Vorwort 5. Inhaltsübersicht Hauptteil Übereignungsverträge 31

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Abkürzungsverzeichnis 25 Literaturverzeichnis Hauptteil Übereignungsverträge Teil Kaufvertrag 32 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Kaufvertrages Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Form des Kaufvertrages Nichtigkeit des Kaufvertrages 38 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Nutzen und Gefahr Gefahrtragung Übergang des Nutzens auf den Käufer Überblick Pflichten des Verkäufers Besitzübertragung und Eigentumsverschaffung Verkauf unter Eigentumsvorbehalt Nebenpflichten des Verkäufers Verzug, nicht gehörige Erfüllung und Nichterfüllung des Verkäufers Verzug des Verkäufers Nicht gehörige Erfüllung und Nichterfüllung des Verkäufers Rechtsgewährleistung oder Eviktionshaftung Voraussetzungen der Rechtsgewährleistung Rechtsfolgen bei vollständiger Eviktion Rechtsfolgen bei teilweiser Eviktion Verhältnis der Rechtsgewährleistung zu anderen Rechtsbehelfen Überblick Sachgewährleistung des Verkäufers Überblick über die Voraussetzungen der Sachgewährleistung Mangelhaftigkeit der Kaufsache Prüfungs- und Rügeobliegenheit des Käufers Beanstandung des Käufers beim Versendungskauf und der Bringschuld Genehmigung der Kaufsache Gewährleistungsausschluss bei Kenntnis des Mangels oder durch Vereinbarung Beweislast für die Mangelhaftigkeit Überblick Gewährleistungsansprüche des Käufers 58 9

2 6. Pflichten des Käufers 67 Überblick Zahlung des Kaufpreises Annahme der Kaufsache Nebenpflichten des Käufers Zahlungsverzug des Käufers 69 C. Besondere Kaufverträge Grundstückkauf Gegenstand Formzwang: Öffentliche Beurkundung Besitzverschaffung und Eigentumsübergang Nutzen- und Gefahrenübergang Rechtsgewährleistung Sachgewährleistung Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrecht Rechtsnatur, Entstehung, Form und Dauer Kaufsrecht Rückkaufsrecht Vorkaufsrecht Überblick Kauf nach Muster Gegenstand Sachgewährleistung Beweislastverteilung Überblick Kauf auf Probe oder auf Besicht Gegenstand Genehmigung Überblick Abzahlungsvertrag und Konsumkreditgesetz Kreditierung beim Abzahlungsvertrag Geltungsbereich des KKG Einzelne Bestimmungen des KKG Versteigerung Gegenstand der Versteigerung Zustandekommen der Versteigerung Zahlungsverzug des Erwerbers Gewährleistung Eigentumsübergang Anfechtung Überblick 85 D. UN-Kaufrecht (Wiener Kaufrecht) Allgemeines Anwendungsbereich Örtliche Anknüpfung, Konsumentenkauf und Rechtswahl Sachliche Anknüpfung: Kaufvertrag und bewegliche Sache Regelungsbereich des WKR, Auslegung und Lückenfüllung Regelungsbereich des WKR Auslegung und Lückenfüllung des WKR Allgemeine Bestimmungen zu den Verträgen Überblick 88 10

3 4. Abschluss des Vertrages Angebot Annahme Vertragswirkungen nach WKR 31 ff Erfüllung und Gefahrtragung Vertragsverletzung Verzug Sachmängel Schadenersatz Verwirkung und Verjährung Teil Tauschvertrag 92 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Tausches Typenbestimmende Leistungen Abgrenzungen Verweis auf das Kaufrecht Form des Tauschvertrages über Grundstücke 93 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Nutzen und Gefahr Nichterfüllung und Verzug Gewährleistung Teil Schenkungsvertrag 94 A. Vertragsentstehung Gegenstand der Schenkung Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Besondere Sachverhalte Überblick Konsens Handlungsfähigkeit des Schenkers und Beschenkten Schenker Beschenkter Form der Schenkung Formfreie Handschenkung Einfache Schriftlichkeit des Schenkungsversprechens Öffentliche Beurkundung der Schenkung von Grundstücken Überblick 100 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflicht des Schenkers zur Vermögenszuwendung Privilegierte Haftung des Schenkers Gewährleistung des Schenkers Schenkung unter Auflage Schenkungen unter Suspensiv- oder Resolutivbedingung 102 C. Aufhebung und Rückfall der Schenkung Widerruf der Schenkung Widerruf der vollzogenen Schenkung Widerruf des Schenkungsversprechens Widerrufsberechtigte und Widerrufsfrist

4 1.4 Rückgabeanspruch Überblick Verlustschein und Konkurseröffnung Ungültigerklärung durch Vormundschaftsbehörde Tod des Schenkers Rückfall der Schenkung bei Vorversterben des Schenkers 104 D. Schenkungsrechtliche Tatbestände im Familien-, Erb- und Schuldbetreibungsrecht Rückforderung bei Auflösung des Verlöbnisses Hinzurechnung zur Errungenschaft Zustimmung zur Schenkung in der Gütergemeinschaft Erbrechtliche Anfechtung und Herabsetzung Schenkungspauliana Teil Übungen Hauptteil Gebrauchsüberlassungsverträge Teil Mietvertrag 110 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Mietvertrages Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Form des Mietvertrages Überblick 114 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Vermieters Übergabe und Instandhaltung des Mietobjekts und Schutz vor Störungen Auskunftspflicht Tragung von öffentlichen Lasten und Abgaben Leistungsstörungen auf Seiten des Vermieters Nichterfüllung und Verzug des Vermieters Mängelhaftung des Vermieters Pflichten des Mieters Pflicht zur Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten Zahlungsrückstand des Mieters Sicherheitsleistung Pflicht zur Sorgfalt und Rücksichtnahme Meldepflicht Duldung von Arbeiten und Besichtigungen Kleiner Unterhalt Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache Durch den Vermieter Durch den Mieter Überblick Wechsel des Eigentümers Untermietvertrag Übertragung der Geschäftsraummiete Vorzeitige Rückgabe der Mietsache Verrechnung Retentionsrecht bei Geschäftsraummiete

5 C. Missbräuchlicher Mietzins und einseitige Vertragsänderungen bei der Wohnraumund Geschäftsraummiete Geltungsbereich und Begriff des missbräuchlichen Mietzinses Geltungsbereich der Bestimmungen zum missbräuchlichen Mietzins Begriff des missbräuchlichen Mietzinses Absolute und relative Methode der Mietzinsüberprüfung Absolute Methode Relative Methode Mietzinserhöhung bei unbefristeten Mietverträgen Voraussetzungen der Mietzinserhöhung Nichtigkeit der Mietzinserhöhung Anfechtbarkeit der Mietzinserhöhung Mietzinserhöhungen bei befristeten Mietverträgen Indexierter Mietzins Staffelmietzins Mietzinsherabsetzung Missbräuchlicher Anfangsmietzins befristeter und unbefristeter Mietverträge Herabsetzung des missbräuchlichen Mietzinses während der Mietdauer von unbefristeten Mietverträgen Anfechtung indexierter und gestaffelter Mietzinse Überblick 135 D. Beendigung des Mietvertrages Aufhebungsvertrag Ablauf der vereinbarten Dauer Ordentliche Kündigung Ausserordentliche Kündigung Kündigung aus wichtigem Grund Konkurs des Mieters Tod des Mieters Konsumentenmietvertrag Form der Kündigung Formularpflicht bei Wohn- und Geschäftsraummiete Kündigung der Familienwohnung Rückgabe der Mietsache und Prüfungs- und Rügeobliegenheit des Vermieters Rückgabe der Mietsache durch den Mieter Prüfungs- und Meldeobliegenheit des Vermieters Kündigungsschutz bei Wohn- und Geschäftsraummiete Anfechtung der missbräuchlichen Kündigung Erstreckung der Wohn- und Geschäftsraummiete Überblick 144 E. Behörden und Verfahren Schlichtungsbehörde Eidgenössische Zivilprozessordnung Aufgaben und Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde Gerichtsstand Verfahren vor der Schlichtungsbehörde und dem Mietgericht Teil Pachtvertrag 147 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Pachtvertrages Typenbestimmende Leistungen Abgrenzungen

6 2. Landwirtschaftliche Pacht (LPG), Viehpacht und Viehverstellung 148 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten und Rechte des Verpächters Pflichten und Rechte des Pächters 149 C. Beendigung der Pacht Ordentliche und ausserordentliche Beendigung Rückgabe der Pachtsache 150 D. Dem Mietrecht entsprechende Regelungen Teil Leihe 153 A. Vertragsentstehung Gegenstand der Leihe Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungsfragen Formvorschriften 154 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Verleihers Überlassungspflicht Haftung für mangelhafte Ware Ersatz ausserordentlicher Aufwendungen Pflichten des Entlehners Vertragsgemässer Gebrauch Tragung der Unterhaltskosten Rückgabepflicht 155 C. Beendigung Ordentliche Beendigung Befristeter Vertrag Unbefristeter Vertrag Ausserordentliche Beendigung Verjährung Teil Darlehensvertrag 157 A. Die Vertragsentstehung Gegenstand des Darlehensvertrags Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungsfragen Geschäfte des Bankkreditverkehrs Formvorschriften 163 B. Zwingende Vorschriften betreffend Vertragsinhalt 164 C. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten der Parteien Pflichten des Darlehensgebers Pflichten des Darlehensnehmers Zinszahlungspflicht 168 D. Beendigung des Darlehens Ordentliche Beendigung Befristetes Darlehen Unbefristetes Darlehen Ausserordentliche Beendigung Aus Vereinbarung Aus wichtigen Gründen

7 3. Verjährung Anspruch des Darlehensnehmers Rückerstattungsansprüche des Darlehensgebers Pfandrechtlich gesicherte Forderungen Teil Übungen Hauptteil Dienstleistungsverträge Teil Arbeitsvertrag 178 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Einzelarbeitsvertrages Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Formvorschriften Formfreiheit und Informationspflicht Zwingende Vorschriften des Arbeitsrechts Verschiedene Rechtsquellen zur Regelung der abhängigen Arbeit Normenhierarchie und Günstigkeitsprinzip Nichtiger oder einseitig unverbindlicher Arbeitsvertrag Stellenausschreibung und Bewerbung 186 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Arbeitnehmers Pflicht zur Leistung von Arbeit Treuepflicht Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers Pflichten des Arbeitgebers Pflicht zur Zahlung des Lohnes Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Pflichtverletzungen des Arbeitgebers Weitere Wirkungen des Arbeitsvertrages Weisungsrecht des Arbeitgebers Recht am Arbeitsergebnis Übergang des Arbeitsverhältnisses und Abtretungsverbot Verzicht, Verjährung und Verwirkung Zivilrechtliche Wirkung öffentlich-rechtlicher Normen 208 C. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Befristetes Arbeitsverhältnis Kündigung des Arbeitsverhältnisses Ordentliche Kündigung Missbräuchliche Kündigung Kündigung zur Unzeit Kündigung wider das Gleichstellungsgesetz Massenentlassung Überblick Kündigung aus wichtigem Grund Tod einer Partei Tod des Arbeitnehmers Tod des Arbeitgebers Aufhebungsvertrag Folgen der Beendigung 220 D. Kollektives Arbeitsrecht

8 1. Koalitionsfreiheit, Arbeitskampffreiheit, Tarifautonomie Koalitionsfreiheit Arbeitskampffreiheit Tarifautonomie Überblick Der Gesamtarbeitsvertrag Begriff des Gesamtarbeitsvertrages Abschluss des Gesamtarbeitsvertrages Wirkungen des Gesamtarbeitsvertrages Beendigung des Gesamtarbeitsvertrages Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages Überblick Betriebliche Mitwirkung des Arbeitnehmers Die Betriebsordnung Mitwirkung der Arbeitnehmer im Betrieb Teil Werkvertrag 230 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Werkvertrages Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Entschädigungslose Offertstellung und SIA-Normen Formfreiheit 233 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Unternehmers Herstellung und Ablieferung des Werkes Pflicht zur rechtzeitigen Arbeitsausführung Voraussehbare mangelhafte oder vertragswidrige Werkherstellung Sorgfaltspflichten und Interessenwahrung Pflichten bei Stofflieferung Überblick Gefahrtragung bei zufälligem Untergang des Werkes vor Ablieferung Begriff der Gefahrtragung Voraussetzungen der Gefahrtragung des Unternehmers Befreiung des Unternehmers von der Gefahrtragung Gefahrtragung des Bestellers Gewährleistung des Unternehmers Überblick über die Voraussetzungen der Gewährleistung Mangelhaftigkeit des Werkes Ablieferung des Unternehmers, Prüfungs- und Rügeobliegenheit des Bestellers Ausschluss der Gewährleistung Mängelrechte des Bestellers Abgrenzung der Gewährleistungsregelung Verjährung der Gewährleistungsansprüche Überblick Pflichten und Obliegenheiten des Bestellers Annahmeobliegenheit des Bestellers Pflicht zur Zahlung des Werklohnes Höhe des Werklohnes

9 C. Beendigung des Werkvertrages Verschiedene Beendigungsgründe Rücktritt gegen Vergütung und Schadloshaltung Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung infolge Zufalls beim Besteller Tod und Unfähigkeit des Unternehmers Teil Verlagsvertrag 252 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Verlagsvertrags Abgrenzungen Unechter Verlagsvertrag Kommissionsverlagsvertrag Werkvertrag Lizenzvertrag Gesellschaftsvertrag 253 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten und Rechte des Verlaggebers Pflichten und Rechte des Verlegers 254 C. Beendigung des Verlagsvertrages Untergang des Werkes oder der Auflage Tod, Unfähigkeit, Verhinderung des Urhebers und Konkurs des Verlegers Teil Einfacher Auftrag 256 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Auftrages Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungsfragen Formvorschriften 262 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Beauftragten Tätig werden Hauptpflicht des Beauftragten Nebenpflichten Legalzession und Aussonderung Pflichten des Auftraggebers Honorarpflicht Hauptpflicht des Aufraggebers Pflichten zu Auslagen- und Verwendungsersatz sowie zur Befreiung von eingegangenen Verbindlichkeiten Schadenersatzpflicht 285 C. Beendigung des Auftrages Ordentliche Beendigung Ausserordentliche Beendigungsgründe Widerruf und Kündigung Teil Die besonderen Aufträge I: Der Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsvertrag 289 A. Vertragsentstehung Gegenstand Formvorschriften 289 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Beauftragten Vermittlung von Personen für eine Partnerschaft Informationspflicht (OR 406g Abs. 1) Geheimhaltungspflicht (OR 406g Abs. 2) Erstattung der Rückreisekosten bei Auslandskontakten (OR 406b)

10 2. Pflichten des Auftraggebers Bezahlung des Honorars und Auslagen- und Verwendungssatz Informations-, Diskretions- und Mitwirkungspflichten 290 C. Vertragsbeendigung Ordentliche Beendigung Ausserordentliche Beendigung Teil Die besonderen Aufträge II: Kreditbrief und Kreditauftrag Teil Die besonderen Aufträge III: Maklervertrag (Brokerage) 292 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Formvorschriften 293 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Maklers Pflicht zur Förderung des Interesses des Auftraggebers Sorgfalts- und Treuepflichten Nichterfüllungs- und Schlechterfüllungstatbestände Pflichten des Auftraggebers Keine Pflicht zum Vertragsschluss Maklerlohn und Auslagenersatz Nichterfüllungs- und Schlechterfüllungstatbestände 296 C. Beendigung Ordentliche Beendigung Ausserordentliche Beendigung Teil Die besonderen Aufträge IV: Der Agenturvertrag 297 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistung Erscheinungsformen Abgrenzungen Formvorschriften 299 B. Vertragserfüllung Pflichten des Agenten Pflicht, tätig zu werden Sorgfalts- und Treuepflichten Delcredere Pflichten des Auftraggebers Provision Delcredere-Provision Erwerbsausfallsentschädigung Kosten- und Auslagenersatz Karenzentschädigung Kundschaftsentschädigung Interessenwahrungspflicht/Akteneinsicht/Abrechnungspflicht Retentionsrecht 303 C. Beendigung Ordentliche Beendigung Ausserordentliche Beendigung

11 9. Teil Die qualifizierten Aufträge V: Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 305 A. Echte Geschäftsführung ohne Auftrag Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Pflichten des Geschäftsführers Sorgfaltspflicht Ablieferungs- und Auskunftspflicht, allgemeine Treuepflicht Nachträgliche Genehmigung durch den Geschäftsherrn Pflichten des Geschäftsherrn Verwendungsersatz und Befreiung von Verbindlichkeiten Kein Honoraranspruch, aber Anspruch auf Schadenersatz Verjährung Konkurrenzen 309 B. Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 423) Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Abgrenzungen Pflichten des Geschäftsführers Herausgabe des Verletzergewinns Schadenersatz Pflichten des Geschäftsherrn Verjährung Konkurrenzen 311 C. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Teil Kommission 312 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Verhältnis zum Börsengesetz 312 B. Vertragserfüllung Pflichten des Kommissionärs Übertragung des Eigentums am Kommissionsgut Sorgfalts-, Treue- und Informationspflicht Rechts- und allgemeine Interessenwahrungspflicht Befolgung der Weisungen, insbesondere der Abrechnungspflicht Einstehen für das Delcredere-Risiko Pflichten des Kommittenten Überlassung Kommissionsgut Provision Aufwendungsersatz Delcredere-Provision Retentionsrecht Selbsthilfeverkauf Recht auf Selbsteintritt 316 C. Beendigung

12 11. Teil Speditionsvertrag 318 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Anwendbares Recht Abgrenzungen Formvorschriften 318 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Spediteurs Ausführungspflichten Abrechnungspflicht Haftung Pflichten des Versenders 319 C. Beendigung Teil Frachtvertrag 320 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Weitere anwendbare Rechtsnormen Abgrenzungen Formvorschriften 321 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Frachtführers Ausführung des Transports Zur Verfügungsbefugnis von Absender/Empfänger Haftungsmassstab und Haftungsumfang Pflichten des Absenders Frachtlohn/Auslagenersatz Spezifikation Verpackung Ausserordentliche Verfügungsbefugnis des Frachtführers Pflichten des Empfängers 323 C. Beendigung Teil Übungen Hauptteil Weitere Rechtsverhältnisse Teil Anweisung 330 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Formvorschriften 332 B. Fragen der Erfüllung Pflichten des Angewiesenen Pflichten des Anweisenden Pflichten des Anweisungsempfängers 334 C. Beendigung Widerruf Gegenüber dem Angewiesenen Widerruf gegenüber dem Anweisungsempfänger

13 2. Konkurs Tod und Handlungsunfähigkeit Teil Akkreditiv 336 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen 337 B. Vertragserfüllung Pflichten des Akkreditivausstellers (Käufer/Importeur) Pflichten der akkreditiveröffnenden Bank Pflichten des Begünstigten (Verkäufer/Exporteur) Teil Hinterlegung 340 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Erscheinungsformen Abgrenzungen Formvorschriften 343 B. Vertragserfüllung Pflichten des Aufbewahrers (OR 474) Aufbewahrungspflicht Benutzungsrecht Rückgabepflicht Pflichten des Hinterlegers Entgelt (OR 472 Abs. 2) Auslagenersatz Schadenersatz Retentionsrecht Zur Sonderhaftung beim Beherbergungsvertrag Grundsatz: Kausalhaftung mit Limitierung des Betrages Haftung für Kostbarkeiten Haftung der Stallwirte Anzeigepflicht, Freizeichnung, Retentionsrecht 347 C. Beendigung Ordentliche Beendigung Beendigung durch den Aufbewahrer Beendigung durch den Hinterleger Ausserordentliche Beendigung Verjährung Dinglicher Rückerstattungsanspruch Schuldrechtlicher Rückerstattungsanspruch Eigentumsansprüche Dritter Konkurs Teil Bürgschaft 351 A. Vertragsentstehung Gegenstand Typenbestimmende Leistungen Arten der Bürgschaft Abgrenzungen

14 22 2. Formvorschriften Einfache Schriftlichkeit Qualifizierte Schriftlichkeit Öffentliche Beurkundung Schutz vor Umgehung Rechtsfolgen bei Formmängeln 355 B. Vertragserfüllung Pflichten des Bürgen Fälligkeit und Umfang der Bürgenschuld Zwingende Vorschriften des Bürgschaftsrechts Akzessorietät/Einreden aus Hauptschuldverhältnis Persönliche Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag oder aus Gesetz Anzeigepflicht Pflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen Sorgfaltspflichten Auskunfts- und weitere Pflichten im Zusammenhang mit der Einbringlichkeit der Forderung Pflichten des Schuldners gegenüber dem Bürgen Aus Legalzession Auf Verwendungsersatz 359 C. Beendigung Erlöschen der Hauptschuld Erlöschen der Bürgschaft Teil Spiel und Wette 361 A. Unklagbarkeit von Spiel und Wette Unklagbarkeit der Forderungen aus Spiel und Wette Darlehen zu Spielzwecken und Differenzgeschäfte 361 B. Spiele aus Lotterien und Spielbanken Lotterien (LG) und Spielbanken (SBG) Rechtsfolgen Teil Leibrentenvertrag 363 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Leibrentenvertrages Typenbestimmende Leistungen Abgrenzungen Form des Leibrentenvertrages 364 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Stammrecht und wiederkehrende Rentenleistungen Pflicht des Leibrentenschuldners 365 C. Beendigung des Leibrentenvertrages Teil Verpfründungsvertrag 366 A. Vertragsentstehung Gegenstand des Verpfründungsvertrages Abgrenzung zur Erbeinsetzung und zum Vermächtnis Form und Genehmigung der Vormundschaftsbehörde 366 B. Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung Pflichten des Pfründers Pflichten des Pfrundgebers 367 C. Beendigung des Verpfründungsvertrages Kündigung Rücktritt 368

15 3. Tod des Pfründers und des Pfrundgebers Anfechtung des Verpfründungsvertrages durch Dritte Teil Übungen Hauptteil Innominatkontrakt Teil Allgemeine Fragen 374 A. Gegenstand und Arten Gegenstand Nicht geregelter Vertragstyp Zuordnungskriterium Arten des Innominatkontrakts 375 B. Rechtsanwendung Theorien der Rechtsanwendung Ergänzung des Innominatvertrages Gemischter Vertrag Vertrag sui iuris Zusammengesetzter Vertrag Anwendung von zwingendem Vertragstypenrecht Teil Verschiedene Innominatkontrakte im Überblick 378 A. Leasing Grundgestalt des Leasings Finanzierungsleasing Ausgestaltung Qualifizierung Abgrenzungen Rechtsanwendung 379 B. Factoring Ausgestaltung Qualifizierung und Rechtsanwendung 379 C. Franchising Ausgestaltung und Erscheinungsformen Qualifizierung Rechtsanwendung 380 D. Alleinvertriebsvertrag Ausgestaltung und Erscheinungsformen Qualifizierung Rechtsanwendung 381 E. Lizenz- und Know-how-Vertrag Ausgestaltung und Erscheinungsformen Qualifizierung Rechtsanwendung 381 F. Reisevertrag Ausgestaltung und Erscheinungsformen Qualifizierung Rechtsanwendung Pflichten des Reiseveranstalters nach PauRG 382 G. Kreditkartenabrede Ausgestaltung Qualifizierung Rechtsanwendung

16 H. Trödelvertrag Ausgestaltung und Erscheinungsform Qualifizierung Rechtsanwendung 384 Lösungen 385 Lösungen zum 1. Hauptteil 385 Lösungen zum 2. Hauptteil 387 Lösungen zum 3. Hauptteil 391 Lösungen zum 4. Hauptteil 398 Stichwortverzeichnis