AnwBl 2010, 136 BGH, Urt. v : Wettbewerbswidriges Gewinnspiel für Rechtsanwälte ist unlauter i. S. v. 3, 4 Nr. 1 UWG.

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1 AnwBl 2010, 67, AnwG MeckPomm, Beschl. v : Begründung des Rügebescheids bei der Rechtsanwaltskammer; Verstoß gegen die Wahrheitspflicht des 43 III BRAO bei inkorrekter Behauptung über die Mandatsbearbeitung. AnwBl 2010, 67, BRAK 2010, 37, OLG Naumburg, Urt. v : Liegt der Widerspruch gegen den Entzug der Rechtsanwaltzulassung erst 8 Monate zurück, muss der Rechtsanwalt dies bei einer Sozietätsgründung auch ungefragt offenbaren. AnwBl 2010, 67 OLG Köln, Beschl. v II 2 RVG: Beträge zur Festsetzung des Streitwertes sind auch dann zu addieren, wenn es sich, um dieselbe Angelegenheit handelt. AnwBl 2010, 133, BRAK 2010, 37, OLG Köln, Urt. v : Der Abwickler hat bei einem insolventen Rechtsanwalt vor dem Insolvenzverwalter Vorrang. AnwBl 2010, 134, OVG Mannheim, Urt. v : Versorgungswerk: Begrenzung von Zuzahlungsmöglichkeiten ist zulässig. AnwBl 2010, 134, OVG Frankfurt, Beschl. v : Zusatzzeiten in der anwaltlichen Altersrente bei Geburt und Adoption verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. AnwBl 2010, 136 BGH, Urt. v : Wettbewerbswidriges Gewinnspiel für Rechtsanwälte ist unlauter i. S. v. 3, 4 Nr. 1 UWG. AnwBl 2010, 214, BRAK 2010, 29, BGH, Beschl. v : Mit dem Beruf des Anwalts ist der Hauptberuf als Sachbearbeiter einer Anstalt des öffentlichen Rechts unvereinbar. AnwBl 2010, 214, LSG Darmstadt, Urt. v : Eine Befreiungsmöglichkeit von der Rentenversicherungspflicht für Pflichtmitglieder eines Rechtsanwaltsversorgungswerkes besteht nur, wenn diese eine berufsspezifische Tätigkeit ausüben (Syndikusanwalt). AnwBl 2010, 215, BGH, Urt. v : Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrages befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften. AnwBl 2010, 219 BGH, Beschl. v : Eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. AnwBl 2010, 219, BGH, Beschl. v : Die schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung erfordert, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte, für die Entscheidung erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellt und substantiiert darauf eingeht. AnwBl 2010, 219 BGH, Beschl. v : Eine Partei kann sich ein Bestreiten nicht dadurch für das Berufungsverfahren vorbehalten, dass sie einen Sachverhalt lediglich für die erste Instanz unstreitig stellt.

2 AnwBl 2010, 220, BRAK 2010, 97, OLG Celle, Beschl. v : Allein die pauschale Abführung der Notargebühren an die Sozietät gefährdet die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit des Notars nicht (kein Verstoß gegen 17 I 4 BNotO). AnwBl 2010, 285, BRAK 2010, 86, BGH, Urt. v : Es überschreitet den berufsrechtlichen zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen 4 Nr. 11 UWG i.v.m. 57 StBerG, wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdikeit und die fachliche Qualität der Leistung von Wettbewerbern in unlauterer Weise pauschal herabgesetzt werden. AnwBl 2010, 288, BRAK 2010, 86, BFH, Urt. v : Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswidrig und nicht nach 328 ff. AO vollstreckbar. AnwBl 2010, 289, BRAK 2010, 214, BGH, Beschl. v : Ein schwerwiegendes berufsunwürdiges Verhalten kann nach einer mehr oder minder langen Zeit durch Wohlverhalten soviel an Bedeutung verlieren, dass es die Wiederzulassung zur Anwaltschaft nicht mehr hindert. AnwBl 2010, 361 BGH, Beschl. v : Wegen des Wortlautes des 155 V 1 BRAO und des Willens des Gesetzgebers, Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts auch dann als wirksam zu behandeln, wenn er damit einem ihm gegenüber verhängten Berufsverbot zuwider handelt, muss auch die fristgerechte Einlegung der Berufung durch einen sich selbst vertretenden Rechtsanwalt als fristwahrende, wirksame Berufung behandelt werden. AnwBl 2010, 362, BGH, Urt. v : Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall angemessen ist. AnwBl 2010, 371, BGH, Urt. v : Ein Wettbewerbsversand, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen ersten Mahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen. AnwBl 2010, 439, BRAK 2010, 132, BGH, Beschl. v : Die Bedingungen für die Beschäftigung eines angestellten Anwalts sind jedenfalls dann unangemessen, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen. Ein angestellter Anwalt darf nicht weniger als ein RENO Fachangestellter verdienen. AnwBl 2010, 442, BRAK 2010, 129, BGH, Beschl. v : Vermögensfall: Der Widerruf der Zulassung bleibt der Regelfall. AnwBl 2010, 445, KG, Urt. v : Anwälte dürfen werben mit "kostenloser Deckungsanfrage". AnwBl 2010, 448, OLG München, Urt. v : Wer muss zahlen, wenn ein Sozius Mandantengelder veruntreut?

3 AnwBl 2010, 526, BVerwG, Urt. v : Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. AnwBl 2010, 529, BRAK 2010, 184, OLG Nürnberg, Urt. v : Welche Praxis braucht ein Anwalt als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker"? AnwBl 2010, 621 BVerG, Beschl. v : Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber als Zusatz zur Berufsbezeichnung nicht hoheitlich verliehene Berufsbezeichnungen und nicht amtliche Zusätze untersagt, um so den amtlichen Titel vor einer Verwässerung zu schützen. AnwBl 2010, 715, AGH Celle, Beschl. v : Wegen des völligen Fehlens sowohl von Gewichtungskriterien als auch von Grenzen der Gewichtungen nach unten wie nach oben bestehen Bedenken daran, dass die Regelung in der FAO zur Gewichtung von Fällen beim Antrag auf Verleihung eines Fachanwaltstitels die Mindestanforderung an die Bestimmtheit einer grundrechtseinschränkenden Norm erfüllt. AnwBl 2010, 716, BRAK 2010, 223, AnwG Frankfurt a.m., Urt. v : Es besteht keine berufsrechtliche, sanktionierbare Pflicht des Rechtsanwaltes zur Herausgabe der Handakten. AnwBl 2010, 716, AnwG Brandenburg, Beschl. v : Das Anwaltsgericht ist nicht zuständig für die Auskunftsbegehren gegenüber der Rechtanwaltskammer auf Mitteilung der Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwaltes. AnwBl 2010, 873, BGH, Urt. v : Zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, durch den ein Beschluss der Satzungsversammlung bei der BRAK nach 191e 2. HS BRAO aufgehoben wird, ist allein die BRAK, nicht die bei ihr eingerichtete Satzungsversammlung aktivlegitimiert. BRAK 2010, 22, OLG Köln, Beschl. v : Hinweispflicht auf Anzeigenobliegenheiten gegenüber Haftpflichtversicherern bei Mandat zur Abwehr von Haftpflichtansprüchen. BRAK 2010, 24, BAG, Urt. v : Faksimilie Stempel ersetzt Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz unter keinen Umständen. BRAK 2010, 75, EuGH, Urt. v : Gleichwertigkeit von juristischen Ausbildungen im EU Ausland. BRAK 2010, 77, BGH, Beschl. v : Zulassung Fortbestand der Gefährdung der Rechtsuchenden trotz Antrags auf Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. BRAK 2010, 81, Hessischer AGH, Beschl. v : Fachanwalt Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen im Handels und Gesellschaftsrecht.

4 BRAK 2010, 81, AGH MeckPomm, Beschl. v : Bei umfangreichen, länger andauernden Vertretungen ist die Zugrundelegung eines Stundensatzes kein geeigneter Ansatzpunkt, 53 X 4,5 BRAO. BRAK 2010, 83, Hessischer AGH, Beschl. v : Fachanwalt Für Fallbearbeitung nach 5g Nr. 1 FAO ist es nicht ausreichend, dass ein Ast. als so genannter "Schattenverwalter" durch den Insolvenzverwalter eingesetzt worden ist. BRAK 2010, 84, BGH, Urt. v : Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung. BRAK 2010, 100, LG München I, Urt. v : Die Bezeichnung "Spezialist für Erbrecht" ist verwechslungsfähig mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht". BRAK 2010, 125, BGH, Urt. V : Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche seines Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht, kann er sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht darauf beschränken, den Wert der Gegenstände unsubstantiiert zu bestreiten. BRAK 2010, 127, OLG Düsseldorf, Beschl. v : Wegen fehlerhafter Beratung des Mandanten über dessen Pflichten während der Insolvenzreife kann der Rechtsanwalt vom Insolvenzverwalter nur in Regress genommen werden, wenn die geschuldete Beratung einen Schaden der Insolvenzgläubiger vermieden hat. BRAK 2010, 166, OLG Karlsruhe, Urt. v : Pflicht zum Hinweis auf versicherungsvertragliche Ausschlussfristen. BRAK 2010, 166, OLG Celle, Urt. v : Trägt der Mandant dem Rechtsanwalt einen einheitlichen Lebenssachverhalt vor, der unterschiedliche Ansprüche betrifft, ist grundsätzlich von einem umfassenden Auftrag auszugehen. BRAK 2010, 168, BGH, Beschl. v : Ist durch die wirksame Beeinträchtigung der Berufung auf den Maßnahmeanspruch des AnwG eine Bindungswirkung an die nicht angefochtenen Feststellungen eingetreten, darf sich der AGH nicht durch die Annahme einer anderen Vorsatzform in einem für den Schuldspruch wesentlichen Punkt in Widerspruch zu den bindend gewordenen Feststellungen des AnwG setzen. BRAK 2010, 169, BGH, Beschl. v : Ungültigkeit von Teilneuwahlen des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer. BRAK 2010, 179, AGH RheinlPf, Beschl. v : Zulassung Vereinbarkeit der Tätigkeit eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds eines ausschließlich für den öffentlichen Dienst tätigen privaten Verbandes mit dem Anwaltsberuf. BRAK 2010, 219, AGH NordrhWestf, Beschl. v : Der gesetzliche Zwang zur ärztlichen Untersuchung nach 8, 16 IIIa BRAO a.f. dient dem Schutz des rechtsuchenden Publikums vor Rechtsanwälten, die aufgrund körperlicher oder geistiger Defizite keine Gewähr für eine ordnungsgemäße oder sorgfältige Berufsausübung bieten.

5 BRAK 2010, 224, KG, Beschl. v : Keine Auskunftspflicht des Rechtsanwaltes gegenüber einem Datenschutzbeauftragten. BRAK 2010, 259, EuGH, Urt. v : Kein Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte im europäischen Kartellverfahren. BRAK 2010, 266, BVerfG, Beschl. v : Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt bei missbräuchlicher Verfassungsbeschwerde. BGH, Beschl. v , NJW 2001, 2087 (BB 2001, 1274): 43b BRAO Irreführende Werbung: Zweck, Reichweite und Notwendigkeit der Vorschrift. AGH Berlin, Urt. V , AnwBl 6 / 2008, S. 467f.: 7 FAO Fachgespräch: Mündliche Prüfung für Rechtsanwälte, Gewinn oder Übel? AnwBl 5 /, S. 388ff.: 1 BRAO - Der Anwalt, Parteivertreter, Organ der Rechtspflege oder Unternehmer? AnwBl 3/, S. 221ff., AnwBl 3/, S. 209ff;: 49b Abs. 1 BRAO und die freie Wahl des Anwalts trotz Rechtsschutzversicherung. BGH, Beschl. v , AnwBl 2 /, S. 195f.: 14 BRAO Als Beamter (Hochschullehrer) kein Anwalt mehr?