Tierschutz in der Agrarpolitik in M-V. Dr. Maria Dayen Oktober 2015

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1 Tierschutz in der Agrarpolitik in M-V Dr. Maria Dayen Oktober 2015

2 Gliederung 1. Einführung 2. Vorstellung Tierschutzkonzept M-V 3. Eigenkontrollen, Tierschutzindikatoren 4. Zusammenfassung 2

3 Koaltionsvereinbarung der Regierungsparteien M-V Dem Tierschutz kommt als Staatszielbestimmung eine besondere Bedeutung zu. Die Koalitionspartner werden die Überwachung der Einhaltung der Tierschutzvorgaben verbessern. Ein gesunder Tierbestand ist die Grundlage für die Wirtschaftlichkeit einer Tierhaltung. Zum Erhalt des hohen Tiergesundheitsstatus werden die Koalitionspartner deshalb insbesondere: Maßnahmen zur Früherkennung von Tierkrankheiten und Tierseuchen unterstützen und über den Bundesrat weiter darauf hinwirken, dass eine tierartgerechte Haltung für alle landwirtschaftlichen Nutztiere umfassend gewährleistet wird. 3

4 Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik beim BMEL Gutachten: Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung Gutachten: Die Nutztierhaltung in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Sektor entwickelt. Es wurden große Fortschritte in Bezug auf die Ressourceneffizienz erzielt. Gleichzeitig gibt es erhebliche Defizite vor allem im Bereich Tierschutz, aber auch im Umweltschutz. In Kombination mit einer veränderten Einstellung zur Mensch-Tier- Beziehung führte dies zu einer verringerten gesellschaftlichen Akzeptanz der Nutztierhaltung. Vor diesem Hintergrund hält der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (WBA) die derzeitigen Haltungsbedingungen eines Großteils der Nutztiere für nicht zukunftsfähig. 4

5 Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik beim BMEL Gutachten: Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung Gutachten: Zur Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz wird empfohlen Möglichkeiten zu finden und auszuschöpfen, um die bei Tierhalter und Tierbetreuer vorhandene Sachkunde dem Verbrauchern glaubhaft zu vermitteln, die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Betreuung auch des Einzeltieres durch einen ausreichenden Personaleinsatz zu belegen, objektive Kriterien für eine Messung des Tierwohls und Leistungsparameter gegenüberzustellen und verständlich für den Verbraucher auszuwerten, 5

6 Vorgehen in Mecklenburg-Vorpommern Tierschutzkonzept Mecklenburg-Vorpommern Arbeitsplan zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung Gesellschaftlich akzeptierte und von Tierhalter leistbare Haltungsbedingungen, in denen transparent und nachvollziehbar der Schutz des Wohlbefindens eines jeden Tieres sichergestellt ist Jeder muss im Bereich seiner Möglichkeiten Verantwortung für das Mitgeschöpf Tier übernehmen 6

7 Tierschutzkonzeptes M-V 1. Inhalt Tierschutzthemen, zu denen Lösungen und Antworten in M-V erarbeitet werden müssen 2. Beteiligte Tierhalter, Behörden, Wissenschaftler, Fachverbände, Tierschutzbeirat des Landes M-V 3. Arbeitsplan Festlegung von Maßnahmen Aktueller Sachstand Zeithorizont 7

8 Inhalt Tierschutzkonzept 1. Optimierung der Haltungsbedingungen z. B. Umsetzung von mit Tierhaltern und Behörden abgestimmten Haltungsanforderungen wie Eckwerte Putenhaltung oder Empfehlungen zur Junghennenhaltung 2. Verzicht auf Eingriffe am Tier Minimierung der Auslöser für Verhaltensstörungen (z. B. Kannibalismus oder Federpicken) Schmerzausschaltung bei Eingriffen wie Kastration oder Enthornen 3. Betriebliche Eigenkontrollen Erfassung objektiver Daten zum Betreuungsaufwand (Zeitaufwand für die tägliche Inaugenscheinnahme der Tiere) Umgang mit kranken und verletzten Tieren Überprüfung von Ausführungshinweise zur Umsetzung und Überwachung der Tierschutzanforderungen 8

9 Inhalt Tierschutzkonzept 4. Minimierung der Arzneimittelanwendung Ganzheitlicher Ansatz zur Umsetzung der 16. AMG-Novelle mit Prüfung der Haltungsbedingungen 5. Überprüfung der Leistungsanforderungen Tierartspezifische Gesprächsforen mit Tierhaltern und Züchtern zum Sachstand mit dem Ziel, die Leistungsanforderungen am physiologischen Leistungsvermögen auszurichten 6. Angebot von Schulungen Sicherung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Tierhalter Teil 2 Tierschutzkonzepte Tierheimförderung, Umgang mit Fundtieren, hilflosen Wildtieren, Katzen 9

10 Arbeitsplan 1. Feststellung des Sachstandes Was haben wir schon geregelt? z. B. Erlass zur Kannibalismusprophylaxe bei Schweinen von 2012 z. B. Erlass zur Kannibalismusprophylaxe bei Legehennen von Weiteres Vorgehen Regelmäßiger /jährlicher Austausch zum Umsetzungsstand mit Behörden und Tierhaltern 3. Zeitplan Festlegung von Daten, bis zu denen ein Ziel erreicht sein soll 10

11 Tierschutzkonzept zum Bereich Schweinehaltung Verzicht auf Schwänzekürzen bei Ferkeln tierschutzrechtlich nur erlaubt, wenn Eingriff unerlässlich ist Tierhalter hat Unerlässlichkeit zu belegen Erlassregelung vom Jeder Schweinehalter hat für seinen Betrieb eine Schwachstellenanalyse durchzuführen und durch zielgerichtete Maßnahmen das Kupieren der Schwänze bei Ferkeln verzichtbar zu machen Teil des betriebsindividuellen Konzeptes ist ein Notfallplan mit Maßnahmen, die beim ersten Auftreten von Anzeichen für die Verhaltensstörung Kannibalismus ergriffen werden müssen Zeitvorgabe Ende 2017 Das Tierschutzkonzept enthält keine neue Zeitvorgabe! Eine Korrektur des Ausstiegsziels wird nur möglich sein, wenn t r o t z der Abstellung bekannter Ursachen und der sofortigem Einleitung von Gegenmaßnahmen, die Gefahr des Auftretens von Kannibalismus noch erheblich ist. 11

12 Tierschutzkonzept zum Bereich Schweinehaltung Ausführungshinweise zur Schweinehaltung prüfen rechtliche Vorgabe zu den Kastenstandabmessungen: Tiere dürfen sich nicht verletzen können und müssen ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken können; Ausführungshinweise: Kastenstandbereiten mind. 70 cm für Altsauen und 65 cm lichte Breite für Jungsauen Forderung: Kastenstandbereite muss Widerristhöhe entsprechen; Gerichtsentscheid dazu steht noch aus Thüringen: Kastenstandbreiten 65 bis 85 cm und Zuordnung der Tiere nach Größe zur entsprechenden Kastenstandbreite Vorgehen M-V : Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckzentrum mit Förderprogramm zur Umstellung und Übergangsfristen für Betriebe, die die bisher akzeptierten Abmessungen und sonstigen rechtlichen Vorgaben einhalten 12

13 Tierschutzkonzept zum Bereich Schweinehaltung Betreuungsschlüssel tierschutzrechtlich müssen für die Fütterung und Pflege der Tiere ausreichend viele Personen mit den hierfür erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten vorhanden sein und muss das Befinden der Tiere mindestens einmal täglich durch direkte Inaugenscheinnahme überprüft werden. Dabei ist nach den Europaratsempfehlungen dem körperlichen Zustand, den Aktivitäten, dem Zustand der Borsten, Haut, Augen, Ohren, des Schwanzes, der Beine, den Füßen und der Fortbewegung besondere Aufmerksamkeit zu schenken; es ist ebenfalls auf das Vorhandensein von Ektoparasiten, Husten, die Beschaffenheit der Exkremente und den Futter- und Wasserverbrauch zu achten. Ziel : realistische Daten (aus der Praxis für die Praxis) zusammenstellen, um den unbestimmten Rechtsbegriff ausreichend mit objektiven Kriterien unterlegen zu können (viel Arbeitszeit muss aufgewendet werden, um z. B Sauen ordnungsgemäß Inaugenschein zu nehmen). 13

14 Tierschutzkonzept zum Bereich Schweinehaltung Forderung: Angebot von unterschiedlichen Klimazonen können z. B. durch Außenklimastall sichergestellt werden Genehmigungsfähigkeit muss geprüft werden Tiergesundheitsschutz muss sichergestellt werden können andere Möglichkeiten ebenfalls prüfen Vorgehen M-V: Prüfung der bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Neu- und Umbau von Außenklimaställen; Beratung mit Genehmigungsbehörden und Tierhaltern 14

15 Eigenkontrollen nach 11 Abs. 8 TierSchG Erhebung von tierbezogenen Merkmalen (Tierschutzindikatoren) -Tierschutzindikatoren: Merkmale/ Kriterien, die eine objektive und messbare Erfassung des tatsächlichen Zustands von Tieren sowie des Managements erlauben -Beispiele: Mortalitätsraten, Organbefunde, Klauengesundheit, Antibiotikaeinsatz usw. 15

16 Erhebung objektiv und messbar Mortalitätsraten >>> tägliche Tierkontrolle, Erfassung der Verluste, Abgleich Ein- und Ausstallung, Antibiotikaeinsatz >>> Aufzeichnungen Tierarzt, Tierhalter (16. AMG- Novelle) Organbefunde >>> zentrale Erhebung am Schlachthof im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und durch amtliche Tierärzte oder Beauftragte Beispiel Masthühner: Meldung an Tierhalter und Behörde, wenn Befunde der Fleischuntersuchung auf tierschutzrelevante Sachverhalte schließen lassen 16

17 Indikatoren gestützte Tierschutzüberwachung Merkmale, die Rückschlüsse auf Tiergesundheit und Tierhaltungsbedingungen zulassen, zentral erhoben werden können und dem Tierhalter und ggf. den Behörden Hinweise auf Optimierungsbedarf geben können Wer erhebt wo welche die Merkmale? Welche Merkmale sind geeignet? Bonitierung der Einzelmerkmale Festlegung von Referenzwerten Tiergesundheitsdatenbank? Tiergesundheitsindex? 17

18 Zusammenfassung / Ausblick Ziel: Gesellschaftlich akzeptierte und von Tierhalter leistbare Haltungsbedingungen, in denen transparent und nachvollziehbar der Schutz des Wohlbefindens eines jeden Tieres sichergestellt ist Tierschutzkonzept M-V ist ein Arbeitsplan, der mit Tierhaltern, Wissenschaftlern, Behörden, Unternehmen und Verbrauchern bearbeitet wird, Jeder muss im Bereich seiner Möglichkeiten Verantwortung für das Mitgeschöpf Tier übernehmen 18

19 ASP-Situation vor einem Jahr (links) und aktuell (rechts) 19

20 ASP-Situation in Litauen, Lettland, Estland und Polen mit Stand vom 04./ Quelle: ADNS Stand:

21 Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit! 21