APA/OTS USA BANKEN 18. APRIL 2007

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1 APA/OTS USA BANKEN 18. APRIL 2007 BAWAG: WESTENTHALER: BZÖ-Beschwerde an Finanzmarktaufsicht... 2 (OTS )... 2 Krainer kündigt Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage des FMA- Vorstands Traumüller im Banken-U-Ausschuss an (OTS )... 3 BAWAG - Westenthaler: Bund soll Bank wechseln (APA )... 4 OeNB - Klarstellung der OeNB zu den Aussagen des FPÖ-Abg. Graf... 5 (OTS )... 5 BAWAG/SPÖ-Kreditabfrage - FPÖ: Auch OeNB hat Abfragen getätigt... 6 (APA )... 6 BAWAG/SPÖ-Kreditabfrage - SP-Krainer will FMA-Vorstand klagen... 8 (APA )... 8

2 Wirtschaft/Banken/BAWAG P.S.K/Finanzen/Westenthaler/BZÖ 2 BAWAG: WESTENTHALER: BZÖ-Beschwerde an Finanzmarktaufsicht (OTS ) Utl.: Kündigung von Kubanischen Kunden diskriminierend und rechtswidrig - Österreich darf sich von Amerikanern nichts vorschreiben lassen = Wien (OTS) - "Es ist ein Skandal, dass sich die BAWAG wissentlich von den USA vorschreiben lässt, welche Kunden sie haben darf", zeigte sich heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler über die Kündigung von Kubanischen Kunden durch die BAWAG empört. Westenthaler hat heute diesbezüglich eine schriftliche Beschwerde an die Finanzmarktaufsicht eingebracht. Für den BZÖ-Chef ist diese Vorgangsweise einerseits menschenrechtswidrig und diskriminierend, andererseits verstößt sie gegen das Bankgeheimnis. "Hier werden Geschäftsverbindungen mit Kunden öffentlich gemacht. Dadurch wird das Bankgeheimnis ausgehebelt und Geschäftsbeziehungen mit Kunden offenbart und verwertet, die sich nichts zu schulden kommen haben lassen. Wir treten daher als Beschwerdeführer gegen diese Diskriminierung und Gesetzesverletzung auf. Ich fordere die FMA auf, diesen Sachverhalt rasch zu prüfen." Westenthaler bezeichnet es als inakzeptabel, dass der österreichische Generalsdirektor Nowotny zugegeben hat, dass er bei Vertragsabschluss mit den Amerikanern von diesem diskriminierenden Kundenausschluss gewusst und dem auch zugestimmt hat. "Es darf nicht sein, dass uns die Amerikaner bestimmen, wer Kunde sein darf und wer nicht. Vielleicht stehen ja künftig auch Syrien oder Lybien auf der US-Watchlist und es müssen alle Kundenbeziehungen mit lybischen Staatsbürgern und Syrern abgebrochen beziehungsweise gekündigt werden. Und was kommt danach, vielleicht Russland?" "So geht es nicht weiter. Es kann nicht sein, dass eine Bank, die in Österreich ihre Zentrale und einen österreichischen Generaldirektor hat, vor den Amerikanern stramm steht. Hier geht es auch um Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und

3 um den Finanzplatz Österreich", sagte Westenthaler, der diesbezüglich auch eine parlamentarische Initiative ankündigte. (Schluss) 3 SPÖ/Krainer/FMA-U-Ausschuss Krainer kündigt Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage des FMA- Vorstands Traumüller im Banken-U-Ausschuss an (OTS ) Wien (SK) - "Wir werden nun nach Vorliegen des Protokolls der letzten Sitzung des Banken-U-Ausschusses eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft einreichen, da nun klar geworden ist, dass der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) Heinrich Traumüller eine Falschaussage im U-Ausschuss getätigt hat", kündigte der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, Dienstag an. Traumüller hat am 26. Februar im Ausschuss dezidiert ausgeschlossen, dass der FMA Vorstandsprotokolle der Bawag aus den Jahren 1999 und 2000 vorgelegen sind. Nun hat aber Jürgen Bauer, der im August 2006 den Auftrag zur Abfrage der SPÖ- Kredite bei der Bawag und der Bank Austria weitergeleitet hat, in der Ausschusssitzung am 11. April bestätigt, dass im August 2006 die Vorstandsprotokolle der FMA sehr wohl vorgelegen sind. **** Krainer erinnerte daran, dass die Tageszeitung "Österreich" am 1. September 2006 die Kredite der SPÖ bei der Bawag veröffentlicht hat und sich dabei auf diese Vorstandsprotokolle aus den Jahren 1999 und 2000 als Quelle berufen hatte. Traumüller leugnete, dass diese Protokolle der FMA zur Verfügung gestanden sind und wertete dies als Beleg dafür, dass die FMA als "undichte Stelle" daher nicht in Frage kommen kann. "Mit der Aussage von Bauer fällt das Lügengebäude der FMA- Vorstände zusammen. Traumüller hat eindeutig nicht die Wahrheit gesagt, da er sich bei der Beantwortung der diesbezüglichen Frage mit seiner Vertrauensperson Träxler beraten hat, die aber auch genau jene Person ist, die Bauer die Vorstandsprotokolle im August 2006 übermittelt hat. Es wird immer evidenter, dass die FMA mit der Weitergabe der SPÖ-Kontostände das Bankgeheimnis gebrochen hat", unterstrich Krainer.

4 4 Zu der heutigen Aussendung des Ausschussvorsitzenden Graf, der behauptet, neue Fakten zu diesem Schnüffelskandal zu besitzen, sagte Krainer: "Wenn Graf tatsächlich neue Erkenntnisse hat, dann soll er sie auf den Tisch legen. Das was er nun behauptet, die OeNB hat ebenfalls Abfragen über die SPÖ-Konten getätigt, ist seit Monaten bekannt, da es der Leiter der Bankenaufsicht in der OeNB, Andreas Ittner, selbst war, der diese Tatsache dem Ausschuss zur Kenntnis brachte." (Schluss) ps/mp Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./BZÖ/FPÖ BAWAG - Westenthaler: Bund soll Bank wechseln (APA ) Utl.: BZÖ-Obmann fordert von FMA rasche Überprüfung und kündigt parlamentarische Initiative an - Androsch: "I am not amused" - FPÖ-Vertreter für Neuausschreibung der Staatskonten = Wien (APA) - "Der Bund soll sich überlegen, die Bank zu wechseln", meinte BZÖ- Obmann Peter Westenthaler am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz zur den jüngsten Vorkommnissen um die BAWAG. Bei der Kündigung der Bankkonten sämtlicher kubanischen Kunden durch die ehemalige Gewerkschaftsbank habe er nicht nur "menschenrechtliche Bedenken", auch das Bankgeheimnis sei durch diese Veröffentlichung von Geschäftsbeziehungen verletzt worden, sagte Westenthaler. Der BZÖ-Obmann fordert von der Finanzmarktaufsicht (FMA) eine "rasche Prüfung" des Sachverhalts, denn "es darf nicht sein, dass die Amerikaner bestimmen wer Kunde sein darf und wer nicht", und eine österreichische Bank vor den Amerikanern "stramm stehe" und kündigte diesbezüglich auch eine parlamentarische Initiative an. "Positive Werbung ist das keine", meint der Industrielle Hannes Androsch zu den jüngsten Kündigungen von kubanischen und iranischen BAWAG-Kunden. "I am not amused, aber das US-Parlament wird das nicht beeindrucken", so Androsch in einem Interview der Tageszeitung "Österreich" (Dienstagausgabe). Androsch hat den künftigen neuen BAWAG-Eigentümer, den US-Fonds Cerberus, bei der Übernahme beraten und ist selbst an einer Beteiligung am Bankinstitut interessiert.

5 5 "Die Amerikaner sind wie sie sind. Die stellen auch neue Raketen auf oder beginnen einen Irak-Krieg, ohne mich zu fragen", so Androsch weiter. Jede Bank könne sich ihre Kunden aussuchen, und die Amerikaner haben 26 Länder auf der schwarzen Liste. "Ob das Sinn macht, ist eine andere Frage", so der Industrielle. Sich über die Amerikaner aufzuregen, seien "leere Kilometer". "Die haben uns auch in den USA bwin zugesperrt - ohne rechtliche Grundlage, wie ich meine", so Androsch. Kritik an der Kündigung der kubanischen BAWAG-Kunden kam heute auch vom FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger. Für Weinzinger sind die Kündigungen von aus Kuba stammenden Kunden "nicht nur eine Frechheit der Sonderklasse", sondern auch aus Datenschutzgründen höchst bedenklich. "Wenn mit Daten von Privatkunden schon derart unsensibel umgegangen wird, so ist die berechtigte Frage zu stellen, wie lange diese Bank noch die Hausbank der Republik Österreich sein kann", meint der FPÖ-Finanzsprecher. Auch der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer spricht sich heute für eine Neuausschreibung der Staatskonten aus. Er verstehe nicht, warum die BAWAG nach dem Finanzskandal und nach der Übernahme durch den US-Fonds Cerberus die Hausbank der Republik bleiben soll. "Alle Leistungen des Bundes müssen sich einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren unterziehen. Warum nicht auch die Führung der Staatskonten", so Gradauer. Es gebe sicherlich österreichische Banken, die gleich gut wirtschaften könnten wie die BAWAG. Daran dürfte nach dem Karibik-Desaster der BAWAG kein Zweifel bestehen, so Gradauer. (Forts. mögl.) ggr/mz/wyp Banken/OeNB/Klarstellung/Schnüffelskandal OeNB - Klarstellung der OeNB zu den Aussagen des FPÖ-Abg. Graf (OTS ) Wien (OTS) - Zur heutigen Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs zum Thema "Der Schnüffelskandal gegen die SPÖ im Jahre 2006 geht in die 2. Runde" stellt die Oesterreichische Nationalbank klar:

6 6 In der 16. Sitzung des FMA-Untersuchungsausschusses am 26. Februar 2007 wurde OeNB-Hautpabteilungsdirektor Mag. Ittner vom NR-Abgeordneten Mag. Kogler befragt, ob vor dem Erscheinen eines Artikels zum Thema "Kredite der SPÖ bei der BAWAG" in der Tageszeitung "Österreich" Abfragen des SPÖ-Obligos über die Grosskreditevidenz getätigt wurden. Dir. Ittner zitierte in der Folge aus einem internen Aktenvermerk der OeNB, aus dem hervorgeht, dass ein Mitarbeiter der OeNB und drei Mitarbeiter der FMA Abfragen durchgeführt haben. Der Mitarbeiter der OeNB führte 17 Abfragen - und keinesfalls 78 Abfragen wie von Abgeordneten Dr. Graf behauptet -in seiner Funktion als Prüfungsleiter der damals laufenden BAWAG-Prüfung durch. Er fragte jedoch keine Daten ab, die später in "Österreich" publiziert wurden. Weiters führte Dir. Ittner aus, dass die FMA-Mitarbeiter 258 Zugriffe tätigten. Der entsprechende Aktenvermerk samt der dazugehörenden LOG-FILE- Dokumentation wurde von der OeNB am 27. Februar dem Untersuchungsausschuss schriftlich zur Verfügung gestellt. Finanzen/Banken/Parlament/BAWAG P.S.K./FPÖ/SPÖ/Nationalbank BAWAG/SPÖ-Kreditabfrage - FPÖ: Auch OeNB hat Abfragen getätigt (APA ) Utl.: Graf: Konzertierte Aktion von OeNB-Direktor Ittner - Nationalbank stellt klar: Ittner hat bereits am 26. Februar aus internen Aktenvermerk zitiert = Wien (APA) - Auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) habe im Vorjahr "hurtig" Abfragen zu SPÖ-Konten bei der BAWAG getätigt, so der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses, FPÖ-Abgeordneter Martin Graf, am Dienstag in einer Presseaussendung. "Wie sich nun herausstellt, hat die Nationalbank am 18. August Abfragen von SPÖ-Konten im Zeitraum 2001 bis 2006 getätigt", so Graf ohne Angabe näherer Quellen.

7 7 "Diese konzertierte Aktion wurde von OeNB-Direktor Andreas Ittner, just der Mann, welcher die pikante Angelegenheit im Untersuchungsausschuss ins Rollen gebracht hat, durchgeführt", so Graf. Es sei ein Skandal, dass um Untersuchungsausschuss ein hochrangiger Mitarbeiter der OeNB Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht (FMA) angepatzt hat und sein eigenes Wirken dem Ausschuss verschweige, so Graf weiter. Es würde bei der OeNB offensichtlich nach der Methode "Haltet den Dieb" vorgegangen. Graf verlangt nun die Ausdehnung der Ermittlungen auf die seiner Meinung nach offensichtlich nicht unschuldigen Mitarbeiter der Nationalbank. Der gesamte Sachverhalt solle ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden. Zu klären sei nun, ob Daten aus der Großkreditevidenz aus der OeNB an die Medien weitergeleitet wurden, so Graf. Die OeNB stellt dazu heute in einer Aussendung klar, dass OeNB- Hauptabteilungsdirektor Ittner am 26. Februar im FMA-Untersuchungsausschuss vom NR-Abgeordneten Werner Kogler (Grüne) befragt wurde, ob vor dem Erscheinen eines Artikels zum Thema "Kredite der SPÖ bei der BAWAG" in der Tageszeitung "Österreich" Abfragen des SPÖ-Obligos über die Großkreditevidenz getätigt wurden. Ittner habe in der Folge aus einem internen Aktenvermerk der OeNB zitiert, aus dem hervorgehe, dass ein Mitarbeiter der OeNB und drei Mitarbeiter der FMA Abfragen durchgeführt haben. Der OeNB-Mitarbeiter habe 17 - und nicht wie von Graf behauptet 78 - Abfragen in seiner Funktion als Prüfungsleiter der damals laufenden BAWAG-Prüfung durchgeführt. Er habe jedoch keine Daten abgefragt, die später in der Tageszeitung "Österreich" publiziert wurden. Der FMA-Mitarbeiter habe 258 Zugriffe getätigt. Der entsprechende Aktenvermerk samt der dazugehörenden Log-File-Dokumentation sei von der OeNB am 27. Februar dem Untersuchungsausschuss schriftlich zur Verfügung gestellt worden. (Schluss) ggr/wyp

8 Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./U-Ausschuss/Finanzmarktaufsicht/SPÖ 8 BAWAG/SPÖ-Kreditabfrage - SP-Krainer will FMA-Vorstand klagen (APA ) Utl.: Krainer kündigt Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage im Banken-U-Ausschuss an - Traumüller weist Vorwürfe entschieden zurück = Wien (APA) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, Jan Kai Krainer, bezichtigt FMA-Vorstandsmitglied Heinreich Traumüller, im Ausschuss eine Falschaussage getätigt zu haben und kündigt an, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft einzureichen. Traumüller weist die Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück. Traumüller habe eindeutig nicht die Wahrheit gesagt, es werde immer evidenter, dass die FMA mit der Weitergabe der SPÖ-Kontostände das Bankgeheimnis gebrochen hat, so Krainer. Traumüller habe am 26. Februar im Ausschuss dezidiert ausgeschlossen, dass der FMA Vorstandsprotokolle der BAWAG aus den Jahren 1999 und 2000 vorgelegen sind. Nun habe aber Jürgen Bauer, der im August 2006 den Auftrag zur Abfrage der SPÖ-Kredite bei der BAWAG und der Bank Austria weitergeleitet hat, in der Ausschusssitzung am 11. April bestätigt, dass im August 2006 die Vorstandsprotokolle der FMA sehr wohl vorgelegen sind. "Es ist aus dem Aussageprotokoll des Herrn Jürgen Bauer falsch und sinnentstellt zitiert worden", so FMA-Sprecher Klaus Grubelnik gegenüber der APA, und weist die Vorwürfe auf das Entscheidendste zurück. Die FMA habe nie Vorstandsprotokolle der BAWAG angefordert. Sie habe im Wege der Amtshilfe Auszüge aus zwei Vorstandsprotokollen von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt bekommen. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen der FMA und der Veröffentlichung in der Tageszeitung "Österreich". "Traumüller ist überzeugt, dass der Staatsanwalt die Sachverhaltsdarstellung als gegenstandslos zurücklegen wird, und überlegt seinerseits eine Klage wegen Verleumdung und Kreditschädigung gegen den SP-Abgeordneten Krainer", so

9 9 Grubelnik. "Es sind von der FMA keinen Daten zu Krediten der SPÖ an Medien weitergegeben worden", stellt der FMA-Sprecher dezidiert fest. (Schluss) ggr/wyp