A m t s b l a t t der Gemeinde Finnentrop

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1 A m t s b l a t t der Gemeinde Finnentrop In diesem Amtsblatt erscheinen gemäß 13 der Hauptsatzung alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Finnentrop, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind. Jahrgang 20 Datum Nummer 9 1. Gesamtabschluss der Gemeinde Finnentrop zum Jahresabschluss der Gemeinde Finnentrop zum Gesamtabschluss der Gemeinde Finnentrop zum Nachtrag vom zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Finnentrop vom Herausgeber: Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop, Am Markt 1, Finnentrop. Das Amtsblatt ist kostenlos - im Abonnement oder einzeln - beim Herausgeber erhältlich. Es wird im Rathaus und in den Geldinstituten in der Gemeinde Finnentrop ausgelegt. Das Amtsblatt kann darüber hinaus im Internet unter eingesehen werden.

2 GEMEINDE FINNENTROP ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Gesamtabschluss der Gemeinde Finnentrop zum Aufgrund des 116 Abs. 1 GO NRW i.v.m. 96 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (GV. NRW S. 496), wird folgender Beschluss des Rates der Gemeinde Finnentrop vom öffentlich bekannt gemacht: 1. Der Gesamtabschluss 2014 wird wie folgt festgestellt: I. Gesamtbilanz der Gemeinde Finnentrop zum Aktivseite 1. Anlagevermögen , Immaterielle Vermögensgegenstände , Sachanlagen , Finanzanlagen ,76 2. Umlaufvermögen , Vorräte , Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , Liquide Mittel ,62 3. Aktive Rechnungsabgrenzung ,49 Bilanzsumme ,88 Passivseite 1. Eigenkapital ,10 2. Sonderposten ,13 3. Rückstellungen ,04 4. Verbindlichkeiten ,68 5. Passive Rechnungsabgrenzung 6.011,60 6. Passive latente Steuern 5.650,33 Bilanzsumme ,88

3 II. Gesamtergebnisrechnung 2014 Erträge und Aufwendungen + Ordentliche Gesamterträge ,60 - Ordentliche Gesamtaufwendungen ,09 = Gesamtergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit ,49 - Gesamtfinanzergebnis ,15 = Ordentliches Gesamtergebnis ,64 + Außerordentliches Gesamtergebnis 0,00 = Jahresergebnis ,64 2. Dem Bürgermeister wird gem. 116 Abs. 1 GO NRW i.v.m. 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt. Die Feststellung des Gesamtabschlusses 2014 ist dem Landrat des Kreises Olpe als untere staatliche Verwaltungsbehörde gem. 96 Abs. 2 GO NRW mit Schreiben vom angezeigt worden. Der Gesamtabschluss 2014 einschließlich der Anlagen liegt bis zur Feststellung des Gesamtabschlusses 2015 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Er kann im Rathaus der Gemeinde Finnentrop, Am Markt 1, Finnentrop, Zimmer 312, während der Dienststunden eingesehen werden. Finnentrop, 24. November 2016 Der Bürgermeister Heß

4 GEMEINDE FINNENTROP ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Jahresabschluss der Gemeinde Finnentrop zum Aufgrund des 96 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (GV. NRW S. 496), wird folgender Beschluss des Rates der Gemeinde Finnentrop vom öffentlich bekannt gemacht: 1. Der Jahresabschluss 2015 wird wie folgt festgestellt: I. Bilanz der Gemeinde Finnentrop zum Aktivseite 1. Anlagevermögen , Immaterielle Vermögensgegenstände , Sachanlagen , Finanzanlagen ,96 2. Umlaufvermögen , Vorräte , Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , Liquide Mittel ,59 3. Aktive Rechnungsabgrenzung ,58 Bilanzsumme ,20 Passivseite 1. Eigenkapital ,05 2. Sonderposten ,74 3. Rückstellungen ,74 4. Verbindlichkeiten ,07 5. Passive Rechnungsabgrenzung 6.011,60 Bilanzsumme ,20

5 II. Ergebnisrechnung 2015 Erträge und Aufwendungen + Ordentliche Erträge ,58 - Ordentliche Aufwendungen ,64 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit ,06 - Finanzergebnis ,67 = Ordentliches Ergebnis ,73 + Außerordentliches Ergebnis 0,00 = Jahresergebnis ,73 III. Finanzrechnung 2015 Ein- und Auszahlungen + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ,51 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ,72 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ,79 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ,27 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ,69 = Saldo aus Investitionstätigkeit ,58 + Saldo aus Finanzierungstätigkeit ,40 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln ,03 + Anfangsbestand an Finanzmitteln ,62 = Liquide Mittel ,59 2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von ,73 wird durch eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage gemäß 96 Abs. 1 Satz 2 i.v.m. 75 GO NRW abgedeckt. 3. Dem Bürgermeister wird gem. 96 Abs. 1 GO NRW für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 ist dem Landrat des Kreises Olpe als untere staatliche Verwaltungsbehörde gem. 96 Abs. 2 GO NRW mit Schreiben vom angezeigt worden. Der Jahresabschluss 2015 liegt bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Er kann im Rathaus der Gemeinde Finnentrop, Am Markt 1, Finnentrop, Zimmer 312, während der Dienststunden eingesehen werden. Finnentrop, 24. November 2016 Der Bürgermeister Heß

6 GEMEINDE FINNENTROP ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Gesamtabschluss der Gemeinde Finnentrop zum Aufgrund des 116 Abs. 1 GO NRW i.v.m. 96 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW S. 966), wird folgender Beschluss des Rates der Gemeinde Finnentrop vom öffentlich bekannt gemacht: 1. Der Gesamtabschluss 2015 wird wie folgt festgestellt: I. Gesamtbilanz der Gemeinde Finnentrop zum Aktivseite 1. Anlagevermögen , Immaterielle Vermögensgegenstände , Sachanlagen , Finanzanlagen ,98 2. Umlaufvermögen , Vorräte , Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , Liquide Mittel ,59 3. Aktive Rechnungsabgrenzung ,68 Bilanzsumme ,61 Passivseite 1. Eigenkapital ,28 2. Sonderposten ,27 3. Rückstellungen ,03 4. Verbindlichkeiten ,69 5. Passive Rechnungsabgrenzung 6.011,60 6. Passive latente Steuern 4.802,74 Bilanzsumme ,61

7 II. Gesamtergebnisrechnung 2015 Erträge und Aufwendungen + Ordentliche Gesamterträge ,40 - Ordentliche Gesamtaufwendungen ,91 = Gesamtergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit ,51 - Gesamtfinanzergebnis ,92 = Ordentliches Gesamtergebnis ,43 + Außerordentliches Gesamtergebnis 0,00 = Jahresergebnis ,43 2. Dem Bürgermeister wird gem. 116 Abs. 1 GO NRW i.v.m. 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt. Die Feststellung des Gesamtabschlusses 2015 ist dem Landrat des Kreises Olpe als untere staatliche Verwaltungsbehörde gem. 96 Abs. 2 GO NRW mit Schreiben vom angezeigt worden. Der Gesamtabschluss 2015 einschließlich der Anlagen liegt bis zur Feststellung des Gesamtabschlusses 2016 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Er kann im Rathaus der Gemeinde Finnentrop, Am Markt 1, Finnentrop, Zimmer 312, während der Dienststunden eingesehen werden. Finnentrop, 13. Dezember 2016 Der Bürgermeister Heß

8 GEMEINDE FINNENTROP ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG 14. Nachtrag vom zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Finnentrop vom Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 966) und der 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom (GV. NRW. S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 666) in Verbindung mit der Satzung der Gemeinde Finnentrop über die gemeindliche Wasserversorgung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (Wasserversorgungssatzung) vom hat der Rat der Gemeinde Finnentrop in seiner Sitzung am folgenden 14. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Finnentrop vom beschlossen: Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Finnentrop vom , zuletzt geändert durch 13. Nachtrag vom , wird wie folgt geändert: Artikel I 1. 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Die Grundgebühr beträgt jährlich bei Wasserzählern mit einer Nennleistung bis 10 cbm über 10 cbm Großwasserzähler ab DN 80 68,40 EURO, 96,00 EURO, 1.938,00 EURO Abs. 5 erhält folgende Fassung: In den Fällen einer Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gem. 7 Abs. 2 der Wasserversorgungssatzung wird für die installierte zusätzliche Messeinrichtung eine jährliche Grundgebühr von 14,40 EURO erhoben....

9 - 2 - Artikel II Dieser 14. Nachtrag tritt am in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende 14. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Finnentrop vom wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Finnentrop, Der Bürgermeister Heß