Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7714 Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente Vorbemerkung der Fragesteller VorrundzehnJahrenbeschlossderDeutscheBundestagdasLeistungsniveau dergesetzlichenrentenversicherungzugunstenderprivatenvorsorgezu mindern.zielwarderaufbaueinessogenanntendrei-säulen-modells.den Lebensstandardkanndanachnursichern,werzusätzlichprivatvorsorgt.Im RahmenderReformwurdendaherdiesogenanntenRiester-Renteneingeführt, eineprivatealtersvorsorge,dieinerheblichemumfangmitsteuergeldern subventioniertwird.zehnjahrenacheinführungdieserriester-rentennimmt diekritikdaranweiterzu.bemängeltwirdeinevielzahlanproblemenund Fallstricken.Generellwirdangemahnt,dassstaatlichsubventionierteVersicherungsprodukteauchentsprechendstaatlichkontrolliertseinmüssten,um einerseitssicherzustellen,dassdaszielderreformerreichtwerdenkann.auf deranderenseitesollverhindertwerden,dasssichbankenundversicherungen an den Subventionen bereichern. Sotiteltdas Handelsblatt am20.oktober2011: Schlechtversorgtmit derriester-rente (www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/ ratgeber-hintergrund/schlecht-versorgt-mit-der-riester-rente-/ html?p =all).ImArtikelwirdunteranderemaufgeringeRenditenundundurchsichtigeVerträgehingewiesen.DieRendite,soderArtikel,liegtaufgrundderAbschlusskostenunddervondenVersicherernsehrhochangesetztenLebenserwartunginvielenFällendeutlichunter2Prozentunddamitunter derzielinflationdereuropäischenzentralbank (EZB).Ergebniswäre,dass dasjahrelangangespartegeldinseinemwertrealnichterhaltenbleibt.insgesamtrentiertsichdieriester-rentedemnachmeistnur,wennmanwenigstens90jahrealtwird.fürdiemehrheitderbetroffenenwärediesdannein Verlustgeschäft.AuchForschungsinstitutehabenZweifelanderNachhaltigkeitderRiester-Reformangemeldet.AusvolkswirtschaftlicherPerspektive machtdieumstellungdemnachwedergesellschaftlichnochindividuellsinn (www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_43_2009.pdf). DieDatenlagezurRendite,zurVerbreitungderRiester-Rentenundden MotivenderMenschenistsehrlückenhaft.DasWirtschafts-undSozialwissenschaftlicheInstitut (WSI)kommtzumSchluss,dassinzentralenPunk- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom28.November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenkeineodernurlückenhaftedatenvorliegenundeinebewertungderriester-renten daher nur schwer möglich ist (www.boeckler.de/impuls_2011_16_ gesamt.pdf).auchaufdiekleinenanfragenderfraktiondielinke.zum ThemaAltersarmutantwortetdieBundesregierungzurückhaltendoderwegen fehlender Datenlage gar nicht. Imgenannten Böcklerimpuls 16/2011wirdauchdaraufhingewiesen,dass einigeuntersuchungenzudemergebniskommen,dassesbeiderriester-förderungerheblichemitnahmeeffektegibt.demnachwürdeneinigepersonen nichtwiepolitischvorgesehenzusätzlichsparen,sondernlediglichihrsparverhaltensoumschichten,dasssiezusätzlichdiestaatlichenzulagenunderheblichensteuervorteilemitnehmenkönnen.dadurchwürdendiereformziele ebenfalls teilweise konterkariert. NebendieseneherfürdiepolitischenGrundentscheidungenrelevantenFragen wirdausverbraucherperspektiveimmerwiederdieintransparenzderprodukteangeprangert (www.oekotest.de/cgi/index.cgi?artnr=98702;bernr=21;co=; suche=riester).demnachführteinefehlenderegulierungundeinelückenhaftekontrollederbankenundversicherungensowiederversicherungsmaklerdazu,dassdenmenschennichtdiebestenprodukteverkauftwerden (vgl. &chash=5bd49550c3).dadieverwaltungskostenzumteilerheblichsind unddasganzeprinzipaufdemzinseszinseffektberuht,isteinefehlentscheidungselbstbeispäteremproduktwechselpraktischnichtmehrauszugleichen. ZugleichwirktsichnachderaktuellenStudiederDeutschenPostbankAGdie europäischefinanzkriseverheerendaufdiealtersvorsorgeplänederjungen Berufstätigeninaus.BesondersdieRiester-Renteseibetroffen: PrivateRiester-Renten,mitdenendieBundesregierungdieprivateAltersvorsorgeeigentlichfördernwill,rangierenaufhinterenRängen.DasAufundAb an den Börsen hat die Bundesbürger abgeschreckt. (www.handelsblatt.com/ finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/die-altersvorsorge-steckt-in-derkrise/ html). AufgrundderanhaltendniedrigenZinsensinktnunzum1.Januar2012auch derhöchstrechnungszins (sogenanntergarantiezins).sobestehtdasrisiko, dasssichaufgrundderverwaltungskostenabzügebiszumrenteneintrittnicht maldaseingezahltekapitalzurverfügungsteht.diesberichtetdas Handelsblatt imobenzitiertenartikelmitberufungaufdenversicherungsmathematikeraxelkleinlein.demnachkönntenvorallemälteresparerbetroffensein, daihnenunterumständenkeineriester-rentemehrangebotenwerden könnte. DieVersicherermüsstendieseKundenalsoablehnen,dasiedas Riester-VersprechenüberdengarantiertenKapitalerhaltzumRentenbeginn nicht halten könnten. (oben zitierter Artikel im Handelsblatt). DievonderBundesministerinfürArbeitundSozialesDr.Ursulavonder LeyenvorgeschlageneZuschussrentestößtaufmassiveKritik (www.badische- zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/experten-zweifeln-an-von-der-leyens-plan html).SoweistAlexanderGunkeldaraufhin,dassdies keinzielgenauesinstrument zurbeseitigungderaltersarmutsei (www.ihre-vorsorge.de/ no_cache/magazin/nachrichten/rente/news-single/article/experten-fordernbessere-rentenplaene.html).einedervoraussetzungen,umdiezuschussrente imalterüberhauptbekommenzukönnen,ist35jahrebeiträgezurprivaten Altersvorsorgegezahltzuhaben.DamitwirdpolitischeinmassiverAnreizgesetzt,Riester-Verträgeabzuschließen.AndenvonnahezuallenExpertenmoniertenProblemenderRiester-Verträge,willdieBundesregierungindiesem Kontext jedoch nichts ändern. Vorbemerkung der Bundesregierung DiekapitalgedeckteRiester-Rentewurde2002eingeführt,umdievordemHintergrundderdemografischenEntwicklungunvermeidlichgewordenenAbsenkungdesLeistungsniveausinderumlagefinanziertengesetzlichenRentenversicherungmöglichstauszugleichen.ParalleldazuwurdendieRahmenbedingun-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7964 genderebenfallsinderregelkapitalgedecktenbetrieblichenaltersversorgung erheblichverbessert.dieriester-renteistalsfreiwilligeprivatezusätzliche AltersvorsorgekonzipiertunddamiteinAngebotdesStaatesandieförderberechtigtenBürgerinnenundBürger,imRahmenvonLebensversicherungen, Bank-,Fonds-oderBausparverträgeneinekapitalgedeckteZusatzrenteaufzubauen.ZehnJahrenachderEinführungderRiester-RentehabenBürgerinnen undbürgermitknapp15millionenverträgenvondiesemangebotgebrauch gemacht. DieRiester-RenteunterliegtderständigenEvaluationdurchdieBundesregierung.Kritikpunktewerdenintensivgeprüft.WennsichÄnderungsbedarfzeigt, erfolgengegebenenfallsgesetzgeberischeanpassungen.sowurdenz.b.seit dereinführung2002diefördertatbeständeerheblichmodifiziert (u.a.einführungdesberufseinsteigerbonus,erhöhungderkinderzulage,verbesserteintegrationderselbstgenutztenwohnimmobilie).zuletzthatdiebundesregierung beschlossen,bestimmtensparerinnenundsparernnachzahlungsmöglichkeiten zu eröffnen. ZurVerbesserungderKostentransparenzderangebotenenProduktewirdzurzeitintensivdieEinführungeinesProduktinformationsblattsfürzertifizierte Altersvorsorge-undBasisrentenverträgeerörtert.DasProduktinformationsblatt sollesverbrauchernkünftigbesseralsbisherermöglichen,sichvorvertragsabschlussschnelleinenüberblicküberdiewesentlichenvertragsmerkmale,einschließlichderkosten,zuverschaffen.imrahmeneinesvombundesministeriumderfinanzeninauftraggegebenenforschungsvorhabenssollbisanfang nächstenjahreseinkonkretesmusterfüreinproduktinformationsblattentworfen werden. DieRiester-RenteistauchGegenstanddesvonBundesministeriumfürArbeit undsozialesinitiiertenaktuellenrentendialogs.beiderumsetzungdergeplantenrentenpolitischenmaßnahmenimnächstenjahrsollenverbraucherspezifische Verbesserungen bei den Riesterprodukten ein wichtiger Baustein sein. DievorhandenenProzessdatenderRiester-FörderungwerdenumfangreichstatistischausgewertetunddieentsprechendenErgebnisseregelmäßigveröffentlicht.SopubliziertdieZentraleZulagenstellefürAltersvermögen (ZfA)einmal jährlichdiewichtigstenergebnissederstatistischenauswertungderzulageförderung.dienächsteveröffentlichungunterdemtitel: FörderungderRiester- RentefürdasBeitragsjahr2008 Mehrals9MillionenPersonenmitZulagen erscheint in der Dezember-Ausgabe 2011 der Zeitschrift RVaktuell. NebendieserregelmäßigwiederkehrendenVeröffentlichungzurZulageförderungfüreinzelneBeitragsjahre,diedieseanhandeinerVielzahlsoziodemographischerFaktorenuntersucht,erschienimJahr2011eineVeröffentlichungzur LängsschnittanalysederZulageförderung (Wels/Rieckhoff:Anstieg,Abstieg oderausstiegmitderriester-treppe? DieZulageförderunginderLängsschnittanalyse.In:RVaktuell5/6/2011,S.143bis158)undeinzusammenfassenderÜberblicküberdenForschungsstandbeiderRiester-Rente (Rieckhoff: WohinsteuertdieRiester-Rente? StandderForschung,KritikderErgebnisse und zukünftiger Forschungsbedarf. In: DRV, 1/2011, S. 87 bis 104). DasStatistischeBundesamtwiederumveröffentlichteinmaljährlichstatistischeErgebnissezurAuswertungdesSonderausgabenabzugsimRahmender Riester-Rente.DieletztevorliegendeVeröffentlichungbezogsichdabeiaufdas Steuerjahr2006 (Gerber:StaatlicheFörderungderRiesterrente2006,veröffentlichtunter:www.destatis.de).DieGemeinsamkeitenundUnterschiedein denstatistischenauswertungenzurförderungderriester-rentewarengegenstandeinergemeinsamenveröffentlichungvonstatistischembundesamtund derdeutschenrentenversicherungbund (Rieckhoff/Gerber/Dittrich:Statisti-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode scheauswertungderriester-förderung.in:wirtschaftundstatistik/2010, S.653 bis 663). AllewesentlichenStrukturinformationenausdenProzessdatenderRiester-FörderungkönnenbereitsdengenanntenPublikationenentnommenwerden.ZudemveröffentlichtdieDeutscheRentenversicherungwichtigeKenngrößender ZulageförderunginihrerregelmäßigerscheinendenPublikation Rentenversicherung in Zahlen. BeidenfolgendenAuswertungenzurZulageförderungistzubeachten,dass sichallevorhandenendaten soweitnichtanderserwähnt aufdieberechnetenzulagenmitauswertungsstandper15.mai2011beziehen.dieergebnisse fürdiebeitragsjahre2009und2010stellendabeizwischenergebnissedar,da derzeitraumfürdiebeantragungderzulagennochnichtabgeschlossenist. DieDatenfürdieneuenBundesländerumfassendabeiauchBerlin.AusVereinheitlichungsgründenwurdebeiderDarstellungderfolgendenAuswertungen aufeinebereinigungderzulagestatistikumdiejenigenzulageempfängerverzichtet,fürdie temporär nureinemeldungübereinezusätzlichgewährte Steuerermäßigungvorliegt.InRelationzuderGesamtzahlderZulageempfänger handelt es sich dabei um eine quantitativ vernachlässigbare Gruppe. 1.WievieleRiester-Verträge (bitteinsgesamtundgetrenntnachsparform angeben)wurdenjeweilsindenjahrenseit2001neuabgeschlossen,wie vielewurdenaufgelöst,wievieleruhendgestellt,undwievieleverträge bestandenjeweilsamendedeskalenderjahres (bittegetrenntangebenfür Verträge,fürdiekeineZulagengezahltwurden,fürjene,indenendie Grundzulagevollgezahltwurdeundjene,fürdiedieGrundzulagenurteilweise gezahlt wurde)? Biszum30.September2011wurdeninsgesamt14,997MillionenRiester-Verträgeabgeschlossen.DieAufteilungaufdieeinzelnenProduktartenergibtsich aus der nachfolgenden Tabelle. Stand Ende/ Produkte Versicherungsverträge Banksparverträge Investmentfondsverträge Wohn-Riester/ Eigenheimrente Gesamt k. A.k. A I/ II/ III/

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7964 AktuelleZahlenüberVertragskündigungenliegenderBundesregierungnicht vor.imübrigenwirdaufdieantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondielinke.vom9.februar2010 (Bundestagsdrucksache 17/677, Antwort zu Frage 22) verwiesen. DerAnteilderruhendgestelltenRiester-Verträge (aktuellkeinebeitragsleistungeninderansparphase)wirdfürdasjahr2008aufrund15prozentgeschätztundliegtdamitunterdemwertfürnichtförderfähigerentenversicherungen. Aktuellere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. DerZfAliegenDatenüberRiester-Verträgenurinsoweitvor,wiefürdieseeine FörderunginFormeinerZulagebzw.einerZulageundeinerzusätzlichenSteuerermäßigunggewährtwurde.EinestatistischeAuswertungüberdieZahlder Riester-VerträgenachderVollständigkeitdergewährtenGrundzulagewirdnicht vorgenommen,daeinepersondiezulageförderungbzw.densonderausgabenabzugfürmehrereverträgebeantragenkann.sozialpolitischisthierbeidiefrage relevant,wievielgefördertepersoneneinevollständigeoderteilweisezulageförderung erhalten haben. Vergleiche hierzu die Antwort zu Frage 5. 2.WievielePersonen,dieindeneinzelnenJahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,warenunmittelbarundwievielemittelbarzulagenberechtigt (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? DieAnzahlderZulageempfänger,diefürdieeinzelnenBeitragsjahreeineZulageförderungerhaltenhaben,nachmittelbarundunmittelbarförderberechtigten PersonenkannderAntwortzuFrage14entnommenwerden.DieStrukturder ZulageempfängernachAlter,GeschlechtundaltenundneuenBundesländern für die Beitragsjahre 2002 bis 2010 ergibt sich aus den folgenden Tabellen 1. 3.WievieleunmittelbarzulagenberechtigtePersonen,dieindeneinzelnen Jahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,habenausschließlichdieGrundzulageundwievielehabenzusätzlicheine,zweioder mehrkinderzulagenerhalten (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterin fünf Jahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? DieStrukturderZulageempfängerfürdieBeitragsjahre2002bis2010nachder AnzahlderberechnetenKinderzulagenunddifferenziertnachGeschlecht, neuenundaltenbundesländernkanndenfolgendentabellen 2 entnommenwerden.einedifferenzierungnachmittelbarundummittelbarförderberechtigten PersonenundderAltersstrukturwirddabeistandardmäßignichtvorgenommen. 4.WievielemittelbarzulagenberechtigtePersonen,dieindeneinzelnenJahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,habenausschließlich diegrundzulageundwievielehabenzusätzlicheine,zweiodermehrkinderzulagenerhalten (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 1VoneinerDrucklegungderTabellenzuAntwort2wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2VoneinerDrucklegungderTabellenzuAntwort3wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WievielederunmittelbarzulagenberechtigtenPersonen,dieindeneinzelnenJahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,habendie vollegrundzulageundwievieleeineanteiligegrundzulage (aufgeschlüsseltnachüber80,über60,über50,über40,über30undüber20undwenigerprozent)erhalten (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? EineDifferenzierungderZulageempfängerfürdieBeitragsjahre2002bis2010 nachderhöhederberechnetenzulageimverhältniszumjeweiligenindividuellenzulageanspruch,geschlecht,altenundneuenbundesländernundpersonenmitundohnekinderzulagenanspruchkanndenfolgendentabellen 3 entnommenwerden.einedifferenzierungnachmittelbarundunmittelbarförderberechtigten und Alter wird dabei standardmäßig nicht vorgenommen. 6.WievieledemGrundenachunmittelbarzulagenberechtigtePersonengab esindeneinzelnenjahrenseit2002insgesamtundaufgrundwelchen Sachverhaltes,wiesozialversicherungspflichtigbeschäftigt,Beamtenstatus,arbeitslosgemeldetetc. (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterin fünf Jahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? 7.WiehochschätztdieBundesregierungdieAnzahldermittelbarzulagenberechtigtenPersonen (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland)? Die Fragen 6 und 7 werden zusammenfassend beantwortet. Derzulage-bzw.förderberechtigtePersonenkreissetztsichgrundsätzlichaus unmittelbarbegünstigtenundmittelbarzulageberechtigtenpersonenzusammen.eineumfassendedarstellungdesbegünstigtenpersonenkreiseskanndem SchreibendesBundesministeriumsderFinanzen SteuerlicheFörderungder privatenaltersvorsorgeundbetrieblichenaltersversorgung vom31.märz 2010 (BStBlI2010,S.270)Rn.1bis21sowiedenAnlagen1und2entnommenwerden.ZudenunmittelbarbegünstigtenPersonenzählenimWesentlichen PflichtversicherteinderinländischengesetzlichenRentenversicherung ( 10aAbsatz1Satz1ersterHalbsatzdesEinkommensteuergesetzes EStG), PflichtversichertenachdemGesetzüberdieAlterssicherungderLandwirte ( 10a Absatz1 Satz3EStG), EmpfängervonBesoldungunddiesengleichgestelltePersonen ( 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG), PflichtversichertengleichstehendePersonennach 10aAbsatz1Satz3 EStG,insbesondereArbeitssuchendeohneLeistungsbezugwegenmangelnder Bedürftigkeit, PflichtversicherteineinerausländischengesetzlichenRentenversicherung nach 52Absatz24cSatz2EStGundalsSonderfallBeschäftigteinternationaler Organisationen, entsendetepflichtversicherteundbeamte,deneneinetätigkeitimausland zugewiesen wurde ( 10a Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz EStG) und BeziehereinerRentewegenvollerErwerbsminderungodereinerVersorgung wegen Dienstunfähigkeit ( 10a Absatz 1 Satz 4 EStG). 3VoneinerDrucklegungderTabellenzuAntwort5wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7964 MittelbarzulageberechtigtsinddieEhegattenderunmittelbarbegünstigtenPersonen,dienichtdauerndgetrenntlebenundnichtselbstunmittelbarzulageberechtigtsind,wennsieeineneigenenzertifiziertenAltersvorsorgebetragabgeschlossen haben. ÜberdieGesamtheitderunmittelbarzulageberechtigtenPersonenliegender BundesregierungkeinestatistischenDatenvor.DieBundesregierungverfügt allerdingsüberinformationenzudenfolgendenpersonengruppen,dieausverschiedenenstatistischenquellenstammen,undwegenmethodischerunterschiede (z. B. Erhebungsstichtag) nicht ohne weiteres aggregierbar sind: Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), Bezieher einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung, BeschäftigtedesöffentlichenDienstesimöffentlich-rechtlichenDienstverhältnis ( aktive Beamte ) und Pflichtversicherte in der Alterssicherung der Landwirte. DatenzudenmittelbarZulageberechtigtenliegenderBundesregierungnicht vor. DieDatenzudenPflichtversichertenindergesetzlichenRentenversicherung liegenderbundesregierunginderangefragtengliederungnachalter,geschlechtundbundeslandvorundkönnendernachfolgendentabelle 4 entnommenwerden.dieletztevorliegendegesamtzahlderpflichtversichertenstammt aus dem Jahr 2009 und belief sich auf 31,8 Millionen. 8.WievieleRiester-Verträge (bitteinsgesamtundgetrenntnachsparform angeben)wurdenseitihremabschlussbisheutebzw.biszumrentenbeginn (bittegetrenntausweisen)ununterbrochenmitdervollenundwie vielemiteineranteiligen (bittegetrenntausweisen)grundzulagegefördert (bitteabsolutundanteiliganallenbestehendenriester-verträgengetrennt nach dem Abschlussjahr angeben)? DieAussageübereinedurchgehendeZulageförderungübermehrereBeitragsjahrekannnuranhandeinerLängsschnittanalysederZulageempfängergetroffenwerden.EineAuswertungistnuraufPersonenebenesinnvoll,daeinePersonimselbenBeitragsjahroderaberimZeitverlauffürmehrereRiester-VerträgeeineZulageförderungbeantragenkann.EineLängsschnittanalysederZulageempfängerwurdemitDatenstandvom15.Mai2009fürdieBeitragsjahre 2002bis2006durchgeführt.DienachfolgenddargestelltenErgebnissebasieren auf dieser Untersuchung. DieAnzahlundderAnteilderZulageempfängermiteinerdurchgehendenZulageförderung,gestaffeltnachdemerstenBeitragsjahrderZulageförderung, werden aus der folgenden Tabelle deutlich: Personen mit durchgehender Zulageförderung durchgehende Zulageförderung erstes Jahr der Zulageförderung (Beginn) bis zum Beitragsjahr absolut relativ absolut relativ absolut relativ absolut relativ absolut relativ , , , , , , , , VoneinerDrucklegungderTabellenzudenAntworten6und7wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieAusschöpfungdesindividuellenZulageanspruchsändertesichineiner VielzahlvonFällenüberdiegesamteLaufzeitderFörderung.Eineeindeutige ZuordnungdereinzelnenZulageempfängerzuPersonenmitvolleroderanteiligerZulagenausschöpfungistineinerVielzahlvonFällennichtmöglich,die Grundgesamtheit kann daher nicht dementsprechend unterteilt werden. DiesverdeutlichtzunächstdiefolgendeTabelle,diedieStrukturderAusschöpfungdesindividuellenZulageanspruchsfürjeneZulageempfängerzeigt,die erstmalsfürdasbeitragsjahr2002einezulageförderungerhaltenhabenund diesebiszumbeitragsjahr2006ohneunterbrechungerhielten.umdiesefrage beantwortenzukönnen,wurdedieberechnetezulagedeseinzelnenzulageempfängersinsverhältniszumindividuellenzulageanspruch 5 gesetzt.dieses Verhältniswurdeals Ausschöpfung bezeichnet.dieangabeerfolgtinprozent.fürdiebesseredarstellungderentwicklungwurdendieeinzelwertein GruppenvonjezehnProzentpunktenzusammengefasst. 6 DieAusschöpfungist dabei jeweils für ein konkretes Beitragsjahr ermittelt worden. Bedeutung der Ausschöpfungsgruppen nach dem relativen Anteil der Zulageempfänger für die Beitragsjahre 2002 bis 2006 Ausschöpfung des individuellen Zulageanspruchs in Prozent Beitragsjahr Summe ,8 1,2 1,3 1,4 1,8 2 2,7 3,4 4,8 80, ,1 0,4 0,7 0,9 1,2 1,7 2,3 3,3 5,1 84, ,2 0,6 1,1 1,7 3,1 3,2 2,9 3,6 4,9 78, ,2 0,7 1,3 2 3,6 3,5 3,4 4,1 5,4 75, ,4 1,2 2,3 3,1 3,2 3,4 4,1 4,5 5,2 72,6 100 Anmerkung: Es wurden nur die Zulageempfänger berücksichtigt, die für die Beitragsjahre 2002 bis 2006 durchgehend eine Zulage erhalten haben. DieDynamikzwischendenAusschöpfungsgruppenwirdauchbeimVergleich derausschöpfungsgruppenderbeitragsjahre2002und2003fürjenezulageempfängerdeutlich,dieerstmalsfürdasbeitragsjahr2002einezulageerhalten haben und diese durchgehend bis zum Beitragsjahr 2006 erhielten. Dynamik zwischen den Ausschöpfungsgruppen vom Beitragsjahr 2002 zum Beitragsjahr 2003 Ausschöpfung des individuellen Zulageananspruchs in Prozent im Ausschöpfung des individuellen Zulageanspruchs in Prozent im Jahr 2002 Jahr ,7 1,1 0,2 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0, ,7 15,5 2,8 1 0,5 0,3 0,3 0,2 0,2 0, ,3 4,5 16,5 4,7 1,8 0,9 0,7 0,5 0,4 0, ,4 2,6 7 16,5 5,6 2,2 1,5 1 0,7 0, ,6 2,4 3,9 8,9 16 6,7 2,7 1,8 1,1 0, ,3 2,3 3,4 4,7 9,9 18,5 7,2 3,1 1,8 0, ,3 2,8 3 4,7 5,5 11,2 18,3 8,3 3,6 1, ,2 3,6 3,6 4,4 5,4 6,6 12,9 20,4 10,2 1, ,1 4,3 4,5 4,4 5,5 6 7,6 14,8 23,3 3, , ,9 50,5 49,7 47,4 48,8 49,8 58,7 91,7 Summe Anmerkung: Es wurden nur die Zulageempfänger berücksichtigt, die für die Beitragsjahre 2002 bis 2006 durchgehend eine Zulage erhalten haben. DievorstehendeTabellezeigtbeispielsweise,dass64,4ProzentderjenigenZulageempfänger,diefürdasBeitragsjahr2002eineZulageförderunginHöhe von0bis10prozentihresindividuellenzulageanspruchserhielten,fürdasbeitragsjahr2003einezulageinhöheihres (fast)vollständigenzulageanspruchs (90bis100Prozent)gewährtwurde.Diesverdeutlicht,dasseineZuordnung 5DerindividuelleZulagespruchistnebendemkonkretenBeitragsjahrabhängigvonderAnzahlderKinder,fürdieAnspruchaufKinderzulage besteht.dergegebenenfallsbestehendeanspruchaufzulagefürdenmittelbarberechtigtenehepartnerwirdhingegennurbeiderermittlungdes Mindesteigenbeitrags berücksichtigt. 6Die Ausschöpfungsgruppen wurdenwiefolgtunterschieden:über0bis10prozent,über10bis20prozent,über20bis30prozent,über30bis 40Prozent,über40bis50Prozent,über50bis60Prozent,über60bis70Prozent,über70bis80Prozent,über80bis90Prozent,über90bis 100Prozent.DieseUnterscheidunggiltfürallefolgendenDarstellungen,dieGruppenwerdenimFolgendenabervereinfachtmit 0bis 10 Prozent, 10 bis 20 Prozent usw. bezeichnet.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/7964 dieserzulageempfängerzurgruppevonpersonenmitdurchgehendervollständiger oder durchgehender anteiliger Zulageförderung nicht möglich ist. EineähnlichdynamischeEntwicklungzeigtsichauchbeimVergleichderAusschöpfungsgruppenderBeitragsjahre2003und2004,dievonderfolgenden Tabelleverdeutlichtwird.AuchhiersindnurdiejenigenZulageempfängererfasst,dieerstmalsfürdasBeitragsjahr2002eineZulageerhaltenhabenund diese durchgehend bis zum Beitragsjahr 2006 erhielten. Dynamik zwischen den Ausschöpfungsgruppen vom Beitragsjahr 2003 zum Beitragsjahr 2004 Ausschöpfung des individuellen Zulageanspruchs in Prozent im Ausschöpfung des individuellen Zulageanspruchs in Prozent im Jahr 2003 Jahr ,3 13,3 1,7 0,6 0,4 0,3 0,2 0,1 0,2 0, ,6 13,2 8,3 2,8 1,2 1 0,5 0,3 0, ,3 7,6 33,1 10,1 9 7,8 3,2 1,4 0,8 0, ,1 3,5 9,9 29,1 9,8 5,5 6,7 6,8 3,4 0, ,4 4,1 9,6 28,6 10,4 4,5 4,1 7,2 2, ,4 2,3 4,1 4,3 10,3 27,8 10,6 4,5 2,9 2, ,2 1,6 2,5 3,9 4,2 10,1 26,1 10,9 3,8 1, ,3 1,6 1,9 2,6 3,2 4,7 10,7 26,3 11, ,4 1,4 2 3,7 3,2 3,4 5,1 11,3 27,9 3, ,7 27,5 27,8 28,5 28,8 31,9 34,1 41,6 86,8 Summe Anmerkung: Es wurden nur die Zulageempfänger berücksichtigt, die für die Beitragsjahre 2002 bis 2006 durchgehend eine Zulage erhalten haben. 9.WievielePersonenhabenseitdemAbschlussihreserstenRiester-Vertragesbisheutebzw.biszumRentenbeginn (bittegetrenntausweisen)ununterbrochendievolleundwievieleeineanteilige (bittegetrenntausweisen)grundzulageerhalten (bitteabsolutundanteiliganallengeförderten Personen getrennt nach dem Jahr des Erstabschlusses angeben)? WievieledieserPersonenhabenmindestenseinmaleinenweiterenRiester-Vertrag abgeschlossen? ZurZahlderPersonenmitvollerbzw.anteiligerZulageförderungüberdengesamten Förderzeitraum wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. ZurAnzahlderPersonenmitmehralseinemgefördertenVertragfüreineinzelnesBeitragsjahr differenziertnachgeschlechtundaltenundneuenbundesländern gebendiefolgendentabellen 7 Auskunft.BeidenVerträgenwurden allefürdaseinzelnebeitragsjahrmitzulagebzw.mitzulageundeinerzusätzlichensteuerermäßigunggefördertenriester-verträgeerfasst,soweitfürdie entsprechenden Zulageempfänger eine gültige Zulageberechnung vorlag. 10.WiehochwardieSummederdirektenZulagenzuRiester-Verträgen (bitteinsgesamtundgetrenntnachsparformangeben),dieindenjeweiligenjahrenseit2002gezahltwurden,insgesamtundaufgeschlüsseltnach GrundzulageundKinderzulage (bitteauchgetrenntnachgeschlechtund AltersgruppeninfünfJahresschrittenfürunddieBundesländer angeben)? DieberechnetenZulagennachAnbietertypen,Geschlecht,altenundneuen BundesländernunddifferenziertnachGrund-undKinderzulagenwerdenfür dieeinzelnenbeitragsjahreindenfolgendenübersichten 8 dargestellt.eine 7VoneinerDrucklegungderTabellenzuAntwort9wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 8VoneinerDrucklegungderTabellenzuAntwort10wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode weiteredifferenzierungnachaltersgruppeniststandardmäßignichtvorgesehen. 11.WiehochwarindeneinzelnenJahrenseit2002diedurchschnittlichgewährteGrundzulagezuRiester-Verträgen (bitteinsgesamtundgetrennt nachsparformangeben)jeriester-vertragundwiehochjeneproförderberechtigterperson (bitteauchgetrenntnachgeschlechtundaltersgruppeninfünfjahresschrittenfürunddiebundesländerangeben)? DieHöhederdurchschnittlichenZulageförderung,differenziertnachGeschlecht,altenundneuenBundesländernundnachGrund-undKinderzulage undgegebenenfallsgrundzulagenerhöhungsbetrag,kannfürdieeinzelnenbeitragsjahredennachfolgendentabellen 9 entnommenwerden.eineweiteredifferenzierungnachalter,anbietertypenundaufvertragsebenewirdstandardmäßignichtausgewertet.dieausgewiesenendurchschnittsbeträgederzulagenförderungbeziehensichdabeistetsnuraufdiegefördertenpersonen,d.h. dieausgewiesenedurchschnittlichekinderzulageaufdiezulageempfänger,die nebendergrundzulageeinekinderzulageerhaltenhaben,beimdurchschnittlichengrundzulagenerhöhungsbetragaufdiepersonen,fürdiedieserberechnet wurde.diedurchschnittlichegrundzulagebeziehtsichaufallezulageempfänger, für die eine Zulageförderung berechnet wurde. 12.WiehochwarindeneinzelnenJahrenseit2002dieSummederimRahmendesSonderausgabenabzugsimSteuerrechtfürRiester-Verträgegewährten steuerlichen Zuschüsse? DiestatistischenAngabenzursteuerlichenFörderungvonBeiträgenzurzusätzlichenAltersvorsorgedurchdenSonderausgabenabzugnach 10adesEinkommensteuergesetzes (verfügbarbis2007)sindindernachfolgendentabelle dargestellt: Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung) in Mio. Euro ,553,5108,3140,7293,4424,7 13.WiehochwarderindeneinzelnenJahrenseit2002imRahmendesSonderausgabenabzugsimSteuerrechtfürRiester-Verträgedurchschnittlich gewährtesteuerlichezuschussjeriester-vertragundjeförderberechtigter Person (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben)? DieverfügbarenstatistischenAngabenfürdieJahre2002bis2007zurdurchschnittlichensteuerlichenFörderungvonBeiträgenzurzusätzlichenAltersvorsorgedurchdenSonderausgabenabzugnach 10adesEinkommensteuergesetzessindindennachfolgendenTabellendargestellt.Angabenzueinzelnen VerträgeneinesSteuerpflichtigensindnichtmöglich.EinenachGeschlecht getrennteangabeistnurbeigrundtabellenfällenmöglich.beisplittingtabellenfällenkanndieseaufteilungnichtvorgenommenwerden,dadersteuervorteil beiden Partnern gemeinsam gewährt wird. 9VoneinerDrucklegungderTabellenzuAntwort11wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/7964 Durchschnittliche steuerliche Förderung (in 2002) Anzahl der Steuerpflichtigen Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung in Euro) Summe Arithmetisches Mittel Median Grundtabellenfälle davon: Männer Frauen Splittingtabellenfälle Insgesamt Durchschnittliche steuerliche Förderung (in 2003) Anzahl der Steuerpflichtigen Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung in Euro) Summe Arithmetisches Mittel Median Grundtabellenfälle davon: Männer Frauen Splittingtabellenfälle Insgesamt Durchschnittliche steuerliche Förderung (in 2004) Anzahl der Steuerpflichtigen Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung in Euro) Summe Arithmetisches Mittel Median Grundtabellenfälle davon: Männer Frauen Splittingtabellenfälle Insgesamt

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Durchschnittliche steuerliche Förderung (in 2005) Anzahl der Steuerpflichtigen Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung in Euro) Summe Arithmetisches Mittel Median Grundtabellenfälle davon: Männer Frauen Splittingtabellenfälle Insgesamt Durchschnittliche steuerliche Förderung (in 2006) Anzahl der Steuerpflichtigen Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung in Euro) Summe Arithmetisches Mittel Median Grundtabellenfälle davon: Männer Frauen Splittingtabellenfälle Insgesamt Durchschnittliche steuerliche Förderung (in 2007) Anzahl der Steuerpflichtigen Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung in Euro) Summe Arithmetisches Mittel Median Grundtabellenfälle davon: Männer Frauen Splittingtabellenfälle Insgesamt

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WiehochwarindeneinzelnenJahrenseit2002diedurchschnittliche Förderung (bitteinsgesamtundgetrenntfürdirektezulageinsgesamt, Grundzulage,KinderzulageundfürsteuerlicheFörderungderRiester- Verträgeangeben)unddiedurchschnittlicheFörderquote (bitteinsgesamt undgetrenntfürdirektezulageinsgesamt,grundzulage,kinderzulage undfürsteuerlicheförderungderriester-verträgeangeben)jeförderberechtigterpersoninsgesamtundnacheinkommensklasse (nachgemeldetemjahreseinkommengemäß 86desEinkommensteuergesetzes EStG)vonkeinEinkommen,über0bis4800Euro,über4800bis9600 Euro,über9600bis15000Euro,über15000bis30000Euro,über 30000bis45000Euro,über45000bis55000Euro,über55000bis Euro und über Euro? WievielePersonenindeneinzelnenGehaltsklassenwurdenjeweilsgefördert,undwiehochwarjeweilsihredurchschnittlicheFörderquote (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben)? WievielePersonenindenjeweiligenGehaltsklassensinddemGrunde nach unmittelbar zulagenberechtigt? ZudendurchschnittlichenFörderbeträgennachGrund-undKinderzulagenfür dieeinzelnenbeitragsjahrewirdaufdieantwortzufrage11verwiesen.zu dendurchschnittlichenförderbeträgennachsteuerlicherförderung (zusätzlich zurzulagenförderung)aufdieantwortzufrage13.dieanzahldergefördertenpersonennachdemderzulageberechnungzugrundeliegendenmaßgebendeneinnahmenkannfürdieeinzelnenbeitragsjahre differenziertnach GeschlechtundaltenundneuenBundesländern denfolgendentabellen 10 entnommenwerden.zubeachtenist,dasssichdieaufschlüsselungunterzugrundelegungdermaßgebendeneinnahmennuraufdieunmittelbarförderberechtigtenzulageempfängerbezieht,diemittelbarförderberechtigtenzulageempfänger werden nachrichtlich ausgewiesen. 15.AufwelcheSummenbeläuftsichdasimRahmendes 86EStGgemeldetejährlicheBeitragsvolumen (Eigenbeiträge)indeneinzelnenJahren seit 2002 (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben)? WelcheSummenflossenindeneinzelnenJahrenseit2002inRiester-Verträge,wennzudenEigenbeiträgennochdiegezahltendirektenZulagen ( 84 und 85 EStG) hinzugerechnet werden? WiehochwardamitindeneinzelnenJahrenseit2002dasjährlicheSparvolumen,welchesfürRiester-VerträgeprogefördertePersongezahlt wurde? DasBeitragsvolumenfürgeförderteAltersvorsorge-Verträgesetztsichausden EigenbeiträgenderFörderberechtigtenunddengewährtenZulagenzusammen. AusdenfolgendenTabellen 11 istdasbeitragsvolumenfürdieeinzelnenbeitragsjahre,differenziertnachgeschlecht,altenundneuenbundesländernund Anbietertypen, zu entnehmen. DieSummederEigenbeiträgeergibtsichalsDifferenzausdemjeweiligenBeitragsvolumen und den berechneten Zulagen (siehe Antwort zu Frage 10). 10 Von einer Drucklegung der Tabellen zu Antwort 14 wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/7964 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 11 Von einer Drucklegung der Tabellen zu Antwort 15 wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/7964 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.BeiwievielenderabgeschlossenenRiester-VerträgewirdnebenderAltersrenteauchdasRisikoderErwerbsminderungabgesichert (bittenach Geschlecht und Alter in fünf Jahresgruppen aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. 17.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdasArmutsrisikoaufgrund vonerwerbsminderungangesichtsdervonderbundesregierungweiter befürwortetensenkungdesrentenniveaus,desteilweisenumstiegsauf dieprivatekapitalgedecktealtersvorsorgesowiederanhebungdesrenteneintrittsalters zunehmen wird? WiewichtigistesnachAuffassungderBundesregierungdabei,dassdas RisikoderErwerbsminderungauchbeiderprivatenVorsorgeabgedeckt ist? WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAnzahlan Riester-Verträgen,dienebeneinerAltersrenteauchdasRisikoeinerErwerbsminderungabsichern,imVerhältniszuallenRiester-Verträgen,für denerfolgreichenumstiegaufdasdrei-säulen-modellinderalterssicherung? DiekünftigeVerbreitungvonAltersarmuthängtentscheidendvonderlangfristigenWirtschafts-,Beschäftigungs-undEinkommensentwicklungsowiedem Erwerbs-undVorsorgeverhaltenderMenschenabundkanndahernichtseriös vorherbestimmtwerden.unbestrittenbirgterwerbsminderungwährenddertypischenerwerbsphaseeinrisikofürdasspäterealterseinkommen.diegesetzlicheerwerbsminderungsrentewirdmiterreichenderregelaltersgrenzeineine AltersrentegleicherHöheumgewandelt.NachEintrittderErwerbsminderung werdenjedochmeistkeineweiterenanwartschafteninderzusätzlichenaltersversorgung (betrieblich oder privat) aufgebaut. Diejenigen,dieausgesundheitlichenGründennichtmehrerwerbstätigsein können,sindaufdiesolidaritätderversichertengemeinschaftangewiesen.die VerbesserungdesErwerbsminderungsschutzesindererstenSäulederAlterssicherungistdaherauchGegenstanddesvomBundesministeriumfürArbeitund Soziales initiierten Rentendialogs. Geplantist,diesogenannteZurechnungszeitbeiErwerbsminderungsrenten stufenweisevonheute60jahrenaufdas62.lebensjahranzuheben.erwerbsgemindertewerdendamitlangfristigsogestellt,alsobsiemitdembisherigen EinkommenzweiJahrelängeralsbisherweitergearbeitethätten.DieVerlängerungsollparallelzurAnhebungderRegelaltersgrenzeerfolgen,damitsichder AbstandderZurechnungszeitzurRegelaltersgrenzenichtvergrößert,sondern auchkünftigfünfjahrebeträgt.dasniveaudererwerbsminderungsrenten wirddamitlangfristigumetwa5prozenterhöht.profitierenwerdendavon langfristigallerentenzugängeindieerwerbsminderungsrenteimaltervon unter62jahren.danebenwirdimrahmendesrentedialogseinestärkereeinbindungderinvaliditätssicherunginderzusätzlichenundauchinderbetrieblichen Altersvorsorge geprüft. 18.WelchenEinflusshättedieAbsicherungdesRisikosderErwerbsminderungaufdiezuerwartendenKosteneinesRiester-Vertrages,seineGarantieverzinsungunddieÜberschussbeteiligungunddamitletztlichdie HöhederAltersrente (soweitmöglich,diesauchanhandvonexemplarischen Verträgen und Beispielen begründen)? WenndasRisiko Erwerbsminderung zusätzlichabgesichertwird,stehendieserzusätzlichenleistungauchzusätzlichekostengegenüber:beieinerversi-

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/7964 cherungsteigtdieprämie.inwelchemmaßedieprämiesteigt,hängtvonrisiko und Höhe der Absicherung ab. WennausschließlichdasRisikoabgesichertwird,dürftensichaufdieGarantieverzinsung und die Überschussbeteiligung keine Auswirkungen ergeben. 19.IstesnachKenntnisderBundesregierungMenschenmiteineranerkannterSchwerbehinderungmöglich,aufdemMarkttatsächlicheinenprivatenErwerbsminderungsschutz,derdieLeistungsminderungenbeimLeistungsumfangdergesetzlichenRentenversicherungentsprechendkompensiert,abzuschließen,undwiehochwäreabsolutundgemessenam Durchschnittseinkommen der dafür notwendige monatliche Beitrag? WelcheAuswirkungaufdiezuerwartendeAltersrentehätteeinsolcher Schutz im Rahmen eines Riester-Vertrages? EsbestehtVertragsfreiheit.Deswegenkannessein,dassderAbschlusseines Versicherungsvertragsabgelehntwird.WirdeinVertragabgeschlossen,richtet sichdieprämienachdemabgesichertenrisiko.imübrigenwirdaufdieantwort zu Frage 18 verwiesen. 20.WelcheanderenBerufs-oderPersonengruppendürftennachAuffassung derbundesregierungzumindestschwierigkeitenbekommen,miteinem Beitragvon4ProzentnebeneinerRentenversicherungnocheineprivate Erwerbsminderungsversicherungabzuschließen,undwiehochwäredie Rendite für die Altersrente in diesem Fall? DieHöhedesBeitragsfüreineprivateErwerbsminderungsversicherungistvon verschiedenenfaktorenabhängig (z.b.risikogruppe,alterbeivertragsabschlussetc.).einepauschalierendeaussageistvordiesemhintergrundnicht möglich. 21.WiesollensichPersonen,diekeineoderkaumrealisierbareMöglichkeitenhaben,dasRisikoderErwerbsminderungaufdemprivatenVersicherungsmarktabzusichern,nachAuffassungderBundesregierungangesichtsdessinkendenLeistungsniveausdergesetzlichenRentenversicherungimBereichderErwerbsminderungsrentensowiedessteigendenErwerbsminderungsrisikosaufgrundderRenteerstab67verhalten,um Armut bei Erwerbsminderung zu verhindern? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 22.UngefährwievielProzentdesmonatlichenBruttolohnesmüssteeinePerson,dieheute30,40,50,55bzw.60Jahrealtist,monatlichinprivate Versicherungenstecken,wennsienebeneinemGesamtversorgungsniveaunettovorSteuernvon53ProzentbeiErreichenderRegelaltersgrenzeanalogauchdiedurchdieReformenseit2000beschlossenenLeistungsminderungenbeieinerRentewegenErwerbsminderungwiebeiden Hinterbliebenenrenten voll kompensieren wollte? WenndieBundesregierungdiesnichtgenauabschätzenkann,wäreeine genaueabschätzungnichtnotwendig,damitdiebürgerinnenundbürger tatsächlicherkennenkönnen,welchesrentenkonzeptsachgerechterund günstigeristundwiegroßderdurchdiereformenaufgerisseneabsicherungsbedarfist,undgehtdiebundesregierungdavonaus,dass,umdie gesamtenleistungsminderungendurchdiereformenseitdemjahr2000

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode auszugleichen,eineprivatevorsorgevonweniger,vonmehrodervon deutlich mehr als 4 Prozent notwendig wäre? ZudenimerstenTeilderFragegenanntenPunktenliegenderBundesregierung keine Berechnungen vor. ZurBeantwortungdeszweitenTeilsderFrageistzunächstanzumerken,dass diegesetzlicherentenversicherungdiezentralesäulederalterssicherungist undbleibt.derrückgangdessicherungsniveausvorsteuernmachtaberdeutlich,dassdiegesetzlicherentezukünftigalleinnichtmehrausreichenwird,um denlebensstandardwährenddeserwerbslebensimalterfortzuführen.inzukunftwirdderlebensstandardnurerhaltenbleiben,wenndiestaatlicheförderungimrahmeneinerbetrieblichenaltersversorgungodereinerriester-rente fürdenaufbaueinerergänzendenprivatenalterssicherungauffreiwilliger Basisgenutztwird.DieprivatenHaushalteentscheidendaherselbst,welche VersorgungimAltersieanstrebenundinwelcherFormdiedazunotwendige Vorsorgegetroffenwird.DerGesetzgeberhatdeshalbauchverschiedeneVorsorgeformenvorgesehenunddiesezuletztumdiesog.Eigenheimrenteerweitert.DieModellrechnungenimRentenversicherungsbericht2011,derbiszum 30.November2011dengesetzgebendenKörperschaftenvorgelegtwird,zeigen,dassdasGesamtversorgungsniveauvorSteuern (einschließlichriester- Rente)biszumJahr2025aufdemNiveaudesJahres2008,beigut50Prozent, gehalten werden kann. Darüberhinausistanzumerken,dassdieBürgerinnenundBürgerdieMöglichkeithaben,biszu15ProzentderBeiträgezurRiester-RentefürdieAbsicherungderErwerbsminderungsrisikoseinzusetzenunddassdiesesRisikoinsbesondereinderebenfallsstaatlichgefördertenbetrieblichenAltersversorgung häufig mit abgesichert ist. 23.UmwievielEurowürdeeineAltersrente (netto)höherausfallen,wenn einedurchschnittsverdienerinjährlichseitdemjahr2002dienotwendige SparsummefürdievolleRiester-Förderunginkl.derZulagenineinem BanksparplanohneVerwaltungsabzügegezahltundzu2,5ProzentverzinstwordenwärenunddassoangesparteVermögenunmittelbarvordem RenteneintrittineineRegelaltersrentezum1.JulidesJahres2011dazu verwendetwürde,zusätzlicherentenanwartschaftenindergesetzlichen Rentenversicherunganalogdes 187bdesSechstenBuchesSozialgesetzbuch (SGBVI)bzw.nachderMethodedes 187Absatz3SGBVI zuerwerben (Annahmeesseirechtlichzulässig,sozusätzlichAnwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben)? WiehochfielebeieinerRentenversicherungmit15ProzentVerwaltungskostenabzügenundeinerVerzinsungvon4ProzentunterderAnnahme einerlebenserwartunganalogdersterbetafelderdeutschenaktuarvereinigunge.v. (DAV)undeinerDynamisierungderRentenzahlunganalog zurgesetzlichenrentenversicherungdiegezahlteriester-rente (netto) aus? Der Bundesregierung liegen zu dieser Fragestellung keine Berechnungen vor. 24.WelcheSchritteunternimmtdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),wennsiedieRechnungsgrundlagenderVersicherungen prüftundeinesystematische Überschätzung derlebenserwartung durchdieversichererfeststellt (wieesdiebundesregierunginderantwortzufrage2derkleinenanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache 17/6050 angibt)? InsbesondereinwelchemZeitrahmennachderFeststellungeinerÜberschätzungwirdwerbzw.welcheInstitutiondarüberunterrichtet,inwel-

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/7964 chenpublikationenwirddiesfestgehalten,welchehiervonsindallgemein undanwelchemortöffentlichzugänglich,undwelcherechtlichenkonsequenzenundzwingendenanweisungenergehenineinemsolchenfall andieversicherungen,dielebenserwartungsachgerechtereinzuschätzen? WieofthatdieBaFineineÜberschätzungderLebenserwartungfestgestellt,undwieofthatsiezumindestangemerkt,dasssiedieLebenserwartung für zu hoch angesetzt hält? DasVersicherungsaufsichtsgesetz (VAG)fordert,dassdiePrämieninder Lebensversicherungsohochseinmüssen,dassdasVersicherungsunternehmen allenseinenverpflichtungennachkommenkann,insbesonderefürdieeinzelnenverträgeausreichendedeckungsrückstellungenbildenkann ( 11Absatz1VAG).DieAufsichtmussdaraufachten,dassinderRentenversicherung einesterbetafelverwendetwird,diesosicherist,dassdieerfüllbarkeitderverträge dauerhaft gewährleistet ist. DieEinschätzungderLebenserwartunginderRentenversicherungistschwierig,weildieVerträgevielfachlangeLaufzeitenvon50Jahrenundmehrhaben unddielebenserwartungnurschwereingeschätztwerdenkann (Irrtumsrisiko). DiebeidenSterbetafeln1987RundDAV1994RhattensichschonnachwenigenJahrenalsunzureichenderwiesen.DieDeutscheAktuarvereinigunge.V. (DAV)hatdannausdenBeobachtungenindenBeständenderLebensversichererdieneueSterbetafelDAV2004Rhergeleitet,dienachAuffassungderAufsichteinerseitsfürdenRegelfallausreichendeSicherheitenenthält,dieaberandererseits auch notwendig sind. DieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)hatdaherdieVerwendungderSterbetafelDAV2004RfürdieBilanzierungdernachdem 31.Dezember2004abgeschlossenenRentenversicherungsverträgeangeordnet (Rundschreiben9/2004 (VA)vom29.Oktober2004).InderPraxiskalkulieren die Versicherer daher ihre Tarife mit dieser Tafel. NachdemMaßstabdesAufsichtsrechtsistdieSterbetafelDAV2004Rdamit angemessen.umgekehrtführtderwettbewerbdazu,dassessicheinlebensversichererkaumerlaubenkann,sterbetafelnzuverwenden,diehöhereoder gar offensichtlich unerreichbare Lebenserwartungen unterstellen. DieBaFinhatdaherbisherinkeinemFalleineÜberschätzungderLebenserwartungfestgestelltodereinediesbezüglicheAnmerkunggemacht.DieFrage nachetwaigenfolgemaßnahmenhatdamiteinenreinhypothetischencharakter, weswegen auf weitere Ausführungen verzichtet wird. 25.PrüftdieBaFindieangenommeneLebenserwartungbeideneinzelnen AltersvorsorgeverträgeninsbesonderedenAnteil,derbeiAuszahlungsbeginnfürdasLanglebigkeitsrisikozurückgestelltwird,aufsystematischeÜberschätzungderLebenserwartung,undwaspassiert,wennsie eine solche Überschätzung feststellt? WerwirdwannvonderBaFinübereinesolcheÜberschätzunginformiert,wermusswannaufgrunddieserInformationhandeln,undwelche Mechanismengibtes,diedieVersicherungendazuzwingen,eineangemessenere Lebenserwartung zu unterstellen? DieBaFinprüft,obdieTarifeauskömmlichkalkuliertsind,alsoinsbesondere einesterbetafelmitausreichendensicherheitenverwendetwird.nähereeinzelheitensindinderantwortzufrage24dargestellt.insbesonderesorgendie folgendenmechanismendafür,dassdieversicherereineangemessenelebenserwartungunterstellen:aufsichtsrechtlichemindestanforderungenandiekalkulationssicherheit und der Wettbewerb.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.WelcheLebenserwartungistnachAuffassungderBundesregierungangemessen? Welche Lebenserwartung hält die BaFin für angemessen? WelcheLebenserwartungwirdinderaktuellenSterbetafelderDAVunterstellt? WelchemAnteilderaktuellangebotenenAltersvorsorgeprodukte (Rentenprodukte)undwelchemAnteilderVersicherungsunternehmenliegt dieaktuellesterbetafelderdavzugrunde,welchemanteilliegteine kürzere und welchem Anteil eine längere Lebenserwartung zu Grunde? DieKalkulationderLebensversicherungsproduktemussdenaufsichtsrechtlichenAnforderungengenügen.WieinderAntwortzuFrage24dargestellt,ist dafürnachheutigermeinungderansatzdersterbetafeldav2004rangemessen. DiegenannteSterbetafelunterstellteinehöhereLebenserwartung,alssieinder Gesamtbevölkerungbeobachtetwird.ZumHintergrundhatdieBundesregierungbereitsinihrerAntwortaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache 16/9243 (S.6)Stellunggenommen:EinerseitsistindenLebensversicherungsbeständendieSterblichkeitnachgewiesenermaßendeutlichniedriger.AndererseitsmüssendieVersichererausreichendeSicherheitsmargenberücksichtigen, weilsieeinelebenslangerentenzahlunggarantieren,diegegebenenfallserstin 25odermehrJahrenbeginnt.BisdahinkannsichdieLebenserwartungweiter verbessern. Dies muss in der Kalkulation der Tarife bedacht werden. AusderSterbetafelDAV2004RergibtsichnachdenAngabenderDAVrechnerischfüreinen65-jährigenManndesGeburtsjahrgangs1961einerestliche Lebenserwartungvon27,6Jahren,füreine65-jährigeFraueinerestlicheLebenserwartung von 31,3 Jahren. AlleLebensversichererverwendengrundsätzlichdieaktuelleDAV-Tafel.UnterschiedekönnensichnurausderUnisex-Kalkulationergeben,weildervom jeweiligenversichererbeobachtetefrauen-undmänneranteilimbestandbeachtet werden muss. 27.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdiegeltendeRegelung zurüberschussbeteiligung,nachderdieversicherungbiszu25prozent derauseinerzuhochabgeschätztenlebenserwartungresultierenden Überschüsseeinbehaltendürfen,dafürsorgt,dassderGewinneinesVersicherungsunternehmensumsogrößerausfällt,jeniedrigerseinRisiko aufgrund einer zu hoch abgeschätzten Lebenserwartung ausfällt? WelchesRisikoträgtindiesemZusammenhangdieVersicherung,die eineüberschussbeteiligungvon25prozentrechtfertigt,wieesdiebundesregierunginihrerantwortaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache 17/6050 behauptet? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage2derKleinenAnfrageauf Bundestagsdrucksache 17/6050 wird verwiesen. 28.StimmtdieBundesregierungzu,dassdieRegelungzurÜberschussbeteiligungdazuführt,dassdieVersicherungenzuLastenihrerKundenihrRisikomindernundgleichzeitigihreGewinnchancendeutlicherhöhenkönnen, indem sie ceteris paribus eine höhere Lebenserwartung annehmen? DieBundesregierungkanndieseAussagenichtbestätigen.DieBeobachtungen derbafinzeigen,dassdiesog.sterblichkeitsgewinneindenletztenjahren nicht gestiegen sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/ WiehabensichdieÜberschussbeteiligungenbeiRiester-RentenversicherungenundRiester-Fondssparplänenseit2002nachAbzugallerKosten entwickelt (bitteaufgeschlüsseltfürdieeinzelnenjahreunddieeinzelnen Riester-Förderarten)? WiehabensichdiedurchdieVersicherungsunternehmeneinbehaltenen Anteile an den Überschussbeteiligungen seit 2002 entwickelt? EineAufschlüsselungnachFörderartenliegtfürdenVersicherungsbereich nicht vor. ZurEntwicklungderÜberschussbeteiligungistanzumerken,dassseitdem StartdesRiester-GeschäftsimJahr2002eineerheblicheAnschubfinanzierung fürdenbestandsaufbaugeleistetwerdenmusste.inderlebensversicherungsbranchewarendaherdieriester-beständebiszumjahr2006nochdefizitär. Seitdem ist aber die Gewinnzone erreicht. ZurAnschubfinanzierunggehörtdabeiauch,dassdieRiester-BeständeeinehöhereBeitragsrückerstattungerhalten,alsesihrerErtragskraftentspricht.TatsächlichwurdenimZeitraumvon2002bis2010fürdieBeitragsrückerstattung derriester-kunden629mio.euroaufgewendet,wohingegenderüberschuss nur199mio.eurobetrug.aufdieseweisewurdeeinerbenachteiligungder erstenriester-generationenentgegengewirkt.dieertragslageentwickeltsich inzwischennormal.betrachtetmandiejahre2007bis2010,alsdasriester- SegmentdieGewinnzoneerreichthatte,sopartizipiertendieVersichertenmit 575Mio.EuroamÜberschussinHöhevon556Mio.Euro (Beteiligungsquote: 115Prozent). 30.WievieleJahremüssteeinePersonimAltervon55,60bzw.62Jahren beieinemabdem1.januar2012gültigenhöchstrechnungszins (Garantiezins)von1,75Prozent,beieinemunterstelltenVerwaltungskostenanteilvon10Prozent,15Prozent,20ProzentineineRiester-Rentenversicherungeinzahlen,damitdergesetzlichvorgeschriebeneKapitalerhalt (einbezahltesummeinkl.staatlicherzulagen)vomversicherungsanbieter gewährleistet werden kann? Triffteszu,dassdieAbsenkungdesHöchstrechnungszinsesvon2,25Prozentauf1,75Prozentzum1.Januar2012dazuführt,dassderZinseszinseffektaufgrundderkurzenAnsparzeitbeiälterenRiester-Sparerinnen und-sparern,nichtmehrausreicht,umdieangefallenenverwaltungskosten auszugleichen? Triffteszu,dassindiesemFalldieVersicherungsanbieterdieseKunden ablehnenmüsstenoderwürden,dasiedengarantiertenkapitalerhaltzum Rentenbeginn nicht gewährleisten können? InderAnwartschaftszeithängtdieEntwicklungeinesRiestervertragsgrundsätzlichnichtvomAlterab.EsliegtimAllgemeineneinreinerSparvorgang vor. HatderAnlegereinenRiesterrentenversicherungsvertragabgeschlossenund beträgtdergarantiezinsfürdiesenvertrag1,75prozentsindfolgendemindestansparzeitenerforderlich,umdenbeitragserhaltbeikonventionellerkalkulation zu finanzieren: KostensatzMindestansparzeit 10 Prozent11 Jahre 15 Prozent18 Jahre 20 Prozent24 Jahre

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BeieinemGarantiezinsvon2,25ProzentsindkürzereMindestansparzeiten ausreichend (9, 14 bzw. 19 Jahre). Esistrichtig,dassbeieinemniedrigerenGarantiezinslängereMindestansparzeitenerforderlichsind,damitsichderBeitragserhaltausdemZinseszinseffekt finanziert.zubeachtenistdabei,dassderzinsvon1,75prozentfürdieabdem 1.Januar2012abgeschlossenenVerträgegilt.DieBestandsverträgeerhalten die vertraglich vereinbarten Leistungen. ImRahmenderRiester-RentewerdenjedochnebendenRiester-Rentenversicherungenu.a.auchBank-undFondssparplänesowieBausparverträgebegünstigt.FürdieseVertragsartengeltenandereRahmenbedingungen,sodass auchfürältereverbraucherdemgrundenachentsprechendeanlageprodukte verfügbar sind. 31.WäreeineRiester-Rentenversicherungförderfähig,wenndieVerzinsung (unddamitderimmanentegarantiezins)oberhalbdeshöchstrechnungszinsesliegenmüsste,umzugewährleisten,dassbeiauszahlungsbeginn zumindestdieeingezahltenbeiträgeeinschließlichderzulagenzurverfügung stehen? PrüftdieZulagenstelleeinzelneVerträgebeiAntragsstellenaufdiesen Sachverhalt,derjamaßgeblichauchvomAlterderPersonbeiVertragsabschluss abhängig ist? Nach 82Absatz1Satz1desEinkommensteuergesetzes (EStG)sindBeiträge undtilgungsleistungendiederzulageberechtigtebiszumbeginnderauszahlungsphasezugunsteneinesaufseinennamenlautendenvertragsleistet,der nach 5desAltersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG)zertifiziertist,imRahmenderin 10aEStGgenanntenHöchstgrenzeförderbar.Bei derzertifizierungprüftdiezertifizierungsstellenach 3Absatz3AltZertG nicht,obeinaltersvorsorgevertragwirtschaftlichtragfähigunddiezusagedes AnbieterserfüllbaristundobdieVertragsbedingungenzivilrechtlichwirksam sind. 32.Triffteszu,dassimKontextdervonderBundesministerinfürArbeitund Soziales,Dr.UrsulavonderLeyen,geplantenZuschussrenteälterePersonen,dieausdendargelegtenGründenkeineRiester-Rentenversicherungmehrabschließenkönnen,somitfaktischvonderZuschussrente ausgeschlossenwerden,weilsiedieerforderlichenwartezeitenvonriester-jahren nicht erfüllen werden können? 33.WievielePersonenmüsstenbisEnde2012nocheinenRiester-Vertrag odereinebetrieblichealtersvorsorgeabschließen,damitsiebiszurregelaltersgrenzediefürsienötigeanzahlanjahrenprivateoderbetrieblicher Vorsorge überhaupt noch erfüllen können? 34.Istesrichtig,dassPersonendesJahrganges1950dienochkeineprivate oderbetrieblichealtersvorsorgehaben,biszumerreichenderregelaltersgrenzenichtmehrdieerforderlicheanzahlanbeitragsjahrezueiner privaten oder betrieblichen Altersvorsorge erreichen können? WievielePersonenhättenimJahr2013tendenzielleinenAnspruchauf diezuschussrente,wenndieprivatevorsorgekeinezugangsvoraussetzung wäre?

Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente

Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7714 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia

Mehr

Riester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren

Riester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren Deutscher Bundestag Drucksache 16/10501 16. Wahlperiode 08. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer

Mehr

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Juni 16, 2011, /data/bt_vorab/1706050.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 16/11529 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Januar 15, 2009, /data/bt_vorab/1611529.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke,

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,

Mehr

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung

Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Berechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen

Berechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Annahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus

Annahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

Mögliche Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Mögliche Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 18/5956 18. Wahlperiode 09.09.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanna Karawanskij weiterer

Mehr

Zulagen in Höhe von 2,4 Mrd. EUR: Förderung der Riester-Rente für das Beitragsjahr 2009

Zulagen in Höhe von 2,4 Mrd. EUR: Förderung der Riester-Rente für das Beitragsjahr 2009 Zulagen in Höhe von 2,4 Mrd. EUR: Förderung der Riester-Rente für das Beitragsjahr 2009 Ulrich Stolz, Christian Rieckhoff Zum achten Mal konnten die Ergebnisse der Zulageförderung für ein abgeschlossenes

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung in der Unternehmensbesteuerung

Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung in der Unternehmensbesteuerung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4653 17. Wahlperiode 03. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Katrin Kunert, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung

Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4782 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter

Mehr

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik

Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik Deutscher Bundestag Drucksache 17/12606 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren, Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Seite 1, Dezember 9, 2009, /data/bt_vorab/1700146.fm, Frame Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun

Mehr

DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere

DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja

Mehr

Stand der Umsetzung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Stand der Umsetzung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Deutscher Bundestag Drucksache 18/7322 18. Wahlperiode 21.01.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

Beteiligung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an der TAG Immobilien AG

Beteiligung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an der TAG Immobilien AG Deutscher Bundestag Drucksache 18/471 18. Wahlperiode 11.02.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag

aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/4592 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden Deutscher Bundestag Drucksache 17/12248 17. Wahlperiode 01. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende

1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Riester-Rente: rentenpolitischer Blindflug mit Absturzgarantie. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

Riester-Rente: rentenpolitischer Blindflug mit Absturzgarantie. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Matthias W. Birkwald, MdB Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030 227 71215 Fax 030 227 76215 matthias-w.birkwald@bundestag.de www.matthias-w-birkwald.de

Mehr

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13103 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping,

Mehr

Beitragsjahr 2007: Zulagenförderung nochmals um mehr als ein Viertel gestiegen

Beitragsjahr 2007: Zulagenförderung nochmals um mehr als ein Viertel gestiegen Beitragsjahr 2007: Zulagenförderung nochmals um mehr als ein Viertel gestiegen Ulrich Stolz, Christian Rieckhoff Mit den Daten für das Beitragsjahr 2007 werden zum sechsten Mal Ergebnisse für die Zulagenförderung

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Belastung.VielmehrwerdedererhöhteLohnsteuerabzugbeiderEinkommensteuerveranlagungausgeglichenundsogarüberkompensiert,sodassesinallen

Belastung.VielmehrwerdedererhöhteLohnsteuerabzugbeiderEinkommensteuerveranlagungausgeglichenundsogarüberkompensiert,sodassesinallen Deutscher undestag Drucksache 17/1519 17. Wahlperiode 22. 04. 2010 Antwort der undesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, ritta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13206 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Mai 2, 2013, /data/bt_vorab/1713206.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke,

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

DeutschlandnachwievorineinerschwierigenHaushaltslage.Somitstellt sichdiefrage,inwelchemumfanggeradederaufkommunalegebäudegerichteteteildesco

DeutschlandnachwievorineinerschwierigenHaushaltslage.Somitstellt sichdiefrage,inwelchemumfanggeradederaufkommunalegebäudegerichteteteildesco Deutscher Bundestag Drucksache 16/8165 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Anstieg, Abstieg oder Ausstieg mit der Riester-Treppe? Die Zulageförderung in der Längsschnittanalyse

Anstieg, Abstieg oder Ausstieg mit der Riester-Treppe? Die Zulageförderung in der Längsschnittanalyse Anstieg, Abstieg oder Ausstieg mit der Riester-Treppe? Die Zulageförderung in der Längsschnittanalyse Maik Wels, Christian Rieckhoff Die geförderte zusätzliche Altersvorsorge die Riester-Rente hat sich

Mehr

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer

Mehr

Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds

Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds Deutscher Bundestag Drucksache 17/8225 17. Wahlperiode 19. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/2270 18. Wahlperiode 04.08.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, weiterer

Mehr

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

Drohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit

Drohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/10794 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9469. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9469. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/9469 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

SozialhilfenachdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXII)dieKreise undkreisfreienstädte (vgl. 6Absatz1Satz1Nummer2SGBII, 3Absatz1

SozialhilfenachdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXII)dieKreise undkreisfreienstädte (vgl. 6Absatz1Satz1Nummer2SGBII, 3Absatz1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5633 17. Wahlperiode 20. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel

Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel Deutscher Bundestag Drucksache 17/14050 17. Wahlperiode 20. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr