Hauptseminar Die Reaktionen Deutschlands auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Münster, 01. Juni 2010

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1 Hauptseminar Die Reaktionen Deutschlands auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise Die Rolle der Bad Banks für Geschäfts- und Landesbanken ( Neues aus der Anstalt ) Münster, 01. Juni ; Chart 1

2 Agenda 1. Einführung Bad Banks 2. Rahmensetzung Bad Banks 3. Ökonomische Betrachtungsweise 4. Politische Betrachtungsweise 5. Perspektiven von & Alternativen zu Bad Banks ; Chart 2

3 Einführung Rahmensetzung Ökonomische Betrachtung Politische Betrachtung Perspektiven Begriffsbestimmung Eine Bad Bank (aus dem Engl.: schlecht, faul) ist ein Kreditinstitut, in das überwiegend risikobehaftete Kredite oder Wertpapiere ausgelagert werden sollen. Als Bad Bank (dt. schlechte Bank ) werden Finanzinstitute bezeichnet, die in Zeiten von Bankenkrisen (bei globaler Auswirklung auch zu Finanzkrisen führend) als reine Abwicklungsbanken gegründet werden, speziell zum Zwecke der Abwicklung bzw. Entsorgung nicht einlösbarer Kreditforderungen und schwieriger Wertpapiere (auch toxischer Papiere), die bei Ausfall in ihrer Gesamtheit die Bonität der betroffenen Banken gefährdet hätten. Hat die Bad Bank ihre Entsorgungsfunktion erfüllt, wird sie aufgelöst oder in eine Good Bank umgewandelt ; Chart 3

4 Einführung Rahmensetzung Ökonomische Betrachtung Politische Betrachtung Perspektiven Ursprünge & Genese Zur Stützung der Wirtschaft und Wiederankurbelung des allgemeinen Kreditverkehrs wurde bereits im Zuge der Bankenkrise von 1930/31 eine Bad Bank gegründet, mit der für Wechsel von Banken (staatlich) gebürgt wurde. Am 25. Juli 1931 wurde auf Vorschlag der Reichsbank und unter finanzieller Mitwirkung des Deutschen Reiches sowie der Einbindung weiterer Institute die Akzept-und Garantiebank (später Akzeptbank AG) gegründet. Das Deutsche Reich übernahm 50% des Grundkapitals von 200 Mio. Reichsmark sowie weitere Grundkapitalbürgschaften (37,5 Mio.RM). Bis wurden Kredite an Banken im Umfang von 1,75 Mrd. RM vermittelt (umgerechnet ca. 7 Mrd. Euro) ; Chart 4

5 Einführung Rahmensetzung Ökonomische Betrachtung Politische Betrachtung Perspektiven Ursprünge & Genese / weitere Beispiele: USA 1929 Weltwirtschaftskrise / Resolution Trust Corporation (RTC). Hammer Bankenskandal Bankenkrise Schweden 1991/ faule Kredite in Höhe von 120% des BIP. Bankgesellschaft Berlin 2001 / Berliner Immobilien Holding GmbH (ca. 2 Mrd. Euro). Dresdner Bank / Institutional Restructuring Unit. Citigroup ; Chart 5

6 Gesetzlicher Rahmen: Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG). 17. Oktober Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Finanzinstituten. Hauptbestandteil: Rettungsfonds bei der Finanzmarktstabilisierungs- anstalt(fmsa / SoFFin), Anstalt des öffentlichen Rechts, angesiedelt bei der Deutschen Bundesbank, jedoch getrennt organisiert. Bildung eines Sondervermögens des Bundes. Ausgaben sind nicht unmittelbar im Bundeshaushalt zu veranschlagen. Ein nach Auflösung verbleibendes Defizit tragen zu 65 Prozent der Bund und zu 35 Prozent (max. 7,7 Mrd. Euro) die Bundesländer. Volumen: 100 Mrd. Euro sowie Garantien bis zu 400 Mrd. Euro ; Chart 6

7 Gesetzlicher Rahmen: Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG). 07. April Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht in drei Phasen. Phase I: Kontrollmehrheit durch den Staat. Phase II: Kontrollmehrheit des Gesellschaftskapitals durch den Staat. Phase III: Übernahme / Enteignung ; Chart 7

8 Gesetzlicher Rahmen: Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung. 17. Juli Einrichtung von Bad Banks in zwei Formen: - I. Zweckgesellschaft. - II. Abwicklungsanstalt. Verlängerung der Stabilisierungsinstrumente bis Ende ; Chart 8

9 Struktur Bad Bank : ; Chart 9

10 Zweckgesellschaft: ; Chart 10

11 Konsolidierungsmodell: ; Chart 11

12 Struktur SoFFin ; Chart 12

13 Finanzierung SoFFin ; Chart 13

14 Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin Antragsvolumen Stabilisierungshilfen am 30. April 2010: 219,3 Mrd.. 26 Unternehmen haben Anträge gestellt. Volumen unterzeichneter Stabilisierungshilfen: 172,5 Mrd.. Garantien: 144,4 Mrd.. Kapitalmaßnahmen: 28,1 Mrd ; Chart 14

15 Finanzmarktkrise - Bad Banks in Deutschland: Westdeutsche Landesbank (WestLB) Bad Bank: Erste Abwicklungsanstalt (EAA) Gründung: 11. Dezember 2009 Volumen an kritischen Wertpapieren: ca. 85 Mrd. EURO Bilanzsumme WestLB: 242 Mrd. EURO (2009) Stützung WestLB: u.a. 4 Mrd. EURO Verkauf Kernbank bis 2011 (EU) ; Chart 15

16 Finanzmarktkrise - Bad Banks in Deutschland: HypoReal Estate (HRE) Bad Bank: Intern / Anstalt in der Anstalt (AIDA) Gründung: EU-Prüfung Volumen an kritischen Wertpapieren: ca. 210 Mrd. EURO Bilanzsumme HRE: 370 Mrd. EURO Stützung HRE: 10 Mrd. EURO Kapital & 103,5 Mrd. Bürgschaften Verstaatlichung HRE: 2009 Neuaufstellung 2009: Deutsche Pfandbriefbank AG ; Chart 16

17 Finanzmarktkrise - Bad Banks in Deutschland: Bayerische Landesbank (Bayern LB) Bad Bank: Intern / AIDA Gründung: 2009 Volumen an kritischen Wertpapieren: ca. 30 Mrd. EURO Bilanzsumme Bayern LB: 339 Mrd. EURO Stützung Bayern LB: 10 Mrd. EURO Kapital & 5 Mrd. Bürgschaften ; Chart 17

18 Finanzmarktkrise - Bad Banks in Deutschland: Commerzbank Bad Bank: Intern / Portfolio Restructuring Unit (PRU) Gründung: 2009 Volumen an kritischen Wertpapieren: ca. 100 Mrd. EURO Bilanzsumme Commerzbank : 844 Mrd. EURO Stützung Commerzbank: 18,2 Mrd. EURO Kapital Teilverstaatlichung 2009 (25% +1) ; Chart 18

19 Finanzmarktkrise - Bad Banks in Deutschland: IKB Deutsche Industriebank AG Bad Bank: -(Zweckgesellschaft Rhinebridge) Volumen an kritischen Wertpapieren: ca. 10 Mrd. EURO Bilanzsumme IKB: 50 Mrd. EURO (2008) Stützung IKB: 10 Mrd. EURO durch KfW in 2007 Verkauf an Lone Star 2008 (150 Mio. EURO) 12 Mrd. EURO Bürgschaften durch SoFFin ; Chart 19

20 Ökonomische Betrachtung: Gesamtvolumen der kritischen Wertpapiere bei deutschen Finanzinstituten: ca. 870 Mrd. EURO. Bisheriges Gesamtvolumen SoFFin: 500 Mrd. EURO. Weitere Banken sind betroffen, z.b. HSH Nordbank(ca. 100 Mrd. EURO). Das Kernproblem eine Bezifferung der Werte von Schrottpapieren ist ungelöst. Diese Intransparenz kann weitere Hilfen erzwingen. Lösungsansatz von Bad Banks ist letztlich die temporäre Streckung. Eine geordnete Insolvenz ist nicht in Erwägung gezogen worden. Sämtliche Stabilisierungsmaßnahmen werden gesamtgesellschaftlich sozialisiert. Notwendige Kreditaufnahmen gefährden die Haushaltsstabilität und belasten künftige Generationen enorm ; Chart 20

21 Politische Betrachtung: Die staatlichen Eingriffe sind ordnungspolitisch problematisch. Einhergehende Verschuldung öffentlicher Haushalte ist exorbitant. Das Finanzmarktsystem ist derzeit der herrschende Akteur. Das politische System ist in einer ausschließlich reaktiven Rolle. Eine international abgestimmte Vorgehensweise ist kaum existent. Die Lösung des globalen Problems muss weiterhin durch nationalstaatliche oder ggf. transnationale Maßnahmen erfolgen. Klare Aussagen über die Folgen der Finanzmarktkrise gegenüber der Gesellschaft erfolgen nicht ; Chart 21

22 Perspektiven & Alternativen: Zu den grundsätzlichen Stabilisierungsmaßnahmen gab es keine wirkliche Alternative. Bislang sind als Konsequenz kaum Präventivmaßnahmen ergriffen worden Eine ordnungspolitische Grundsatzdebatte fehlt. Ein tragfähiges politisch-ökonomisches Zukunftsmodell ist nicht absehbar. Die nächste Finanzmarktkrise (3.0) ist absehbar ; Chart 22

23 Quellen: Bundesministerium für Finanzen Deutsche Bundesbank Die Welt FAZ Handelsblatt SoFFin Süddeutsche Zeitung Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages ; Chart 23

24 Vielen Dank! ; Chart 24

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