Pläne der Europäischen Kommission für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems
|
|
- Ida Sauer
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/8630 Pläne der Europäischen Kommission für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems Vorbemerkung der Fragesteller DieEuropäischeKommissionhältdasseitüber40JahrengeltendeMehrwertsteuersystemderEuropäischenUnionfürgrundlegendreformbedürftig.Sie siehtsichdarindurchdiegroßeresonanzaufihrgrünbuchüberdiezukunftder Mehrwertsteuervom1.Dezember2010 (KOM(2010)695)bestätigt,zudembis Ende Mai 2011 über Stellungnahmen eingingen. Am6.Dezember2011legtedieEuropäischeKommissioneineMitteilungvor, diediegrundzügeeineskünftigeneuropäischenmehrwertsteuersystemsbeschreibtundhandlungsschwerpunktebenennt (KOM(2011)851).DerRat,das EuropäischeParlamentundderEuropäischeWirtschafts-undSozialausschuss wurdenaufgefordert,diesevorschlägezuprüfenundpolitischdierichtungfür die weiteren Schritte der Europäischen Kommission zu weisen. DieneuedänischeRatspräsidentschaftgriffdasAnliegenderEuropäischenKommissionumgehendauf.BereitsineinerOrientierungsausspracheam12.Januar 2012wolltesieaufBasisvorabformulierterFragendieHaltungderMitgliedstaatenermitteln,umdieSchlussfolgerungendesRateszuderKommissionsmitteilung vorzubereiten. InderSitzungdesFinanzausschussesdesDeutschenBundestagesam18.Januar 2012erkundigtensichdieVertreterderFraktionderSPDnachderinhaltlichen Positionierungderschwarz-gelbenBundesregierung.DerzuständigeParlamentarischeStaatssekretärbeimBundesministerderFinanzenHartmutKoschykerklärte,dassmansicherstzukonkretenÄnderungsvorschlägenderEuropäischen Kommission äußern werde. Vorbemerkung der Bundesregierung DieMitteilungderEuropäischenKommissionzurZukunftderMehrwertsteuer Wegezueinemeinfacheren,robusterenundeffizienterenMwSt-System,das aufdenbinnenmarktzugeschnittenist vom6.dezember2011wurdeauf DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom23.Februar2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WunschderFraktionderSPDunterTOP0der73.SitzungdesFinanzausschussesdesDeutschenBundestagesam18.Januar2012erörtert.Hintergrundwardas bevorstehendegesprächam19.januar2012mitjacquestoubon,indemdieser fürdiefranzösischeinitiativezurschaffungeinereu-rechtlichengrundlagefür dieeinführungeinesermäßigtenmehrwertsteuersatzesfürdasherunterladen von elektronischen Büchern werben wollte. MitderMitteilungzurZukunftderMehrwertsteuervom6.Dezember2011verfolgt die Europäische Kommission einen doppelten Zweck: DarlegungmöglicherGrundzügeeineszukünftigenMehrwertsteuersystems und Benennung von Arbeitsschwerpunkten für die nächsten Jahre. DieEuropäischeKommissionstrebtdabeieineVereinfachung,Steigerungder EffizienzundVerringerungderBetrugsanfälligkeitdesbestehendenMehrwertsteuersystemsan.Hierzuwerden26MaßnahmenfürdiekommendenJahrebenannt,ohnedassdiesenäherkonkretisiertwerden.EinedieserMaßnahmenbetrifftdieermäßigtenMehrwertsteuersätze.HiermachtdieKommissiondeutlich, dasssieeineeinschränkungdesanwendungsbereichsdesermäßigtenmehrwertsteuersatzes als vorzugswürdig ansieht. AusweislichdesvorliegendenKurzprotokollsder73.SitzungdesFinanzausschussesdesDeutschenBundestages (ProtokollNr.17/73)machtederParlamentarischeStaatssekretärbeimBundesministerderFinanzen,HartmutKoschyk, hinsichtlichderkonkretenfragenachderschaffungeinereu-rechtlichen GrundlagefürdieEinführungeinesermäßigtenMehrwertsteuersatzesfürdas HerunterladenvonelektronischenBücherndeutlich,dassdieBundesregierung ein derartiges Anliegen nicht unterstützen werde. ImÜbrigenwieserdaraufhin,dasseineabschließendeBewertungdervonder EuropäischenKommissionbenanntenMaßnahmendurchdieBundesregierung erstmöglichist,wenndiekonkretenkommissionsvorschlägevorliegen.diebenanntenmaßnahmensindindermitteilungdereuropäischenkommissionzur ZukunftderMehrwertsteuernurkursorischbeschrieben.Zurabschließenden BewertungderMaßnahmenbedarfesderKenntnisderkonkretenAusgestaltung jedermaßnahmeimdetail,diesicherstausdemrechtsetzungsvorschlagergeben wird. 1.WelcheRegierungen (odernationalensteuerbehörden)undparlamentein dereuropäischenunionbeteiligtensichanderöffentlichenkonsultation zumgrünbuchüberdiezukunftdermehrwertsteuer,undwielautetjeweils der Tenor dieser Stellungnahmen? DieEuropäischeKommissionerhieltimRahmenderöffentlichenKonsultation zumgrünbuchzurzukunftdermehrwertsteuerinsgesamt1726stellungnahmen, vondenen1115dassonderproblemderumsatzbesteuerungderschwedischen Non-profit-Organisationenbetreffen.DieseEingabenwarendurcheinenationale InitiativeinSchwedeninitiiertworden.Vondeneigentlichen611Eingabenzum GrünbuchzurZukunftderMehrwertsteuerentfallen33aufstaatlicheBehörden/ öffentlicheorgane/regierungen (vgl. baggage/library?l=/results_consultation/ sy_consultation/_en_1.0_& a=d).eineübersichtdieserstaatlichenbehörden/öffentlichenorgane/regierungenergibtsichausnummer2derentsprechendenteilnahmelistedereuropäischenkommission (vgl. library?l=/view_contributions/numericalalphabetical/numerical_contributions/ _EN_1.0_&a=d).DiedortenthaltenenReferenznummernverweisenaufdie jeweiligenbeiträge,dieunterhttp://circa.europa.eu/public/irc/taxud/baggage/ library?l=-/view_con-tributions/all_submissions&vm=detailed&sb=titlezu finden sind.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8748 DieBildungeinesTenorsdereinzelnenStellungnahmenistaufgrundderBandbreite der behandelten Themen nicht möglich. 2.WieäußertensichdieVertreterdereinzelnenMitgliedstaatenbisherzuder MitteilungderEuropäischenKommissionzurZukunftderMehrwertsteuer? DieEuropäischeKommissionhatdieMitteilungam14.Dezember2011erstmalsinderRatsarbeitsgruppe Steuerfragen vorgestellt.diediskussionen wurdenhieram12.und24.januar2012fortgeführt.diebundesregierunghat darüberimrahmenderlaufendenberichterstattungausdensitzungenderratsarbeitsgruppen berichtet. DarüberhinaushatsichdieTaxPolicyGroupam6.Februar2012mitderMitteilung beschäftigt. Insgesamtistfestzuhalten,dassdieAussagenderVertreterdereinzelnenMitgliedstaatenimgegenwärtigenStadiumrechtallgemeingehaltensind,dadie konkreten Rechtsetzungsvorschläge der Kommission noch ausstehen. 3.WiereagiertendieVertreterderübrigenMitgliedstaatenaufdieWeigerung derdeutschenbundesregierung,zudenvondereuropäischenkommission unddemdänischenratsvorsitzaufgeworfeneneinzelfragenzurzukunftder Mehrwertsteuer inhaltlich Stellung zu nehmen? Die Bundesregierung hat zu den Fragen inhaltlich Stellung genommen. 4.PlantdieBundesregierungeineinhaltlicheAbstimmungderdeutschen HaltungzudenVorschlägenderEuropäischenKommissionzurZukunftder MehrwertsteuermitdernationalenKommissionzurÜberprüfungderUmsatzbesteuerung,dieCDU,CSUundFDPinihremKoalitionsvertragvom Oktober2009ankündigten,undfallsja,wiewillsieeinezeitnaheMeinungsbildungindiesemGremiumherbeiführen,dessenMitglieder (BundesministerderFinanzen,BundesministerfürWirtschaftundTechnologie,Chefdes Bundeskanzleramts,GeneralsekretärederKoalitionsparteien)austerminlichenGründenbishernochnichtzurkonstituierendenSitzungzusammenkommen konnten? AufgabedergenanntenKommissionist,sichmitumsatzsteuerlichenFragestellungenimRahmendesgeltendenEU-Rechtszubefassen,sodasseskeineÜberschneidungen gibt. 5.PlantdieBundesregierungeineinhaltlicheAbstimmungderdeutschen HaltungzudenVorschlägenderEuropäischenKommissionzurZukunftder MehrwertsteuermitdemBundesratunddemDeutschenBundestag,undfalls nein, wie begründet sie dies? DieEuropäischeKommissionhatfürdienächstenJahredieVorlagekonkreter Rechtsetzungsvorschlägeangekündigt.DerDeutscheBundestagundderBundesratwerdenhieranentsprechenddesGesetzesüberdieZusammenarbeitvon BundesregierungundDeutschenBundestaginAngelegenheitenderEuropäischenUnion (EUZBBG)unddesGesetzesüberdieZusammenarbeitvonBund undländerninangelegenheitendereuropäischenunion (EUZBLG)beteiligt.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonderEuropäischenKommission vorgeschlagenengrundsätzlichenprinzipiendeskünftigenmehrwertsteuersystems: einfach, effizient und neutral, robust und betrugssicher? DieBundesregierungstimmtdiesengrundsätzlichenPrinzipiendeskünftigen Mehrwertsteuersystemszu.Entscheidendistaber,wiediesePrinzipienkonkret umgesetzt werden. 7.WiebeurteiltdieBundesregierungdieeinzelnenVorschlägederEuropäischen Kommission für eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems? DieBundesregierunggehtdavonaus,dasshierdieinderKommissionsmitteilungunterdenNummern1bis7enthaltenenMaßnahmenangesprochenwerden. DieEinführungdersogenanntenkleineneinzigenAnlaufstelleimJahr2015ist aufeu-ebenebereitsbeschlossen.diebundesregierungwirdhierzuzeitgerecht einengesetzgebungsvorschlagvorlegen.eineab2015geplantelängerfristige ErweiterungdiesesKonzeptsistnachdenbisherigenDiskussionenaufEU- Ebenenichtkonsensfähig.EswürdennichtwünschenswerteAbhängigkeiten vonderfunktionsfähigkeitderverwaltunganderermitgliedstaatengeschaffen, dieverantwortlichkeitenzwischendenmitgliedstaatenwürdenverwischtundes entstündedienotwendigkeiteinerharmonisierungdesfürdiemehrwertsteuer maßgeblichenverfahrensrechtsmitderkonsequenz,dassjenachsteuerartunterschiedlichesverfahrensrechtzuranwendungkäme.imhinblickaufdiezentralebedeutungdermehrwertsteuereinnahmenfürdiehaushaltedermitgliedstaatenkannkeinmitgliedstaatgutengewissensdieerhebungseiner Mehrwertsteuer aus der Hand geben. HinsichtlichderFragederEinrichtungeinesEU-MwSt-Portals,dasInformationenüberdasMehrwertsteuerrechtderMitgliedstaatenenthält,kommtesfürdie BeurteilungdiesesVorschlagsentscheidendaufdiekonkreteAusgestaltungan. Wichtigist,dassKostenundNutzenineinemangemessenenVerhältniszueinanderstehen.ZudenLeitliniendesMehrwertsteuerausschussesvertrittdie BundesregierungdieAuffassung,dassimInteressederRechtssicherheitund RechtsklarheitnurdieVeröffentlichungeinstimmigerLeitliniendesMehrwertsteuerausschusseszielführendist.DieEinrichtungdesEU-MwSt-Forumsist bereits beschlossen. FürdieStandardisierungvonMehrwertsteuererklärungenfehltesnachAuffassungderBundesregierunganderprimärrechtlichenRechtsgrundlage.Artikel113AEUV (VertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion) beschränktdenharmonisierungsauftragaufdiemateriell-rechtlichenmehrwertsteuerbestimmungen.diebestimmungenzumverfahrensrecht,dieausgestaltungdersteuerverwaltung,ihrestrukturundarbeitsweiseistausschließlich Sache der Mitgliedstaaten, denen die Verwaltung der Mehrwertsteuer obliegt. 8.TeiltdiedeutscheBundesregierungdieAuffassungderEuropäischenKommission,dassInteressengruppenüberdieöffentlicheKonsultationzum GrünbuchüberdieZukunftderMehrwertsteuerhinausindasgesamteLegislativverfahrenaufeuropäischerEbeneeinbezogenwerdensollten,und wie begründet sie dies? DieBundesregierungsiehtinÜbereinstimmungmitanderenMitgliedstaaten hierkeinenhandlungsbedarf.diederzeitbestehendenmöglichkeitenderinteressengruppen,ihrepositionzuvermitteln,werdenalsausreichendangesehen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieÜberlegungenderEuropäischen KommissionfüreineffizienteresMehrwertsteuersystem,insbesondere zumschrittweisenabbaubestehendersteuerbefreiungenundzureinschränkung der Verwendung ermäßigter Steuersätze? DieBundesregierungteiltdieAuffassungderEuropäischenKommission,dass diehaushaltskonsolidierungindenmitgliedstaatenunverzichtbarist.ausdiesemgrundsolltediemehrwertsteuervorrangigalsinstrumentzurerzielung voneinnahmenausgestaltetwerden.aussichtderbundesregierungistesdeshalbwünschenswert,diebemessungsgrundlagefürdiemehrwertsteuerzuverbreiternundbestehendeausnahmen,optionenundsonderregelungenzureduzieren.diebundesregierungwirdsichindeneu-ratsgremiendafüreinsetzen, dass die Mehrwertsteuer vorrangig zur Erzielung von Einnahmen dient. 10.BefürwortetdieBundesregierungeinezügigeKonstituierungdernationalenKommissionzurÜberprüfungderUmsatzbesteuerung,undfallsnein, wiebegründetsiediesangesichtsderankündigungdereuropäischen Kommission,2012eineÜberprüfungderStrukturderMehrwertsteuersätzeeinzuleitenundnachKonsultationmitdenInteressengruppenund Mitgliedstaaten bis Ende 2013 Vorschläge hierzu vorzulegen? DieBundesregierungsiehtdenangekündigtenVorschlägenderEuropäischen KommissionmitInteresseentgegenundwirdsichintensivandenentsprechenden Konsultationen befassen. 11.WelchezusätzlichenMaßnahmenzurVerbesserungderBekämpfungdes Mehrwertsteuerbetrugs befürwortet die Bundesregierung? AusSichtderBundesregierungkönntedervorrangigeEinsatzderMehrwertsteuerzurErzielungvonEinnahmenunddiedamitverbundeneReduzierung vonausnahmen,optionenundsonderregelungendiebetrugsanfälligkeitder Mehrwertsteuer erheblich reduzieren. 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdasVorhabenderEuropäischenKommission,denVergleichderEffizienzundderEffektivitätdernationalen Steuerverwaltungen mittels Benchmarks künftig zu erleichtern? AusSichtderBundesregierungmangelteshieraneinerprimärrechtlichen Rechtsgrundlage.Artikel113AEUVbeschränktdenHarmonisierungsauftrag aufdiemateriell-rechtlichenmehrwertsteuerbestimmungen.diebestimmungenzumverfahrensrecht,dieausgestaltungdersteuerverwaltung,ihrestruktur undarbeitsweiseistausschließlichsachedermitgliedstaaten,denendieverwaltung der Mehrwertsteuer obliegt. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonderderEuropäischenKommission im Grünbuch vorgeschlagenen neuen Steuererhebungsmethoden? DievonSeitenderEuropäischenKommissionimGrünbuchzurDiskussiongestelltenneuenSteuererhebungsmethodenstellenausSichtderBundesregierung insbesondereauchangesichtsderzumteilberechtigtenerheblicheneinwände derwirtschaftsbeteiligtenkeineschlüssigenundkonsensfähigenalternativen zum bestehenden Mehrwertsteuersystem dar.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonderEuropäischenKommission vorgeschlageneaufgabedesbisherigenziels,einmehrwertsteuersystem zuschaffen,dasaufdemgrundsatzderbesteuerungimursprungslandbasiert,undhältsiedieplänedereuropäischenkommissionzurumsetzung des Bestimmungslandprinzips für zielführend? DasgeltendeMehrwertsteuersystementsprichtbereitsweitestgehenddem Bestimmungslandprinzip.DiemiteinemUrsprungslandprinzipnotwendigerweiseverbundeneAngleichungderSteuersätze,dienotwendigeZulassungdes grenzüberschreitendenvorsteuerabzugssowiedieeinführungeinesclearingverfahrenssindinhohemmaßeumstrittenundnichtkonsensfähig.hinzu kommt,dassmitderverabschiedungdes vonderdeutschenwirtschaftgeforderten Mehrwertsteuerpaketserstzum1.Januar2010imBereichderDienstleistungeinParadigmenwechselvomUrsprungslandprinziphinzumBestimmungslandprinzipvollzogenwurde.AusSichtderBundesregierungistes unwahrscheinlich,dassesdanachnochzueinemsystemwechselhinzum Ursprungslandprinzipkommenwird.VondaherträgtdieAufgabedesbisherigenZielseinerMehrwertbesteuerungimUrsprungslandlediglichdenpolitischen Realitäten Rechnung.
7
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
Mehrderdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14446 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehr(LeistungsschutzrechtfürPresseverlage)hatmehrFragenaufgeworfenalsbeantwortet. Das macht erneut Nachfragen erforderlich.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12471 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrWettkämpfenzugewährleisten,brauchtderSportgeeigneteRahmenbedingungen.Grundlagehierfüristdieam8.November2007zwischendemBMI
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13458 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrEthnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrReformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4470
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4643 17. Wahlperiode 04. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12263 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und
Mehr(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8479 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehr14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1724. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1724 17. Wahlperiode 18. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrUminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrUnion in diesem Prozess mit einer Stimme spricht. ImAugust2009kündigtederpalästinensischePremierministerSalamFayyad
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6006 17. Wahlperiode 27. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/5789 Internationale Anerkennung der staatlichen
MehrPläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2284 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrfrühkindlichebildunginfamilien.hierwerdendievoraussetzungengeschaffen,damitkinderindividuellgestärktamgesellschaftlichenlebengemeinsam
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/921 17. Wahlperiode 01. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
MehrBeraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6032 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
Mehrdiewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12854 17. Wahlperiode 20. 03. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes A. Problem und Ziel AufgrundderErmittlungsergebnisseimZusammenhangmitdersogenannten
Mehr1.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEvaluationder Luftverkehrssteuer?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10724 17. Wahlperiode 19. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrZur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7283 17. Wahlperiode 07. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14668 17. Wahlperiode 02. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Kathrin Vogler, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10052 17. Wahlperiode 21. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrNach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer
Mehrbauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrFragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehr1.IstderBundesregierungdieAuswertungderErgebnissederStraßenverkehrszählung2010. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10346 17. Wahlperiode 19. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrGemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5748 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrKenntnisse der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12346 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Mehr