auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Bisher unbekannte Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter Vorbemerkung der Fragesteller Am7.September2011wurdedurchdieBerichterstattungder BerlinerZeitung alsauchder FrankfurterRundschau bekannt,dassnahezualledeutschen MobilfunkanbieterdieVerkehrsdatenihrerKundendeutlichlängerundin wesentlichgrößeremumfang,alsvombundesverfassungsgerichtvorgeschrieben,speichern.nach 97desTelekommunikationsgesetzes (TKG)habenAnbieter fürdieabrechnungnichterforderlichedaten [ ]unverzüglichzu löschen.ausdenberichterstattungendermedien,diesichaufeinenals Verschlusssache eingestuften LeitfadenzumDatenzugriffinsbesonderefürden BereichderTelekommunikation dergeneralstaatsanwaltschaftmünchenvom Juni2011beriefen,ginghervor,dassdiegroßenMobilfunkanbietertatsächlich aberbiszusechsmonatelangdiedatenihrerkundenprotokollierenunddabei u.a.speichernvonwemihrekundenangerufenwurden,obwohldieanrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist. DementsprechendkannentgegendenVorgabendesTKGmonatelangeingesehenwerden,welcherKundewannauswelcherFunkzellewielangemitwem telefoniert hat, selbst wenn dies nicht zur Abrechnung erforderlich ist. SosollendieMobilfunknetzbetreiberbiszusechsMonatelangspeichern,in welcherfunkzelleindeutschlandwelchernutzermitseinemhandyangerufen hat,angerufenwurde,smsversandteoderempfangenhat.auchwerdeteilweisegespeichertwelcheshandyodersmartphonediekundennutzen (IMEI- Nummer).NurbeiPrepaidkartenwürdendemDokumentzufolge bisauf wenige Ausnahmen keine Verkehrsdaten gespeichert. Vorbemerkung der Bundesregierung DerBegriff Vorratsdatenspeicherung erscheintmitblickaufdieaufgeworfenenfragenmissverständlich.dasbundesverfassungsgerichthatmitseinem Urteilvom2.März2010die 113aund113bdesTelekommunikationsgesetzes (TKG)sowieTeiledessichdaraufbeziehenden 100gderStrafprozessordnung (StPO)fürnichtigerklärt.GegenstanddieserEntscheidungwardieanlasslose DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 2.November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SpeicherungvonVerkehrsdaten,dieüberdieausunternehmerischenGründen zulässige Speicherung nach den 96, 97, 99, 100 und 101 TKG hinausging. DieKleineAnfragebeziehtsichhingegenaufDaten,diedieUnternehmenaufgrund des 96 f. TKG speichern. 1.WelcheMobilfunkanbieterspeichernnachKenntnisderBundesregierung welcheverkehrsdatenzuwelchemzweckundaufwelcherrechtsgrundlage (bittenachnetzbetreiber,speicherfrist,daten ArtundUmfangund Rechtsgrundlage aufschlüsseln)? DieBundesnetzagenturhatimJanuar2011imRahmenihrerZuständigkeitdie Mobilfunkunternehmengebeten,AngabenüberdieArtundDauerdervondiesengespeichertenVerkehrsdatenzumachen.DieAbfrageerfolgte,umeinen ÜberblicküberdiederzeitbeidenUnternehmenaufderGrundlagedes 96f. TKGpraktizierteSpeicherpraxiszugewinnen.ImHinblickaufdieWahrung vongeschäftsgeheimnissenwurdedenunternehmenvertraulichkeitdervon ihnengemachtenangabenzugesichert,sodassdetaillierteangabenaufgeschlüsselt auf die jeweiligen Mobilfunkanbieter nicht möglich erscheinen. 2.SeitwannnehmendieMobilfunkanbietereinebiszusechsmonatigeSpeicherung der Daten ihrer Kunden vor? Dazu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 3.WannunddurchwenhatdieBundesregierungKenntnisüberdieSpeicherungspraxis der Mobilfunkanbieter erhalten? DieBundesregierungwurdevonderBundesnetzagenturam6.April2011über das Ergebnis der Abfrage informiert. 4.HältdieBundesregierungdiePraxisderMobilfunkanbieterbezüglichder Speicherung von Daten für gesetzeskonform? a) Wenn ja, mit welcher Begründung? b) Wenn nein, mit welcher Begründung? c)welchekonsequenzenziehtdiebundesregierungdarausbzw.hatsiebereits daraus gezogen? DieSpeicherungderVerkehrsdatenerfolgtinausschließlicherVerantwortung derunternehmen.diezulässigkeitderspeicherungistin 96f.TKGgeregelt. UmdieEinhaltungdervorgenanntenVorschriftensicherzustellen,kanndie BundesnetzagenturAnordnungenundandereMaßnahmentreffenunddiedazu erforderlichenauskünfteverlangen ( 115Absatz1TKG).Derzeitprüftdie Bundesnetzagentur,oberhobeneVorwürfezurDauerderSpeicherungvonVerkehrsdatenbeidenTelekommunikationsdiensteanbieterngerechtfertigtsind.Im ÜbrigenistfürdieKontrollederEinhaltungderdatenschutzrechtlichenVorschriftendesTKGderBundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitzuständig,dereventuelleBeanstandungenandieBundesnetzagenturrichtet ( 115Absatz4TKG).DieBundesnetzagenturhatdieErgebnisseder inderantwortzufrage1genanntenerhebungnachausdrücklicherzustimmungdurchdiebefragtenunternehmenauchdembundesbeauftragtenfürden DatenschutzunddieInformationsfreiheitmitgeteilt.NachKenntnisstandder BundesregierunghatderBundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddieInfor-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7586 mationsfreiheitbezüglichderspeicherpraxisdermobilfunkunternehmenbisher keinebeanstandungenausgesprochen.insofernsiehtdiebundesregierungkeinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen. Vorbemerkung zu den Fragen 5 bis 10 DieFragen5bis10sindteilweiseGegenstandeinerAnzeigedes Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung,diedieseram22.September2011beiderBundesnetzagenturgegensechsUnternehmenerstattetundauchimInternetveröffentlichthat (www.vorratsdatenspeicherung.de/images/anzeige_verkehrsdatenspeicherung_ anon.pdf).diezulässigkeitderspeicherungbemisstsichgrundsätzlichanihrer ErforderlichkeitfürdendemErlaubnistatbestandzugrundeliegendenZweck.DabeiistdieErforderlichkeitabhängigvonFaktorenwietechnischerAusgestaltung dertelekommunikationsinfrastrukturenunddenwechselbeziehungenzwischen denbeteiligtentelekommunikationsunternehmenundkanndahernichtohne Weiteres generell beurteilt werden. 5.IstderDiensteanbieternachAuffassungderBundesregierunggemäß 96 TKGzueiner sofortigen LöschungmitVerbindungsendeverpflichtet, wennihmdiesbeizumutbarerdatenschutzfreundlichertechnikgestaltung möglichist,sofernfürdiespeicherungeinesverkehrsdatumskeinerechtsgrundlage besteht? DieFragederEinhaltungderzulässigenSpeicherdaueristGegenstanddesoben genanntenlaufendenverfahrensbeiderbundesnetzagentur.dabeiwirdauchder Aspektder zumutbarendatenschutzfreundlichentechnikgestaltung zuberücksichtigen sein. Das Ergebnis des Verfahrens soll zunächst abgewartet werden. 6.SolltenachAuffassungderBundesregierungauchimTelekommunikationsgesetz ( 96und97TKG)dieLöschungabrechnungsirrelevanter Verkehrsdatenvorgeschriebenwerden, sobald siefürdieübertragungder Nachrichtnichtmehrbenötigtwerden,weilderbisherigeBegriff unverzüglich zuunbestimmtundnichteuroparechtskonformist (vergleiche Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG)? EineentsprechendeÄnderungwirdseitensderBundesregierungnichtfürerforderlichgehalten,dadiegeltendenNormenhinreichendbestimmtundeuroparechtskonform sind. 7.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dass 97TKGDiensteanbieter imrahmendertechnischenmöglichkeitenverpflichtet,spätestensbeibeendigungeinerverbindung,fürjedeseinzelneverkehrsdatumzuüberprüfen, obdiesesimkonkretenfallfürdieberechnungdesentgeltserforderlichist, und es andernfalls zu löschen? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 8.SolltenachAuffassungderBundesregierungjederTeilnehmerdasRecht erhalten,vonseinemanbietereinesofortigegebührenabrechnungund DatenlöschungmitVerbindungsendezuverlangen,wieesbeiPrepaidkarten üblich ist? Wenn nein, warum nicht? DerTeilnehmerkanngrundsätzlichmitdemDiensteanbietereinevertragliche VereinbarungüberdieGebührenabrechnungundVerkehrsdatenlöschungmit

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Verbindungsendetreffen,soweitdiestechnischrealisiertwerdenkann.EindarüberhinausgehendesgesetzlichgeregeltesWahlrechthältdieBundesregierung nicht für erforderlich. 9.SolltenachAuffassungderBundesregierungjederTeilnehmerdasRecht erhalten,vonseinemanbietereineverkehrsdatenlöschungmitrechnungsversandzuverlangen,wiees 7Absatz4derTelekommunikations- Datenschutzverordnung vorsah? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassausderdatensparsamen PraxiseinesDiensteanbieterszuschließenist,dasseinelängereDatenspeicherungauchbeianderenAnbieterninvergleichbarerLagenichterforderlichistundsichdeshalbdieSpeicherdaueranderkürzestenorientieren sollte? Wennnein,wassprichtausSichtderBundesregierunggegendieseAuffassung? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 11.HattenBehördenundinsbesondereSicherheitsbehördenZugriffaufdie gespeicherten Daten, und wenn ja, welche waren dies? FürdenBereichderStrafverfolgunggibt 100gAbsatz4inVerbindungmit 100bAbsatz5StPOvor,dassdieLänderundderGeneralbundesanwaltkalenderjährlichbiszum30.JunidesdemBerichtsjahrfolgendenJahresüberinihrem ZuständigkeitsbereichangeordneteMaßnahmenzurErhebungvonVerkehrsdatennach 100gAbsatz1StPOberichten.DasBundesamtfürJustizerstellt eineübersichtzudenimberichtsjahrbundesweitangeordnetenmaßnahmen und veröffentlicht diese im Internet. AusderfürdasKalenderjahr2010unterwww.bundesjustizamt.deveröffentlichtenÜbersichtistunteranderemdieZahlderErst-undVerlängerungsanordnungennach 100gAbsatz1StPO,dieindeneinzelnenLändernundimZuständigkeitsbereichdesGeneralbundesanwalteserlassenwurden,zuentnehmen. Anordnungennach 100gStPOkönnenretrograde (bereitsgespeicherte)verkehrsdatenundzukünftiganfallendeverkehrsdatenbetreffen.beianordnungen,diesichaufretrogradeverkehrsdatenbeziehen,durftendiensteanbieterbis zum2.märz2010nachmaßgabedereinstweiligenanordnungendesbundesverfassungsgerichtsauchsolcheverkehrsdatenbeauskunften,dieaufgrunddes 113aTKGa.F.aufVorratzuspeichernwaren;nachderEntscheidungdes Bundesverfassungsgerichtsvom2.März2010 (1BvR256/08)durftennursolche Daten beauskunftet werden, die nach 96 TKG gespeichert waren. DievomBundesamtfürJustizfürdasKalenderjahr2010imInternetveröffentlichte Übersicht ist nachfolgend abgedruckt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7586

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FürdenBereichderPräventionergibtsichnach 20mdesBundeskriminalamtgesetzes (BKAG)fürdasBundeskriminalamtinbestimmtenFällendieBerechtigung,Verkehrsdatennach 96TKGzuerheben.FürdasZollkriminalamtbestehtnach 23gdesZollfahndungsdienstgesetzesebenfallsdieErmächtigung zurerhebungvonverkehrsdatennach 96TKG.DieAnzahlvonErhebungen vonverkehrsdatennach 96TKGimRahmenderobengenanntengesetzlichen Ermächtigungen wird statistisch grundsätzlich nicht erfasst. DasBundesamtfürVerfassungsschutzdarfimRahmendergesetzlichenAufgabennach 8aAbsatz2Nummer4desBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG)Verkehrsdatennach 96TKGerheben.FürdenMilitärischenAbschirmdienstergibtsichnach 4adesMAD-Gesetzesi.V.m. 8aAbsatz2 Nummer4BVerfSchGundfürdenBundesnachrichtendienstnach 2ades BNDGi.V.m. 8aAbsatz2Nummer4BVerfSchGjeweilsebenfallsdieErmächtigungzurErhebungvonVerkehrsdatennach 96TKG.DasParlamentarischeKontrollgremiumunterrichtetjährlichdenDeutschenBundestagzuden MaßnahmennachdemTerrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (Berichtgemäß 8aAbsatz6Satz2und 9Absatz4Satz7BVerfSchG, 2aSatz4und 3Satz2BNDG, 4aund5MADGund 8aAbsatz8BVerfSchGüberbesondereAuskunftsverlangenimSinnevon 8aAbsatz2BVerfSchGundden EinsatztechnischerMittelimSinnevon 9Absatz4BVerfSchG;zuletztBundestagsdrucksache17/4277vom17.Dezember2010).DazuzählenauchAusführungenüberdieAnzahlvonErhebungenvonVerkehrsdatennach 96TKG durch die Nachrichtendienste des Bundes. 12.WurdenseitdemUrteildesBundesverfassungsgerichteszurVorratsdatenspeicherungvom2.März2010richterlicheGenehmigungenzurNutzung derkommunikationsdatenbeantragt,undwennja,inwievielenfällen wurden diese auf welcher Gesetzesgrundlage erteilt? StatistischeDatenliegennurfürdenBereichderStrafverfolgungvor.Überdiein derantwortzufrage11inbezuggenommeneübersichtnach 100gAbsatz4 StPOhinaus,diedasgesamteKalenderjahr2010umfasst,liegenderBundesregierung keine Erkenntnisse über den Teilzeitraum seit dem 2. März 2010 vor. ImrepressivenBereicherfolgteineErhebungvonVerkehrsdatenaufderGrundlagedes 100gStPO.Nach 100gAbsatz2i.V.m. 100bAbsatz1StPO dürfenmaßnahmenzurerhebungvonverkehrsdatennuraufantragderstaatsanwaltschaftdurchdasgerichtangeordnetwerden.beigefahrimverzugkann dieanordnungauchdurchdiestaatsanwaltschaftgetroffenwerden.soweitdie AnordnungderStaatsanwaltschaftnichtbinnendreiWerktagenvondem Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. 13.WurdenAnträgeaufrichterlicheGenehmigungenzurÜbermittlungder gespeichertendatenabgelehnt,wennjawieviele,undmitwelcherbegründung (bittenachdatum,bundesland,anzahlundbegründungaufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Erkenntnisse vor. 14.WieofthabennachKenntnisderBundesregierungwelcheLänderpolizeien rückwirkendeverkehrsdatendernetzbetreiberangefordert (bittenachbetroffenenpersonen,artundumfangderdaten,gründederrichterlichen Anordnung aufschlüsseln)? StatistischeDatenliegennurfürdenBereichderStrafverfolgungvor.Eswird daheraufdieinderantwortzufrage11inbezuggenommeneübersichtdes

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7586 BundesamtsfürJustizfürdasKalenderjahr2010verwiesen.AusdieserÜbersichtgehenfürdenZuständigkeitsbereichderLänderunddesGeneralbundesanwalts entsprechend 100g Absatz 4 StPO hervor: die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach 100g Absatz 1 StPO durchgeführt worden sind; dieanzahlderanordnungenvonmaßnahmennachabsatz1,unterschieden nach Erst- und Verlängerungsanordnungen; diejeweilszugrundeliegendeanlassstraftat,unterschiedennach 100gAbsatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 StPO; dieanzahlderzurückliegendenmonate,fürdieverkehrsdatennach 100g Absatz1StPOabgefragtwurden,bemessenabdemZeitpunktderAnordnung; dieanzahldermaßnahmen,dieergebnislosgebliebensind,weildieabgefragten Daten ganz oder teilweise nicht verfügbar waren. DarüberhinausgehendestatistischeDaten,zumBeispielzurAnzahlderbetroffenen Personen, werden nach 100g Absatz 4 StPO nicht erhoben. 15.InwievielenFällenwurdenausdiesenDatengewonneneErkenntnisseals Beweismittel in Gerichtsverfahren verwendet? 16.InwievielenFällenführtenGerichtsverfahren,indenenausVerkehrsdaten dernetzbetreibergewonneneerkenntnissealsbeweismittelverwendet wurden, zu einer Verurteilung der angeklagten Personen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Erkenntnisse vor. 17.WurdendiebereitsvondenErmittlungsbehördengenutztenDatengelöscht? Wenn nein, wie wird mit ihnen verfahren? FürdenBereichderStrafverfolgunggibt 101Absatz8StPOvor,dassdie durcheinemaßnahmenach 100gStPOerlangtenpersonenbezogenenDaten unverzüglichzulöschensind,wenndiesezurstrafverfolgungundfüreine etwaigegerichtlicheüberprüfungdermaßnahmenichtmehrerforderlichsind. DieLöschungistaktenkundigzumachen.SoweitdieLöschunglediglichfür eineetwaigegerichtlicheüberprüfungdermaßnahmezurückgestelltist,dürfen diedatenohneeinwilligungderbetroffenennurzudiesemzweckverwendet werden; sie sind entsprechend zu sperren. DementsprechendwerdeninErmittlungsverfahrendesGeneralbundesanwalts beimbundesgerichtshoferhobeneverkehrsdatennachderenauswertungunverzüglichgelöscht,soweitsienichtmehrfürdieobengenanntenzweckeerforderlich sind. FürdieSicherheitsbehördendesBundesergebensichdieVorgabenfürdie LöschungvonerhobenenVerkehrsdatennach 96TKGausdenjeweiligen Fachgesetzen.AbgesehenvonwenigenindiesenFachgesetzenausdrücklich vorgesehenenausnahmengiltauchhier,dassdieverkehrsdatennach 96TKG unverzüglichgelöschtwerden,sobalddiesenichtmehrerforderlichsind.so mussbeispielsweisedasbundeskriminalamtnach 32,33BKAGDateienund AktenmitpersonenbezogenenDatengrundsätzlichlöschenbzw.vernichten, wennsieinsgesamtzurerfüllungderaufgabendesbundeskriminalamtesnicht mehr erforderlich sind.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

DatendurchdasneueGesetzeinfachbeidenjeweiligenMeldeämterneingekauftwerden.SomitfallenfüreinpaarCentproDatensatzauchdieletzten

DatendurchdasneueGesetzeinfachbeidenjeweiligenMeldeämterneingekauftwerden.SomitfallenfüreinpaarCentproDatensatzauchdieletzten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11017 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar, Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende

1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Imkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung

Imkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel

Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel Deutscher Bundestag Drucksache 17/14050 17. Wahlperiode 20. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit sowohl zivilem wie militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) seit 2006

Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit sowohl zivilem wie militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) seit 2006 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3973 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3637

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3637 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3932 17. Wahlperiode 25. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion

Mehr

Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen

Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2349

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2349 Deutscher Bundestag Drucksache 17/2750 17. Wahlperiode 13. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,

Mehr

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9305

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9305 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9640 17. Wahlperiode 15. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

KritikausgelöstundwurdevonderBundeszentralefürpolitischeBildungmittlerweilezwecks

KritikausgelöstundwurdevonderBundeszentralefürpolitischeBildungmittlerweilezwecks Deutscher Bundestag Drucksache 17/11992 17. Wahlperiode 28. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr