Vortrag Geld ist genug da - Schuldenkrise in Europa. Drei-Länder-Wochen in Deutschland, Österreich und der Schweiz

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1 Vortrag Geld ist genug da - Schuldenkrise in Europa Drei-Länder-Wochen in Deutschland, Österreich und der Schweiz 1 von 35

2 I. Begrüßung Dauer: max. 2 Minuten Dank fürʻs Kommen und Interesse ggf. Vorstellung des / der ReferentInnen Info über Ablauf der Veranstaltung: Erst Vortrag von etwa 20 Minuten Danach Fragen und Diskussion 2 von 35

3 II. Einführung Dauer: max. 3 Minuten Kolleginnen und Kollegen, seit 2008, also nun schon seit mehr als 4 Jahren, macht Europa einen wahren Krisenmarathon durch, und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Erst war es die Immobilienkrise in den USA. Dann ging die Lehman-Bank pleite und es kam eine weltweite Finanzmarktkrise. Daraus ist dann eine große Wirtschaftskrise geworden, und und heute heißt das Ganze plötzlich Schuldenkrise. 3 von 35

4 Wir hören und lesen jeden Tag in den Medien, dass es zu dieser Schuldenkrise gekommen ist, weil wir alle in Europa über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Dass es deshalb viel zu hohe Staatsschulden gebe und das diese Schulden nun durch hartes und konsequentes Sparen abgebaut werden müssen. 4 von 35

5 Aber wir hören und lesen nicht nur, dass Bund, Länder und Gemeinden hohe Schulden haben. Sondern auch, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. Und trotzdem reichen die Einnahmen nicht aus, um die Kosten der Bankenrettung und vor allem die wirklich wichtigen Ausgaben z.b. für bessere Bildung, Renovierung von Schulen oder Instandsetzung von Straßen zu finanzieren. Deshalb wachsen die Schulden und die öffentliche Hand wird immer ärmer. Gleichzeitig werden private Vermögen immer größer und die die Schere zwischen Armen und Superreichen öffnet sich immer weiter. Gerade sind die ersten Ergebnisse des Reichtums- und Armutsberichts der Bundesregierung bekannt geworden, die diese Entwicklungen bestätigen. Schuldenkrise, Finanzmärkte, Rettungspakete und Sparpakete, diese ganzen Vorgänge sind hoch kompliziert und schwer zu verstehen. Aber wenn jetzt in Europa die Löhne gekürzt und Renten gekappt werden, wenn Sozialausgaben und öffentliche Investitionen gestrichen werden, dann trifft das unsere Kolleginnen und Kollegen, die diese Krise nicht verursacht haben. Und wenn bei uns die Wirtschaft brummt aber die Armut trotzdem wächst, ist das einfach nicht gerecht. Das muss anders gehen. Deswegen müssen wir uns schlau machen 5 von 35

6 Schuldenkrise, Rettungs- und Sparpakete betreffen also nicht nur Menschen in Griechenland, Spanien oder Portugal, sondern in ganz Europa. Deshalb wollen wir heute vier Fragen stellen und so beantworten, dass etwas mehr Klarheit in die ganze Sache kommt. Wir wollen erstens fragen, woher die Schulden eigentlich kommen. Wir wollen zweitens fragen, wohin die Sparpolitik und wachsende Armut, wie sie in Europa betrieben wird, eigentlich führt. Wir wollen drittens wissen, wie der Reichtum in Europa verteilt ist. Und wir wollen viertens klären, ob es bessere Wege als die jetzt laufende Sparpolitik gibt, um aus der Krise zu kommen. 6 von 35

7 III. Kapitel 1 Woher kommen die Schulden? Dauer: max. 3 Minuten Fangen wir mit der Frage an, woher die tatsächlich stark gestiegenen öffentlichen Schulden eigentlich kommen. Schauen wir uns das wir uns das für die Eurozone und Deutschland mal genauer an. 7 von 35

8 Erstmal ist festzustellen, dass sich die Schulden in der Eurozone in den letzten 12 Jahren fast verdoppelt haben. Für 2012 wird mit einem Schuldenstand von Milliarden in der Eurozone gerechnet. 8 von 35

9 Bei uns in Deutschland sind die Schulden von 1990 bis 2012 um fast 270 Prozent auf über 2 Billionen Euro gestiegen, und das hatte hauptsächlich drei Gründe: Ein Riesenbatzen Schulden ist nach 1989 für die Deutsche Einheit gemacht worden. Dann sind unter Rot-Grün die Steuern erheblich gesenkt worden, und zwar vor allem der Spitzen-satz bei der Einkommensteuer, die Zinssteuern auf große Vermögen und die Unternehmenssteuern. Die entsprechenden Einnahmeausfälle des Staates sind ebenfalls durch neue Schulden ausgeglichen worden. Und schließlich sind seit der Finanzkrise 2008 eine Menge neuer Schulden gemacht worden - davon ein großer Teil für die diversen Bankenrettungen. 9 von 35

10 Schaut man mal nur auf die jüngsten Schuldenentwicklungen, dann sieht man, dass 680 Milliarden Euro Schulden allein für die Kompensation von Steuersenkungen und die Rettung von Banken angehäuft worden sind. Nicht weniger als ein Drittel der heutigen Gesamtschulden von Bund, Ländern und Kommunen ist also erst nach den Steuersenkungen unter Rot-Grün und seit der Finanzkrise 2008 gemacht worden. 10 von 35

11 Man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben um festzustellen: Wenn der Staat 680 Milliarden für Steuersenkungen und Bankenrettungen ausgibt, fehlt dieses Geld für andere dringende Ausgaben. Es fehlt den Erwerbslosen und Hartz IV-Empfängern. Es fehlt bei den Renten, es fehlt bei Gesundheit, Bildung und Sozialem. Und es fehlt den Kommunen, die Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen, die Schulen nicht renovieren und Straßen nicht reparieren können. Und wenn man jetzt die Schulden abbauen will, indem man in all diesen Bereichen noch mehr spart, dann kann sich jeder vorstellen, was das für den Sozialstaat, für die Bildung und Betreuung unserer Kinder und für alle, die auf öffentliche Daseinsfürsorge angewiesen sind, bedeutet. 11 von 35

12 IV. Kapitel 2 Wohin führt die sogenannte Sparpolitik? Dauer: max. 4 Minuten Also schauen wir uns mal genauer an, wohin die Sparpolitik führt, wie sie jetzt praktiziert wird, und wen sie betrifft. 12 von 35

13 Zunächst einmal: Was heißt eigentlich Sparen? Bei Familien heißt Sparen ganz klar, dass man nicht alles ausgibt, was man einnimmt. Man legt also Geld beiseite und spart damit etwas an: Für den nächsten Urlaub, für eine Anschaffung oder als Reserve für Notfälle. 13 von 35

14 Wenn die Politik jetzt von Sparen redet, ist damit allerdings nicht gemeint, etwas anzusparen. Es geht vielmehr nur darum, Ausgaben einzusparen. Sparpolitik müsste also eigentlich Kürzungs- oder Streichpolitik heißen, denn um nichts anderes als um Kürzen und Streichen von Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen geht es dabei. 14 von 35

15 Vor allem in Spanien, Griechenland, Italien und Portugal läuft diese harte Kürzungspolitik bereits. Und dort kann man heute schon superdeutlich sehen, was auch was auch in den reicheren Ländern Europas fortgesetzt werden soll.: Kürzungen der Löhne Kürzungen der Renten Kürzungen bei Gesundheit und Bildung Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst und so weiter und so fort. Die Armut wächst und die Ungleichheit wird größer. Wenn aber überall gekürzt wird, ist für nichts mehr Geld da. Die Dienstleistungen, die wir anbieten und die Produkte, die wir herstellen wer kann sie sich dann noch leisten? Auch wenn sie dringend gebraucht werden? So wird aus dem Spanien von heute das Europa von morgen. 15 von 35

16 Schon jetzt wirken sich die Kürzungen in Südeuropa negativ auf die Wirtschaftsentwicklung in ganz Europa aus. Schon jetzt ist Europa insgesamt in eine Rezession gerutscht, und auch in Deutschland vermindert sich das Wachstum bereits von Quartal zu Quartal. Wir wissen schon aus früheren Rezessionen: In einem wirtschaftlich schrumpfenden Europa kann keine Volkswirtschaft auf Dauer wachsen. 16 von 35

17 Eine weitere Folge der Sparpolitik ist, dass die Arbeitslosigkeit in Europa steigt. In Spanien zum Beispiel ist jetzt schon die Hälfte der 14 bis 25- jährigen arbeitslos. Jeder zweite junge Mensch dort hat kein Einkommen, keine Aussicht auf Arbeit und keine Lebensperspektive. 17 von 35

18 Es stimmt, dass die reicheren Länder von all dem derzeit noch weniger betroffen sind als die ärmeren. Aber die Prognosen sagen ganz klar, dass Rezession und steigende Arbeitslosigkeit alle Länder erreichen werden, wenn nicht massiv gegengesteuert wird. 18 von 35

19 Wer als Beschäftigter immer noch glaubt, die ganze Entwicklung könnte an ihm vorbei gehen, der muss sich nur mal die Entwicklung der so genannten Lohnquote ansehen. In den letzten 11 Jahren ist in Deutschland das Volkseinkommen nämlich gewachsen, aber der Anteil der Beschäftigten daran ist um 5 Prozent gesunken. 19 von 35

20 V. Kapitel 3 Wie ist der Reichtum in Europa verteilt? Dauer: max. 3 Minuten Damit sind wir bei der Frage, wie gerecht Einkommen und Vermögen eigentlich verteilt sind, und wie sich das Verhältnis von öffentlicher Armut und privatem Reichtum entwickelt hat und weiter entwickelt. 20 von 35

21 Insgesamt sieht es in Europa so aus, dass den öffentlichen Haushaltslöchern ein vielfach größerer Betrag an privaten Vermögen gegenübersteht. 21 von 35

22 Das ist in Deutschland so, aber mit geringen Unterschieden auch in ganz Europa und also in allen großen Volkswirtschaften, wie Italien, Spanien oder Frankreich. Nun wäre ein derart großer privater Reichtum ja vielleicht noch in Ordnung, wenn er wenigsten halbwegs gerecht verteilt wäre. Aber dem ist leider ganz und gar nicht so. 22 von 35

23 In Deutschland besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Privaten Vermögens. Den oberen 1 Prozent allein gehört fast ein Drittel des gesamten privaten Vermögens. Dagegen besitzen die unteren 50 Prozent der Bevölkerung nur 1,4 Prozent, etwas mehr als ein Hundertstel des Reichtums. Also halten wir fest: Geld ist genug da im verschuldeten Europa. Den öffentlichen Schulden steht ein Riesenberg an privaten Vermögen gegenüber, und diese privaten Vermögen sind extrem ungerecht verteilt zwischen wenigen Superreichen und vielen Menschen, die weder Vermögen noch hohe Einkommen haben. 23 von 35

24 VI. Kapitel 4 Gibt es Alternativen zur Sparpolitik? Dauer: max. 6 Minuten Und damit sind wir bei der Alternative zu einer Sparpolitik auf Kosten der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner und all derer, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Die Alternative ist, dass Reiche und Superreiche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden, und dazu gibt es von ver.di sehr konkrete Vorschläge. 24 von 35

25 Wenn man weniger einnimmt als man ausgibt, gibt es immer zwei Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Entweder streicht man die Ausgaben zusammen, wie das bei der so genannten Sparpolitik gerade geschieht. Oder, das ist die andere Möglichkeit, man kann die Einnahmen so erhöhen, dass sie nicht mehr unter den Ausgaben liegen. Ein Staat kann seine Einnahmen erhöhen, indem er die Steuern erhöht. Und wie er die Steuern so erhöhen kann, dass es dabei nicht ungerechter, sondern gerechter zugeht, dazu gibt es eine Reihe ganz konkreter Vorschläge. 25 von 35

26 Es ist nur gerecht und macht keinen arm, wenn wirklich Reiche für 10 Jahre eine Vermögensabgabe entrichten, um damit die Lasten der Krise zu bezahlen. Wir von ver.di sind für eine solche gestaffelte Vermögensabgabe: Eine Million Euro Nettovermögen bleiben abgabefrei, wer mehr hat muss darauf 1 Prozent zahlen. Ab 10 Millionen sind das 2 Prozent pro Jahr. Und ab 100 Millionen 3 Prozent pro Jahr. Eine solche Abgabe brächte 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr. 26 von 35

27 Wenn dazu auch die Vermögenssteuer wieder erhoben wird, wenn millionenschwere Erbschaften endlich angemessen besteuert werden, wenn finanzstarke Unternehmen wieder mehr zahlen müssen, wenn auch Finanzgeschäfte endlich besteuert werden und der Staat die Steuern endlich konsequent eintreiben würde, dann brächte das zusammen dauerhaft 70 Milliarden Euro pro Jahr in die öffentlichen Kassen. 27 von 35

28 Wenn wir uns also entschließen, nicht die Armen und die Normalverdienenden mit den Krisenkosten zu belasten, sondern die Superreichen, dann bringt das 100 Milliarden Euro pro Jahr. 28 von 35

29 100 Milliarden Euro pro Jahr, die für Gesundheit, für Alterssicherung und für Bildung, also den Sozialstaat ausgegeben werden können. 100 Milliarden, mit denen sozial ökologisches Wachstum in Deutschland und Europa gefördert werden können, statt durch brutale Streichpolitik soziale Ungerechtigkeit zu schaffen und Europa in die Rezession zu treiben. 29 von 35

30 Kolleginnen und Kollegen, Die Alternative zu einer Politik des Streichens heißt Steuergerechtigkeit. Gerechte Verteilung zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum. Gerechte Verteilung zwischen Superreichen und Normalverdienenden. Steuergerechtigkeit tut niemandem weh. Und eine solche Umverteilung ist doppelt sinnvoll: Denn sie ist sozial gerecht und ökonomisch vernünftig. 30 von 35

31 Es geht also nicht um Sozialneid, sondern um einen sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Weg aus der Krise. 31 von 35

32 Es geht nicht darum, irgend jemanden arm zu machen. Sondern es geht darum, diejenigen, die in der Krise noch reicher geworden sind, an den Krisenkosten zu beteiligen. 32 von 35

33 Vortrag: Schuldenkrise in Europa / Drei-Länder-Wochen in Deutschland, Österreich und der Schweiz Es geht darum, dass wir uns als Beschäftigte stark machen für eine bessere Alternative zur Sparpolitik, wie sie jetzt überall in Europa betrieben wird. 33 von 35

34 Wir von ver.di werden für diese Alternative zur Sparpolitik werben und Umverteilung anstatt des Streichens fordern. Wir haben uns gerade am bundesweiten Bündnis Um-fair-teilen beteiligt, das über Menschen auf die Straßen gebracht hat. Wir werden zusammen mit Attac und anderen Gewerkschaften dazu einen großen Kongress im Mai und noch viele weitere Aktionen starten. Wir werden das Thema in den Bundestagswahlkampf tragen und die Parteien daran messen, ob sie sich mit uns für einen gerechten Weg aus der Krise einsetzen. Wenn ihr wollt, dass es gerechter zugeht und wir Beschäftigte nicht zu Leidtragenden einer ungerechten Sparpolitik werden, dann macht mit, informiert euch und tretet aktiv für eure Interessen ein. Wir als Gewerkschaft werden das tun, aber klar ist, dass uns dabei jedes neue Mitglied stärker und erfolgreicher macht. 34 von 35

35 Danke für euer Interesse. Wie sind gespannt auf eure Fragen und freuen uns auf eine anregende Diskussion. 35 von 35

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