der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hat beschlossen, eine öffentliche Anhörung zum

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1 DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschuss für Gesundheit Die Vorsitzende An die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände Berlin, 10. Juli 2008 Platz der Republik 1 Dienstgebäude: Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1 Telefon: / Fax: / katharina.lauer@bundestag.de Geschäftszeichen: PA Bearbeiter/In: Lauer Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hat beschlossen, eine öffentliche Anhörung zum a) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern (BT-Drs. 16/7285) b) Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Cannabis zur medizinischen Behandlung freigeben (BT-Drs. 16/9749) durchzuführen. Als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit lade ich hierzu eine Vertreterin/einen Vertreter Ihres Verbandes bzw. Ihrer Institution als Sachverständige/n ein. Wir bitten Sie, sich aus organisatorischen Gründen auf höchstens zwei Vertreter/innen zu beschränken.

2 - 2 - Die Anhörung wird am stattfinden. Mittwoch, dem 15. Oktober 2008, Uhr Reichstagsgebäude (PRT), SPD-Fraktionssaal 3 S 001 Eingang Süd, Scheidemannstraße, Berlin Die nach der Geschäftsordnung erforderliche Genehmigung des Präsidenten des Deutschen Bundestages ist beantragt. Teilen Sie bitte möglichst per , ggf. schriftlich oder fernmündlich mit, ob Sie teilnehmen können. Eine Rückmeldung bzw. Absage ist aus organisatorischen Gründen unbedingt erforderlich sowie die Bekanntgabe des Geburtsdatums vom Teilnehmenden zur Kontrolle des Polizei- und Sicherungsdienstes beim Einlass. Sofern es Ihnen möglich ist, bitte ich Sie, dem Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin, eine schriftliche Stellungnahme per an die zuständige Sekretariatsmitarbeiterin Frau Lauer (katharina.lauer@bundestag.de) bis Mittwoch, 01. Oktober 2008, zuzusenden. Zum Verlauf der öffentlichen Anhörung darf ich Ihnen mitteilen, dass die Sachverständigen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens befragt werden. Es sollen keine einleitenden Statements abgegeben werden. Die Anhörung wird gleich mit den Fragerunden der Abgeordneten beginnen. Die Anträge und eine Liste der eingeladenen Verbände und Sachverständigen sind beigefügt. Da in die Anhörung möglicherweise auch kurzfristig eingehende Änderungsanträge einbezogen werden könnten, bitte ich Sie, uns unbedingt eine E- Mail-Adresse mitzuteilen, damit wir Ihnen die Unterlagen zur Vorbereitung rechtzeitig zusenden können. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass eine Erstattung der Kosten für die Teilnahme an der Anhörung nicht vorgesehen ist.

3 - 3 - Sollte die von Ihnen benannte Person aufgrund einer Behinderung auf Hilfs- oder Unterstützungsmaßnahmen angewiesen sein, informieren Sie bitte das Sekretariat. Diese Einladung sowie den Personalausweis bitte ich zu der Anhörung mitzubringen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Martina Bunge, MdB Anlagen

4 Sachverständigenliste Stand: 8. Juli 2008 Öffentliche Anhörung zu den Anträgen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern (BT-Drs. 16/7285) und DIE LINKE.: Cannabis zur medizinischen Behandlung freigeben (BT-Drs. 16/9749) am Mittwoch, dem 15. Oktober 2008, Uhr im SPD-Fraktionssaal (3 S 001) Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) Herbert-Lewin-Platz Berlin Bundesärztekammer (BÄK) Herbert-Lewin-Platz Berlin Bundesverband Deutscher Apotheker e.v. (BVDA) Bundesgeschäftsstelle Borsigallee Frankfurt am Main Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) Jägerstr. 49/ Berlin Deutsche Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte in der Versorgung HIV-Infizierter e.v. (DAGNÄ) Blondelstr Aachen Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.v. (DGP) Aachener Str Berlin Deutsche Gesellschaft für Schmerztherapie e.v. (DGS) Adenauerallee Oberursel Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e.v. (DGS) Geschäftsstelle c/o Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg Martinistr Hamburg Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.v. (DMSG) Küsterstr Hannover Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.v. (IACM) Am Mildenweg Ruethen Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Herbert-Lewin-Platz Berlin Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.v.(mds) Lützowstr Essen Patientenvereinigung Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin (SCM) c/o Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.v. (IACM) Am Mildenweg Ruethen 1

5 Stand: 8. Juli 2008 Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) Mittelstr Berlin Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.v. (VFA) Hausvogteiplatz Berlin Einzelsachverständige Prof. Dr. Lorenz Böllinger 2

6 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Kai Gehring, Markus Kurth, Monika Lazar, Anna Lührmann, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: WissenschaftlicheUntersuchungenbelegen,dassCannabisbeischwerenErkrankungenwieHIV,MultiplerSklerose,chronischenSchmerzen,Epilepsie undkrebslinderungbewirkenkann.soisteintherapeutischereffektimhinblickaufübelkeit,erbrechenundappetitlosigkeitbeitumorpatientinnenund -patientenbelegt.gutabgesicherteerkenntnissezurwirksamkeitgibtesauch beiderspastikvonmultiple-sklerose-patienten,erhöhtemaugeninnendruck, Tourette-SyndromundbeistarkenSchmerzenunterschiedlicherUrsache.Die BehauptungderBundesregierung,Cannabishättebislangkeineneindeutig nachgewiesenentherapeutischennutzen,istzumindestfürdieseindikationen nichtzutreffend.in13staatenderusa,inkanadaunddenniederlandenwird daherdiemedizinischeverwendungvoncannabisermöglicht.inanderenländern,wiespanienundbelgienwirddiemedizinischeverwendungvoncannabis toleriert, indem Patienten keine Strafverfolgung fürchten müssen. Seit1998kannPatientinnenundPatientenDronabinol (Delta-9-THC),ein Cannabiswirkstoff,miteinemBetäubungsmittelrezeptverschriebenwerden.Da DronabinolallerdingsinDeutschland,imGegensatzbeispielsweisezuden USA,keinearzneimittelrechtlicheZulassungbesitzt,werdendieerheblichen Behandlungskosten jenachdosisimallgemeinenzwischen300und600euro promonat inderregelnichtvondenkrankenkassenübernommen.fürviele PatientinnenundPatienten,diezudemkrankheitsbedingthäufigüberkeinoder nureingeringenerwerbseinkommenverfügen,bleibtdronabinoldaherunerschwinglich,währendsichpatientinnenundpatientenmithohemeinkommen indeutschlandproblemloseinprivatrezeptzurbehandlungmitdiesemcannabinoidleistenkönnen.diefrageeineradäquatenbehandlungmitcannabisprodukten ist in Deutschland daher heute auch eine soziale Frage. ImJanuar2000hatdasBundesverfassungsgerichtineinemBeschlussfestgestellt,dassPatienteneineAusnahmegenehmigungzurmedizinischenVerwendungvonCannabisbeimBundesinstitutfürArzneimittelundMedizinprodukte (BfArM)beantragenkönnen (BVerfG,Beschlussvom20.Januar2000 2BvR2382/99).EinsolcherAntragseinichtvonvornhereinaussichtslos,da auchdiemedizinischeversorgungderbevölkerungeinimöffentlicheninteresseliegenderzwecknach 3Abs.2desGesetzesüberdenVerkehrmit Betäubungsmitteln (BtMG)sei,derimEinzelfalleineAusnahmegenehmigung

7 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode rechtfertige.dennochwurdeninderfolgezeitalleentsprechendenanträge durchdasbfarmabgelehnt.immai2005rügtedasbundesverwaltungsgericht ineinemurteildiesepraxisundstelltefest,dassentsprechendeanträgenicht pauschalabgelehntwerdendürfen,sonderndassdieselbstmedikationmit CannabisangesichtsderoftschwerengesundheitlichenBeeinträchtigungenund desmangelsanalternativen,gleichwirksamenundverfügbarenbehandlungsmöglichkeitendurchausimeinzelfallnach 3Abs.2BtMGerlaubnisfähigsei. DieEntscheidungliegeimErmessenderBehörde,dasdieseaberbislangaufgrund ihrer strikten Verweigerungshaltung nicht ausgeübt habe. Am9.August2007hatdasBfArMerstmalseinensolchenAntrageineran MultiplerSkleroseerkranktenPatientinzurmedizinischenVerwendungvon Cannabisnach 3Abs.2BtMGgenehmigtundinderFolgezeitvereinzeltweitereGenehmigungenerteilt.DievomBfArMerteilteErlaubnisistallerdingsbegrenzt:DenPatientinnenundPatientenistesnurerlaubt,fürdiebefristeteDauer voneinemjahreinenstandardisiertencannabisextraktvonihrerapothekezu beziehen.diesegenehmigungisteinersterschritt,umpatientinnenundpatientendiebehandlungmitcannabiszuermöglichen.dievombundesverwaltungsgerichtgefordertemitcannabisvergleichbarewirkungdesersatzpräparatesist nacherstenerfahrungsberichtenvonbetroffenenallerdingszweifelhaft.zudem wirddurcheinkompliziertesgenehmigungsverfahreneineihremwesensgehalt nachärztlich-medizinischeentscheidungzurermessensentscheidungeinerbehörde.dercannabisextraktbesitztdarüberhinauskeinearzneimittelrechtliche Zulassung.DieKostenwerdendamitnichtvondenKrankenkassenübernommen.DerDeutscheBundestagistdaherderAuffassung,dassdasGenehmigungsverfahrennach 3BtMGkeinbefriedigenderWegist,bedürftigePatientinnenundPatientenangemessenzuversorgen.Viele,denendieprivateÜbernahmederKosteneinerBehandlungmitCannabismedikamentenausfinanziellenGründennichtmöglichist,wärenaufeine möglicherweisejahrelange juristischeauseinandersetzungmitdererlaubnisbehördeundaufdieeinnahme vonnichtnachweislichwirksamenersatzpräparatenverwiesen.diesistschwer erkrankten Menschen schlichtweg nicht zumutbar. WegendererheblichenKostenfüreineBehandlungmitDronabinolundwegen derindervergangenheitüblichenpraxisdesbfarm,entsprechendeanträge nach 3BtMGabzulehnen,verschaffensichvielebedürftigePatientinnenund PatientenCannabisaufandereWeiseundgeratensounweigerlichmitdemBetäubungsmittelgesetz in Konflikt. DieFolgesindhäufigStrafverfahren,dienurunterderAuflageeingestelltwerden,zukünftigkeinenCannabismehrzukonsumieren.DavielePatientinnen undpatientenaufeineregelmäßigeeinnahmevoncannabisangewiesensind, werdensiezudemnichtseltenalswiederholungstäteroderwegendesbesitzes nichtgeringermengenzuempfindlichengeld-oderhaftstrafennichtunter einemjahrverurteilt.damitwerdenausgerechnetjenemenschenderstrafverfolgungausgesetzt,dieaufgrundihrerteilweiseschwerenerkrankungohnehin körperlich und seelisch erheblich belastet sind. DerDeutscheBundestagistderAuffassung,dassderLeidensdruckvonPatientinnenundPatientengemindertwerdenmuss.DazusindVorschriftenindas Betäubungsmittelgesetzaufzunehmen,diePatientinnenundPatientensowie ÄrztinnenundÄrzteneineTherapieauflegalemWegeermöglichen.RechtssicherheitwirdhierdurchAufnahmeeines 31bindasBtMGgeschaffen,der vorsieht,dassbeivorlageeinerärztlichenempfehlungimregelfalldieeinstellungdesstrafverfahrenserfolgt.umdiestaatsanwaltschaftenvonder ErmittlungkomplexermedizinischerTatsachenfragenzuentlasten,istdieEinstellungdesVerfahrensandasVorhandenseineinerärztlichenEmpfehlungzur Verwendung von Cannabis gebunden.

8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7285 UmzusätzlichfürbestimmteIndikationendieMöglichkeitderBehandlungmit einemwirksamen,definiertenundstandardisiertencannabismedikamentauf BasiseinesdronabinolhaltigenExtraktszuschaffen,isteserforderlich,dassdie PharmaindustrieentsprechendeFertigarzneimittelzurZulassungsreifeführt. DurchdieUmstufungeinessolchenCannabisextraktesindenAnhangIIIdes BtMG könnte dann die Verschreibungsfähigkeit ermöglicht werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. einen Gesetzentwurf folgenden Inhalts vorzulegen: a)imregelfallisteinbetäubungsmittelrechtlichesstrafverfahrenwegen GebrauchsvonCannabiseinzustellenunddieBeschlagnahmesowieEinziehungdesBetäubungsmittelsausgeschlossen,wenndieoderderTatverdächtige Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung verwendet; b)eswerdendievoraussetzungensowiedasverfahrengeregelt,nachdenen einesolcheärztlicheempfehlunganhandeinerlistevonindikationen ausgestellt und nachgewiesen werden kann. 2.sobaldeinzugelassenesFertigarzneimittelaufBasiseinesstandardisierten, definiertencannabisextrakteszurverfügungsteht,diesesdurchumstufung in den Anhang III des BtMG verschreibungsfähig zu machen. Berlin, den 27. November 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

9 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

10 'HXWVFKHU%XQGHVWDJ'UXFNVDFKH :DKOSHULRGHÃÃ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lQGHUXQWHULKQHQ.DQDGDGLH1LHGHUODQGH%HO JLHQXQG6SDQLHQKDEHQSUDNWLNDEOH/ VXQJHQI UHLQHPHGL]LQLVFKH$QZHQGXQJ YRQ &DQQDELV JH IXQGHQ,QGHQ]XU FNOLHJHQGHQ]HKQ-DKUHQKDWVLFKI UHLQHPHGL]LQLVFKH9HUZHQGXQJYRQ&DQQDELVDXFKLQ 'HXWVFKODQG HLQH VWlUNHUH JHVHOOVFKDIWOLFKH $N]HSWDQ] HQWZLFNHOW REZRKO &DQQDELV HEHQVR ZLH &DQQDELVKDU]ODXW%HWlXEXQJVPLWWHOJHVHW]HV%W0*]XGHQQLFKWYHUNHKUVIlKLJHQ%HWlXEXQJVPLWWHOQ ]lkow'hu3hwlwlrqvdxvvfkxvvghv'hxwvfkhq%xqghvwdjhvxqwhuvw W]WGHQQRFKLQHLQHP%HVFKOXVVYRP 'H]HPEHUGLH3HWLWLRQHLQHU6FKPHU]SDWLHQWLQGLH]ZDUYRQHLQHU7KHUDSLHPLWGHP7+& KDOWLJHQ 0HGLNDPHQW 'URQDELQRO SURILWLHUW GHUHQ.UDQNHQNDVVH VLFK MHGRFK VHLW ZHLJHUW GLH.RVWHQGHU%HKDQGOXQJ]XHUVWDWWHQ 'LHGXUFKHLQH.DPPHUHQWVFKHLGXQJGHV%XQGHVYHUIDVVXQJVJHULFKWVYRP-DQXDUVRZLHHLQH (QWVFKHLGXQJGHV%XQGHVYHUZDOWXQJVJHULFKWVYRP0DLHU IIQHWH0 JOLFKNHLWGHU(UWHLOXQJ HLQHU$XVQDKPHJHQHKPLJXQJJHPl $EVGHV%HWlXEXQJVPLWWHOJHVHW]HVVWHOOWI UGLHEHWURIIHQHQ 3DWLHQWLQQHQ XQG 3DWLHQWHQ NHLQH EHIULHGLJHQGH / VXQJ GDU 'DV ]XVWlQGLJH %XQGHVLQVWLWXW I U $U] QHLPLWWHOXQG0HGL]LQSURGXNWH%I$U0QHLJW]XHLQHUUHVWULNWLYHQPLWGHQEHLGHQ*HULFKWVHQWVFKHL GXQJHQNDXP]XYHUHLQEDUHQGHQ$XVOHJXQJGHUHLQJHKHQGHQ$QWUlJH'DV%XQGHVYHUZDOWXQJVJHULFKW KDW LQ VHLQHP 8UWHLO YRP 0DL DXVGU FNOLFK DXI GLHVH 0 JOLFKNHLW KLQJHZLHVHQ EHU GHQ HLQHU3DWLHQWLQRGHUHLQHP3DWLHQWHQGHU(UZHUERGHUVRJDUGHU$QEDXYRQ&DQQDELVJHVWDWWHWZHUGHQ NDQQ 7URW]GHP KDW GDV%I$U0 ELVKHU OHGLJOLFK LQ HLQLJHQ ZHQLJHQ)lOOHQ HLQH $XVQDKPHJHQHKPL JXQJ]XP(UZHUEV\QWKHWLVFKHP&DQQDELV([WUDNWHUWHLOW elektronische Vorab-Fassung* 'DV 2EHUODQGHVJHULFKW.DUOVUXKH KDW DP -XQL HQWVFKLHGHQ GDVV GLH (LQQDKPH YRQ &DQQDELV ]XU PHGLNDPHQW VHQ %HKDQGOXQJ DXV 1RWVWDQGVJHVLFKWVSXQNWHQ JHUHFKWIHUWLJW VHLQ NDQQ 6FKZHUNUDQNHQ0HQVFKHQGLHDXIHLQH%HKDQGOXQJPLWQDW UOLFKHP&DQQDELVDQJHZLHVHQVLQGGURKW WURW]GHP LPPHU QRFK GLH 6WUDIYHUIROJXQJ $XFK GLH 9HUZHQGXQJ GHV V\QWKHWLVFKHQ 0HGLNDPHQWV 'URQDELQROLVWLQ'HXWVFKODQG QRFK LPPHU QLFKWLP 6LQQH GHU%HWURIIHQHQ JHUHJHOW =ZDU LVW GDV LQ * Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.

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