Sehr geehrte Damen und Herren Besten Dank für die Gelegenheit, zu den geplanten Anpassungen von 9 Verordnungen im Lebensmittelrecht

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1 Bundesamt für Gesundheit Sekretariat Postfach 3003 Bern Brugg, 1. März 2010 Zuständig: Thomas Jäggi Sekretariat: Alice Schifferle Dokument: Revision LM doc Revision LM 09/10, Anhörung vom Sehr geehrte Damen und Herren Besten Dank für die Gelegenheit, zu den geplanten Anpassungen von 9 Verordnungen im Lebensmittelrecht Stellung nehmen zu können. Der Schweizerische Bauernverband ist einverstanden, dass die Harmonisierung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen mit denjenigen in der Europäischen Union weitergeführt wird. Dennoch sind die Bestimmungen, die bisher die Echtheit, die Naturbelassenheit und die traditionelle Produktion der Lebensmittel in der Schweiz gefördert und abgesichert haben unbedingt beizubehalten. Der befürchtet zunehmende Täuschungen der Konsumenten mit minderwertigen Roh- und Zusatzstoffen in den Lebensmitteln. Das vorgesehene Verbot der Verwendung des Kalbsgekröses als Lebensmittel wird abgelehnt. Es sind nicht ständig weitere Teile von Schlachtkörpern dem menschlichen Konsum zu entziehen. Die Entwicklungen in der BSE-Problematik zeigen mit aller Deutlichkeit, dass das Kalbsgekröse nicht Teil dieses Problems war. An dieser Stelle müssen wir das Vorgehen des Eidg. Departements des Innern anlässlich der Änderung der Hygieneverordnung (HyV) vom 7. März 2008 rügen. Damals wurde in die HyV der Art. 49 um den Absatz 5 ergänzt. Dieser Absatz 5 war aber nicht Gegenstand der Anhörung zwischen dem 28. Juni und 31. August Die interessierten Kreise hatten also gar nie Gelegenheit, zu dieser Änderung mit folgenschweren Konsequenzen, insbesondere für die Milchwirtschaft auf den Alpbetrieben, Stellung nehmen zu können. Ein solches Vorgehen verurteilen wir scharf. Der verlangt, dass das EDI mit den Betroffenen das Gespräch für tragbare Lösungen aufnimmt. Besten Dank für die Berücksichtigung unserer Anliegen. Freundliche Grüsse Schweizerischer Bauernverband Hansjörg Walter Präsident Jacques Bourgeois Direktor

2 Stellungnahme von / Organisation : Schweizerischer Bauernverband Abkürzung der Firma / Organisation : Adresse : Laurstrasse 10 Kontaktperson : Thomas Jäggi Telefon : thomas.jaeggi@sbv-usp.ch Datum : 01. März 2010 Wichtige Hinweise: 1. Wir bitten Sie keine Formatierungsänderungen im Formular vorzunehmen! 2. Wenn Sie einzelne Tabellen im Formular löschen möchten, so können Sie unter "Extras/Dokumentenschutz aufheben" den Schreibschutz aufheben. 3. Um direkt zu den einzelnen Verordnungen zu gelangen, klicken Sie im Inhaltsverzeichnis auf den entsprechenden Verordnungstitel (Ctrl und linke Maustaste). 4. Ihre elektronische Stellungnahme senden Sie bitte als Word-Dokument bis am 1. März 2010 an folgende adresse: lebensmittel-recht@bag.admin.ch

3 Änderungserlasse: Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (Kennzeichnungsverordnung) Hygieneverordnung Verordnung des EDI über Speziallebensmittel Verordnung des EDI über Obst, Gemüse, Konfitüre und konfitüreähnliche Produkte Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft Verordnung des EDI über Getreide, Hülsenfrüchte, Pflanzenproteine und deren Erzeugnisse Verordnung des EDI über Gegenstände für den Schleimhaut-, Haut- und Haarkontakt sowie über Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel (Verordnung über Gegenstände für den Humankontakt) Verordnung des EDI über Druckgaspackungen Bundesamt für Gesundheit BAG Sekretariat Schwarzenburgstrasse 165 CH-3097 Liebefeld Postadresse: CH-3003 Bern Tel , Fax

4 Abkürzung Besten Dank für die Gelegenheit zu den geplanten Anpassungen von 9 Verordnungen im Lebensmittelrecht Stellung nehmen zu können. Der Schweizerische Bauernverband ist einverstanden, dass die Harmonisierung der lebensmitelrechtlichen Bestimmungen mit denjenigen in der Europäischen Union weitergeführt wird. Dennoch sind die Bestimmungen, die bisher die Echtheit, die Naturbelassenheit und die traditionelle Produktion der Lebensmittel in der Schweiz gefördert und abgesichert haben unbedingt beizubehalten. Der befürchtet zunehmende Täuschungen der Konsumenten mit minderwertigen Roh- und Zusatzstoffen in den Lebensmiteln. Das vorgesehene Verbot der Verwendung des Kalbesgekröses als Lebensmittel wird abgelehnt. Es sind nicht ständig weitere Teile von Schlachtkörpern dem menschlichen Konsum zu entziehen. Die Entwicklungen in der BSE-Problematik zeigen mit aller Deutlichkeit, dass das Kalbsgekröse nicht Teil dieses Problems war. An dieser Stelle müssen wir das Vorgehen des Eidg. Departements des Innern anlässslich der Änderung der Hygieneverordnung (HyV) vom 7. März 2008 rügen. Damals wurde in die HyV der Atr. 49 um den Absatz 5 ergänzt. Dierser Absatz 5 war aber nicht Gegenstand der Anhörung zwischen dem 28. Juni und 31. August Die interessierten Kreise hatten also gar nie Gelegenheit, zu dieser Änderung mit folgenschweren Konsequenzen, insbesondere für die Milchwirtschaft auf den Alpbetrieben, Stellung nehmen zu können. Ein solches Vorgehen verurteilen wir scharf. Der verlangt, dass das EDI mit den Betroffenen das Gespräch für tragbare Lösungen aufnimmt. Besten Dank für die Berücksichtigung unserer Anliegen. Schweizerischer Bauernverband Hansjörg Walter Jacques Bourgeois Präsident Direktor

5 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) Artikel Die Ausführungsbetimmungen sind so einfach wie möglich zu halten. Die Detailregelung sollten nicht mehr als das zwingend Nötige umfassen. Art. 20, Abs.1, Bst. c Die vorgeshene Einschränkung auf "Abspülen mit Trinkwasser" ist zu restriktiv. Oberflächliche Verunreinigungen können auch mechansich entfernt werden. c. die Behandlung von Lebensmitteln tierischer Herkunft zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen mit anderen Verfahren als dem Abspühlen mit Trinkwasser oder der mechansichen Entfernung.. b.. Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (Kennzeichnungsverordnung) noch offen

6 Artikel Hygieneverordnung Im Jahr 2008 wurde Art. 49 Abs. 5 ohne vorherige Anhörung in die HyV eingefügt. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel. Diese Bestimmung hat insbesondere für Milchwirtschaftsbetriebe auf Alpen schwerwiegende Konsequenzen. Sie werden entweder zu sehr grossen Investitionen gezwungen oder sie müsssen die Rahm- resp. Butterproduktion einstellen. Das EDI muss mit den Betroffenen Gespräche aufnehmen um tragbare Lösungen zu finden. Artikel

7 Verordnung des EDI über Speziallebensmittel keine Bemerkungen Artikel Verordnung des EDI über Obst, Gemüse, Konfitüre und konfitüreähnliche Produkte keine Bemerkungen Artikel

8 Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft Der leht das geplante Verbot der Verwendung des Kalbsgekröses als Lebensmittel ab. Es sind nicht ständig weitere Teile von Schlachtkörpern dem menschlichen Konsum zu entzeihen. Die Entwicklungen in der BSE- Problematik zeigen mit aller Deutlichkeit, dass das Kalbsgekröse nicht Teil dieses Problems war. Artikel Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 Der lehnt das Voerbot der Verwendung des Kalbsgekröses ab. Es sind nicht ständig weitere Teile von Schlachtkörpern dem menschlichen Konsum zu entzeihen. Die Entwicklung im BSE-Bereich zeigt ganz klar, dass das Kalbsgekröse nun sicher nicht Teil dieser Problematik war. die vorgeschlagenen Ziffer 5 sit zu streichen. Verordnung des EDI über Getreide, Hülsenfrüchte, Pflanzenproteine und deren Erzeugnisse Lebensmittel sollen echt,traditionell und möglicht naturbelassen sein. Daher sind Massnahmen gegen Täuschungen

9 Artikel und das Panschen zu treffen. Art. 19, Bst. b Das Verbot der Zugabe anderer Fette als Butterfett ist beizubehalten. Verordnung des EDI über Gegenstände für den Schleimhaut-, Haut- und Haarkontakt sowie über Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel (Verordnung über Gegenstände für den Humankontakt) keine Bemerkungen Artikel Verordnung des EDI über Druckgaspackungen

10 keine Bemerkungen Artikel