3. Die Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von 310 Abs. 1 BGB.

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1 Allgemeine Verkaufsbedingungen der Nolte-Möbel GmbH + Co. KG 1 Allgemeines Geltungsbereich 1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, deren Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. 2. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zur Durchführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niedergelegt. 3. Die Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von 310 Abs. 1 BGB. 4. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. 5. Vertragssprache ist Deutsch. 2 Angebot Angebotsunterlagen 1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt; technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. 3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf diese Unterlagen nur nach unserer vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergeben.

2 3 Preise, Zahlungsbedingungen 1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich der Kosten für Verpackung und Transport; diese Kosten werden zusätzlich geschuldet und gesondert in Rechnung gestellt. 2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. 3. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in jeweiliger gesetzlicher Höhe zusätzlich geschuldet und am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 4. Der Kunde ist nicht zum Abzug von Skonto berechtigt, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart worden. 5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart worden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug. 6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Weiterhin ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 4 Lieferzeit 1. Die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferzeit setzt voraus, dass alle technischen Fragen abgeklärt sind.

3 2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt auch die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 3. Wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät oder schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 4. Wenn die Voraussetzungen von 4 Ziffer 3 dieser Verkaufsbedingungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug oder Schuldnerverzug geraten ist. 5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu Grunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von 376 HGB ist. Wir haften weiterhin nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist. Die Haftung ist jeweils auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 6. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4 5 Gefahrübergang Verpackung 1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung ab dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware unser Werk verlässt. 2. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen. 3. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. 6 Mängelhaftung 1. Unsere Mängelhaftung setzt voraus, dass der Kunde seine Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach 377 HGB ordnungsgemäß erfüllt hat. Die Rüge bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 2. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserem pflichtgemäßen Ermessen darüber zu befinden, ob der Mangel durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung beseitigt werden soll. Entscheiden wir uns zur Mangelbeseitigung, tragen wir die zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des Kaufpreises. 3. Im Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zu, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. 4. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir zunächst nur zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

5 5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 8. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche des Kunden beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrenübergang. 9. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den 478, 479 BGB bleibt unverändert bestehen. 7 Haftungsbeschränkung 1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 6 dieser Verkaufsbedingungen vorgesehen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß 823 BGB. 2. Die Beschränkung nach 7 Ziffer 1 dieser Verkaufsbedingungen gilt auch, soweit der Kunde an Stelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

6 3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 8 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Soweit wir mit dem Kunden Bezahlung auf Grund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir unbeschadet sonstiger Rechte vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herausverlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Ersatzansprüche aus den Versicherungen tritt der Kunde in Höhe unserer Forderung schon jetzt an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. 3. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch,

7 die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. 4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrage für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware - Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer - zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. 5. Wird die Ware mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware - Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. 6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8 9 Sonderbestimmungen für das Factoring Wir behalten uns vor, Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an ein Factoring- Unternehmen abzutreten. Die Abtretungen werden wir den betreffenden Kunden mitteilen. Soweit unsere Forderungen gegen einen Kunden in das Factoring einbezogen sind, gelten abweichend bzw. ergänzend zu vorstehenden Geschäftsbedingungen folgende Regelungen: 1. Unsere Forderungen sind an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS Finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen. 2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt; aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an uns abgetreten. Falls zwischen uns und dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis nach 355 HGB besteht, bezieht sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. 3. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. 4. Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig.

9 5. (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 6. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. 10 Gerichtsstand Erfüllungsort anwendbares Recht 1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. 2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 3. Auf das gesamte Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

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