Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge im Straßenverkehr

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1 Arbeitsplatz Straße Printmedium - Broschüre Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge im Straßenverkehr Artikelbezeichnung: as-pm-2_lof_broschuere Titel: Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge im Straßenverkehr Vorschriften für den Betrieb auf öffentlichen Straßen Kosten: Kostenlos für Aktionspartner/Polizeidienststellen in Baden-Württemberg* - Schutzgebühr von 0,12 je Exemplar für andere Besteller Zielgruppe: Fahrer, Halter und Verantwortliche land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe, Kontrollorgane und Multiplikatoren in der Verkehrsprävention Format/Druck: DIN A5 28 Seiten inkl. Deckblatt und Rückseite Auflage: 3. Auflage Stand November 2012 Herausgeber: Achtung! Die Broschüre ist nach aktueller Überarbeitung wieder als Druckwerk erhältlich. Innenministerium Baden-Württemberg für die Aktion GIB ACHT IM VERKEHR - mit freundlicher Unterstützung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg Inhalt: Die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen beim Betrieb land- oder forstwirtschaftlicher Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen, u.a. zu Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Steuer- und Versicherungspflicht, Unfallverhütungsvorschriften, Abmessungen, Massen, Ladung, Unfallgefahren, Personenbeförderung, Brauchtumsveranstaltungen und den häufigsten Regelverstößen. Bezug - Quelle Bestellung über - übliche Bestellmenge Exemplare - unser Bestellformular finden Sie unter Besondere Hinweise * Versandkosten werden berechnet kostenloser Versand per Dienstpost an Polizeidienststellen. Die Polizeidienststellen erhalten eine Erstausstattung im Dezember 2012 entsprechend der erhobenen Jahresbestellung. Die Auslieferung erfolgt über die Landespolizeidirektionen. Produktbeschreibung

2 Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge im Straßenverkehr Vorschriften für den Betrieb auf öffentlichen Straßen EINE VERKEHRSSICHERHEITSAKTION IN BADEN-WÜRTTEMBERG

3 Impressum Autoren: Roland Barth, Polizeipräsidium Stuttgart Herbert Duschek, Polizeidirektion Ulm Hubert Walz, Regierungspräsidium Tübingen -Landespolizeidirektion- (KEV-BW) Entwicklung, Text und Gestaltung: Koordinierungs- und Entwicklungsstelle Verkehrsprävention Baden-Württemberg (KEV-BW) beim Regierungspräsidium Tübingen - Landespolizeidirektion Konrad-Adenauer-Straße 30, Tübingen Quellen / Gewähr Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Landwirtschaftliche Fahrzeuge im Straßenverkehr, AID, 21. veränderte Auflage 2010 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte wird nicht übernommen. Bilder und Grafiken KEV-BW mit freundlicher Unterstützung von John Deere (Deere & Company, European Office, Mannheim) Copyright Innenministerium Baden-Württemberg, November 2012 Hinweis Diese Broschüre wird als PDF-Datei auf zum Download angeboten. Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung in Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidatinnen und Kandidaten oder Helferinnen und Helfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Inhaltsverzeichnis Seite Einleitung 4 Abkürzungen 4 Fahrerlaubnisklassen erteilt bis Fahrerlaubnisklassen für lof Fahrzeuge erteilt ab Land- oder forstwirtschaftliche Zwecke 7 Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge 8 Anhänger hinter lof Fahrzeugen 9-11 Besonderheiten zum Fahrerlaubnisrecht 12 Zulassungspflichtige Fahrzeuge 13 Zulassungsfreie lof Anhänger 14 Voraussetzungen für den Betrieb zulassungsfreier Fahrzeuge 14 Beschränkung und Untersagung des Fahrzeugbetriebs 15 Steuer- und Versicherungspflicht 15 Abgasuntersuchung / Feinstaubverordnung 15 Unfallverhütungsvorschriften 16 Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung 17 Zulässige Zugkombinationen 18 Zugkombinationen und Bremsanlagen 19 Kennzeichnungspflicht und Geschwindigkeitsschilder 20 Abmessungen 21 Ladung und Ladungssicherung / Erlaubnispflichtige Transporte 22 Kenntlichmachung von Fahrzeugen und Geräten 23 Seitliche Kenntlichmachung 24 Umsturzschutzvorrichtung 25 Unfallgefahren in lof Betrieben 25 Personenbeförderung 25 Brauchtumsveranstaltungen 26 Die häufigsten Regelverstöße Auflage Stand: November

4 Einleitung Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge müssen für den Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr den verkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechen. Die besonderen Einsatzbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft erfordern häufig wechselnde Ausrüstungen oder Anbauten, die spezifischen Sicherheitsbestimmungen unterliegen. Die Fahrer, Halter und Betriebsverantwortlichen müssen dabei zahlreiche Vorschriften beachten, um den sicheren Betrieb zu gewährleisten und Unfallgefahren im Straßenverkehr vorzubeugen. Bei den relativ langsam fahrenden Transport- und Arbeitsfahrzeugen, oft in Kombination mit ausladenden und unübersichtlichen Anbaugeräten, ist selbst bei hohem technischem Standard das Unfallrisiko groß. Vielseitiger Einsatz und hohe Beanspruchung sind meist die Ursachen für technische Mängel an Fahrzeugen und Geräten. Besonders gravierend sind Mängel an Beleuchtung, Bremsen, Lenkung, Bereifung und Zugvorrichtungen. Die Beachtung der einschlägigen Verkehrsvorschriften sowie die ständige Kontrolle und Wartung der Fahrzeuge sind deshalb für die Unfallverhütung von entscheidender Bedeutung. Fahrerlaubnisklassen erteilt bis * Klasse 1b Mindestalter 16 Klasse 4 Mindestalter 16 Klasse 5 Mindestalter 16 bis 40 km/h bbh a) b) Klasse 3 Mindestalter 18 Klasse 2 Mindestalter 21 über 40 km/h bbh bis 7,5 t zg a) a) über 40 km/h bbh über 7,5 t zg b) b) Die Aktion GIB ACHT IM VERKEHR will mit dieser Broschüre einen Überblick zu den wichtigsten rechtlichen Vorschriften geben. Als Fahrer oder Halter tragen Sie eine große Verantwortung. Helfen Sie durch Ihr persönliches Verhalten mit, unseren Straßenverkehr sicherer zu machen. bbh bis 40 km/h, Achsabstand Anhänger < 1 m; Anhänger zulassungspflichtig c) bbh über 40 km/h; Anhänger zulassungspflichtig c) bbh über 40 km/h; Anhänger zulassungspflichtig Abkürzungen: bbh bis 40 km/h bbh über 40 km/h bbh über 40 km/h AO lof StVZO Abgabenordnung land- oder forstwirtschaftlich Straßenverkehrszulassungsordnung bbh PflVersG UVV bauartbedingte Pflichtversicherungsgesetz Unfallverhütungsvorschriften Höchstgeschwindigkeit BE sfa VkBl. Betriebserlaubnis selbstfahrende Verkehrsblatt Arbeitsmaschine FEV SP VSG Fahrerlaubnisverordnung Sicherheitsprüfung Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz FZV StPO zg Fahrzeugzulassungs- Strafprozessordnung zulässige Gesamtmasse verordnung HU StVO ZB Hauptuntersuchung Straßenverkehrsordnung Zulassungsbescheinigung Lkf Leichtkraftfahrzeuge ZM Zugmaschine sfa bis 25 km/h bbh sfa mit zulassungsfreiem (Gerät) Anhänger sfa über 25 km/h bbh bis 7,5 t zg mit 1 Anhänger, bei mehrachsigem Anhänger bis 25 km/h sfa über 25 km/h bbh über 7,5 t zg mit 1 zulassungspflichtigen mehrachsigen Anhänger a) Auch mit Anbaugeräten b) Bei bbh über 25 km/h werden lof Anhänger zulassungspflichtig c) Zulassungsfreie und zugelassene lof Anhänger bis 25 km/h Betriebsgeschwindigkeit Für das Führen von einachsigen ZM mit Anhänger bis 25 km/h Betriebsgeschwindigkeit Hinweise auf Seite 9 beachten b) * Siehe 7. FEV-Änderungs VO v. 26. Juni

5 Fahrerlaubnisklassen erteilt ab Klasse L berechtigt zum Führen von: ZM bis 40 km/h bbh, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für lof Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden; Kombinationen aus solchen ZM und Anhängern, wenn eine Betriebsgeschwindigkeit von max. 25 km/h eingehalten wird und mit Geschwindigkeitsschildern 25 km/h gekennzeichnet sind. sfa und Flurförderfahrzeugen (z.b. Gabelstapler) bis zu einer bbh von 25 km/h und Kom binationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern; selbstfahrende Futtermischwagen. Klasse L schließt Klasse S nicht ein und umgekehrt. Klasse T berechtigt zum Führen von: ZM bis zu einer bbh von 60 km/h 1 und sfa bis zu einer bbh von 40 km/h, die jeweils nach ihrer Bauart für die Verwendung für lof Zwecke bestimmt sind und für solche eingesetzt werden, Kombinationen aus solchen Zug- oder Arbeitsmaschinen und Anhängern, selbstfahrende Futtermischwagen. Mit der Klasse T dürfen außerdem Mofas und Fahrzeuge der Klassen S, M (Kleinkrafträder bis 50 cm³ bis zu einer bbh von 45 km/h) und Klasse L gefahren werden. Lediglich bei Erwerb der Klassen C, CE wird die Klasse T ohne spezielle Ausbildung und Prüfung miterteilt. Das Mindestalter für den Erwerb der Klasse T beträgt 16 Jahre. Klasse S 2 berechtigt zum Führen von dreirädrigen Kleinkrafträdern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen (Lkf) von: einer bbh bis 45 km/h; einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ im Falle von Fremdzündungsmotoren, einer maximalen Nutzleistung von nicht mehr als 4 kw im Falle anderer Verbrennungsmotoren oder einer maximalen Nenndauerleistung von nicht mehr als 4 kw im Falle von Elektromotoren; einer maximalen Leermasse von nicht mehr als 350 kg bei Lkf (bei Elektrofahrzeugen zählt die Masse der Batterien nicht mit). Land- oder forstwirtschaftliche Zwecke Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau, Baumschulen, Tierzucht, Tierhaltung, Fischzucht, Teichwirtschaft, Fischerei, Imkerei, Jagd sowie eine den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienende Landschaftspflege Park-, Garten-, Böschungs- und Friedhofspflege einschließlich des Winterdienstes, landwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeit und Nachbarschaftshilfe von Landwirten Betrieb von lof Lohnunternehmen und andere überbetriebliche Maschinenverwendung Betrieb von Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung und Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen (z.b. Lehranstalten für Landwirtschaft) Betrieb von Werkstätten zur Reparatur, Wartung und Prüfung von Fahrzeugen, sowie Probefahrten der Hersteller von Fahrzeugen, die im Zusammenhang mit vorstehenden Betriebsarten eingesetzt werden (z.b. Landmaschinenwerkstätten) Hinweis: Transport von Biomasse zur weiteren Verwendung ist dem landwirtschaftlichen Zweck gleichgestellt. Weitere Informationen sind bei Deutscher Bauernverband, Claire-Waldoff-Str. 7, Berlin, Tel , zu erhalten. FE-Klasse S und L schließen sich gegenseitig nicht ein. Lkf / Quads werden immer häufiger in lof Betrieben zu lof Zwecken eingesetzt. Klasse B schließt Klasse L ein und berechtigt unter anderem zum Führen von: dreirädrigen Kleinkrafträdern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen (Lkf) deren technische Merkmale die Voraussetzungen für Klasse S überschreiten. Zugmaschinen und selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 3,5 t. 1 Bis zum Alter von 18 Jahren dürfen nur Zugmaschinen (mit Anhänger) mit einer bbh von maximal 40 km/h gefahren werden Wird ab durch FE-Klasse AM ersetzt.

6 Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge Anhänger hinter lof Fahrzeugen ab dem erteilte Fahrerlaubnisse Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, auch mit Arbeitsgeräten bbh zg Neue FE-Klassen FE-Klassen bis Tabelle 1 Ehem. FE-Klassen der DDR Welche Anhänger mit den verschiedenen Fahrerlaubnissen hinter lof Fahrzeugen mitgeführt werden dürfen, ist den Tabellen 4 bis 6 zu entnehmen. Voraussetzung: Die jeweilige Fahrerlaubnis für das Zugfahrzeug gem. der Tabellen 1 bis 3 muss erteilt sein. Die Vorschriften gelten für alle Arten von Anhängern, auch für angehängte Arbeitsgeräte und -maschinen. Hinter Zugmaschinen dürfen bis zu zwei, hinter anderen Fahrzeugen nur ein Anhänger mitgeführt werden, sofern die Betriebserlaubnis bzw. die Zulassungsbescheinigung dies zulässt. bis 40 km/h ohne Begrenzung B, L, T 1, 1a, 1b, 2, 3, 4, 5 A, B (b), B, BE, C, CE, DE, M, T Beim Mitführen von Anhängern sind zusätzlich zu den Bestimmungen des Fahrerlaubnisrechts weitere Vorschriften zu beachten, z.b.: über 40 km/h bis 3,5 t zg über 3,5 t zg über 7,5 t zg B T bis 60 km/h bbh, beachte Mindestalter. C1 T bis 60 km/h bbh, beachte Mindestalter. C T bis 60 km/h bbh, beachte Mindestalter. Unter 18 nur 40 km/h bbh 2, 3 B (b), B, BE, C, CE, D, DE 2, 3 B, BE, C, CE, D, DE 2 3 auf Antrag und nur bis 60 km/h C, CE DE bis 60 km/h bbh, B, BE nur auf Antrag, bis max. 40 km/h bbh die bauartbedingten Höchstgeschwindigkeiten (bbh); die zulässigen Anhänge- und Stützlasten, die Bremsvorschriften, die Zulässigkeit des Anhängerbetriebs. 25 bedeutet in den Tabellen: Die jeweilige Fahrerlaubnisklasse ist ausreichend, wenn eine Betriebsgeschwindigkeit von 25 km/h eingehalten wird und Anhänger mit Geschwindigkeitsschildern 25 gekennzeichnet sind, sofern die bbh des Zugfahrzeugs 25 km/h übersteigt. Selbstfahrende lof Arbeitsmaschinen bbh zg Neue FE-Klassen FE-Klassen bis Tabelle 2 Ehem. FE-Klassen der DDR bis 25 km/h ohne Begrenzung B, L, T 1, 1a, 1b, 2, 3, 4, 5 A, B (b), B, BE, C, CE, DE, M, T bis 3,5 t zg B T bis 40 km/h bbh 2, 3 B (b), B, BE, C, CE, D, DE über 25 km/h 3,5-7,5 t zg C1 T bis 40 km/h bbh, 2, 3 B (b), B, BE, C, CE, D, DE Lkw mit Sonderaufbau zg bis 7,5 t über 7,5 t Neue FE-Klassen C1 C über 7,5 t zg C T bis 40 km/h bbh Bisherige FE-Klassen 2, 3 Hinweis: Umschreibung alter Fahrerlaubnisklasse 3 siehe Seite auf Antrag und nur bis 40 km/h Ehem. FE-Klassen der DDR B, BE, C, CE, D, DE C, CE C, CE DE bis 60 km/h bbh, B, BE nur auf Antrag, bis max. 40 km/h bbh Tabelle Hinweis: Inhalber der alten Fahrerlaubnisklasse 3 dürfen Einzelfahrzeuge bis 7,5 t zg und Fahrzeugkombinationen bis zu 18,5 t als dreiachsigen Zug fahren. Nach Umschreibung wird im Führerschein Klasse B der Zusatz C 79 eingetragen. Fahrerlaubnisse der Klassen C und CE können auch nach dem 50. Lebensjahr verlängert werden, wenn die erforderliche ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird und keine Hindernisse vorliegen.

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8 Besonderheiten zum Fahrerlaubnisrecht Ohne Fahrerlaubnis dürfen von sachkundigen Personen folgende Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr geführt werden: Zulassungspflichtige Fahrzeuge 3, 4 FZV Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen für den Betrieb auf öffentlichen Straßen zugelassen sein. sfa, lof Zugmaschinen (mit und ohne Anhänger), Flurförderfahrzeuge, Dies setzt voraus: und geschieht durch: sofern deren bbh nicht mehr als 6 km/h beträgt, sowie einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. Das Mindestalter beträgt hierbei 15 Jahre (Mindestanforderungen gem. 31 StVZO, 4, 10 FeV sind zu beachten). Fahrten außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums: Werden fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge z.b. auf Acker- oder Wiesenflächen von Personen ohne Fahrerlaubnis geführt, müssen diese über die notwendige Sachkenntnis im Umgang mit solchen Fahrzeugen, sowie über die erforderliche geistige und körperliche Eignung verfügen (siehe auch Seite 25). Nachweis einer Typ- oder Einzelgenehmigung ( 4 FZV) Nachweis einer Haftpflichtversicherung ( 1 PflVersG) Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens ( 8 und 9 FZV) Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I ( 11 FZV) Dies hat zur Folge: Ausnahmen von der Zulassungspflicht (Auszug): Untersuchungspflicht HU und AU ( 29, 47a StVZO) Steuerpflicht ( 1 KraftStG i. V. m. AO) sfa und Stapler, Arbeitsgeräte, einachsige ZM, wenn sie nur für lof Zwecke verwendet werden, vierrädrige Leichtfahrzeuge, Arbeitsmaschinen, lof Arbeitsgeräte einachsige Sitzkarren, die hinter einachsigen lof Zug- und Arbeitsmaschinen mitgeführt werden, lof Anhänger bis 25 km/h die für lof Zwecke eingesetzt werden und mit 25 km/h-schild gekennzeichnet sind

9 Zulassungsfreie lof Anhänger Beschränkung und Untersagung des Fahrzeugbetriebs Die Zulassungsfreiheit ist zwingend an das Einhalten aller nachfolgend aufgeführten Bedingungen gebunden: bei: nach vorgenommenen Änderungen: Verwendung nur in lof Betrieben Verwendung nur für lof Zwecke Mitführen nur hinter ZM oder SfA Betriebsgeschwindigkeit von max. 25 km/h Kennzeichnung mittels eines 25 km/h-schildes Das Anbringen eines Wiederholungskennzeichens am letzten Anhänger ( 10 Abs. 8 FZV) ist nicht Voraussetzung für die Zulassungsbefreiung. Die Anbringung, Gestaltung und Beleuchtung sind gem. 60 StVZO zu beachten. Fehlt das Wiederholungskennzeichen, müssen Angaben zum Halter am Fahrzeug angebracht sein. Hinweis: Anhänger aus dem Bestand eines lof Lohnunternehmens sind immer zulassungspflichtig auch dann, wenn ein Landwirt diese ausleiht und hinter seiner eigenen ZM mitführt. Voraussetzungen für den Betrieb zulassungsfreier Fahrzeuge Die nach 3 Abs. 2 FZV vom Zulassungsverfahren befreiten Fahrzeuge und lof Arbeitsgeräte über 3 t zg dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist. Gem. 4 FZV ist ein amtliches Kennzeichen u.a. erforderlich für: sfa, Stapler und einachsige ZM für lof Zwecke mit einer bbh von mehr als 20 km/h, Arbeitsmaschinen und Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder Tieren für Sportzwecke, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden und nicht mit einem 25 km/h Schild gekennzeichnet sind. Soweit ein amtliches Kennzeichen erforderlich ist, kann dieses durch die Zusassungsstelle zugeteilt werden. Zulassungsfreie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge benötigen ein Versicherungskennzeichen. SfA, Stapler sowie einachsige ZM für lof Zwecke mit einer bbh von max. 20 km/h müssen mit Vornamen, Namen und Wohnort des Halters oder der Bezeichnung seiner Firma und deren Sitz dauerhaft und deutlich lesbar an der linken Längsseite gekennzeichnet sein. Keine Typ-/Einzelgenehmigung (Betriebserlaubnis) benötigen nach 4 FZV: lof Arbeitsgeräte bis 3 t zg, hinter einachsigen lof Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführte Sitzkarren. 25 nicht vorschriftsmäßigem Fahrzeug der genehmigten Fahrzeugart Nichtbeseitigung festgestellter Mängel wenn eine Gefährdung anderer ( 5 Abs. 1 FZV). Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist wenn eine Verschlechterung des Abgasoder Geräuschverhaltens eintritt ( 19 Abs. 2 StVZO) Die Zulassungsstelle kann bei unvorschriftsmäßigen Fahrzeugen eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen, deren Betrieb beschränken oder untersagen. Steuer- und Versicherungspflicht Gemäß 3 KraftStG sind von der Steuer befreit: Kraftfahrzeuge und Anhänger, die von der Zulassungspflicht ausgenommen sind; Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen); o dahinter mitgeführte Kfz-Anhänger, o einachsige Kfz-Anhänger (ausgenommen Sattelanhänger), solange diese ausschließlich in lof Betrieben eingesetzt werden. Gemäß 2 PflVersG sind von der Versicherungspflicht befreit: Kfz mit einer bbh bis 6 km/h; Von der Zulassungspflicht befreite selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer bbh bis 20 km/h und zulassungsfreie Anhänger. Abgasuntersuchung / Feinstaubverordnung Gem. 47 a StVZO entfällt die Abgasuntersuchung u.a. für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und lof Zugmaschinen. Von Verkehrsverboten nach der Feinstaubverordnung sind zwei- oder dreirädrige Kfz, mobile Maschinen und Geräte, lof Zugmaschinen sowie Arbeitsmaschinen ausgenommen

10 Unfallverhütungsvorschriften Die Bestimmungen für den Betrieb von Fahrzeugen, Anhängern und Anbaugeräten sind in den Vorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz) enthalten. Die Missachtung der Unfallverhütungsvorschriften führt häufig zu schweren Unfällen und damit zu strafrechtlichen Ermittlungen und Konsequenzen. Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung Für lof Verwendung besteht gem. 29 StVZO keine Untersuchungspflicht bei: Kfz bis zu einer bbh von 6 km/h, sfa bis zu einer bbh von 20 km/h, zulassungsfreien Anhängern und Anhängern von Lohnunternehmen bis 6 km/h, lof Arbeitsgeräten. Die Unfallverhütungsvorschriften können über die zuständigen Berufsgenossenschaften bezogen werden. Internetadresse: a) Bei Erstzulassung 1. SP nach 3 Jahren, b) Bei Erstzulassung 1. SP nach 2 Jahren c) Bei Erstzulassung 1. HU nach 3 Jahren, d) Bei Erstzulassung 1. SP nach 2 Jahren Keine SP für Anhänger ohne eigene Bremsanlage erforderlich! 16 17

11 16. Zulässige Zugkombinationen im lof Betrieb Einrichtungen zur Verbindung von ZM und Anhängern sowie Bremsanlagen müssen für die tatsächlichen Lasten ausgelegt sein. Verschiedene Zugkombinationen sind zulässig. Bei der jeweiligen Fahrzeugzusammenstellung sind nachfolgende Bestimmungen zu beachten: 41 StVZO 17. Zugkombinationen und Bremsanlagen Erläuterungen zu den Ziffern auf Seite 18 Zu Ziff. 1) Einachsanhänger und Zweiachsanhänger mit einem Achsabstand von weniger als 1 Meter benötigen keine eigene Bremsanlage wenn: der Zug die für das ziehende Fahrzeug vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht, die Achslast des Anhängers nicht mehr als die Hälfte des Leergewichts des Zugfahrzeugs beträgt, die Achslast des Anhängers nicht größer als 0,75 t ist. Beträgt bei diesen Anhängern die bbh nicht mehr als 30 km/h, darf die Achslast mehr als 750 kg bis max. 3 t betragen. Zu Ziff. 2) Auflaufbremsen sind bei Einachsanhängern nur zulässig bei einer zg von nicht mehr als: 8 t und einer bbh von nicht mehr als 25 km/h, 8 t und einer bbh von nicht mehr als 40 km/h, wenn die Bremse auf alle Räder wirkt, 3,5 t und einer bbh von mehr als 40 km/h, wenn die Bremse auf alle Räder wirkt. Hinweis: Werden diese Gesamtgewichte oder die jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeiten überschritten, müssen die Anhänger mit einer Druckmittel-Bremsanlage ausgerüstet sein. Der Einsatz von Druckmittel-Bremsen setzt entsprechend ausgerüstete ZM voraus. Zu Ziff. 3) Anhänger-Kennzeichnung Bei dieser Zugkombination müssen die Anhänger mit Geschwindigkeitsschild(er) 25 gekennzeichnet sein. Die Betriebsgeschwindigkeit des Zuges darf 25 km/h nicht überschreiten. Zu Ziff. 4) Kombinationsmöglichkeiten Die zulässigen Kombinationsmöglichkeiten sind auf S. 18 abgebildet. Hinweis: Siehe Merkblatt für den Betrieb von lof Zugmaschinen mit einachsigen Anhängern (einschließlich Arbeitsgeräte) VkBl. 2000, S Erläuterungen siehe Seite

12 18. Kennzeichnungspflicht Geschwindigkeitsschilder Ein Geschwindigkeitsschild nach 58 StVZO gibt die zulässige Höchstgeschwindigkeit des betreffenden Fahrzeugs in km/h an. An lof Zugmaschinen und /-Anhängern genügt ein Schild an der Fahrzeugrückseite. Wird dieses verdeckt oder abgenommen, muss ein Schild an deren Längsseite vorhanden sein. Abmessungen 32 StVZO Folgende Maßangaben dürfen von Fahrzeugen zu lof Zwecken auf öffentlichen Straßen nicht überschritten werden: Länge von Zug und Ladung: bis 20,75 m Länge des gesamten Zuges: bis 18 m Fahrzeuglänge: bis 12 m Ladung nach vorn: bis 0,5 m ab einer Höhe von 2,5 m Fahrzeughöhe: bis 4 m Ladungshöhe: über 4 m Ladung nach hinten: bis 3 m innerhalb von 100 km Entfernung Keine Kennzeichnungspflicht besteht gem. 58 Abs. 3 StVZO für: lof Zugmaschinen mit einer bbh von nicht mehr als 32 km/h 1 lof Arbeitsgeräten, die hinter Kfz mitgeführt werden. Nach vorne darf die Ladung nur oberhalb von 2,50 m um bis zu 0,50 m über das ziehende Fahrzeug hinausragen. Der Abstand zwischen vorderem Ende des Fahrzeugs (einschließlich Frontanbaugerät) und Lenkradmitte darf max. 3,5 m betragen. Die Ladung darf nach hinten max. 1,5 m, bis 100 km Entfernung max. 3 m nach hinten hinausragen. 1 Bei einer Breite von mehr als 2,75 m sind Parkwarntafeln anzubringen. Bei Überschreitung durch Breitreifen darf der Innendruck max. 1,5 bar betragen. 2 Länge der Fahrzeuge ohne Ladung, mit Ladung Gesamtlänge max. 20,75 m. 1 Beachte künftige gesetzliche Regelung. 3 Gilt nur für Ladung aus lof Erzeugnissen, bei lof Geräten ist 4 m Grenze einzuhalten

13 Ladung und Ladungssicherung Die Ladung darf bis zu einer Wegstrecke von 100 km max. 3 m nach hinten überstehen 1. Ladung darf ab einer Höhe von 2,5 m bis zu 0,5 m nach vorne überstehen. Zug einschließlich Ladung darf 20,75 m nicht überschreiten. Gemäß 22 StVO sind Ladung, Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- oder herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Die zulässige Gesamtmasse eines Zuges darf 40 t nicht überschreiten. Höchstmaße für Achslasten, zulässige Gesamtmassen der Einzelfahrzeuge und Stützlasten sind zu beachten. Erlaubnispflichtige Transporte Müssen höchstzulässige Maße oder Massen überschritten werden, sind vor Antritt der Fahrt Ausnahmegenehmigungen und/oder Erlaubnisse der zuständigen Straßenverkehrsbehörde(n) einzuholen. Hinweis: Das Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen wurde aufgrund neuer lof-fahrzeuggenerationen mit Erlass des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur v , Az /287 und dem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr v , Az /631 neu geregelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 3,5 m breiten land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, Anbaugeräten oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen auf ein Begleitfahrzeug verzichtet werden. Kenntlichmachung von Fahrzeugen und Geräten 30c StVZO Verkehrsgefährdende Teile am Umriss von Fahrzeugen und Geräten müssen wirksam abgedeckt werden. Ist dies nicht ausreichend möglich, müssen sie durch Warntafeln kenntlich gemacht werden. Auch wenn keine verkehrsgefährdenden Teile vorhanden sind, müssen folgende Vorkehrungen getroffen und Vorschriften beachtet werden: 53, 53b, und 54 StVZO - Anbaugeräte Ragt ein Anbaugerät nach hinten mehr als 1 m über die Schlussleuchten eines Zugfahrzeugs hinaus, muss das Ende mit Warntafeln kenntlich gemacht werden. Erfordern es die Sichtverhältnisse, sind zusätzlich Schlussleuchten und Rückstrahler anzubringen. Ragt ein Anbaugerät seitlich mehr als 40 cm über die Begrenzungs- oder Schlussleuchten hinaus, muss es nach vorne und nach hinten mit Warntafeln gekennzeichnet werden. Wenn es die Sichtverhältnisse erfordern, sind zusätzliche Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Rückstrahler erforderlich. Anbaugeräte müssen mit Beleuchtungseinrichtungen gesichert werden, wenn die der Zugmaschine durch das Gerät verdeckt werden. Überschreitet ein lof Fahrzeug z.b. infolge Sonderbereifung die Breite von 2,75 m, sind Parkwarntafeln anzubringen. Anhängegeräte Anhängegeräte sind Anhängern gleich gestellt. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen ständig angebracht und betriebsbereit sein ( 53 StVZO). Werden die Blinkleuchten des ziehenden Fahrzeugs verdeckt, muss das angehängte Gerät mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet werden ( 54 StVZO). Ragt das Anhängegerät seitlich um mehr als 40 cm über die Begrenzungsleuchten des ziehenden Fahrzeugs hinaus, müssen vorne weiße Begrenzungsleuchten vorhanden sein. Weitere Informationen finden Sie im: Merkblatt für Anbaugeräte VkBl. 1999, S 268; Merkblatt für Anbaugeräte, VkBl. 2000, S. 479; Beispielkatalog zur Absicherung verkehrsgefährdender Teile an Fahrzeugen der Land- und Forstwirtschaft, VkBl S 337; Aktuelles Merkblatt, VkBl. Nr. 24 v Umfasst die Gesamtfahrstrecke zwischen Ausgangs- und Zielort

14 Seitliche Kenntlichmachung 51a StVZO Kraftfahrzeuge (auch mit Anbaugeräten) außer Personenkraftwagen Anhänger, die ab dem erstmals in den Verkehr gekommen sind, Anhängegeräte, die jeweils eine Länge von 6 Meter überschreiten, müssen seitlich mit gelben, nicht dreieckigen Rückstrahlern versehen sein. Auch eine Konturmarkierung ist zulässig ( 53 Abs. 10 S. 1 Nr. 3 StVZO). Zu beachten ist: Mindestens ein seitlicher Rückstrahler muss im mittleren Drittel des Fahrzeugs angeordnet sein. Der vordere Rückstrahler darf nicht mehr als 3 m vom vordersten Punkt des Fahrzeugs entfernt sein. Bei Anhängern wird ab vorderstem Punkt der Zugeinrichtung gemessen. Der hintere Rückstrahler darf max. 1 m vom hintersten Fahrzeugteil entfernt sein. Der Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden seitlichen Rückstrahlern darf 3 m nicht überschreiten. Die Rückstrahler dürfen max. 900 mm über der Fahrbahn angebracht sein; in Ausnahmefällen sind 1500 mm zulässig. Die Rückstrahler an lof Bodenbearbeitungsgeräten, die hinter Kfz mitgeführt werden, dürfen abnehmbar sein. Umsturzschutzvorrichtung UVV VSG 3.1, 33 Abs. 2 bis Abs. 4 Nach den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften müssen Ackerschlepper mit Umsturzschutzvorrichtungen ausgerüstet sein (siehe auch EG-Richtlinien 77/635 EWG, 79/622 EWG, 86/298 EWG, 87/402 EWG). Dies gilt nicht für Schmalspurschlepper leichter Bauart, Raupen- und Stelzenschlepper. Umsturzschutzvorrichtungen können als Bügel, Rahmen, Führerhauskabinen, ausgestaltet sein. Unfallgefahren in lof Betrieben Die Unfallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften enthalten u.a. Bestimmungen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anbaugeräten und Anhängern. Die Beachtung dieser wichtigen Sicherheitsregeln ist erforderlich, um Unfällen und deren meist erheblichen Folgen vorzubeugen. Bei Unfällen mit Personenschäden ist die Polizei verpflichtet, Ermittlungen zu den Ursachen und nach den Verantwortlichen durchzuführen. Werden im landwirtschaftlichen Betrieb Personen, insbesondere Kinder, beschäftigt, ist darauf zu achten, dass diese nur mit Arbeiten oder Tätigkeiten betraut werden, die sie mit ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten sicher und zuverlässig leisten können. Darüber hinaus muss jeweils die notwendige Sachkunde vorhanden sein. Kinder verfügen nicht über die Erfahrungswerte und Handlungssicherheit wie Erwachsene. Werden Kinder außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums mit der Bedienung von Kfz oder Arbeitsgeräten betraut, ist besondere Aufsicht geboten. Personenbeförderung 21 StVO Sind geeignete Sitzgelegenheiten vorhanden, dürfen auf Zugmaschinen, Anhängern, die für lof Zwecke eingesetzt werden, Ladeflächen oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen Personen mitgenommen werden, wenn diese dort notwendige Arbeiten auszuführen haben. Das Stehen während der Fahrt ist nur erlaubt, soweit es zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist. Hinweis: Eine Sitzgelegenheit ist geeignet, wenn man darauf sicher sitzen kann; bei lof Anhängern kann dies die Ladefläche sein

15 Brauchtumsveranstaltungen Siehe 2. VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften. Zugmaschinen mit einer bbh von mehr als 6 km/h bis max. 60 km/h und ihre Anhänger dürfen bei örtlichen Brauchtumsveranstaltungen unter folgenden Bedingungen eingesetzt werden: Gültige Einzel- oder Typengenehmigung (Betriebserlaubnis) für die eingesetzten Fahrzeuge ist vorhanden. Zugmaschine muss amtliche Kennzeichen führen. Für jedes eingesetzte Kraftfahrzeug muss eine gültige Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden, welche die spezifischen Gefahren dieser Verwendung abdeckt. Der Fahrzeugführer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse L oder Klasse 5 (alte FE-Klasse) sein. Während der Brauchtumsveranstaltung ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren; auf der An- und Rückfahrt ist eine Betriebsgeschwindigkeit von max. 25 km/h erlaubt. Bei der An- und Rückfahrt zum/vom Veranstaltungsort dürfen keine Personen auf dem Anhänger mitfahren. Hinweis: Merkblatt über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen beachten (siehe VkBl. 2000, S. 406). 26. Die häufigsten Regelverstöße Straßenverkehsordnung (StVO) 8 Vorfahrtsverletzung mit Gefährdung Punkte 9 Unachtsames Abbiegen mit Gefährdung 30 bis 70 bis 2 Punkte 10 Unachtsames Einfahren auf die Fahrbahn mit Gefährdung Verstoß gegen Beleuchtungsvorschriften 35 bis 60 bis 3 Punkte 18 Verbotenes Befahren von BAB und Kraftfahrstraßen Unerlaubte Mitnahme von Personen auf ZM oder Anhängern 5 22 Ladung nicht verkehrssicher gesichert mit Gefährdung 50 3 Punkte 32 Straßenverschmutzung 10 Verlorene Gegenstände nicht entfernt 40 1 Punkt Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und Fahrzeug- Zulassungsverordnung (FZV) 3 FZV Verstoß gegen die Zulassungspflicht 50 3 Punkte 4 FZV Keine Typ-/Einzelgenehmigung (Betriebserlaubnis) 50 3 Punkte 10 FZV Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen 10 bis 50 bis 1 Punkt 30c StVZO Vorstehende Außenkanten StVZO Halterverantwortung für den Betrieb von Fahrzeugen ab StVZO Überschreiten der zulässigen Abmessungen 50 1 Punkt 34 StVZO Überschreitung von Achslast oder Gesamtgewicht 10 bis 425 bis 3 Punkte 36 StVZO Mangelhafte Bereifung 15 bis 75 bis 3 Punkte 41 StVZO Bremsenmangel 25 bis 200 bis 3 Punkte 53b StVZO Mangelhaftes Kenntlichmachen von Anbaugeräten 15 Straßengesetz (StVG) Stand: November Fahren ohne Fahrerlaubnis oder ohne ausreichende Fahrerlaubnis Straftat Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG) 1 u. 6 Fahrzeug nicht versichert Straftat Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 370 Fahrzeug nicht versteuert Straftat Unfallverhütungsvorschriften (UVV) Umsturzvorrichtung fehlt oder ist während der Fahrt abgeklappt 150 Die oben aufgeführten Bußgeldbeträge stellen Regelsätze dar. Bei beharrlicher oder vorsätzlicher Begehungsweise, Gefährdung oder Unfall, kann der Regelsatz durch die Bußgeldstelle erhöht werden

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