Mietvertrag. zwischen

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1 P+R Park & Ride GmbH Mietvertrag zwischen der P+R Park & Ride GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Wolfgang Großmann, Garmischer Straße 19, München (nachfolgend Vermieterin genannt) und (nachfolgend Mieter 1 genannt) Der Vertrag wird zwischen den Parteien mit folgendem Inhalt geschlossen (2 Anlagen): 1 Vertragsgegenstand (1) Die Vermieterin vermietet an den Mieter in der Anwohnergarage Kellerstraße (Kellerstraße 10, München) den Stellplatz mit der Nummer ( UG). Der Stellplatz ist in beiliegendem Grundrissplan rot umrandet (Anlage 1). (2) Der Mieter ist verpflichtet, ausschließlich diesen Stellplatz und nur zur Einstellung von betriebsbereiten Personkraftfahrzeugen zu benutzen. Er hat der Vermieterin mitzuteilen, welche Fahrzeuge (Typ, KfZ- Kennzeichen) er vorwiegend auf dem Stellplatz abzustellen beabsichtigt. Jede diesbezügliche Änderung ist der Vermieterin unverzüglich anzugeben. Die Stellplatzgrößen bestimmen sich nach den geltenden Vorschriften der Garagenstellverordnung. Die Stellplätze sind je nach Lage zwischen 2,30 m und 2,40 m breit und haben eine Länge von 5,00 m. Die Durchfahrtshöhe beträgt 2,10 m. Das Einstellen von Fahrzeugen, die diese Maße überschreiten, ist nicht möglich. (3) Eingeschlossen ist die Benutzung des zur Mietsache führenden Zufahrtweges. 1 Bei Personen wird im Folgenden aus Gründen der besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form verwendet. Selbstverständlich sind damit auch Frauen angesprochen.

2 Mietvertrag Anwohnergarage Kellerstraße Seite 2 (4) Auf der Mietfläche dürfen keine Gegenstände gelagert werden. (5) Die Untervermietung oder eine sonstige entgeltliche Überlassung des Stellplatzes an Dritte ist nicht gestattet. 2 Bedienung der Schrankenanlage und Öffnung der Zugangstüren (1) Die Bedienung der Schrankenanlage bei der Tiefgarageneinfahrt und der Zugangstüren zur Tiefgarage erfolgt über Codekarten. Die Ausgabe wird in einem Übergabeprotokoll dokumentiert. (2) Der Mieter verpflichtet sich, der Vermieterin den Verlust einer Codekarte unverzüglich anzuzeigen. (3) Im Falle des Verlustes wird eine pauschale Verlustgebühr von 20 pro Codekarte erhoben. Der Mieter behält die Möglichkeit, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei. Gleiches gilt für Codekarten, die durch ein Verschulden des Mieters nicht mehr funktionstauglich sind oder äußerlich beschädigt, deformiert bzw. verfärbt zurückgegeben werden, soweit diese für die Vermieterin aus diesem Grund nicht mehr verwendbar sind, insbesondere wenn die Wiederausgabe an andere Mietinteressenten nicht zumutbar ist. (1) Das Mietverhältnis beginnt am. (2) Es läuft auf unbestimmte Zeit. 3 Mietbeginn und Mietdauer 4 Beendigung des Mietverhältnisses (1) Das Mietverhältnis kann von jeder Partei mit einmonatiger Frist zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Die Vermieterin ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn a) der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. b) der Mieter das Mietobjekt vertragswidrig gebraucht bzw. gegen die ihm in diesem Vertrag auferlegten Pflichten verstößt oder zuwiderhandelt, soweit dem Mieter zuvor zweimalig erfolglos eine schriftliche Abmahnung erteilt wurde. Zwischen der ersten und der zweiten Abmahnung muss mindestens ein Kalendermonat liegen. Die Abmahnungen erfolgen im Zeitraum eines Jahres nicht fallspezifisch, sondern berechtigen die Kündigung auch bei verschiedenen Pflichtverstößen und Zuwiderhandlungen. c) der Mieter einem Dritten den Gebrauch des Mietobjektes entgeltlich überlässt (Untermiete).

3 Mietvertrag Anwohnergarage Kellerstraße Seite 3 (3) Eine sonstige außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Übrigen gelten die sich aus Gesetz ergebenden sonstigen Beendigungsmöglichkeiten. (4) Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen und bedarf einer handschriftlichen Unterschrift des/der Erklärenden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang des Kündigungsschreibens maßgebend. (5) Soweit das Vertragsverhältnis von der Vermieterin außerordentlich gekündigt wird, haftet der Mieter bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt des Mietvertrages, für den gesamten oder teilweisen Mietausfall in Höhe der in diesem Vertrag vereinbarten Miete. Sonstige Schadensersatzansprüche der Vermieterin bleiben unberührt. 5 Pflichten nach Beendigung des Mietverhältnisses (1) Der Stellplatz ist in ordentlichem Zustand gekehrt an die Vermieterin zu übergeben. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Vermieterin, soweit notwendig, eine Reinigung des Stellplatzes auf Kosten des Mieters vornehmen. (2) Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die ihm übergebenen Codekarten unverzüglich an die Vermieterin zurückzugeben. Bei Nichtrückgabe wird eine pauschale Verlustgebühr von 20 pro Codekarte erhoben. Bei verspäteter Rückgabe kann eine Verwaltungspauschale in Höhe von 10 geltend gemacht werden. Der Mieter behält die Möglichkeit, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei. Darüber hinaus behält sich die Vermieterin bei verspäteter Rückgabe vor, einen etwaigen Ausfallschaden während der Verzugszeit gegenüber dem Mieter geltend zu machen. Einer Nichtrückgabe steht die Rückgabe von Codekarten, deren Funktionstauglichkeit vom Mieter schuldhaft aufgehoben wurde, gleich. Gleiches gilt für die Rückgabe von äußerlich beschädigten, deformierten bzw. verfärbten Codekarten, soweit diese für die Vermieterin aus diesem Grund nicht mehr verwendbar sind, insbesondere, wenn die Wiederausgabe an andere Mietinteressenten nicht zumutbar ist. 6 Miete (1) Die monatliche Nettomiete beträgt 71,43 zzgl. der gesetzlichen MwSt. (z.zt. 19 %) 13,57 zusammen 85,00 Die Miete ist zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweiligen Höhe zu entrichten. Erhöhungen der Mehrwertsteuer werden jeweils angepasst. Über Änderungen der Miethöhe wird der Mieter zwei Monate vorher schriftlich informiert. Sofern der Mietänderung nicht innerhalb eines Monats widersprochen wird, gilt der neue Mietpreis als vereinbart. Der Widerspruch wirkt als Kündigung zum Zeitpunkt der Mietpreisänderung. (2) Die monatlichen Teilbeträge der Miete werden im Voraus jeweils am Ersten des Monats bzw. am darauf folgenden Werktag von dem auf dem SEPA-Lastschriftmandat angegeben Konto per Lastschriftverfahren eingezogen.

4 Mietvertrag Anwohnergarage Kellerstraße Seite 4 (3) Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Vermieterin ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Mieters ist von der Vermieterin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Dies gilt entsprechend für Geltendmachung eines Mietminderungsrechts bzw. eines Zurückbehaltungsrechts. (4) Bei fehlgeschlagenen Abbuchungsversuchen (z. B. bei Nichtdeckung des Kontos) ist die Vermieterin berechtigt, die aktuell geltende Rückbuchungsgebühr des Kreditinstituts geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren nachweisbaren Schadens bleibt der Vermieterin vorbehalten. 7 Reinigung Der Stellplatz ist vom Mieter stets sauber zu halten und ist bei Bedarf zu kehren. Den Kehricht und sonstigen Abfall, der sich auf dem Stellplatz befindet, auch wenn er nicht vom Mieter stammt, hat er selbst zu entsorgen. 8 Haftung der Vermieterin und Gewährleistung (1) Die Miete stellt das Entgelt für die mietweise Überlassung eines Einstellplatzes dar. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand des Vertrages. (2) Die Vermieterin haftet dem Mieter gegenüber für alle Schäden, die von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verschuldet werden. Die Haftung der Vermieterin ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit sie nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt haftet. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen ihrer Angestellten und Beauftragten. Auf die Winterdienstzeiten werktags von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr und sonn- und feiertags von 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr wird hingewiesen. Der Mieter ist verpflichtet, einen ihm zugefügten Schaden unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls vor Verlassen der Anwohnerparkgarage anzuzeigen. Diese Anzeige ist möglich durch Betätigung der Ruftaste (Serviceruf) oder durch Wählen der Servicerufnummer, über die Kontakt zu der ständig besetzten Leitstelle der Vermieterin aufgenommen werden kann. 9 Haftung des Mieters (1) Der Mieter haftet der Vermieterin gegenüber für alle der Vermieterin oder ihren Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen schuldhaft zugefügten Personen- und Sachschäden, die durch den Mieter selbst, durch seine Beauftragten oder durch sonstige Dritte aus der Sphäre des Mieters, denen die Nutzung des vertragsgegenständlichen Stellplatzes überlassen wird, sowie durch Begleitpersonen verursacht werden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen der Tiefgarage und für Verunreinigungen, die durch das Austreten von Flüssigkeiten aus ihrem Fahrzeug verursacht werden. (2) Der Mieter ist verpflichtet, Schäden an der Mietsache, an den Zufahrtswegen und an den Einrichtungen der Parkgarage (z.b. an den Garagentoren bzw. an der Schrankenanlage) der Vermieterin durch Betätigung der Ruftaste oder durch Wählen der Servicerufnummer zu melden, auch wenn der Mieter den Schaden nicht zu vertreten hat.

5 Mietvertrag Anwohnergarage Kellerstraße Seite 5 10 Besonderheiten als Anwohnergarage (1) Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift den Erhalt des Informationsblattes Anwohnerparken (Anlage 2), das Bestandteil dieses Vertrages ist. (2) Der Mieter erklärt ausdrücklich, in der im Mietvertrag angegebenen Wohnung mit Erst- oder Zweitwohnsitz selbst zu wohnen. Er hat dies in geeigneter Weise, z.b. durch Vorlage seiner Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes oder durch Vorlage seines Personalausweises zu belegen. Er verpflichtet sich weiter, etwaige Änderungen seines Wohnsitzes der Vermieterin unverzüglich schriftlich mitzuteilen; dies gilt auch, wenn sich der neue Wohnsitz in einem Bereich befindet, der grundsätzlich dazu berechtigt, einen Anwohnerstellplatz in der Anwohnergarage Kellerstraße anzumieten. 11 Weitergabe von Daten an die Landeshauptstadt München (1) Zweck: Nachdem im Umkreis der Garage ein Anwohner-Parklizensierungsgebiet eingerichtet ist, ist die Vermieterin berechtigt, personen- und sachbezogene Daten aus diesem Mietverhältnis an die Landeshauptstadt München zum Abgleich der Daten bei Erteilung der Parklizenzen weiterzugeben, da diese nur an Anwohner vergeben werden können, die keinen Stellplatz auf Privatgrund in diesem Bereich der Parkraumbewirtschaftung haben. Als Stellplatz auf Privatgrund gilt auch der hier angemietete Stellplatz. (2) Inhalt und empfangende Stelle: Die Vermieterin wird folgende Daten (den Vor- und Nachnamen, die genaue Anschrift des Mieters sowie den Ort des gemieteten Stellplatzes) auf schriftliches Verlangen der Landeshauptstadt München an das Kreisverwaltungsreferat und an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Form einer Excel-Tabelle einmal jährlich übermitteln. (3) Einwilligung des Mieters und Hinweis auf die Rechtsfolgen: Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass er diese Einwilligung zur Weitergabe der Daten verweigern kann. In diesem Fall ist die Vermieterin gezwungen, den Abschluss des Mietvertrages abzulehnen. Der Mieter stimmt unter ausdrücklicher Kenntnisnahme der in 12 dieses Vertrages dargestellten Informationen der Weitergabe der Daten an die Landeshauptstadt München zu und bestätigt dies mit der nachfolgenden Unterschrift. München, den 12 Video- und Datenaufzeichnung (1) Der Ein und Ausfahrtsbereich der Tiefgarage (Schrankenbereich) ist mit Videokameras ausgestattet, die Videobilder zum Zwecke der Betriebssicherheit und zum Schutz der betrieblichen Einrichtungen aufzeichnen. Diese Videoaufzeichnung stellt keine Bewachung dar (vgl. 8 Abs. I dieses Vertrags). Die Kamerabilder werden im Normalfall automatisch nach einigen Tagen gelöscht. Eine dauerhafte Speicherung erfolgt nur anlassbezogen, insbesondere zur Aufklärung von Straftaten oder weil konkrete Anhaltspunkte die Befürchtung bevorstehender Straftaten rechtfertigen. Eine Weitergabe dieser Aufzeichnungen an Dritte erfolgt nicht, hiervon ausgenommen sind Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

6 Mietvertrag Anwohnergarage Kellerstraße Seite 6 (2) Bei Verwendung der Codekarte werden über die Lesegeräte Nummer und Verwendungszeitpunkt zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs erhoben. Diese Aufzeichnungen sind in Form von listenmäßigen Ereignisprotokollen lesbar. Sie werden in einem sog. Ringspeicher gespeichert, der die Daten automatisch nach einiger Zeit löscht. Eine dauerhafte Speicherung durch die Vermieterin erfolgt nur anlassbezogen, zur Mieterverwaltung oder zur Aufklärung von Straftaten oder weil konkrete Anhaltspunkte die Befürchtung bevorstehender Straftaten rechtfertigen. Eine Weitergabe dieser Aufzeichnungen an Dritte erfolgt nicht, hiervon ausgenommen sind Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Diese Daten sind sowohl von der Vermieterin als auch von der Wartungsfirma des Zutrittssystems zugänglich. Die persönlichen Mieterdaten sind allerdings nur bei der Vermieterin gespeichert, d.h. die Wartungsfirma kann aufgrund der Kenntnis der Codekarte keine Zuordnung zu dem Mieter vornehmen. (3) Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift die Kenntnisnahme und Zustimmung zu diesen Regelungen. 13 Vertragsänderungen (1) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. (2) Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich getroffen sind. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden. Alle vor und nach dem Abschluss dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen, die nicht in diesen Vertrag aufgenommen wurden, sind gegenstandslos. 14 Gerichtsstand Soweit nach 38 und 40 ZPO möglich, ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag München. 15 salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die Parteien werden die ungültige Bestimmung durch eine gültige ersetzen, die dem erstrebten Zweck der Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für eine Vertragslücke. München, den München, den P+R Park & Ride GmbH Vermieterin Mieter