Grundkurs im Bürgerlichen Recht. 12 Unmöglichkeit der Leistung

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1 Prof. Dr. Reinhard Singer Wintersemester 2009/2010 ( , 12/Teil 2) Grundkurs im Bürgerlichen Recht Teil 2 - Weitere Gefahrtragungsregeln: Forts. II 1 d (Ausnahmen von 326 I 1): 12 Unmöglichkeit der Leistung dd) 537 BGB: auch bei persönlicher Verhinderung muss Mieter Mietzins entrichten; er trägt Verwendungsrisiko. Beispiel: Mieter liegt im Krankenhaus; sein Risiko. ee) 615 BGB: (1) 615 S. 1 (Annahmeverzug des Dienstberechtigten): Wenn Arbeitgeber unberechtigt kündigt und dem Arbeitnehmer nicht bis zur gerichtlichen Klärung einen Arbeitsplatz anbietet, behält dieser seinen Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers (2) 615 S. 3 (Betriebsrisiko des Arbeitgebers) Entsprechendes gilt gem. 615 S. 3 BGB, wenn Arbeitgeber Betriebsrisiko trägt. Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko für Störungen aus seiner Sphäre (Rohstoffmangel, Absatzprobleme, Funktionsfähigkeit des Arbeitsplatzes), im Regelfall nicht das Streikrisiko (BAG NJW 1981, 937; Junker, Grundkurs Arbeitsrecht Rn. 288 ff.). Bsp.: Fabrik abgebrannt (= Betriebsrisiko); Arbeitnehmer behält gem. 615 Satz 3 Vergütungsanspruch. ff) 645 BGB: Wenn das geschuldete Werk infolge eines vom Besteller gelieferten Stoffes untergeht oder unausführbar wird, trägt der Besteller das Risiko. Beispiel: Übernimmt U den Transport des Pferdes von B und erkrankt dieses Pferd, ist Werkleistung unmöglich geworden ( 275 I) Vergütungsgefahr: an sich gilt 326 I, wenn weder Gläubiger noch Schuldner Unmöglichkeit zu vertreten haben (B müsste nicht zahlen). Aber 645: B trägt Vergütungsrisiko, weil Werkleistung infolge eines mangelhaften, vom Besteller gelieferten Stoffes unausführbar geworden ist (Medicus/Petersen, BürgR Rn. 269). 1

2 2. Nachträglich vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit a) Vertretenmüssen Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten sowie für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen einzustehen ( ); ferner haftet er gem. 276 I 1, 3. Alt. aufgrund des Inhalts des Schuldverhältnisses - Geldschulden: Geld muss man haben ; Schuldner haftet ohne Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit (BGHZ 107, 92, 102; Palandt/Heinrichs, 276 Rn. 28). - Garantie: Schuldner verspricht unbedingte Haftung (z.b. beim Kauf eines Gebrauchtwagens: werkstattgeprüft oder unfallfrei ) - Beschaffungsrisiko: vor allem bei Gattungsschulden ( 243) übernimmt Schuldner in der Regel (stillschweigend) das Beschaffungsrisiko (Grenze: 275 II) b) Beweislast: trägt Schuldner ( 280 I 2 BGB). c) Rechtsfolgen: - Schuldner haftet auf Schadensersatz ( 280 I, III i.v.m BGB). - Rücktritt ist dagegen verschuldensunabhängig, 323 I BGB. d) Berechnung des Schadensersatzes Fall 81: Schadensberechnung S 480, 433 P Flügel ( ) Vase ( ) zerstört 2

3 I. Ansprüche S - P: 1. Übereignung Vase: Entstanden: wirksamer Tausch ( 480) Erloschen: 275 I 2. Herausgabe des Flügels: a) Anspruchsgrundlage: 346 I (Rückgewähr der empfangenen Leistung) b) Voraussetzung: Erlöschen des Anspruchs auf die nicht gestörte Gegenleistung (Übereignung des Flügels) gem. 326 IV ivm 326 I aa) Anspruch auf Gegenleistung (Flügel) erlischt ( 326 I), wenn Leistung des P (Übereignung Vase) unmöglich ( 275 I) (+) bb) Konsequenz: Rückgewähr der erbrachten Gegenleistung (=Flügel) P S gem. 326 IV, 346 cc) Rücktritt entbehrlich, da Anspruch auf Gegenleistung (Übereignung Flügel) gem. 326 I automatisch erlischt Ergebnis: P ist zur Herausgabe des Flügels verpflichtet. 3. Schadensersatz statt der Leistung a) Anspruchsgrundlage: 280 I, III, 283 S. 1 BGB b) Voraussetzungen: - Schuldverhältnis: 480 (Tausch) - Pflichtverletzung: P hat Verpflichtung aus 480, 433 I nicht erfüllt - Verschulden des P: laut SV (+) - Rechtsfolge. Schadensersatz Hier: Schadensersatz statt der Leistung, weil primäre Leistung des P nicht mehr erbracht werden kann und S dafür Ersatz verlangt Berechnung: aa) S verlangt den Wert der unmöglich gewordenen Leistung (6.000 ), Flügel bleibt an P übereignet = Surrogationsmethode 3

4 bb) S verlangt den Flügel zurück und im Übrigen die Differenz zwischen dem Wert der Vase und seiner Gegenleistung (= ) = Differenzmethode Vorteil: S bleibt Gewinn erhalten, ohne die eigene Leistung erbringen zu müssen; Rechtfertigung: zu dem Opfer (Übereignung Flügel) war S möglicherweise nur bereit, weil er dadurch die Vase erwerben wollte. cc) Wahlmöglichkeit? (1) Vor Schuldrechtsmodernisierung: war Gegenleistung schon erbracht, durfte Gläubiger nur nach der Surrogationsmethode vorgehen (arg.: 325 I a.f. BGB - Gläubiger konnte nur wahlweise Rücktritt oder Schadensersatz verlangen. (2) Nach Schuldrechtsreform: 325 BGB bestimmt ausdrücklich, dass beide Rechte kumulativ ausgeübt werden können (Canaris, JZ 2001, 499, 514; Looschelders, Rn. 670). Konsequenz: S bekommt Flügel zurück und kann die Differenz zwischen dem Wert seiner Leistung ( ) und dem Wert der unmöglich gewordenen - Gegenleistung des P ( ) von P verlangen. II. Ansprüche P S: 1. Wegen 326 I kein Anspruch auf Gegenleistung (Flügel) 2. Falls sich S für Surrogationsmethode entscheidet, darf P Flügel (für ) zwar behalten; muss aber Wert seiner unmöglich gewordenen Leistung ersetzen ( 280 I, III, 283 S. 1) Nachträgliche vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit a) Rechtsfolgen: Untergang des Leistungsanspruchs gem. 275 I; Schuldner behält Anspruch auf die Gegenleistung gem. 326 II 1. b) Vertretenmüssen des Gläubigers ist im Gesetz nicht geregelt ( betreffen lediglich Pflichten des Schuldners) Lösung von Fall 82: Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit Anspruch S - G: Anspruchsgrundlage 631 oder 611 BGB I. Anspruch entstanden durch Abschluss eines wirksamen Werk- oder Dienstvertrages: (+) Abgrenzung Dienstvertrag: S schuldet Beleuchtung (Erfolg), aber nach BGH im konkreten Fall nur erfolgsorientierte Tätigkeit geschuldet; 4

5 Indizien für Dienstvertrag: Einbau in Produktion, Weisungsunterworfenheit gegenüber Projektleiter und Bemessung der Vergütung an der Zahl der Konzert-, Probe und Aufbautage. Konzertaufführung ist dagegen typischerweise Werkvertrag (vgl. MünchKomm/Müller-Glöge, BGB, 611, Rn. 136). II. Anspruch erloschen: 1. Gem. 326 I : Unmöglichkeit der gestörten Leistung? a) Unmöglichkeit ( 275 I)? S kann zwar nach Absage der Tournee noch die Beleuchtung aufbauen, diese Leistung ist aber sinnlos, weil der mit der Beleuchtung verfolgte vertragliche - Leistungszweck (Beleuchtung der Konzerte von Tic Tac Toe ) nicht mehr erreicht werden konnte. b) Rechtsfolge: Vergütungsanspruch des S erloschen ( 326). 2. Ausnahme: besondere Gefahrtragungsregeln hier: Unmöglichkeit vom Gläubiger G zu vertreten ( 326 II). Was hat Gläubiger zu vertreten? 276 ff. gelten nicht unmittelbar, sind aber spiegelbildlich auf Gläubiger anzuwenden; Rechtsprechung unterscheidet folgende Fallgruppen: a) Schuldhafte Verletzung von vertraglichen Mitwirkungspflichten Beispiel: V 433 K Grundstück G ZV Verpflichtung, Gläubiger G zu befriedigen V K: 433 II, 326 II, 2. Alt. Beispiel: Käufer eines Grundstücks übernimmt die Verpflichtung, Gläubiger des Verkäufers zu befriedigen. Unterlässt er Befriedigung und vollstrecken Gläubiger in das Grundstück, hat Käufer Unmöglichkeit zu vertreten. Hier: G hat keine Pflicht verletzt 5

6 b) Schuldhaftes deliktisches Handeln des Gläubigers ( 823 ff.) Beispiel: V 433 K Vase Zerstörung vor Gefahrübergang ( 446) Zerstört K verkaufte Vase vor Gefahrübergang, muss er Kaufpreis bezahlen ( 326 II 1, 1. Alt.) Hier: kein deliktisches Verhalten des G c) Widersprüchliches Verhalten des Gläubigers ( 242) Beispiel: U 631 B Kirche Fresken malen Abriss U B: 631, 326 II, 2. Alt.; s.a. 645 (Mangel des vom Besteller gelieferten Stoffes ) (a) (b) Larenz (SR AT, 25 III = S. 401): widersprüchliches Verhalten, wenn B die Folgen seines eigenen freien Tuns auf den vertragstreuen Partner U abwälzen würde. M.E. verstößt B auch hier gegen Verhaltenspflichten; er darf nach dem Sinn des Werkvertrages mit U das Leistungssubstrat nicht mutwillig beseitigen, weil er sonst den Vertragszweck gefährdet. Fallbezogen: G handelt mit Ablehnung der Beleuchtung nicht mutwillig, da er für die Auflösung von Tic Tac Toe nichts kann. 6

7 d) Sphärentheorie? (a) h.m.: kein generelles Einstehenmüssen für Umstände aus der eigenen Sphäre (arg.: unsichere Abgrenzung); aber bei Zweckerreichung (Fall 83) soll nach Medicus/Lorenz (Rn. 445a) Gläubiger näher dran sein, das Risiko der Leistungsstörung zu tragen, wenn Hindernis aus seiner Sphäre stammt (b) BGH: Analogien zu 537 I, 615, 644, 645 zulässig wichtig: 645 analog, wenn Unmöglichkeit - auf Handlungen des Bestellers beruht oder - auf Umständen in der Person des Bestellers Beispiele: aa) BGHZ 40, 71: U 631 B Unvollendete Scheune Heu 326 II, 1. Alt. ( + ) OLG Köln, JuS 1976, 257: U 631 B Werk (Holzvertäfelung) Schloss Schweißarbeiten H 326 II 1, 1. Alt.( + ) 7

8 BGHZ 60, 14: Pockenimpfung U 631, 651 a V Reise Teneriffa Kind (Einreiseverbot wg. fehlender Pockenimpfung) (1) Teilunmöglichkeit? 326 I 1, 2. Hs., 441 III (Minderung des Reisepreises?) Nein: Leistung nicht teilbar ( 323 V 1, 281 I 3) (2) 631, 326 II? Mangel des gelieferten Stoffes (Kind!) (3) heute: Kündigungsrecht des Kunden gem. 651i; dafür Anspruch des Reiseveranstalters auf Entschädigung gem. 651i, II, III (üblich: %-Sätze, gestaffelt nach dem Zeitpunkt der Kündigung) Fallbezogen: G hat weder durch eigene Handlungen, noch durch Umstände in seiner Person Unmöglichkeit verursacht. e) Vertragliche Risikoübernahme: Aus dem Sinn des Vertrages kann sich ergeben, dass eine Partei das Risiko der Durchführbarkeit tragen soll (BGH NJW 2002, 595). Hier: Verwendungsrisiko einer Leistung trägt grds. der Gläubiger ( 537, 615 BGB). Störung wurde vom Vertragspartner des G verursacht; dieser ist näher dran, das Risiko zu beurteilen und zu beherrschen (z.b. durch Vertragsgestaltung mit Tic Tac Toe). Ohnehin haftet Tic Tac Toe gem. 280 I, III, 283 für die Absage der Tournee gegenüber G; d.h. im Ergebnis trifft diese die Verantwortung Ergebnis: G trifft Risiko des Tournee-Abbruchs: er schuldet daher S gem. 326 II BGB die versprochene Vergütung

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