Präambel. 1 Mietgegenstand. Gegenstand des Mietvertrages ist das Fahrzeug Peugeot ion. Die Laufleistung des Fahrzeuges beträgt: 2 Datenweitergabe

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1 Mietvertrag zwischen nachfolgend "Mieter" genannt und E.ON Avacon AG, Schillerstraße 3, Helmstedt nachfolgend "Vermieterin" genannt Präambel Die Vermieterin vermietet ein reines Elektroauto, hergestellt von der Firma Peugeot, genannt Peugeot ion. Die Fahrzeugdaten sind diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt. Peugeot übergibt die Autos an die Firma Athlon Car Lease Germany GmbH & Co. KG, die gegenüber der Vermieterin Leasinggeberin ist. Die Vermieterin vermietet die Autos als Leasingnehmerin weiter an den Mieter. 1 Mietgegenstand Gegenstand des Mietvertrages ist das Fahrzeug Peugeot ion. Die Laufleistung des Fahrzeuges beträgt: Kilometer pro Jahr (Variante A) Kilometer pro Jahr (Variante B) (Zutreffendes bitte ankreuzen) 2 Datenweitergabe Die Vermieterin gibt die persönlichen Daten des Mieters für die persönliche Betreuung im Rahmen des wissenschaftlichen Forschungsprojekts e-home 1/10

2 Energieprojekt 2020 an die Leasinggeberin weiter. Darüber hinaus wird das Bundesdatenschutzgesetz beachtet. Der Mieter ist berechtigt dieser Datenweitergabe an die Leasinggeberin zu widersprechen. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen und muss 14 Tage nach Abschluss dieses Mietvertrages bei der Vermieterin eingegangen sein. 3 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe des Mietgegenstandes und endet nach Ablauf von 36 Monaten. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß 545 BGB wird ausgeschlossen. Das Mietverhältnis gilt also nicht als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn nach dem Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache von dem Mieter fortgesetzt wird, die Vermieterin oder Mieter nicht innerhalb von zwei Wochen ihren entgegenstehenden Willen gegenüber dem anderen Teil erklärt haben. Dem Mieter ist bekannt, dass die Vermieterin als Leasingnehmerin den Mietgegenstand nur untervermietet. Sie ist zur Untervermietung berechtigt. Mieter und Vermieterin sind sich darüber einig, dass die Laufzeit dieses Vertrages ohne Angaben von Gründen mit Ablauf der Laufzeit des Leasingvertrages zwischen der Vermieterin und der Firma Athlon Car Lease Germany GmbH & Co. KG endet. Das Mietverhältnis endet in diesem Fall automatisch. 4 Miete Die Miete beträgt: für die Variante A 126,05 pro Monat, für die Variante B 134,45 pro Monat, jeweils zuzüglich eines Versicherungsbausteins gem. 8 in Höhe von 16,84 pro Monat. Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Etwaige Minderkilometer werden nicht vergütet. 2/10

3 Etwaige Mehrkilometer werden für die Variante A mit 5,76 Cent pro Kilometer und für die Variante B mit 5,98 Cent pro Kilometer jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet. Während der Mietzeit nach 3 erfolgt eine taggenaue Abrechnung auf Grundlage von 1/30stel der Monatsmiete. Die Rückgabe des Fahrzeuges hat der Mieter der Vermieterin schriftlich mindestens zwei Werktage vorher anzuzeigen. Die Tage der Über- und Rückgabe des Fahrzeugs werden als volle Miettage berechnet. 5 Zahlungsweise Die Miete zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe wird von der Vermieterin wahlweise für folgende Zeitintervalle dem Mieter in Rechnung gestellt: monatlich vierteljährlich halbjährlich (Zutreffendes bitte ankreuzen) Die Rechnung ist mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode. Ein Zahlungsausgleich im Lastschriftseinzugsverfahren ist möglich. Dazu muss die erforderliche Einzugsermächtigung gemäß Anlage 2 erteilt werden. Erstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger Fahrzeugrückgabe erfolgen nicht. Die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen, soweit sie bestrittene oder nichts rechtskräftig festgestellte Ansprüche betreffen. Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen. 3/10

4 6 Übergabe Der Mietgegenstand wird wie besichtigt und so übernommen, wie er steht. Die Parteien erstellen ein Übergabe- und Rücknahmeprotokoll, in das Fahrzeugtyp, Fahrgestellnummer, amtliches Kennzeichen und Kilometerstand aufzunehmen sind. Etwaige Mängel sind konkret zu bezeichnen. Mängel der Mietsache kann der Mieter nur geltend machen, wenn sie bei der Übergabe des Mietgegenstands festgestellt worden sind und ihre Beseitigung schriftlich vereinbart worden ist. Das Fahrzeug wird fahrbereit übergeben. Der Mieter muss bei Übergabe des Mietgegenstands eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, wird die Vermieterin vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. 7 Fahrzeugnutzung Das Fahrzeug darf nur von dem Mieter oder den im Mietvertrag angegebenen Erstfahrern geführt bzw. genutzt werden. Erstfahrer müssen im Haushalt des Mieters leben. Bei Übergabe des Mietgegenstandes ist die Vorlage des Personalausweises und des Führerscheins sowohl des Mieters als auch der Erstfahrer zwingend erforderlich. Der Mieter stellt sicher, dass der Fahrzeugführer über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt. Das Fahrzeug darf nur in verkehrsüblicher Weise unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften genutzt werden. Unzulässig sind insbesondere Transporte leicht entzündlicher, radioaktiver, giftiger, explosiver und sonstiger gefährlicher Stoffe, gewerbsmäßige Personenbeförderung und Fahrten abseits befestigter Wege sowie die Teilnahme an Rennen und rennähnlichen Veranstaltungen. Die Fahrzeugnutzung ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Im Falle einer Zuwiderhandlung ist die Vermieterin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. 4/10

5 8 Versicherung des Fahrzeugs Das Fahrzeug ist wie folgt versichert: Haftpflichtversicherung ohne Selbstbehalt des Mieters im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Vollkasko mit 500,- Selbstbehalt des Mieters Teilkasko mit 150,- Selbstbehalt des Mieters Glasreparaturen ohne Selbstbehalt Die Erläuterungen zu den vorgenannten Versicherungen sind als Anlage 3 beigefügt. 9 Mängel und Haftung der Vermieterin Die verschuldensunabhängige Haftung der Vermieterin ist ausgeschlossen. Die Vermieterin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsbeschränkung greift nicht bei der Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit. Die Vermieterin haftet nicht für im Fahrzeug zurückgelassene, nicht im Rückgabeprotokoll aufgeführte Gegenstände. 10 Haftung und Verpflichtungen des Mieters 1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und pfleglich zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere fällige Inspektionen, zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. 2. Der Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen an dem Fahrzeug vorzunehmen. 3. Der Mieter haftet der Vermieterin für Schäden, die durch den Mieter oder die zu seinem Betrieb gehörenden Personen oder Dritte schuldhaft verursacht werden, die mit seinem Wissen oder seiner Duldung oder auf seine Veranlassung hin den 5/10

6 Mietgegenstand in Gebrauch nehmen. Soweit dadurch Dritte geschädigt werden, stellt der Mieter die Vermieterin von Schadensersatzansprüchen frei. 4. Schäden am Mietgegenstand sind der Vermieterin unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 5. Wird das Fahrzeug durch Brand, Explosion, Hagelschaden, Wildwechsel oder durch einen vom Fahrer fahrlässig verursachten Unfallschaden beschädigt, entwendet oder die Verglasung beschädigt, haftet der Mieter pro Schadenfall entsprechend der Vollkasko- bzw. Teilkaskoversicherung. Beruht der Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Mieters oder seines Erfüllungsgehilfen, haftet er auf Ersatz in voller Höhe. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden an dem Fahrzeug und anderen Gütern, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch die Nutzung des Fahrzeugs ohne gültige Fahrerlaubnis entstehen. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auf alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, wie insbesondere Abschleppkosten, Abmeldegebühren, Sachverständigenkosten und Rechtsverfolgungskosten. 6. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schaden hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen, hinzuziehen und den Schaden der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige ist die Polizeimeldung sowie die Nennung von Unfallzeugen und eine Unfallskizze beizufügen. Der Mieter hat der Vermieterin die zur Realisierung etwaiger Schadensersatzansprüche erforderlichen Informationen unverzüglich zu erteilen. Er ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche Dritter mit Wirkung für die Vermieterin anzuerkennen, die Schadensersatzsprüche der Vermieterin gegenüber Dritten geltend zu machen oder abzutreten. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber der Vermieterin nachzuweisen. Der Mieter hat nach einem Unfall ebenso umgehend die Unfallhotline der Athlon Car Lease Germany GmbH & Co. KG zu unterrichten. Die zugehörige Telefonnummer ist im Athlon Car Lease Fahrerhandbuch ausgewiesen. 6/10

7 Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen sind. 7. Jeder im Rahmen des Mietvertrags vereinbarte Versicherungsschutz entfällt, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat oder die oben genannten Obliegenheiten vom Mieter nicht eingehalten werden. 8. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften uneingeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z. B. Abstellen eines Fahrzeugs an Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen oder Ähnliches. Der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben 9. Der Mieter ist verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich über alle für die Vertragsdurchführung relevanten Änderungen und Abweichungen, insbesondere absehbare Überschreitung der vereinbarten Kilometer, Änderungen der Kontaktdaten (bspw. bei Umzug), der Firma oder des Firmensitzes zu informieren. 11 Wartung und Reparaturen Während der Mietzeit fällig werdende Wartungen/Inspektionen/Verschleißreparaturen hat der Mieter ohne Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug in einer Fachwerkstatt des Fahrzeugherstellers durchführen zu lassen. Die Kosten hierfür werden nach Vorlage des dem Mieter zusammen mit dem Fahrzeug übergebenen Reparaturausweises unmittelbar zwischen der Reparaturwerkstatt und der Leasinggeberin, Firma Athlon Car Lease Germany GmbH & Co. KG, verrechnet. Allerdings ist die Kostenübernahme auf die Leistungen der Servicekarte bzw. des Athlon Car Lease Fahrerhandbuchs zu beschränken. Für Verschleißreparaturen gilt dies nur, sofern diese nicht auf unsachgemäße Nutzung durch den Mieter beruhen. 7/10

8 Bei Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter werden diesem insbesondere die Servicekarte, das Athlon Car Lease Fahrerhandbuch und das Übernahmeprotokoll ausgehändigt. Nach Wartungsarbeiten sind Eintragungen des jeweiligen Fachbetriebes im Serviceheft des Fahrzeugs durchzuführen. Einen Schaden am Kilometerzähler oder an dessen Anschlussstellen hat der Mieter unter gleichzeitiger Mitteilung an den Vermieter unverzüglich von einem vom Hersteller autorisierten Reparaturfachbetrieb beheben zu lassen. Veränderungen am Kilometerzähler oder an dessen Anschlussstellen dürfen vom Mieter nicht vorgenommen werden. 12 Untervermietung, Gebrauchsüberlassung an Dritte Eine Untervermietung oder sonstige Überlassung des Mietgegenstandes ganz oder teilweise durch den Mieter ist unzulässig. 13 Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe des Mietgegenstandes 1. Die Vertragsparteien können den Mietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos mit sofortiger Wirkung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für die Vermieterin insbesondere vor, wenn der Mieter schuldhaft seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt. Die Vermieterin ist ferner zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses für den Fall der Vermögensverschlechterung des Mieters berechtigt, wenn die Ansprüche der Vermieterin gefährdet sind. Die Vermieterin ist weiter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters mangels Masse abgelehnt wird. Die Vermieterin ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter aus dem Zielgebiet (Ortschaften Heiligenrode/Maifeld und Dreye-Süd) wegzieht. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. 8/10

9 2. Rückgabe Nach Ablauf der Mietzeit muss das Fahrzeug in seinem Ursprungszustand zurückgegeben werden. Insbesondere ist das Fahrzeug zu reinigen, sämtliche Schlüssel zurückzugeben, alle Serviceunterlagen zu überreichen. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug am Betriebsstandort der Vermieterin in Syke, Am Winklerfelde 1, Syke, im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten zurückzugeben. Bei Rückgabe des Fahrzeugs wird über den Zustand des Fahrzeugs ein Rückgabeprotokoll angefertigt und sowohl von der Vermieterin als auch vom Mieter unterzeichnet. Mit der Unterschrift versichert der Mieter ausdrücklich, dass ihm Mängel oder Schäden am bzw. des Fahrzeugs sowie Unfälle, soweit sie im Rückgabeprotokoll nicht aufgeführt sind, nicht bekannt sind. Das Fahrzeug muss bei Rückgabe in einem seinem Alter und vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Erhaltungszustand sowie frei von Schäden sein. Die Anlage 4 definiert beispielhaft akzeptable Fahrzeugsbeschädigungen sowie Schäden, die zu Lasten des Mieters gehen. Auf Basis des Hersteller-Wartungsheftes obliegt der Nachweis für die vertragsgemäße Durchführung der Wartungsdienste und Inspektionen dem Mieter. Entspricht das Fahrzeug bei Rückgabe nicht dem Erhaltungszustand wie vorstehend beschrieben und ist das Fahrzeug hierdurch im Wert gemindert, ist der Mieter zum Ausgleich des Minderwerts verpflichtet. Die Höhe des Minderwertes wird ab einer Schadensumme von 250,00 durch das Gutachten eines amtlichen bestellten Sachverständigen festgestellt, dessen Kosten die Vermieterin und der Mieter zu gleichen Anteilen zu tragen haben. Das Gutachten berücksichtigt den aktuellen Restwert des Fahrzeugs, d. h. es wird maximal der im Gutachten zur Reparatur des Schadens genannte Wert multipliziert mit dem Restwertfaktor bei Übergabe vergütet. Eine schadensbedingte Wertminderung bleibt außer Betracht, soweit die Vermieterin hierfür eine Entschädigung erhalten hat. 3. Hat der Mieter bei Rückgabe des Fahrzeugs die vereinbarte Gesamtfahrleistung überschritten, erfolgt für jeden mehr gefahrenen Kilometer eine Nachbelastung zu dem in 4 festgelegten Nachbelastungssatz. 9/10

10 14 Verjährung Wurde das Fahrzeug beim Unfall beschädigt und wurde der Unfall polizeilich aufgenommen, werden Schadensersatzansprüche der Vermieterin gegen den Mieter erst fällig, wenn die Vermieterin Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Im Falle der Akteneinsicht wird die Vermieterin den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich benachrichtigen. Unabhängig vom Zeitpunkt der Akteneinsicht beginnt die Verjährung spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs. 15 Sonstige Bestimmungen Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich unanfechtbare Regelung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. 16 Gerichtsstand und Rechtswahl Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ist der Firmensitz der Vermieterin. Es gelten die Vorschriften des deutschen Rechts. Anlagen: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Serienausstattung und technische Daten des Peugeot ion Einzugsermächtigung Erläuterungen zu der Versicherung Beispielhafte Aufstellung der akzeptablen Fahrzeugbeschädigungen sowie Schäden, die zu Lasten des Mieters gehen ( Faire Fahrzeugbewertung ) Ort, Datum Ort, Datum Unterschrift Vermieterin Unterschrift Mieter 10/10

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