen und Juristen (Fr..40 /min.) Achter

Mehr

Eine Kündigung ist nötig zur Beendigung von unbefristeten Mietverträgen; befristete Mietverträge können nur ausserordentlich gekündigt werden.

Eine Kündigung ist nötig zur Beendigung von unbefristeten Mietverträgen; befristete Mietverträge können nur ausserordentlich gekündigt werden. Autren und Herausgeber Mietrechtliche Aspekte der Zwischennutzung: Mietvertragsbeendigung Kündigung Eine Kündigung ist nötig zur Beendigung vn unbefristeten Mietverträgen; befristete Mietverträge können

Mehr

Thema Ich ziehe in eine Wohnung / Miete

Thema Ich ziehe in eine Wohnung / Miete Thema Wohnen Lösungen Thema Ich ziehe in eine Wohnung / Miete 1. Ben und Jennifer sind seit einiger Zeit ein Paar und beschliessen deshalb, eine gemeinsame Wohnung zu mieten. Sie haben Glück und finden

Mehr

Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und das Ausweisungsverfahren: Viele kleine Schritte führen zum Ziel

Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und das Ausweisungsverfahren: Viele kleine Schritte führen zum Ziel Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und das Ausweisungsverfahren: Viele kleine Schritte führen zum Ziel Einleitung Für den Vermieter von Wohnräumen stellt sich wohl nicht selten das Problem, dass seine

Mehr

Mietvertrag für Wohnraum

Mietvertrag für Wohnraum Mietvertrag für Wohnraum Zwischen im folgenden Vermieter genannt und Vor- und Nachname geb. am Beruf wohnhaft Straße, Hausnummer, PLZ, Ort wird folgender Mietvertrag geschlossen: im folgenden Mieter genannt

Mehr

Gebrauchsüberlassungsverträge. Pachtvertrag. Gebrauchsleihe OR 305-311 OR 275-304. Verpächter verspricht: Übergabe der Sache zur Nutzung

Gebrauchsüberlassungsverträge. Pachtvertrag. Gebrauchsleihe OR 305-311 OR 275-304. Verpächter verspricht: Übergabe der Sache zur Nutzung Gebrauchsüberlassungsverträge Mietvertrag Pachtvertrag Gebrauchsleihe Darlehen OR 253-274 OR 275-304 OR 305-311 OR 312-318 Vermieter verspricht: Übergabe der Mietsache zum Gebrauch Mieter verspricht: Bezahlung

Mehr

Gewerberaummietvertrag "Objekt..."

Gewerberaummietvertrag Objekt... 1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr.

Mehr

Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus

Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus Gürtelstraße 29A/30, 10247 Berlin-Friedrichshain 1 Begründung des Vertragsverhältnisses (1) Die mietweise Überlassung des Seminarraumes

Mehr

Mietvertrag für Untermieter

Mietvertrag für Untermieter Seite 1 von 6 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN

Mehr

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum:

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Mietvertrag Standardmietvertrag Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Mieter Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Vermieter Name, Vorname

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Inhaltsübersicht. Zur Reihe «Recht im Alltag» 5. Vorwort 7. Einleitung: Generelle Hinweise zu Gesetzen 23

Inhaltsübersicht. Zur Reihe «Recht im Alltag» 5. Vorwort 7. Einleitung: Generelle Hinweise zu Gesetzen 23 Inhaltsübersicht Zur Reihe «Recht im Alltag» 5 Vorwort 7 Einleitung: Generelle Hinweise zu Gesetzen 23 Teil 1: Miete 31 A. Begriffe 32 B. Vor dem Vertragsabschluss 33 C. Abschluss und Inhalt Mietvertrag

Mehr

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Anhang 4.00 Anhang Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Stand:. Januar 998 Art. 4 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I.

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag 1 Benutzung der Mietsache, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen 1.1 Der Vermieter darf die Hausordnung und die Benutzerordnung nachträglich aufstellen

Mehr

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Die W-GmbH kann gemäß 535 II BGB einen Anspruch auf Mietpreiszahlung für April 2004 gegen H haben. I. Die W-GmbH ist gemäß 13 GmbHG als juristische Person Trägerin

Mehr

Was tun bei Kündigung der Wohnung?

Was tun bei Kündigung der Wohnung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als

Mehr

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)...,

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)..., Mietvertrag Zwischen den Unterzeichneten: Name....., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Vermieter genannt, und Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Mieter genannt, wird

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG)

Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Maklergesetz Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Maklergesetz 1. Teil:

Mehr

Übersicht: Probleme des Mietrechts

Übersicht: Probleme des Mietrechts Zivilrecht SchuldR BT / MietR Seite 1 von 6 I. Gesetzessystematik Übersicht: Probleme des Mietrechts 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse, MietR-AT 535 548 BGB 2. Mietverhältnisse über Wohnraum

Mehr

a) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen?

a) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen? Thema Wohnen Lösungen 1. Ben und Jennifer sind seit einiger Zeit ein Paar und beschliessen deshalb, eine gemein-same Wohnung zu mieten. Sie haben Glück und finden eine geeignete Dreizimmer- Wohnung auf

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Die missbräuchliche Kündigung. der Miete von Wohnräumen

Die missbräuchliche Kündigung. der Miete von Wohnräumen Die missbräuchliche Kündigung der Miete von Wohnräumen DISSERTATION der Hochschule St. Gallen für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften zur Erlangung der Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge)

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) Dienstleistungsverträge (Werkvertrag; Auftrag;

Mehr

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610)

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Der Hamburger Student V verkauft seinen Computer an den Berliner K und lässt ihn auf dessen Wunsch nach Berlin versenden. Transporteur T verwechselt

Mehr

M i e t v e r t r a g

M i e t v e r t r a g M i e t v e r t r a g Zwischen Nachfolgend Vermieter genannt und Geboren am : Derzeitiger Wohnort Str. : Derzeitiger Wohnort Ort : Telefon : Nachfolgend Mieter genannt kommt nachfolgender Mietvertrag über

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

Vorwort 15. Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17

Vorwort 15. Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17 Vorwort 15 Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 23 Anwendungsbereich des AGG 23 Wann liegt ein Verstoß gegen das AGGvor? 25 Welche

Mehr

a) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen?

a) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen? Thema Wohnen 1. Ben und Jennifer sind seit einiger Zeit ein Paar und beschliessen deshalb, eine gemeinsame Wohnung zu mieten. Sie haben Glück und finden eine geeignete Dreizimmer-Wohnung auf den 1.Oktober

Mehr

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden: Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende

Mehr

Kostenloser UNTERMIETVERTRAG für Deutschland

Kostenloser UNTERMIETVERTRAG für Deutschland Kostenloser UNTERMIETVERTRAG für Deutschland Gerne stellen wir Ihnen diese Vorlage eines Mietvertrags für die Untermiete kostenlos zur Verfügung. Falls Sie den passenden Untermieter noch suchen, inserieren

Mehr

Ende von Vertragsbeziehungen

Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch

Mehr

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Für alle durch den Kunden ( Auftraggeber ) bei der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Wegleitung zum neuen Mietrecht

Wegleitung zum neuen Mietrecht Werner Portner Wegleitung zum neuen Mietrecht Ein Handbuch für Mieter, Vermieter, Mietämter, Treuhänder, Notare und Rechtsanwälte Verlag Paul Haupt Bern und Stuttgart Inhaltsverzeichnis Vorwort 11 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Obligationenrecht (OR) 1

Obligationenrecht (OR) 1 Obligationenrecht (OR) 1 Die auf 1.1.2007 in Kraft tretenden Ergänzungen durch das neue Partnerschaftsgesetz (PartG vom 18. Juni 2004) sind kursiv eingefügt (s. Art. 266m Abs. 3, Art. 266n und Art. 273a

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen

Mehr

Dienstverträge. Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil

Dienstverträge. Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil Dienstverträge Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil (Dienstverpflichteter) zur Leistung versprochener Dienste und der andere (Dienstberechtigter) zur Gewährung der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren

Mehr

(inkl. Zusatzleistungen des Verpächters)

(inkl. Zusatzleistungen des Verpächters) Muster: Pachtvertrag mit Zusatzleistung des Verpächters P A C H T V E R T R A G (inkl. Zusatzleistungen des Verpächters) zwischen als Verpächter/in resp. Erbringer/in von Zusatzleistungen (nachfolgend:

Mehr

Miet- und Benutzungsordnung für das Höfle 350.550

Miet- und Benutzungsordnung für das Höfle 350.550 vom 26.01.1995 zuletzt geändert am 12.10.2011 Inhaltsverzeichnis Seite I. ALLGEMEINE MIET- UND BENUTZUNGSBEDINGUNGEN... 2 1. Geltungsbereich... 2 2. Zuständigkeit... 2 3. Mietvertrag... 2 4. Veranstalter...

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der K.H. Dewert GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der K.H. Dewert GmbH K. H. Dewert GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der K.H. Dewert GmbH I. Geltung der Bedingungen 1. Wir schließen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: Bedingungen)

Mehr

Synopse Mietrechtsreform 2013

Synopse Mietrechtsreform 2013 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) Verkündung: Gesetz vom 19.06.2001 - Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr.28 25.06.2001 S. 1149 Inkrafttreten: 01.09.2001

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps

Mehr

1. Veranstalter und Vermittler

1. Veranstalter und Vermittler Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pauschalangebote und sonstige touristische Leistungen der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald e. V. Die nachfolgenden Bedingungen für Pauschalarrangements

Mehr

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen.

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. Vertragsgegenstand 1. Gegenstand des Vertrags ist die in

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

Untermietvertrag für Wohnung

Untermietvertrag für Wohnung Untermietvertrag für Wohnung 1. Vertragsparteien 1.1 Hauptmieter/in Vorname, Name: Adresse: Postleitzahl, Ort: Telefon: E-Mail: vertreten durch: 1.2 Untermieter/in Vorname, Name: Adresse: Postleitzahl,

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1)

Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1) Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1) Nr. 1 Benutzung der überlassenen Wohnung, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen (1) Die Hausordnung und die Benutzungsordnungen darf

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig 1. Geltung der Bedingungen Die Leistungen des Vermieters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Diese

Mehr

MIETVERTRAG. 1.1 Die Vermieterin ist Eigentümerin des..., Dieses. besteht aus

MIETVERTRAG. 1.1 Die Vermieterin ist Eigentümerin des..., Dieses. besteht aus MIETVERTRAG abgeschlossen zwischen..... nachfolgend genannt als Vermieter(in) einerseits und.... nachfolgend genannt als Mieterin andererseits: 1. Vorbemerkung 1.1 Die Vermieterin ist Eigentümerin des.....,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2.

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2. Einzelne Schuldverhältnisse 567 a 569 BGB 1 Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie

Mehr

Liegenschaften professionell vermieten. CIP-Kurztitelaufnahme der deutschen Bibliothek. Autoren: Hans Stoller / Christian Kummerer

Liegenschaften professionell vermieten. CIP-Kurztitelaufnahme der deutschen Bibliothek. Autoren: Hans Stoller / Christian Kummerer CIP-Kurztitelaufnahme der deutschen Bibliothek Autoren: Hans Stoller / Christian Kummerer WEKA Business Media AG, Zürich, 2010 Alle Rechte vorbehalten, Nachdruck auch auszugsweise nicht gestattet. Die

Mehr

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung vom 15.8.2002

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung vom 15.8.2002 fours GmbH Licht und Ton Im Klingenbühl 1, Halle 11 69123 Heidelberg Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung vom 15.8.2002 1 Geltungsbereich Die nachfolgend aufgeführten ausschließlich geltenden

Mehr

Handbuch des Mietrechts

Handbuch des Mietrechts Hannemann/Wiek/Emmert Handbuch des Mietrechts Fachanwaltshandbuch zur effizienten Mandatsbearbeitung im Wohn- und Gewerberaummietrecht 5. völlig neu bearbeitete Auflage Herausgegeben von Thomas Hannemann,

Mehr

TREUHAND- UND VERWALTUNGSVERTRAG

TREUHAND- UND VERWALTUNGSVERTRAG TREUHAND- UND VERWALTUNGSVERTRAG abgeschlossen zwischen Verein Business Revolution Society, Hugo-Wolf-Gasse 6a, 8010 Graz (ZVR-Zahl: 731497353) als Treuhänder im Folgenden kurz TREUHÄNDER genannt, einerseits

Mehr

... als Vermieter als Mieter - MIETVERTRAG. 1 Mietobjekt

... als Vermieter als Mieter - MIETVERTRAG. 1 Mietobjekt Zwischen... als Vermieter - und Herrn/Frau... als Mieter - wird folgender MIETVERTRAG abgeschlossen: 1 Mietobjekt Der Vermieter überlässt dem Mieter die im Anwesen gelegene Wohnung, bestehend aus nebst

Mehr

St. Galler Mietrechtstag. Kongresshaus, Zürich 27. November 2013

St. Galler Mietrechtstag. Kongresshaus, Zürich 27. November 2013 St. Galler Mietrechtstag Kongresshaus, Zürich 27. November 2013 Untermiete ausgewählte Aspekte lic. iur. Martin Sohm, Fachanwalt SAV Bauund Immobilienrecht Gesetzliche Regelung und Anwendungsbereich Keine

Mehr

Mietbedingungen für gewerbliche Mieter

Mietbedingungen für gewerbliche Mieter Mietbedingungen für gewerbliche Mieter Die grundplattenbasierenden Vorrichtungen werden zu folgenden Bedingungen vermietet: 1. Übergabe Das Mietobjekt wird dem Mieter in technisch einwandfreiem vollfunktionsfähigen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 1 Wie lässt sich ein passender Mieter finden? 15 1.1 Die Suche nach dem richtigen Mieter 15 1.2 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz: Was muss der Vermieter bei der Auswahl

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten

Mehr

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Kündigung einer Mietwohnung Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Bühne. Mangelnde Kenntnisse des Mietvertrages, der Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe wie zum Beispiel

Mehr

Mietvertrag für die Wohngemeinschaft

Mietvertrag für die Wohngemeinschaft Mietvertrag für die Wohngemeinschaft Zwischen: vertreten durch seinen Vorstand, - nachfolgend Vermieter/in genat - und Frau Vorname Vertreten durch: Herrn - nachfolgend Mieter genat - Die ist Eigentümerin

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Mietvertrag Fernseher (bestehend aus sechs Seiten)

Mietvertrag Fernseher (bestehend aus sechs Seiten) Mietvertrag Fernseher (bestehend aus sechs Seiten) zwischen AStA der Fachhochschule Potsdam -nachfolgend "Vermieter" genannt- und Vorname Name: Straße Hausnr.: PLZ Ort: Tel.: -nachfolgend "Mieter_in" genannt-

Mehr

Erfüllungstauglichkeit und Verwendungsrisiko des Bauwerks Vortrag bei den 12. Weimarer Baurechtstagen

Erfüllungstauglichkeit und Verwendungsrisiko des Bauwerks Vortrag bei den 12. Weimarer Baurechtstagen Erfüllungstauglichkeit und Verwendungsrisiko des Bauwerks Vortrag bei den 12. Weimarer Baurechtstagen Werkvertragsrecht: Mangelbegriff Gesetzeslage: 633 BGB (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn

Mehr

Das Vermieter-Praxishandbuch - inkl. Arbeitshilfen online

Das Vermieter-Praxishandbuch - inkl. Arbeitshilfen online Haufe Fachbuch Das Vermieter-Praxishandbuch - inkl. Arbeitshilfen online von Rudolf Stürzer, Michael Koch, Birgit Noack, Martina Westner 8. Auflage 2015 Vorwort 13 Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge

Mehr

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen 1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende

Mehr

Mietvertrag. Zwischen dem SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstraße 148, 72076 Tübingen, im Nachfolgenden Vermieter genannt, vertreten durch:

Mietvertrag. Zwischen dem SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstraße 148, 72076 Tübingen, im Nachfolgenden Vermieter genannt, vertreten durch: SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstr. 148, 72076 Tübingen Mietvertrag Zwischen dem SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstraße 148, 72076 Tübingen, im Nachfolgenden Vermieter genannt, vertreten durch: im Nachfolgenden

Mehr

Stadtrecht der Stadt Mannheim

Stadtrecht der Stadt Mannheim 7.8 Überlassungsbedingungen für die Veranstaltungsräume (Halle, Galerie, Raum 1) im vom 01.07.1981, in der Fassung vom 13.11.97, gemäß Gemeinderatsbeschluß v. 25.11.97 gültig ab dem 1. Januar 1998 1. Grundsätzliches

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Lernziel...13

Inhaltsverzeichnis. Lernziel...13 Inhaltsverzeichnis Lernziel...13 A. Abgrenzung: Gewerberaummiet-, Wohnraummiet- und Pachtvertrag...15 I. Gewerberaum- und Wohnraummietvertrag...15 1. Bedeutung der Abgrenzung...15 2. Abgrenzungskriterium:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13

Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13 Inhaltsverzeichnis Lernziel 13 A. Abgrenzung: Gewerberaummiet-, Wohnraummiet- und Pachtvertrag 15 I. Gewerberaum- und Wohnraummietvertrag 15 1. Bedeutung der Abgrenzung 15 2. Abgrenzungskriterium: Vertragszweck

Mehr

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Präambel Sie planen in Ihrem Unternehmen den zeitlich befristeten Einsatz eines SOAP Clients als Softwareprodukt der stiftung elektro altgeräte register (nachfolgend

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr