PPP für Schulen KOMMUNEN FRAGEN EXPERTEN ANTWORTEN. Workshop

Transkript

1 PPP für Schulen KOMMUNEN FRAGEN EXPERTEN ANTWORTEN Workshop

2

3 Public Private Partnership (PPP) für Schulen KOMMUNEN FRAGEN EXPERTEN ANTWORTEN Dokumentation des Workshops vom

4

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort Ernst Pfister MdL, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg 115 LAUFENDE PPP-SCHULPROJEKTE Sanierung des Schulzentrums in Eppelheim 118 Dieter Mörlein, Bürgermeister der Stadt Eppelheim 2. Neubau einer Grundschule und Sanierung einer Gewerbeschule in Baden-Baden 119 Markus M. Börsig, Geschäftsführer der GSE Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung mbh, Baden-Baden 3. Neubau einer Berufsschule in Pforzheim 130 Susanne Weishaar, Kämmerin Stadt Pforzheim 4. PPP-Schulprojekte in Deutschland 140 Dr. Clemens Elbing, ÖPP Deutschland AG, Berlin PPP-VERFAHRENSSCHRITTE Ausschreibungsverfahren und Vertragsgestaltung 155 Dr. Frank Meininger, Kanzlei Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart 6. Wirtschaftlichkeitsanalyse 165 Uwe Stilz, Quantum Betriebsmanagement & Consulting GmbH, Böblingen 7. PPP und Mittelstand 177 Ulrich Zimmermann, Geschäftsführender Gesellschafter UTAG Ingenieure GmbH, Berlin 8. PPP-Finanzierungen 183 Heimo Koch, Geschäftsführer LHI Leasing GmbH, Mannheim/München 9. Schulbauförderung 187 Hermann Beck, Kultusministerium Baden-Württemberg, Referat Schulorganisation 10.Kommunalaufsicht 190 Ralph König, Regierungspräsidium Stuttgart, Leiter des Referats Kommunalwesen ANHANG PPP in Baden-Württemberg Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg Pro und Contra PPP 98 Bundesverband PPP e.v. Ansprechpartner 97 3

6

7 VORWORT Diese Dokumentation des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg beinhaltet die Beiträge des Workshops Public Private Partnership für Schulen, den die PPP-Taskforce des Wirtschaftsministeriums Baden- Württemberg am 14. Oktober 2009 für Kommunen durchgeführt hat. Es werden die drei derzeit laufenden PPP-Schulprojekte in Baden-Württemberg, nämlich Eppelheim, Baden-Baden und Pforzheim, vorgestellt. Zudem wird über die Verfahrensschritte für ein PPP- Schulprojekt von der Ausschreibung bis zur Kommunalaufsicht informiert. Im Grundsatz geht es bei PPP um die Weiterentwicklung der konventionellen öffentlichen Eigenrealisierung durch Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus einer Infrastruktureinrichtung wie z. B. einer Schule, einer Sporthalle oder eines Verwaltungsgebäudes. Bei PPP wird ein Privatunternehmen von der öffentlichen Hand beauftragt, in eine Infrastruktureinrichtung zu investieren und diese langfristig zu betreiben. Entscheidend ist die Integration von Investition und Betrieb, damit das beauftragte private PPP-Unternehmen bereits in der Planungs- und Investitionsphase die Folgekosten für die Betriebsphase, auf die 70 Prozent der Gesamtkosten entfallen, minimieren kann. Ziele von PPP sind die Einsparung von Kosten, die Gewährleistung einer nachhaltigen Qualität durch eine gesicherte laufende Instandhaltung und die umfangreiche Beteiligung des Mittelstandes. Auch vor dem Hintergrund des Wirtschaftlichkeitsgebots im Haushaltsrecht sollte die PPP-Variante bei öffentlichen Investitionsentscheidungen stets in die Prüfung einbezogen werden. Ernst Pfister MdL, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg 5

8

9 Laufende PPP-Schulprojekte 7

10 Sanierung des Schulzentrums in Eppelheim Dieter Mörlein Bürgermeister der Stadt Eppelheim Schulstraße 2, Eppelheim Telefon

11 2 3 9

12 10 4

13 6 7 11

14 8 9 12

15 10 13

16 14

17 15

18 16

19 17

20 18

21 Neubau einer Grundschule und Sanierung einer Gewerbeschule in Baden-Baden Markus M. Börsig Geschäftsführer der GSE Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung mbh, Baden-Baden Pariser Ring 37, Baden-Baden Telefon

22 20

23 21

24 22

25 23

26 24

27 25

28 26

29 27

30 28

31 29

32 Neubau einer Berufsschule in Pforzheim Susanne Weishaar Kämmerin Stadt Pforzheim Marktplatz 1, Pforzheim Telefon Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Quantensprung PPP-Modell Alfons-Kern-Schule in Pforzheim Workshop PPP für Schulen 14. Oktober 2009 WM Baden-Württemberg - PPP-Task Force 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar 30

33 Stadt Pforzheim Stadtkämmerei PPP-Modell Alfons-Kern-Schule (AKS) gewerbliche Berufsschule 900 Schüler (Bäcker, KfZ, Körperpflege, Holz, Bau ) 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar Stadt Pforzheim Stadtkämmerei PPP-Modell Alfons-Kern-Schule (AKS) Bausubstanz schlecht Heizung wird abgeschaltet Zuschnitt nicht schultauglich Fehlflächen/Ausla gerung 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar 31

34 Stadt Pforzheim Stadtkämmerei PPP-Projekt: Motivation und Ziele Externes Know-How Lebenszyklus-Ansatz Dauerhafte Haushaltssanierung 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Projektvolumen Erste Schätzungen liegen bei ca. 39,9 Mio. EUR für die Sanierung, 41,6 Mio. EUR für den Neubau. Vergleich der Folgekosten: 2,9 Mio. vs. 2,6 Mio. EUR p.a. 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar 32

35 Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Problemkreise Schulbauförderrichtlinie des Landes für Zusatzflächen Beteiligung der Kreise (Enzkreis und Kreis alw) an der Finanzierung (über 50% externe Schüler) Sanierung oder Neubau Standortfrage (Innen/Außen) Zeitproblem Abschaltung der Heizung in Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Unterstützung durch Externe Eignungstest und Wirtschaftlichkeitsberechnung PPP vs. Eigenerstellung durch KP³ BW an der Uni Karlsruhe Bei PPP: Teilnahmewettbewerb mit externer Beratung 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar 33

36 Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Projektorganisation Lenkungsgruppe aus Dezernenten Bau und Schule, Kämmerin sowie Vertretern der Kreise, später auch mit Vertretern der Fraktionen Projektleitung durch die Stadtkämmerei - Bauinvestitionscontrolling Projektteam aus Rechtsamt, Hochbauamt, Schul- und Sportamt und Vergabestelle 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Entscheidungsschritte 1. Raumprogramm (RP) 2. Standort (GR) 3. Klärung der Förderungen (Land) 4. PPP-Modell vs. Eigenerstellung 5. Finanzierungsverteilung 6. Ausschreibungsform 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar 34

37 Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Ergebnisse 1. Raumprogramm nach mehrfachen Änderungen geklärt 2. Innerstädtischer Neubau an prominenter Stelle (neben Rathaus und Stadthalle) 3. Änderung der Schulbaurichtlinien durch KuMi, Sanierungsmittel für notwendigen Abriss durch Lage im Sanierungsgebiet 4. PPP-Modell mit Vorgabe der Planung (Architektenwettbewerb vorgeschaltet!) % Forfaitierung/20 % Projektfinanzierung 6. Teilnahmewettbewerb 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Teilnahmewettbewerb Vorab: Beraterauswahl für juristische und wirtschaftlich-technische Fragen im Wettbewerb (Menold Bezler/ EY Real Estate GmbH) europaweite Ausschreibung des Projekts Teilneubau und Sanierung Werkstättentrakt, Finanzierung und Betrieb der AKS über 30 Jahre (2/07) 9 Teilnahmeanträge (5/07) Auswahl von 6 Konsortien (Kriterien: Eignung und Nachweise, Leistungsfähigkeit und einschlägige Referenzen) 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar 35

38 Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Vergabeverfahren 1. Aufforderung zur Abgabe eines ersten indikativen Angebots auf Grundlage der Genehmigungsplanung und Betriebsbeschreibung (7/07) 2. Interne Erstellung eines Eigenangebots 3. Abgabe von 3 Angeboten (9/07) 4. Drei Gesprächsrunden mit 2 Bietern (bis 11/07) 5. Abgabe verbindliche Angebote (1/08) 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Vergabeverfahren 6. Abschließende Verhandlungen mit bestem Bieter mit endgültigem Angebot (3/08) 7. Gemeinderatsbeschluß (4/08) 8. Genehmigung RP (5/08) 9. Vertragsunterzeichnung (5/08) 10. Spatenstich (7/08) 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar 36

39 Stadt Pforzheim Stadtkämmerei 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar Web-Cam vom Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Ergebnisse Städtebaulich attraktive Gestaltung Bauzeit Teil A (Programmfläche qm): ,9% Vorteilhaftigkeit gegenüber Eigenerstellung Rentabilität v.a. aus Nebenangebot innovative energetische Konzeption pauschaler Zuschuss des Enzkreises Positiverklärung im Vertrag zum Mittelstand 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar 37

40 Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Ergebnisse Risikobetrachtung Sicherheitenkonzept: Vertragserfüllungsbürgschaft 5% Zahlung erst nach Fertigstellung zivilrechtliches Eigentum bei der Stadt 20 % der Mietraten ohne Einredeverzicht Haftungsdurchgriff auf die Mütter Vertragserfüllungsbürgschaft am Ende der Laufzeit Instandhaltungsrücklagenkonto mit Bürgschaft Fazit: Geringeres Risiko als bei Eigenerstellung 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Hürden Ermittlung der eigenen Kosten politischer Widerstand aus dem Mittelstand steuerliche Unklarheiten 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar 38

41 Stadt Pforzheim Stadtkämmerei Stand heute Bauteil A pünktlich übergeben Nutzer zufrieden: Der Rektor spricht vom Quantensprung steuerliche Fragen weitgehend geklärt Verortung der Vertragsbetreuung bei der Kämmerei 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar Stadt Pforzheim Stadtkämmerei 14. Oktober 2009 Stadtkämmerin Susanne Weishaar 39

42 PPP-Schulprojekte in Deutschland Dr. Clemens Elbing ÖPP Deutschland AG, Berlin Mauerstraße 79, Berlin Telefon PPP-Schulprojekte in Deutschland Dr. Clemens Elbing Manager ÖPP Deutschland AG Stuttgart, den 14. Oktober

43 Agenda 1.Kurzvorstellung der ÖPP Deutschland AG 2.Überblick zu ÖPP Projekten in Deutschland 3.ÖPP Projekte im Schulsektor Aufgabenbereiche Projektberatung ÖPP- Grundlagenarbeit Beratung von Bund, Ländern, Kommunen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen Frühphasenberatung, punktuelle Projektunterstützung Projektsteuerung Vorbereitung des Vergabeverfahrens usw. Rahmenbedingungen Weiterentwicklung von Standards Wissenstransfer Förderung von Wissensaustausch z.b. in Form von Workshops gezielter Aufbau von ÖPP-Know-how in der öffentlichen Verwaltung Marktentwicklung Aufzeigen von ÖPP-Prioritätenfeldern Unterstützung von Politik und Verwaltung bei der Entwicklung einer nachhaltigen ÖPP-Projekt-Pipeline ÖPP Deutschland AG 3 41

44 Anspruch Die Partnerschaften Deutschland (PD) wurde im November 2008 gegründet und ist ein unabhängiges Beratungsunternehmen für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland. Zum Nutzen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft berät sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Schwerpunkt Frühphase). Anspruch: Neutralität, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit Bündelung von privatem und öffentlichem Know-how größtmögliche Kostenreduktion für den öffentlichen Auftraggeber (Prozessoptimierung, Standardisierung, Know-how-Transfer zur Steigerung der Qualität innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens) Kein Kontrahierungszwang: Beratungsleistungen können und sollen von öffentlichen Auftraggebern auch weiterhin am freien Markt eingekauft werden können ÖPP Deutschland AG 4 Aufbau und Eigentümerstruktur Gesellschafter der öffentlichen Hand Gesellschafter der Privatwirtschaft Bund Länder Kommunen ÖPP-Branchen Beteiligungsgesellschaft (BTG)* 60 % 40 % Hauptversammlung (5 Vertreter) (4 Vertreter) Aufsichtsrat * Ausschreibung der Anteile an der BTG alle vier Jahre Vorstand ÖPP Deutschland AG 5 42

45 Agenda 1.Kurzvorstellung der ÖPP Deutschland AG 2.Überblick zu ÖPP Projekten in Deutschland 3.ÖPP Projekte im Schulsektor Merkmale von ÖPP-Projekten Merkmale Anforderungen Lebenszyklusansatz Optimaler Risikotransfer Output-Spezifikationen Anreizorientierte Vergütungsmechanismen Partnerschaftlicher Ansatz Klare Leistungsabgrenzung und Risikotransfer Strukturierung von marktgängigen Projekten Schaffung und Erhaltung des Wettbewerbs Verfahrenssicherheit Eskalationsmechanismen sowie Kontroll- und Eintrittsrechte Ziele der öffentlichen Hand ÖPP Ziele des privaten Partners Effizienzvorteile aus Lebenszyklusansatz Risikotransfer Schnittstellenreduzierung Zugang zu Know-how der Privatwirtschaft Schnelle Realisierung von Investitionen Haushaltsverträgliche Beschaffung Rendite auf investiertes Eigenkapital Erweiterung der Wertschöpfungskette Stärkung der Wettbewerbsposition Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 7 43

46 ÖPP-Projekte in Deutschland (Stand: 09/2009) Projekte mit Vertragsabschluss: > Im Jahr 2009 bereits 1 Bundesautobahnprojekt (A-Modell), 1 kommunales Straßenprojekt sowie 14 Hochbauprojekte mit rund 1,1 Mrd. Investitionsvolumen > Konsolidierung der Jahres Investitionssummen > Durchschnittlicher Effizienzvorteil rd. 15 %, im Einzelfall zwischen 1% und über 20 % > Verfahrensdauer Ausschreibung Vertragsabschluss durchschnittlich 12 Monate Geplante Projekte > Mehr als 150 Projekte in Vorbereitung bzw. Ausschreibung Quelle: PPP-Projektdatenbank; Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 8 ÖPP-Verbreitung Führt Ihre Kommune derzeit ÖPP-Projekte durch oder hat sie in den letzten fünf Jahren ein oder mehrere ÖPP-Projekte abgeschlossen? Quelle: Ernst & Young, Deutsche Kommunen 2009 KP II und ÖPP, Befragung Juni 2009 Mehrfachnennungen möglich Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 9 44

47 ÖPP-Akzeptanz Ist ÖPP für Ihre Kommune dauerhaft eine Beschaffungsalternative? Anteil ja - Antworten Einwohnerzahl > % > ; % > ; % > ; % > ; % West Ost 27 % 14 % Quelle: Ernst & Young, Deutsche Kommunen 2009 KP II und ÖPP, Befragung Juni Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 10 ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss im Hoch-und Straßenbau Investitionen Hochbau: Mio., 122 Projekte Investitionen Straßen: ca Mio., 11 Projekte Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 11 45

48 ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss Aufteilung nach Anwendungsfeldern und Investitionsvolumen N = 133 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 12 ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss Aufteilung nach Investitionsvolumen N = 132 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 13 46

49 ÖPP-Projekte im Hochbau Regionale Verteilung Projekte - Kommunen 11/149 3/82 0/0 2/31 0/0 0/0 0/0 0/0 6/41 0/0 0/0 0/0 36/622 7/101 0/0 4/36 10/478 2/34 0/0 7/152 1/11 1/11 0/0 3/57 0/0 0/0 1/5 1/5 9/205 3/78 2/26 6/192 Projektanzahl und Investitionsvolumen (Mio. ) gesamt (96/1979) Quelle: PPP-Projektdatenbank; Projektanzahl und Investitionsvolumen (Mio. ) 2008 (19/337) Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 14 ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss Investitionen nach Gebietskörperschaft N = 132 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 15 47

50 ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss Verteilung der Finanzierungsarten nach Investitionsvolumen N = 133 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; Eigene Recherchen Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 16 ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss Verteilung der Finanzierungsarten nach Anzahl N = 133 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; Eigene Recherchen Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 17 48

51 ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss Verteilung der Vertragsmodelle nach Investitionsvolumen im Hochbau N = 132 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; Eigene Recherchen Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 18 ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss Verteilung der Vertragsmodelle nach Anzahl im Hochbau N = 133 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; Eigene Recherchen Überblick zu ÖPP-Projekten in Deutschland 19 49

52 Agenda 1.Kurzvorstellung der ÖPP Deutschland AG 2.Überblick zu ÖPP Projekten in Deutschland 3.ÖPP Projekte im Schulsektor ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss im Bildungssektor N = 46 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; ÖPP-Projekte im Schulsektor 21 50

53 ÖPP-Bildungsprojekte mit Vertragsabschluss Aufteilung nach Investitionsvolumen N = 46 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; ÖPP-Projekte im Schulsektor 22 ÖPP-Bildungsprojekte mit Vertragsabschluss Verteilung der Finanzierungsarten nach Investitionsvolumen N = 46 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; Eigene Recherchen ÖPP-Projekte im Schulsektor 23 51

54 ÖPP-Bildungsprojekte mit Vertragsabschluss Verteilung der Finanzierungsarten nach Anzahl N = 46 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; Eigene Recherchen ÖPP-Projekte im Schulsektor 24 Verteilung der Vertragsmodelle nach Investitionsvolumen im Bildungssektor im Bildungssektor N = 46 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; Eigene Recherchen ÖPP-Projekte im Schulsektor 25 52

55 Verteilung der Vertragsmodelle nach Anzahl im Bildungssektor N = 46 Stand: Quelle: PPP-Projektdatenbank; Eigene Recherchen ÖPP-Projekte im Schulsektor 26 ÖPP im Bildungssektor Vergleich alte und neue Bundesländer Absolute Werte In Relation zu ÖPP-Bildung Alte Bundesländer 38 Projekte 1073 Mio. Investitionsvolumen Neue Bundesländer 8 Projekte 146 Mio. Investitionsvolumen Nach Anzahl... 83% in den alten BL 17% in den neuen BL Nach Investitionsvolumen... 88% in den alten BL 12% in den neuen BL In Relation zu ÖPP-Hochbau In Relation zu ÖPP im Hoch- und Tiefbau Alte Bundesländer Nach Anzahl 38% Nach Investitionsvolumen 35% Neue Bundesländer Nach Anzahl 38% Nach Investitionsvolumen 27% Alte Bundesländer Nach Anzahl 6% Nach Investitionsvolumen 3% Neue Bundesländer Nach Anzahl 38% Nach Investitionsvolumen 27% ÖPP-Projekte im Schulsektor 27 53

56 54 PPP-Verfahrensschritte

57 Ausschreibungsverfahren und Vertragsgestaltung Dr. Frank Meininger Partner Kanzlei Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart Rheinstahlstraße 3, Stuttgart Telefon MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E PPP für Schulen Kommunen fragen Experten antworten 14. Oktober 2009 Dr. Frank Meininger Rechtsanwalt Tel frank.meininger@menoldbezler.de Menold Bezler Rechtsanwälte Rheinstahlstraße Stuttgart Anfahrt über Stresemannstraße 79 Tel Fax

58 Kurzportrait Menold Bezler Rechtsanwälte Menold Bezler Rechtsanwälte ist eine unabhängige, partnerschaftlich strukturierte Rechtsanwalts- und Notarkanzlei mit über 45 Rechtsanwälten und Notaren mit Sitz in Stuttgart. Die Sozietät wurde von Anwälten gegründet, die zuvor dem Anwaltsnetzwerk der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angehört haben. Die öffentliche Hand und deren Unternehmen sowie Non-Profit- Organisationen beraten wir auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene umfassend in allen Organisations- und Rechtsfragen, insbesondere im Vergaberecht und bei der Konzeption und Durchführung von komplexen PPP-Projekten. Viele bekannte Projekte tragen unsere Handschrift. Menold Bezler Rechtsanwälte ist eine der Top 50 Kanzleien Deutschlands (Handelsblatt). Bereits 2004/05 wurde das Menold Bezler Vergaberechts-team (damals noch Luther Menold) im Bereich Vergaberecht als JUVE-Kanzlei des Jahres ausgezeichnet. MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -2- PPP-Projekte von MenoldBezler (1) Viele bekannte PPP-Projekte tragen die Handschrift von MenoldBezler (Auszug): Landkreis Bodenseekreis, PPP-Projekt Verwaltungsneubau Landkreis Esslingen, PPP-Projekt Verwaltungsneubau Stadt Ludwigsburg, PPP-Projekt Multifunktionshalle Städte Ulm/Neu-Ulm, PPP-Projekt Multifunktionshalle MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -3-56

59 PPP-Projekte von MenoldBezler (2) Viele bekannte PPP-Projekte tragen die Handschrift von MenoldBezler (Auszug): Landkreis Esslingen, PPP-Projekt Gesundheitszentrum Ruit (Pilotprojekt des PPP-Task-Force des Bundes im Bereich Gesundheitswesen ) Land Baden-Württemberg (Finanzministerium), PPP-Pilotprojekt Behördenzentrum Heidelberg Stadt Pforzheim, PPP-Projekt Gewerbeschule Stadt Baden-Baden, PPP-Projekt Grund- und Gewerbeschule MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -4- I. Herkömmliche Vorgehensweise In der Regel erfolgt bei der Neuerrichtung/Sanierung von Schulgebäuden folgende Vorgehensweise: - Vergabe der Planungsleistungen (europaweites VOF-Verfahren) - Vergabe der Bauleistungen (europaweites Vergabeverfahren nach VOB/A im sog. Offenen Verfahren und Aufteilung in viele Einzellose, ggf. GU-Vergabe) -Vergabe von Betriebsleistungen (z.b. europaweites VOL/A-Verfahren zur Vergabe von Reinigungsleistungen) MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -5-57

60 II. Vorgehensweise bei PPP-Projekten Bei einer Realisierung als PPP-Projekt wird der Lebenszyklusgedanke bereits in der Ausschreibung umgesetzt, um die Schnittstellen sowie die hiermit verbundenen Risiken (Kosten, Termine etc.) zu reduzieren: Die Vergabe der Planungsleistungen, Bauleistungen, Betriebsleistungen sowie ggf. der Finanzierungsleistungen erfolgt im Rahmen eines einzigen Vergabeverfahrens. MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -6- III. Ausschreibungspflicht PPP-Projekte, deren Auftragswert den sog. EU- Schwellenwert von EUR 5,150 Mio. übertreffen, sind europaweit auszuschreiben Im Regelfall erfolgt die Ausschreibung in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorangehendem europaweitem Teilnahmewettbewerb. Der Vorteil hiervon ist, das im Gegensatz zu den herkömmlichen Ausschreibungsverfahren (z.b. Einzelgewerksvergabe im Offenen Verfahren ) Verhandlungen mit den Bietern über die Angebote zulässig sind. MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -7-58

61 IV. Integration "Planerischer Wettbewerb" im PPP-Verfahren(1) Bereits bei den ersten baden-württembergischen PPP-Projekten wurde die Thematik Architektur/Städtebau durch eine deutliche Berücksichtigung in der Bewerbungsmatrix bereits aufgegriffen [(z.b. PPP-Projekt, LK Esslingen: (Preis 50 %, Städtebau/Architektur 25 %, Qualitätsstandard 20 %, Funktionalität 5 %)]. MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -8- IV. Integration "Planerischer Wettbewerb" im PPP-Verfahren(2) Bei den neueren PPP-Verfahren ("Gesundheitszentrum Ruit" und "Verwaltungsneubau Remshalden ) sowie anderen ähnlichen Projekten wurde ein neues "2-stufiges-Verfahren" eingeführt, bei dem zunächst die Bewertung der Themen "Städtebau/Architektur" erfolgt. Hierbei werden die anonymisiert abzugebenden Entwürfe einer Bewertung unterzogen, wobei eine Mindestpunktzahl erreicht werden muss. Nur diejenigen Angebote, deren Entwürfe diese Mindestpunktzahl erreicht haben, verbleiben im PPP-Verfahren. MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -9-59

62 IV. Integration "Planerischer Wettbewerb" im PPP-Verfahren(3) Schematische Darstellung des Ablaufs des Verfahrens Teilnahmewettbewerb Phase 1 Versendung der Ausschreibungsunterlagen Teilnehmerauswahl Angebots- und Verhandlungsverfahren Phase 2 Stufe 1: Planerischer Wettbewerb & erste wirtschaftliche Bewertung Planung -Städtebau -Architektur -Funktionalität Wirtschaftl. Themen -Preis MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -10- IV. Integration "Planerischer Wettbewerb" im PPP-Verfahren(4) Schematische Darstellung des Ablaufs des Verfahrens (Mindestpunktzahl) Gesamtbewertung Stufe 2: Vergabeverhandlung Überarbeitung und Verhandlungen mit 2-3 Bietern Endverhandlung mit den(m) besten Bieter(n) Endbewertung Gesamtauswertung, Entscheidung MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E

63 IV. Integration "Planerischer Wettbewerb" im PPP-Verfahren(5) Die Bewertung des Entwurfsteils erfolgt z.b. anhand folgender Kriterien: Rang Summe Erreicht Kriterien Städtebau -Integration -Erschließung Freianlagen/Platzgestaltung Architektur - Kubatur/Orientierung - Fassade - Funktionalität Qualität des ökologischen Konzepts Bewertung 30 (15) (15) (15) (10) (25) MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -12- V. Abfrage von Realisierungsvarianten (1) Vermehrt möchten Auftraggeber im Rahmen der PPP- Ausschreibung Realisierungsvarianten abfragen, wie z.b. Variante 1: Der Schulneubau ist vom Bieter nach den Vorgaben der Bau- und Ausstattungsbeschreibung zu planen und zu errichten. Die Vergütung erfolgt entsprechend dem Baufortschritt. Variante 2: Der Schulneubau ist vom Bieter nach den Vorgaben der Bau- und Ausstattungsbeschreibung zu planen und zu errichten. Darüber hinaus sind die ausgeschriebenen Betriebleistungen zu erbringen. Die Vergütung für den Bau erfolgt nach Baufortschritt, die Vergütung für die Betriebsleistungen monatlich. MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E

64 V. Abfrage von Realisierungsvarianten (2) Variante 3 (PPP-Realisierung): Der Schulneubau ist vom Bieter nach den Vorgaben der Bau- und Ausstattungsbeschreibung zu planen, zu errichten und zu betreiben. Ferner hat er die Vorfinanzierung zu erbringen, die über ein Werklohnstundungsmodell durch die Gemeinde vergütet wird. Vergaberechtlich kann eine solche Abfrage von Angebotsvarianten nur erfolgen, wenn sämtliche Varianten bewertet werden. Von daher ist den Bietern die Gewichtung mitzuteilen, mit der die einzelnen Angebotsvarianten zueinander bewertet werden. MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -14- VI. Ausgestaltung für den Mittelstand Aktuelle Untersuchungen haben gezeigt, dass die Einbindung regionaler Unternehmer/Handwerksunternehmen bei PPP- Realisierungen deutlich höher ist, als bei Einzelgewerksvergaben im herkömmlichen Verfahren ( offenes Verfahren/öffentliche Ausschreibung ). Ca. 80% der zu erbringenden Planungs-, Bau- und Betriebsleistungen für das PPP-Projekt LK Esslingen werden durch im Landkreis ansässige Firmen erbracht, die weiteren 20% durch Firmen, die in den Nachbarlandkreises ihren Sitz haben. Im Rahmen der Ausschreibungsgestaltung kann durch die Vorgabe der Einbindung regionaler Unternehmen bzw. die Vorgabe von kurzen Reaktionszeiten bei den Betriebsleistungen eine stark regionale bzw. mittelstandsgerechte Einbindung erfolgen. MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E

65 VII. Vertragsstrukturen (1) Im Rahmen eines Projektvertrags wird die Beauftragung des Partners mit den für das Schulbauprojekt zu erbringenden Planungs-, Bau- und Betriebsleistungen (Facility-Management) sowie der ggf. zu erbringenden Finanzierungsleistungen geregelt. In Baden-Württemberg haben sich derzeit zwei Realisierungsmodelle durchgesetzt: Zum einen das Pacht-Mietmodell und zum anderen das Werklohnstundungsmodell. Beiden Realisierungsvarianten ist gemeinsam, dass die öffentliche Hand von Anfang an Eigentümerin des Baugrunds und damit des zu errichtenden Schulgebäudes ist. VII. Vertragsstrukturen (2) (II) MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -16- Vertragliche Grundstrukturen eines PPP-Modells (Inhabermodell) Kommune Projektvertrag Planungsleistungen Bauleistungen Besondere Dienstleistungen (z.b. Reinigung, Hausmeister, Kantine/Kiosk, etc.), Mängelbeseitigungsvereinbarungen (Instandhaltung/Instandsetzung) Finanzierungsregelungen (Bürgschaften etc.) PPP- Partner Bank Architekt Sonstige MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E

66 VIII. Ausgewogene Risikoverteilung (1) Im Rahmen des Projektvertrags wird geregelt, wer welche Risiken zu übernehmen hat. Hierbei ist eine ausgewogene und marktübliche Risikoverteilung vorzunehmen, d.h. es soll immer derjenige das Risiko tragen, das in seiner Einflusssphäre liegt. MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -18- VIII. Ausgewogene Risikoverteilung (2) Typische Risikostruktur Planung und Bau Öffentlicher Auftraggeber Verzögerungen bei Erteilung von Bauund sonstigen Genehmigungen Altlasten / Gebäudekontamination Baugrund Nachträgliche Änderungen (Nachträge) Privater Partner Bauplanung Baukosten Zeitplan / Fertigstellungstermin Insolvenz des Bauunternehmers Funktionsfähigkeit der Einrichtung Laufender Betrieb qualitative Änderungen der Nutzung spezifische Gesetzesänderungen höhere Gewalt *) Betriebskosten und Instandhaltung Instandsetzung, Ersatzinvestition Schlechtleistung oder Ausfall von Subunternehmen allgemeine Gesetzesänderungen MENOLD BEZLER R E C H T S A N W Ä L T E -19- Vertragsbeendigung Bedarf für zurückfallende Einrichtung (qualitativ, quantitativ), künftige Nutzung Neuausschreibung der Dienstleistungen, v.a. bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Zustand der Einrichtung bei Vertragsende ggf. Verwertungsrisiko, wenn Einrichtung nicht an Auftraggeber zurückfällt *) gesondert zu regeln 64

67 Wirtschaftlichkeitsanalyse Uwe Stilz Quantum Betriebsmanagement & Consulting GmbH, Böblingen Wolfgang-Brumme-Allee 25, Böblingen Telefon

68 66

69 67

70 68

71 69

72 70

73 71

74 72

75 73

76 74

77 75

78 76

79 PPP und Mittelstand Ulrich Zimmermann Geschäftsführender Gesellschafter UTAG Ingenieure GmbH, Berlin Friedrichstraße 90, Berlin Telefon

80 78

81 79

82 80

83 81

84 82

85 PPP-Finanzierungen Heimo Koch Geschäftsführer LHI Leasing GmbH, Mannheim/München Bahnhofplatz 1, München Telefon

86 84

87 85

88 86

89 Schulbauförderung Hermann Beck Regierungsrat Kultusministerium Baden-Württemberg, Referat Schulorganisation Neues Schloß, Schlossplatz 4, Stuttgart Telefon Schulbauförderung und PPP Worum geht es bei der Schulbauförderung? - Klassischer Förderbereich - Gesetzlich geregelt durch das Dritte Gesetz über die Förderung des Schulhausbaus vom (GBl. S. 357) - Ausgestaltet durch die Schulbauförderungsrichtlinien vom (K.u.U. S. 46, GABl. S 181) - Teil des kommunalen Finanzausgleichs, der die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen regelt - Gegenstand der Schulbauförderung sind gezielte Investitionskostenzuschüsse für Schulbaumaßnahmen an die Träger öffentlicher Schulen 87

90 Was wird bezuschusst? Baumaßnahmen zur Schaffung des erforderlichen Schulraums, d.h. der Neubau von Schulen die bauliche Erweiterung von Schulgebäuden der Umbau von Schulgebäuden zur Schaffung von Schulraum der Erwerb und Umbau von Gebäuden zur Gewinnung von Schulraum die Generalsanierung von Schulgebäuden, die unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erhaltungswürdig sind. - Keine Sanierungs-, Renovierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen. - Nur Baumaßnahmen, die unter Berücksichtigung der längerfristigen Schülerentwicklung und des vorhandenen Schulraumbestands erforderlich sind. Der erforderliche Schulraum wird durch sog. Raumprogramme der Regierungspräsidien festgestellt. Wer wird bezuschusst? Die Träger öffentlicher Schulen (Kommunen, Landkreise, Schulverbände gem. 31 SchG) für die Kosten ihrer Schulbaumaßnahmen d.h. für die Förderung von Schulbaumaßnahmen müssen Schulträger, Gebäudeeigentümer und Zuschussempfänger identisch sein. 88

91 Förderung von PPP-Projekten Die Identität von Schulträger, Gebäudeeigentümer und Zuschussempfänger wird durchbrochen. Die Schulbaumaßnahme wird durch einen privaten Investor realisiert, der nicht Schulträger ist Der Schulträger führt die Baumaßnahme nicht selbst durch Zuschussempfänger ist weiterhin die Kommune Zusätzliche PPP-Fördervoraussetzungen Neben den allgemeinen Fördervoraussetzungen für Schulbauzuschüsse sind im 9. Abschnitt der Schulbauförderungsrichtlinien für die Förderung von PPP-Projekten folgende Fördervoraussetzungen geregelt: Schulträger muss Eigentümer des Schulgebäudes sein oder werden (sog. Inhaberoder Erwerbermodell) oder einen vertraglich und grundbuchrechtlich abgesicherten Anspruch auf Eigentumserwerb haben (sog. Optionsmodell) Unbeschränktes und dinglich abgesichertes Nutzungsrecht an dem Schulgebäude (auch für den Fall der Insolvenz) Nachweis der Wirtschaftlichkeit des PPP-Projekts Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde Der Zuschussempfänger muss die ihm auferlegten Verpflichtungen einhalten können Vertragliche Verpflichtung des Investors, dass bei Übergang des Schulgebäudes auf einen anderen Investor, die Rechte des Zuschussempfängers nicht beeinträchtigt werden. Bewilligung des Zuschusses unter dem Vorbehalt des künftigen Erwerbs des Förderobjekts durch den Zuschussempfänger 89

92 Kommunalaufsicht Ralph König Leiter des Referats Kommunalwesen Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, Stuttgart Telefon PPP für Schulen: Kommunen fragen Experten antworten RALPH KÖNIG REFERATSLEITER 14 KOMMUNAL- UND SPARKASSENWESEN, FEUERWEHR UND KATASTROPHENSCHUTZ Baden-Württemberg REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART 90

93 PPP FÜR SCHULEN Kreditähnliche Rechtsgeschäfte Genehmigungspflicht gem. 87 Abs. 5 GemO i.v. 87 Abs. 2 und 3 GemO Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt, bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde... Baden-Württemberg REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART PPP FÜR SCHULEN Genehmigungskriterien geordnete Haushaltswirtschaft der Kommune ist gewährleistet dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune wird nicht gefährdet Wirtschaftlichkeit ist nachgewiesen Baden-Württemberg REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART 91

94 PPP FÜR SCHULEN Sicherstellung öffentlicher Aufgabenerfüllung dauerhaft durch Absicherung von Risiken durch maßgebliche vertragliche Einfluss-, Informationsund Kontrollrechte Baden-Württemberg REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART PPP FÜR SCHULEN Risikominimierung Risiko muss beherrschbar/überschaubar sein auch bei GAU -Situationen (Insolvenz, gravierende Änderung der Rahmenbedingungen,...) eigenes Vertragscontrolling dingliche Absicherung vertragliche Minderungs- und Kündigungsrechte Vertragserfüllungsbürgschaften Sonderkonto mit bes. Zugriffsberechtigung... Baden-Württemberg REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART 92

95 PPP FÜR SCHULEN Wirtschaftlichkeit Finanzierung darf jedenfalls nicht ungünstiger sein mit Blick auf (extrem) lange Laufzeiten und damit Unwägbarkeiten hinsichtlich der Rahmenbedingungen jedoch ein deutlicher Finanzierungsvorteil erforderlich Baden-Württemberg REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART PPP FÜR SCHULEN Weitere Aspekte Herausforderungen an Aufsichtsbehörden nehmen stetig zu Konstruktionen phantasievoller strikte Einzelfallbetrachtung PPP-Projekte nicht vergleichbar ( Kochrezepte nur bedingt hilfreich)... Baden-Württemberg REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART 93

96 Public Private Partnership (PPP) in Baden-Württemberg Ziele, Rahmenbedingungen, Projekte BEGRIFF UND ZIELE Im Grundsatz geht es bei PPP um die Weiterentwicklung der konventionellen öffentlichen Eigenrealisierung durch Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus einer Infrastruktureinrichtung wie z. B. einer Schule, einer Sporthalle oder eines Verwaltungsgebäudes. Bei PPP wird ein Privatunternehmen von der öffentlichen Hand per Ausschreibungswettbewerb beauftragt, in eine Infrastruktureinrichtung zu investieren und diese langfristig zu betreiben. Entscheidend ist die Integration von Investition und Betrieb, damit das beauftragte private PPP-Unternehmen bereits in der Planungs- und Investitionsphase die Folgekosten für die Instandhaltung und Bewirtschaftung minimieren kann. Die frühzeitige Einbeziehung der Betriebsphase ist deshalb von großer Bedeutung, weil im Durchschnitt 70 Prozent der Gesamtkosten im Lebenszyklus einer Infrastruktureinrichtung auf die Betriebskosten entfallen. Der Lebenszyklusansatz führt zur Vollkostenbetrachtung und zur Sicherstellung der laufenden Instandhaltung. Das beauftragte Privatunternehmen erhält als Gegenleistung ein laufendes Entgelt von der öffentlichen Hand. Eigentümerin der Infrastruktureinrichtung bleibt die öffentliche Hand. ZIELE VON PPP sind die Einsparung von Kosten bei der notwendigen Modernisierung der Infrastruktur, die Gewährleistung einer nachhaltigen Qualität und die Generierung von Aufträgen für die Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand. Bei den derzeit bundesweit laufenden rund 130 PPP-Projekten im Hoch- und Tiefbau wird die durchschnittliche KOSTENEINSPARUNG durch PPP im Vergleich zu einer öffentlichen Lösung mit 15 Prozent prognostiziert. In Baden-Württemberg liegt die Bandbreite für den Wirtschaftlichkeitsvorteil der laufenden kommunalen PPP-Projekte zwischen 13 und 29 Prozent. Ein wichtiger Grund für die größere Effizienz von PPP ist die unmittelbare Kostenverantwortung eines Privatunternehmens für den gesamten Lebenszyklus eines Objekts. Durch den Lebenszyklusansatz kann das beauftragte PPP-Unternehmen bereits in der Planungs- und Investitionsphase die Folgekosten für Instandhaltung und Bewirtschaftung, auf die 70 Prozent der Gesamtkosten entfallen, minimieren. Es kommt zu einer ganzheitlichen Kostenoptimierung von Planung, Bau und Betrieb. Weitere Kostenvorteile entstehen durch eine optimierte Risikoverteilung zwischen den Partnern. In der Folge können insbesondere Risiken aus Planabweichungen, aus Bauzeiten- und Baukostenüberschreitungen sowie Risiken aus dem Betrieb minimiert werden. PPP kann zu einem nachhaltig hohen QUALITÄTS- NIVEAU führen und damit den Werterhalt des öffentlichen Vermögens gewährleisten. Dabei bestimmt der öffentliche Auftraggeber die Qualitätsanforderungen für die gesamte Vertragslaufzeit. Bei PPP endet also die Gewährleistungsfrist nicht wie bei konventionellen Projekten nach den gesetzlich vorgegeben fünf Jahren, sondern die Gewährleistung erfolgt so lange der PPP-Vertrag läuft, also z.b. 20 Jahre. Die laufende Instandhaltung der Infrastruktur ist also gesichert. Bei der Eigenrealisierung wird die Instandhaltung dagegen oftmals vernachlässigt. Folge sind z.b. im öffentlichen Gebäudebereich marode Dächer, Fassaden, Decken, Heizungen, Sanitäranlagen oder Brandschutzmängel. Vor diesem Hintergrund wird allein für die Kommunen in Baden-Württemberg insbesondere aufgrund des aufgelaufenen Investitionsstaus der Investitionsbedarf für die nächsten 15 Jahre auf insgesamt 90 Mrd. Euro geschätzt. Das sind jährlich sechs Mrd. Euro. Tatsächlich haben die Kommunen aber in der Vergangenheit 94

97 nur 2,5 Mrd. Euro pro Jahr investiert. Zum kommunalen Investitionsstau kommt der Investitionsrückstand des Landes hinzu. Jeder Investitionsstau führt auch zu hohen Betriebskosten wie z. B. mit Blick auf den Energieverbrauch. Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die die Nachhaltigkeit der Qualitätssicherung bei PPP-Projekten und bei der bisherigen konventionellen Eigenrealisierung im Land miteinander vergleichen soll. Die WIRTSCHAFT kann von PPP profitieren. Gerade für den MITTELSTAND ist PPP eine Chance. Ein mittelständisches Unternehmen oder eine Kooperation aus Mittelständlern kann in der Ausschreibung zum Zuge kommen. Beispiele sind laufende PPP-Projekte wie die Verwaltungsgebäude des Bodenseekreises in Friedrichhafen und des Landkreises Esslingen, das Schulprojekt in Eppelheim oder das Polizeigebäude in Buchen. Nach einer Umfrage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg sind die an kommunalen PPP- Projekten als Haupt- oder Nachunternehmer beteiligten Mittelständler bisher äußerst zufrieden. Die Nachunternehmer äußerten sich zufrieden über die Vergütung und über die Zusammenarbeit mit den Hauptunternehmern, die auf Langfristigkeit angelegt sei. Sowohl bei der losweisen Vergabe als auch bei der Vergabe an Generalunternehmer werde die Qualität oft nur auf die fünfjährige gesetzliche Gewährleistungsfrist ausgerichtet, während bei PPP die langfristige Qualitätssicherung entspre-chend der Dauer des PPP- Vertrags, also z.b. 20 Jahre, im Vordergrund stünde. Hauptpluspunkt bei PPP sei für mittelständische Nachunternehmer, dass Firmen aus Baden- Württemberg und insbesondere aus der jeweiligen Region Aufträge erhielten. Bei PPP könnten und würden die Hauptunternehmer gezielt Mittelständler aus der Region unterbeauftragen. Bei einer losweisen Vergabe sei dies vergaberechtlich nicht möglich und es würden vor allem Billiganbieter von außerhalb Baden-Württembergs und Deutschlands zum Zuge kommen. Beispielsweise ist beim PPP-Projekt für das neue Verwaltungsgebäude des Bodenseekreises in Friedrichshafen der Zuschlag an einen mittelständischen Betrieb gegangen, der wiederum 100 % aller Aufträge an mittelständische Unternehmen aus Baden-Württemberg vergeben hat, davon 80 % aus der Region Friedrichshafen. Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat auch als erstes Ministerium in Deutschland im Januar 2007 einen Leitfaden zum Thema PPP und Mittelstand in Baden- Württemberg veröffentlicht. Der Leitfaden zielt auf eine mittelstandsgerechte Ausschreibung, Finanzierung und Vertragsgestaltung mit dem Ziel, die mittelständische Wirtschaft möglichst umfangreich in PPP-Projekte einzubinden. Derzeit erarbeitet das Wirtschaftsministerium einen weiteren Leitfaden zum Thema Mittelstandskooperationen zur Durchführung von PPP-Projekten. Außerdem lässt das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg die Beteiligung des regionalen Mittelstandes an PPP-Projekten wissenschaftlich untersuchen. PPP IN DEUTSCHLAND In Deutschland laufen zurzeit etwa 130 PPP-PROJEKTE, das erste seit Darunter sind zahlreiche kleinere PPP-Projekte mit Baukosten zwischen 1,5 und zehn Mio. 3. Die BUNDESRECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN für PPP wurden mit dem PPP-Beschleunigungsgesetz, das im Jahr 2005 in Kraft trat, verbessert. Wichtig ist vor allem die steuerliche Gleichbehandlung von öffentlicher Variante und PPP-Variante durch die Freistellung der PPP-Variante von der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer. Wichtig sind auch Standardisierungen des PPP-Prozesses, insbesondere des Wirtschaftlichkeitsvergleichs, des Vergabeverfahrens und der Vertragsgestaltung, um so die Transaktionskosten zu senken. Die ersten bundesweiten Standards liegen vor. PPP IN BADEN-WÜRTTEMBERG Das WIRTSCHAFTSMINISTERIUM BADEN-WÜRTTEMBERG hat im Jahr 2004 eine PPP-TASKFORCE unter Leitung des Staatssekretärs eingerichtet. Die Taskforce ist Ansprechpartner für Interessierte, informiert über PPP und setzt sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen ein. Die Taskforce führt Impulsveranstaltungen durch und veröffentlicht Leitfäden zu PPP. Die Auftaktveranstaltung zu PPP in Baden- Württemberg wurde im November 2004 vor vielen Kommunalvertretern durchgeführt. Bisher hat das 95

98 Wirtschaftsministerium sechs große Informationsveranstaltungen für Kommunen, mittelständische Unternehmen u. a. durchgeführt. Die zuletzt erschienenen Leitfäden befassten sich mit den Themen PPP und Mittelstand sowie PPP in Baden-Württemberg Derzeit werden Leitfäden zu den Themen Mittelstandskooperationen, Beteiligung des regionalen Mittelstands, Qualitätssicherung und Umsatzsteuer erstellt. Die PPP-Taskforce fördert zudem eine Machbarkeitsstudie zum Thema PPP im kommunalen Straßenbau. Die Taskforce arbeitet in zahlreichen Bund-Länder-AKs mit. Sie führt auch Workshops für Vertreter ausländischer Staaten durch, die Interesse an PPP und auf diesem Gebiet tätige Unternehmen haben. Nach Baden- Württemberg wurden bereits zahlreiche deutschlandweite PPP-Auszeichnungen vergeben. Ein BEIRAT aus Sachverständigen, der sich insbesondere aus Vertretern der Wirtschaftsorganisationen, der Kommunalverbände und der Hochschulen zusammensetzt, unterstützt die Taskforce. Die LANDESREGIERUNG will PPP voranbringen. Sie hat dazu auf Initiative des Wirtschaftsministeriums die Rahmenbedingungen für PPP verbessert. Im Bereich Förderrecht wurden die bestehenden kommunalen Programme für PPP geöffnet. Dies gilt z. B. für die Förderung von Schulbauten, Sportstätten, Feuerwehren, Krankenhäusern, Pflegeheimen, für die Förderung des Städtebaus und des kommunalen Straßenbaus. Die Landesregierung hat für den Bereich des Gemeindewirtschaftsrechts klargestellt, dass die Finanzierungsform Forfaitierung mit Einredeverzicht kommunalrechtlich genehmigungsfähig ist. Bei der Forfaitierung überträgt ein privates PPP-Unternehmen seine Forderungen auf Nutzungsentgelte für den investiven Teil eines PPP-Projekts, die es gegenüber der öffentlichen Hand hat, auf eine Bank. Im Ergebnis können kommunalkreditähnliche Konditionen erreicht werden. Die Kommunalaufsicht hat diese Finanzierungsform bei den bisherigen PPP-Projekten im Land genehmigt. Das PPP-VERFAHREN auf kommunaler Ebene läuft in der Regel wie folgt ab: Zunächst wird vor einer möglichen Ausschreibung ein vorläufiger Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen der PPP-Variante und der konventionellen öffentlichen Variante erstellt. Falls die PPP-Variante wirtschaftlicher ist, beschließt der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung. Als Vergabeart kam bisher fast immer das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem EU-weitem Teilnahmewettbewerb zur Anwendung. Liegt das wirtschaftlichste PPP-Angebot vor, so wird dieses in einem abschließenden Wirtschaftlichkeitsvergleich der konventionellen öffentlichen Variante gegenübergestellt und erhält ggf. den Zuschlag. Das Haushaltsrecht verlangt, dass ein öffentlicher Auftraggeber bei Investitionen die wirtschaftlichste Variante wählt. Vor dem endgültigen Vertragsabschluss mit einem Unternehmen muss der Kommunalaufsicht die PPP-Maßnahme als kreditähnliches Rechtsgeschäft zur Genehmigung vorgelegt werden. PPP-PROJEKTE Derzeit werden im Land 15 PROJEKTE DURCHGEFÜHRT: LANDKREIS BODENSEEKREIS: Das ERSTE PPP-PROJEKT IN BADEN-WÜRTTEMBERG realisiert der Bodenseekreis in Friedrichshafen. Es geht um den Bau und den 20-jährigen Betrieb eines VERWALTUNGSGE- BÄUDES für das Landratsamt. Das Investitionsvolumen betrug 12 Mio. Euro. In der Wirtschaftlichkeitsanalyse wurde der Kostenvorteil für PPP gegenüber der öffentlichen Variante mit rund 20 Prozent prognostiziert. Der PPP-Vertrag wurde vom Regierungspräsidium Tübingen genehmigt. Das Gebäude wird seit Oktober 2006 genutzt. LANDKREIS ESSLINGEN: Bau und 30-jähriger Betrieb eines VERWALTUNGSGEBÄUDES für das Landratsamt. Das Investitionsvolumen beträgt 23 Mio. Euro. Die Kostenersparnis wird auf 15 Prozent geschätzt. Der PPP-Vertrag wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt. Das Gebäude wurde im Dezember 2008 fertiggestellt. LUDWIGSBURG: Bau und 20-jähriger Betrieb einer MULTIFUNKTIONSHALLE. Das Investitionsvolumen beträgt 20 Mio. Euro. Es wird mit einer Kostenersparnis durch PPP von 29 Prozent gerechnet. Der PPP-Vertrag wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt. Eröffnung war im Oktober EPPELHEIM: Sanierung, Umbau und Betrieb von FÜNF SCHULEN UND ZWEI SPORTHALLEN. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 20 Mio. Euro. Die Vertragslaufzeit beträgt 25 Jahre. Die Wirtschaftlichkeitsanalyse ergab einen Kostenvorteil für 96

99 PPP von 15 Prozent. Der Vertrag wurde vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis genehmigt. Die ersten Schulen sind seit Juni 2009 fertiggestellt. PFORZHEIM: Bau und 30-jähriger Betrieb einer BERUFSSCHULE. Die Investitionssumme liegt bei 44 Mio. Euro. Die Wirtschaftlichkeitsanalyse ergab einen Kostenvorteil für PPP von 13 Prozent. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den PPP-Vertrag genehmigt. Nutzungsbeginn war im September BADEN-BADEN: Bau, Sanierung und Betrieb von ZWEI SCHULEN UND EINER SPORTHALLE. Die Baukosten betragen 15 Mio. Euro. Die Laufzeit geht über 20 Jahre. Der Effizienzvorteil von PPP liegt bei 20 Prozent. Der Vertrag wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt. Fertigstellung war im September LANDKREIS ESSLINGEN: Bau und 20-jähriger Betrieb eines GESUNDHEITSZENTRUMS in Ostfildern mit Krankenhausversorgung und Gesundheitsdienstleistern. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 41 Mio. Euro. Der Kostenvorteil von PPP beträgt 18 Prozent. Die Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart liegt vor. Baubeginn war im September LANDKREIS REUTLINGEN: Bau und 20-jähriger Betrieb von ZWEI BETTENHÄUSERN FUR DAS KLINIKUM in Reutlingen. Der Zuschlag erfolgte im Mai PPP Ist um 25 Prozent effizienter als die konventionelle Eigenrealisierung. LAND: Bau und Betrieb des nicht-hoheitlichen Bereichs der JUSTIZVOLLZUGSANSTALT OFFENBURG. Das Investitionsvolumen beträgt 74 Mio. Euro. Die Nutzung erfolgt seit Juni LAND: Bau und 15-jähriger Betrieb des JUSTIZZEN- TRUMS HEIDELBERG in dem zwei Gerichte und die Staatsanwaltschaft untergebracht werden. Baubeginn war im Juni LAND: Neubau und 20-jähriger Betrieb der DUALEN HOCHSCHULE HEIDENHEIM. Das Investitionsvolumen beträgt 32 Mio. Euro. Der Baubeginn war im Juli LAND: Bau und Betrieb des POLIZEIREVIERS BUCHEN. Das Investitionsvolumen beträgt vier Mio. Euro. Fertigstellung war im Oktober LAND: Bau und Betrieb des POLIZEIREVIERS EISLIN- GEN. Die Baukosten belaufen sich auf 3,1 Mio. Euro. Die Fertigstellung ist Ende LAND: Bau und Betrieb des POLIZEIREVIERS RADOLF- ZELL. Die Investitionskosten betragen 3,7 Mio. Euro. Baubeginn war im September Ausbau und Betrieb der AUTO- BAHN A 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg mit einer Investitionssumme von 350 Mio. Euro. Projektstart war im April Die Vertragslaufzeit beträgt 30 Jahre. LAND UND BUND: PPP-PLÄNE Auf KOMMUNALER Ebene sind zahlreiche WEITERE PPP-Projekte in Vorbereitung. Beispiele für Projekte, die derzeit in der AUSSCHREIBUNG sind: KONSTANZ: Ärztehaus für das Klinikum Konstanz und Gesundheitsdienstleister NECKAR-ODENWALD-KREIS: Ärztehaus am Kreiskrankenhaus in Mosbach ULM: Verwaltungsgebäude ULM: Multifunktionshalle VILLINGEN-SCHWENNINGEN: Bauhof HECHINGEN: Freizeitbad BACKNANG: Freizeitbad KIRCHHEIM UNTER TECK: Freizeitbad BAD MERGENTHEIM: Bädereinrichtung SINSHEIM: Freizeitbad Das LAND prüft WEITERE Projekte wie: Duale Hochschule Stuttgart Polizeipräsidium Mannheim Polizeirevier Ravensburg Die Universitätskliniken in Baden-Württemberg werden derzeit auf strukturelle Veränderungen hin untersucht, die dann ggf. mit Hilfe von PPP umgesetzt werden können Autobahnprojekt A 6 zwischen Wiesloch und Weinsberg. KONTAKT Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg PPP-Taskforce Theodor-Heuss-Straße Stuttgart Joachim Schmider, Tel.: 0711 / Brigitte Gathof, Tel.: 0711 / Manuela Wagner, Tel.: 0711 / ppp-taskforce@wm.bwl.de 97