Informationen zum Versorgungsrecht, Teil 1 1)

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1 Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Stand April 2010 Informationen zum Versorgungsrecht, Teil 1 1) Das vorliegende Informationsblatt enthält Hinweise zu - den gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Eintritt in den Ruhestand, - den Anspruchsvoraussetzungen für ein Ruhegehalt, - der Berechnung des Ruhegehaltssatzes und - der Berechnung des Ruhegehaltes sowie - zwei Beispielsberechnungen. Rechtsgrundlagen für den Eintritt bzw. die Versetzung in den Ruhestand Die Voraussetzungen und Maßgaben zur Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt bzw. Versetzung in den Ruhestand sind im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und im Landesbeamtengesetz vom (LBG) geregelt. Neben 32 BeamtStG und 44 LBG (allgemeine Voraussetzungen für den Eintritt bzw. die Versetzung in den Ruhestand) handelt es sich insbesondere um nachfolgend aufgeführte Rechtsgrundlagen: Beamte auf Lebenszeit - 25 BeamtStG -> Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze - 45 Abs. 1 LBG -> Altersgrenze = Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres* - 26 BeamtStG -> Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit - 46 Abs. 1 LBG -> Versetzung in den Ruhestand nach Erreichen der sog. Antragsaltersgrenze Abs. 1 Satz 1 LBG ab Vollendung des 63. Lebensjahres Abs. 1 Satz 2 LBG ab Vollendung des 60. Lebensjahres bei Schwerbehinderten - 110, 117, 118 LBG -> besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte, Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes und Beamte im Justizvollzugsdienst, Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres * für Lehrer gilt das Ende des Schulhalbjahres, für Hochschullehrer das Ende des Semesters, in dem sie jeweils die Altersgrenze erreichen Beamte auf Probe - 28 Abs. 1 BeamtStG -> Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit (Dienstunfall) - 28 Abs. 2 BeamtStG -> Versetzung in den Ruhestand bei nicht dienstbedingter Dienstunfähigkeit (Ausnahmefall im Wege der Ermessensentscheidung) Beamte auf Widerruf können nicht in den Ruhestand versetzt werden. Hinweis: Über die Versetzung in den Ruhestand entscheidet nicht die ZBB, sondern die personalverwaltenden Dienststellen. Bei Fragen, die das Verfahren der Versetzung in den Ruhestand betreffen, wenden Sie sich bitte an Ihren Personalsachbearbeiter oder Ihre Personalsachbearbeiterin. Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Ruhegehaltes Ist ein Beamter in den Ruhestand getreten, hat er Anspruch auf ein Ruhegehalt ( 4 BeamtVG), wenn er a) eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren abgeleistet hat (vergleichbar mit der Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung) oder b) infolge Dienstbeschädigung oder Dienstunfall dienstunfähig geworden ist. 1) Das nachfolgende Informationsblatt soll einen Überblick bieten. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Rechtsansprüche können aus dem Informationsblatt nicht hergeleitet werden. ZBB 702/2-06/2010 -

2 Bei der erforderlichen Dienstzeit von 5 Jahren sind ruhegehaltfähige Zeiten im Beamten- bzw. Richterverhältnis zu berücksichtigen. Ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den 8, 9, 10 und 67 Abs. 2 S. 2 BeamtVG sind in die fünfjährige Dienstzeit einzurechnen (vergleiche hierzu nachfolgend ruhegehaltfähige Dienstzeiten ). Hinweis: Da viele Beamtinnen und Beamte erst zu einem späteren Zeitpunkt ihres Berufslebens in das Beamtenverhältnis berufen wurden, besteht regelmäßig neben dem Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Beamtenverhältnis auch ein Anspruch auf Altersrente durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger (Zahlung auf Antrag durch den entsprechenden gesetzlichen Rentenversicherungsträger). Soweit bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag mit Vollendung des 63. Lebensjahres ( 46 Abs. 1 S. 1 LBG) oder mit Vollendung des 60. Lebensjahres ( 46 Abs. 1 S. 2 LBG - bei Schwerbehinderung) ein Anspruch auf Ruhegehalt besteht, ergibt sich daraus nicht automatisch die Konsequenz, dass zu diesem Zeitpunkt bereits ebenfalls ein Anspruch auf vorgezogener Altersrente vorliegt. Hier gelten die eigenen Anspruchsvoraussetzung der gesetzlichen Rentenversicherung (in der Regel steht eine Rente erst nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zu)! Beamte, die ohne Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden (z. B. durch Entlassung), sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern. Die Beamten werden dann in der gesetzlichen Rentenversicherung so behandelt, als wenn sie während der Zeit als Beamter versicherungspflichtig gewesen wären. Die Beiträge für die Nachversicherung trägt der Dienstherr in voller Höhe ( 8 Sozialgesetzbuch VI). Eine Nachversicherung erfolgt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Allgemeine Erläuterungen zum Ruhegehalt Nach Eintritt bzw. Versetzung in den Ruhestand besitzt der Beamte einen Anspruch auf Ruhegehalt. Die Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten umfassen das Ruhegehalt und den Kinderanteil im Familienzuschlag, wenn dem Ruhestandsbeamten Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) zusteht oder ohne Berücksichtigung der 64, 65 EStG zustehen würde. Das Ruhegehalt wird wie die Besoldung monatlich im Voraus gezahlt und ist unter Berücksichtigung eines Versorgungsfreibetrages sowie des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag lohn- bzw. einkommensteuerpflichtig. Der maßgebende Vomhundertsatz des Versorgungsfreibetrages, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrages sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bestimmen sich ab nach dem Jahr des Versorgungsbeginns ( 19 Abs. 2 EStG) und werden für jeden ab 2006 neu in den Ruhestand tretenden Beamten/Richter bis 2040 abgeschmolzen. Der in Abhängigkeit zum Versorgungsbeginn ermittelte Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten grundsätzlich für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs. Beispiel: Versorgungsbeginn Freibetrag Höchstbetrag * Zuschlag * ab ,0 v. H ab ,4 v. H ab ,8 v. H ab ab ,8 v. H * /jährlich Empfänger von Beamtenversorgung unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ( 6 SGB V); sie können sich privat versichern und sind beihilfeberechtigt. Ist der Ruhestandsbeamte Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung und erhält er gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sind von den Versorgungsleistungen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzubehalten ( 229 SGB V). Berechnungsgrundlagen für das Ruhegehalt Grundlage für die Berechnung des Ruhegehaltes sind die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und die ruhegehaltfähige Dienstzeit ( 4 Abs. 3 BeamtVG). Für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit beträgt das Ruhegehalt 1,875 v. H.* (sog. Steigerungssatz) der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ( 14 Abs. 1 BeamtVG, in der bis geltenden Fassung = Ruhegehaltssatz), höchstens 75 v. H.* mindestens 35 v. H. (sog. amtsabhängige Mindestversorgung). An die Stelle dieses Ruhegehaltes treten, wenn dies günstiger ist, 65 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich eines Erhöhungsbetrages von 30,68 (sog. amtsunabhängige Mindestversorgung). Bleibt das erdiente Ruhegehalt allein wegen nach dem angetretener Freistellungszeiten (Teilzeitbeschäftigung bzw. Beurlaubung ohne Dienstbezüge) hinter der Mindestversorgung zurück, ist eine Mindestversorgung nicht gewährleistet. Das Ruhegehalt wird bei Eintritt in den Ruhestand von Amts wegen gezahlt und ist nicht antragsgebunden. * siehe Seite 3, oben In bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes oder eine Verminderung des Ruhegehaltes in Form eines Versorgungsabschlages (siehe auch gesonderte Ausführungen). 2

3 * Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde u. a. eine Absenkung des Anstiegs der Versorgungsbezüge und der Ruhegehaltssätze einschließlich des Höchstruhegehaltssatzes in acht Schritten beschlossen (Stichwort: Absenkung des Versorgungsniveaus ). Die schrittweise Absenkung erfolgt in Zusammenhang mit den acht auf das In-Kraft-Treten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 folgenden allgemeinen Versorgungsanpassungen ( allgemeine Erhöhung der Versorgungsbezüge ). Danach verringert sich der jährliche Steigerungssatz von 1,875 v. H. auf 1,79375 v. H., der Höchstruhegehaltssatz von 75 v. H. auf 71,75 v. H. In der Übergangsphase wird der Ruhegehaltssatz und der jährliche Steigerungssatz nach den bisher geltenden Regelungen berechnet. Um die schrittweise Absenkung des Versorgungsniveaus zu erreichen, werden die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge durch Anpassungsfaktoren verringert. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt zu den Auswirkungen des Versorgungsänderungsgesetz speziell Absenkung des Versorgungsniveaus. Ruhegehaltfähige Dienstzeiten Die für die Höhe des Ruhegehaltes maßgeblichen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten regeln sich nach den 6 bis 13 und 67 des BeamtVG. Eine Anrechnung von Zeiten vor dem ist durch 2 der BeamtVÜV jedoch regelmäßig ausgeschlossen (Vergleiche auch Hinweise am Ende dieses Abschnitts). Ruhegehaltfähig bzw. berücksichtigungsfähig sind im Wesentlichen zunächst folgende Zeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres: 1. Die im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten (einschließlich Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf und der Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe). Die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge ist grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig. Ausgenommen davon sind Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, wenn durch die personalverwaltende Dienststelle vor Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser im dienstlichen Interesse liegt oder öffentlichen Belangen dient und die Ruhegehaltfähigkeit anerkannt wurde ( 6 BeamtVG). Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Bei einer nach dem erfolgten Freistellung von mehr als zwölf Monaten (Teilzeitbeschäftigung bzw. Sonderurlaub ohne Bezüge) werden Ausbildungszeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur in dem Umfang berücksichtigt, der dem Verhältnis der tatsächlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der ruhegehaltfähigen Dienstzeit entspricht, die ohne die Freistellung erreicht worden wäre (sog. Quotelung). Zeiten einer Altersteilzeit nach 133 LBG werden zu 9/10 berücksichtigt. Zeiten vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis (Vordienstzeiten) können bzw. sollen berücksichtigt werden, soweit die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dies sind insbesondere: 2. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst, wenn es sich um eine in der Regel einem Beamten obliegende oder später einem Beamten übertragene entgeltliche Beschäftigung oder um eine für die spätere Laufbahn bedeutsame Tätigkeit gehandelt hat, die ohne eine von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung zu seiner Ernennung geführt hat ( 10 BeamtVG); hierzu gehören insbesondere die Zeiten, in denen sich der Beamte aus dem Beitrittsgebiet entsprechend der Bewährungsanforderungsverordnung vor der Ernennung auf seinem Dienstposten bewährt hat, 3. Mindestzeiten, der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, übliche Prüfungszeit) sowie Mindestzeiten einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben sind ( 12 Abs. 1 BeamtVG), ein Studium ist mit höchstens 3 Jahren berücksichtigungsfähig, 4. sonstige Zeiten, die in einem inneren Zusammenhang mit der späteren Beschäftigung als Beamter stehen (z. B. Tätigkeit als Rechtsanwalt, Notar, bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften usw BeamtVG), 5. bei Beamten des Vollzugsdienstes Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit bis zu 5 Jahren, wenn sie für das spätere Amt förderlich waren ( 12 Abs. 2 BeamtVG). 6. Für Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten gelten darüber hinaus Sonderregelungen ( 67 BeamtVG). Weitere ruhegehaltfähige Dienstzeiten: 7. Als ruhegehaltfähig gelten Zeiten eines berufsmäßigen oder nichtberufsmäßigen Wehrdienstes oder vergleichbare Zeiten, die vor Berufung in das Beamtenverhältnis zurückgelegt wurden ( 8 und 9 BeamtVG). 3

4 8. Ist der Beamte infolge Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand getreten, wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des sechzigsten Lebensjahres zu zwei Drittel hinzugerechnet. Das Versorgungsrecht spricht hier von der sogenannten Zurechnungszeit ( 13 BeamtVG). Bei einer nach dem erfolgten Freistellung von mehr als zwölf Monaten (Teilzeitbeschäftigung bzw. Sonderurlaub ohne Bezüge) werden die in Ziffer 3 und 5 aufgeführten Ausbildungszeiten sowie die in Ziffer 8 aufgeführte Zurechnungszeit nur in dem Umfang berücksichtigt, der dem Verhältnis der tatsächlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der ruhegehaltfähigen Dienstzeit entspricht, die ohne die Freistellung erreicht worden wäre (sog. Quotelung). Vordienstzeiten, die der Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, sind nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese als rentenrechtliche Zeiten bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt werden. Vor dem 2. Oktober 1990 absolvierte Ausbildungszeiten sind nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist. Soweit vorgenannte Ausschlussgründe nicht vorliegen, können Vordienstzeiten jeweils höchstens bis zu 5 Jahren berücksichtigt werden. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören das Grundgehalt, das dem Beamten nach dem Besoldungsrecht zuletzt zugestanden hat, der Familienzuschlag der Stufe 1 sowie sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind, z. B. ruhegehaltfähige Amts- und Stellenzulagen. Hat ein Beamter die Bezüge aus einem Beförderungsamt nicht mindestens 2 Jahre erhalten, sind die Dienstbezüge aus dem vorhergehenden Amt maßgeblich ( 2 Beamtenversorgungsergänzungsgesetz). Bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die auf einem Dienstunfall beruht, gelten Sonderregelungen. Bei Freistellungen (Teilzeit bzw. Beurlaubung ohne Dienstbezüge) werden die Bezüge zugrunde gelegt, die bei Vollbeschäftigung zugestanden hätten. Der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag wird neben dem Ruhegehalt gezahlt ( 50 BeamtVG). Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Ruhestandsbeamte/innen, die vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des Beamtenrechts oder Erreichens der besonderen Altersgrenze für Vollzugsbeamte (60. Lebensjahr) in den Ruhestand getreten sind, können auf Antrag eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes erhalten, wenn sie die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen, die Rente jedoch erst ab Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten können ( 3 Beamtenversorgungsergänzungsgesetz). Hinweis: Dies gilt nicht für Beamte/innen, die auf eigenen Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit mit Vollendung des 60. Lebensjahres (bei Schwerbehinderung) oder mit Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden (siehe auch Seite 1, Rechtsgrundlagen für den Eintritt bzw. die Versetzung in den Ruhestand, 46 LBG). Der anhand der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten ermittelte Ruhegehaltssatz ( erdienter Ruhegehaltssatz ) wird um 1 v. H. für je 12 Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit nach dem 17. Lebensjahr zurückgelegten anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten und die nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden sind, erhöht. Der vorübergehend erhöhte Ruhegehaltssatz darf 70 v. H. nicht überschreiten. Die zu berücksichtigenden Zeiträume sind durch einen zeitnah vom gesetzlichen Rentenversicherungsträger erstellten Versicherungsverlauf nachzuweisen. Vorgenannte Werte sind ebenfalls von der Absenkung des Versorgungsniveaus betroffen (siehe auch Berechnungsgrundlagen für das Ruhegehalt). Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes entfällt bei Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, spätestens jedoch mit Vollendung des 65. Lebensjahres sowie bei Bezug eines Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommens über 325. Versorgungsabschläge Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ist das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag zu mindern ( 14 Abs. 3 BeamtVG). Er gilt für die gesamte Dauer der Versorgungslaufzeit und mindert auch die Hinterbliebenenversorgung. Vermindert wird das Ruhegehalt, nicht der Ruhegehaltssatz! Der Versorgungsabschlag wird erhoben, wenn Sie 4

5 - die allgemeine Antragsaltersgrenze ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nehmen ( 46 Abs. 1 S. 1 LBG) oder - die für Schwerbehinderte geltende besondere Antragsaltersgrenze ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch nehmen ( 46 Abs. 1 S. 2 LBG) oder - vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einen Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden. Der Versorgungsabschlag beträgt für jedes Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird, 3,6 v. H. des Ruhegehaltes. Die Minderung darf 10,8 v. H. nicht übersteigen. Beispielsberechnung 1: Ruhestand ab 65. Lebensjahr Sachverhalt: Frau Mustermann, geb , verheiratet, wurde am zur Beamtin auf Probe ernannt. Bereits seit war Frau M. in der Finanzverwaltung tätig. Entsprechend der derzeit gültigen Altersgrenze (65. Lebensjahr) wird Frau M. mit Ablauf des in den Ruhestand treten. Hinsichtlich ihrer langjährigen Tätigkeit als Angestellte kann im Folgenden unterstellt werden, dass Frau M. die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt und die entsprechenden Zeiten bei der Berechnung der Rente zugrunde gelegt werden. Die nachfolgende Berechnung unterstellt, dass Frau M. als Steueramtfrau (BesGr. A 11) in den Ruhestand treten wird. Berechnung a) Ruhegehaltfähige Dienstzeit bis (Vordienstzeit *) = 4 Jahre 29 Tage bis (Beamtin) = 19 Jahre 212 Tage = 23 Jahre 241 Tage = 23,66 Jahre b) Ruhegehaltssatz: 23,66 Jahre x 1,875 v. H. = 44,37 v. H. c) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (Stand 1. März 2010): Grundgehalt BesGr. A 11 (Endstufe) = 3.393,16 Familienzuschlag Stufe 1 = 111,40 Allgemeine Zulage = 75,35 Summe 3.579,91 d) Verringerung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge per Anpassungsfaktor: 3.579,91 x 0,9675 = 3.463,56 e) Ruhegehalt: 44,37 v. H. von 3.463,56 = 1.536,78 /brutto * anrechenbare Zeit, soweit die Voraussetzungen zu Nr. 2 vorliegen Zum Vergleich -> die sog. amtsunabhängige Mindestversorgung berechnet sich wie folgt: Grundgehalt BesGr. A 4 (Endstufe) = 1.966,14 Familienzuschlag Stufe 1 = 106,06 Summe 2.072,20 x 65 v. H. = 1.346,93 zuzüglich = 30,68 amtsunabhängiges Mindestruhegehalt 1.377,61 /brutto Da die von Frau Mustermann bis zum erworbenen Rentenansprüche durch die Verbeamtung nicht verloren gehen, wird ihr neben dem Ruhegehalt eine Altersrente durch die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt. Die sich aus dem Zusammentreffen von Versorgungsbezügen (hier: Ruhegehalt) mit Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen ergebenden Konsequenzen bitte ich dem Informationsblatt Teil 3, Zusammentreffen von Versorgung mit Renten zu entnehmen. 5

6 Beispielsberechnung 2: Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Sachverhalt: wie vor, abweichend davon wird Frau Mustermann mit Ablauf des wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, die Dienstunfähigkeit beruht nicht auf einen Dienstunfall, ein Antrag auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach 3 BbgBBeamtVG liegt vor, lt. Versicherungsverlauf der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte liegen bei Frau M. insgesamt 269 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeit vor. Berechnung a) Ruhegehaltfähige Dienstzeit bis (Vordienstzeit *) = 4 Jahre 29,00 Tage bis (Beamtin) = 11 Jahre 181,00 Tage bis (Zurechnungszeit zu 2/3) = 2 Jahre 20,67 Tage = 17 Jahre 230,67 Tage = 17,63 Jahre b) Ruhegehaltssatz: 17,63 Jahre x 1,875 v. H. = 33,06 v. H. c) vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 269 berücksichtigungsfähige Monate dividiert durch 12 = 22,42 v. H. vorübergehend erhöhter Ruhegehaltssatz = 55,48 v. H. d) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (Stand 1. März 2010): siehe Beispiel ,91 e) Verringerung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge per Anpassungsfaktor: siehe Beispiel 1 = 3.463,56 f) Ruhegehalt: 55,48 v. H. von 3.463,56 = 1.921,58 g) abzüglich Versorgungsabschlag bis (Zeitraum zur Berechnung) = 6 Jahre 31 Tage = 6,08 Jahre 6,08 Jahre x 3,6 v. H. = 21,89 v. H. höchstens = 10,8 v. H. Versorgungsabschlag: 10,8 v. H. von 1.921,58 = 207,53 h) Ruhegehalt = 1.714,05 /brutto * anrechenbare Zeit, soweit die Voraussetzungen zu Nr. 2 vorliegen Mit Bezug der Altersrente (voraussichtlich ab ) entfällt die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. Die Berechnung des Ruhegehaltes erfolgt nunmehr anhand des erdienten Ruhegehaltssatzes von 33,06 v. H. abzüglich des Versorgungsabschlages. Ruhegehalt: 33,06 v. H. von 3.463,56 = 1.145,05 abzüglich Versorgungsabschlag: 10,8 v. H. von 1.145,05 = 123,67 Ruhegehalt = 1.021,38 /brutto Als Zwischenergebnis kommt zwar hier die sog. amtsunabhängige Mindestversorgung i. H. v ,61 zum Tragen, allerdings sind die speziellen Regelungen beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen (hier: Ruhegehalt) mit Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen zu beachten (siehe auch Informationsblatt Teil 3, Zusammentreffen von Versorgung mit Renten ). 6

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