STAATLICHE BUDGETBESCHRÄNKUNG Grundlogik (1)

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1 Finanzpolitik B.2.1 Grundlogik (1) Analyserahmen: Vw (Staat und priv. HH) existiert für 2 Perioden gegebener konstanter Zinssatz r T 1, T 2 Nettosteueraufkommen des Staates (ordentliche Einnahmen Transferzahlungen des Staates an Bürger) in Periode 1 bzw. 2 G 1, G 2 staatliche Ausgaben für Güterkäufe in beiden Perioden (exogen gegeben) B Budgetdefizit des Staates (in Periode 1) ohne staatliche Kreditaufnahme: T 1 = G 1 ; T 2 = G 2 mit staatlicher Kreditaufnahme: T 1 < G 1 B = G 1 T 1 T 2 = (1+r)B + G 2 = (1+r) (G 1 T 1 ) + G 2 intertemporale staatliche Budgetbeschränkung

2 Finanzpolitik B.2.2 Grundlogik (2) intertemporale staatliche Budgetbeschränkung: 1 1 Der Gegenwartswert der erhobenen Steuern (links) muss gleich dem Gegenwartswert der staatlichen Güterkäufe (rechts) sein Staatliche Verschuldung ist kein genuines Finanzierungsmittel; dies zeigt sich darin, dass staatliche Kreditaufnahme den durch staatliche Ausgaben implizierten Gegenwartswert der benötigten Steuereinnahmen nicht verändern kann. Öffentliche Verschuldung schwächt die staatlichen Budgetrestriktionen der einzelnen Haushaltsperioden zu einer einzigen intertemporalen Budgetbeschränkung ab. Daraus folgt eine größere zeitliche Flexibilität in Bezug auf die Steuererhebung. Mögliche Vorteile aus dieser größeren zeitliche Flexibilität: Kreditfinanzierung von öffentlichen Ausgaben, von denen (auch) zukünftige Generationen profitieren (objektbezogene Rechtfertigung staatlicher Kreditaufnahme) stabilitätsorientierte Budgetsaldenpolitik (konjunkturbezogene Rechtfertigung staatlicher Kreditaufnahme) Steuerglättung ( tax smoothing )

3 Finanzpolitik B.2.3 Staatliche Bilanzgleichung (1) T t Nettosteueraufkommen des Staates (ordentliche Einnahmen Transferzahlungen des Staates an Bürger) in Periode t G t, staatliche Ausgaben für Güterkäufe in Periode t B t-1 Schuldenstand des Staates (zu Beginn der Periode t) D t Budgetdefizit des Staates in Periode t staatliche Neuaufnahme von Krediten an Kapitalmärkten Geldschöpfungsfinanzierung durch neu in Umlauf gebrachtes Geld Staatliche Bilanzgleichung (periodische Budgetidentität): Verwendungsseite Aufbringungsseite bei Ausschluss der Geldschöpfungsfinanzierung: Zinszahlungen Primärsaldo 1 Primärsaldo

4 Finanzpolitik B.2.4 Staatliche Bilanzgleichung (2) staatliche Bilanzgleichung, Defizit: Dekomposition des heutigen Defizits in 2 Bestandteile: (1) Zinszahlungen auf die bestehende Schuld: aktuell nicht mehr veränderbar! (2) Primärdefizit = Überschuss der staatlichen Ausgaben für Güter über die Nettosteuereinnahmen: aktuelle Finanzpolitik staatliche Bilanzgleichung, Schuldenstand: 1 Schuldenstand am Ende der Haushaltsperiode ist gleich der Summe des Zinsendienstes und des Primärdefizits Wenn Primärdefizit Null Schuldenstand wächst genau mit der Rate des Zinssatzes r t Um Schuldenstand bei bestehender Staatsschuld zu stabilisieren, ist ein Primärüberschuss in Höhe des fälligen Zinsendienstes notwendig, d.h. in Höhe von:

5 Finanzpolitik B.2.5 Intertemporale Solvenzbedingung Budgetidentität für Periode t: 1 Budgetidentität für Periode t+1: 1 1 für Periode t+2 wiederholen, usw. sukzessive Anwendung ergibt für ein beliebiges endliches T: 1 1 für Ausweitung auf unendlichen Zeithorizont: intertemporale Solvenzbedingung des Staates: Der Gegenwartswert der öffentlichen Schuld muss asymptotisch verschwinden, d.h.: lim 1 0 ist erfüllt, wenn die Schuld asymptotisch mit einer geringeren als der Rate des Zinssatzes wächst impliziert die intertemporale staatliche Budgetbeschränkung: 0 1

6 Finanzpolitik B.2.6 Intertemporale staatliche Budgetbeschränkung (1) intertemporale staatliche Budgetbeschränkung: 1 0 Der Gegenwartswert aller zukünftigen Primärsalden muss gleich dem gegenwärtigen Schuldenstand sein (:= Tragbar- oder Nachhaltigkeit) Die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik hängt nicht von der Entwicklung des gesamten Haushaltsdefizits, sondern von der Entwicklung des Primärdefizits ab verlangt nicht, dass die öffentliche Hand jemals den Schuldenstand selber tilgt erfordert, dass die öffentliche Hand Primärüberschüsse erzielt, um die Zinszahlungen auf ihre Schuld zu begleichen Ausgehend von einer nachhaltigen Finanzpolitik verlangt eine unerwartete Erhöhung der Verschuldung neue finanzpolitische Maßnahmen, die den Barwert der künftigen Primärüberschüsse erhöhen Ausgehend von einer nachhaltigen Finanzpolitik verlangt eine unerwartete Erhöhung der Verschuldung nicht, dass durch eine Erhöhung des Primärüberschusses der ursprünglich geplante Schuldenstand erreicht wird

7 Finanzpolitik B.2.7 Intertemporale staatliche Budgetbeschränkung (2) intertemporale staatliche Budgetbeschränkung: 1 1 Zu Beginn einer Periode t darf der Gegenwartswert aller zukünftigen staatlichen Ausgaben für Güterkäufe zzgl. der ausstehenden Staatsschuld den Gegenwartswert aller zukünftigen Steuereinnahmen nicht übersteigen Zusammenfassendes Ergebnis: Öffentliche Verschuldung schwächt die staatliche Budgetbeschränkung einzelner Perioden zu einer einzigen intertemporalen Vermögensrestriktion ab. Auch öffentliche Schuldenaufnahme kann aber den durch zukünftige staatliche Ausgaben implizierten Gegenwartswert ordentlicher Einnahmen (Steuern, Beiträge, Gebühren etc.) nicht verändern, sie erlaubt lediglich eine Veränderung in der zeitlichen Verteilung der ordentlichen Einnahmen.

8 Finanzpolitik B.2.8 Gegenwärtige versus zukünftige Steuern (1) Analyserahmen: konstanter realer Zinssatz r (kleine offene Vw) exogen gegebene konstante Staatsausgaben G Ausgangsperiode 0: Schuldenstand = 0 in Periode 0 senkt der Staat die Steuern um 1 [Mrd. ] Staatsschuld am Ende der Periode 0: B 0 = 1 (1) Volle Rückzahlung in Periode 1 Budgetidentität in Periode 1: 1 B 0 = 1 (s.o.); Schuld voll zurückgezahlt in Periode 1 B 1 = 0 1, d.h. Primärüberschuss in Höhe von (1+r) Mrd. Schuldenfinanzierte Steuersenkungen um 1 [Mrd. ] in Periode 0 müssen durch eine Steuererhöhung um (1+r) [Mrd. ] in Periode 1 ausgeglichen werden

9 Finanzpolitik B.2.9 Gegenwärtige versus zukünftige Steuern (2) (2) Rückzahlung nach t Perioden Annahme: bis zur Periode t: Primärdefizit = 0 Periode 1: 0 (Primärdefizit) Schuldenstand: Periode 2: 0 (Primärdefizit) Schuldenstand: usw. am Ende der Periode (t 1): 1 in Periode t: Budgetidentität: 1 Schuld soll vollständig getilgt werden, d.h. B t = , d.h. Primärüberschuss in Höhe von 1 Mrd. Schuldenfinanzierte Steuersenkungen um 1 [Mrd. ] in Periode 0 müssen durch eine Steuererhöhung um (1+r) t [Mrd. ] in Periode t ausgeglichen werden

10 Finanzpolitik B.2.10 Gegenwärtige versus zukünftige Steuern (3) Was passiert, wenn der Staat seine Verschuldung konstant hält? gleiche Ausgangssituation wie bisher, aber Staat stabilisiert seinen Schuldenstand von Periode 1 an Budgetidentität in Periode 1: 1 stabiler Schuldenstand Um einen weiteren Anstieg seines Schuldenstandes zu verhindern, muss der Staat einen Primärüberschuss erzielen, der den realen Zinszahlungen auf die ausstehende Staatsschuld entspricht Gleiches gilt in allen weiteren Perioden

11 Univ.-Prof. Dr. Stefan D. Josten Fin Finanzpolitik B.2.11 Gegenwärtige versus vers zukünftige Steuern (4):: Schaubilder Sc Schuldentilgung nach 1 Jahr Steuern 2 Schulden 1,5 1 0,5 0-0,5-1 Jahr 0 Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 Schuldentilgung im Jahre 5 Steuern 2 Schulden 1,5 1 0,5 0-0,5-1 Jahr 0 Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 Schuldenstabilisierung ab Jahr 1 Steuern 2 Schulden 1,5 1 0,5 0-0,5-1 Jahr 0 Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5

12 Finanzpolitik B.2.12 Schuldenquote am BIP (1) Y t realer Output (BIP) in Periode t, konstanter realer Zinssatz r Budgetidentität für Periode t durch Y t dividieren: 1 1 Wachstumsrate des Outputs sei γ, so dass Es gilt die Approximation: 1 1 Veränderung der Schuldenquote als Summe zweier Terme: Differenz zwischen realem Zinssatz und Wachstumsrate, multipliziert mit der anfänglichen Schuldenquote (vergangene Finanzpolitik) Verhältnis Primärdefizit zum BIP (aktuelle Einnahmen-Ausgaben- Politik)

13 Finanzpolitik B.2.13 Schuldenquote am BIP (2) Wenn die Wachstumsrate größer als der Zinssatz ist, ist kein Primärüberschuss nötig, um die Schuldenstandsquote zu verringern Wenn hingegen die Wachstumsrate kleiner als der Zinssatz ist, braucht der Staat einen Primärüberschuss, um die Schuldenstandsquote zu verringern Schuldenquote am BIP steigt (für γ < r) umso schneller, je höher der reale Zinssatz geringer die Wachstumsrate der Volkswirtschaft höher die anfängliche Schuldenquote am BIP höher das Verhältnis von Primärdefizit zum BIP Um die Schuldenquote stabil zu halten, ist eine Primärüberschussquote am BIP erforderlich in Höhe von: Ü Die erforderliche Primärüberschussquote ist umso höher, je höher die anfängliche Schuldenquote höher der reale Zinssatz geringer die Wachstumsrate der Volkswirtschaft

14 Finanzpolitik B.2.14 Schuldenquote am BIP (3) Die erforderliche Primärüberschussquote Ü ist umso höher, je höher die anfängliche Schuldenquote höher der reale Zinssatz geringer die Wachstumsrate der Volkswirtschaft Ausgehend von einem Primärsaldo, das die bisherige Schuldenstandsquote stabil hält, verlangt eine unerwartete Erhöhung des Schuldenstandes eine dauerhafte Erhöhung des Primärüberschusses, um die neue Schuldenstandsquote zu stabilisieren Bei einer wachsenden Volkswirtschaft geht eine Stabilisierung der Schuldenstandsquote mit einem Defizit des laufenden öffentlichen Haushalts einher: Defizitquote: Es gilt die Approximation: 1 Stabile Schuldenquote bedeutet:

15 Finanzpolitik B.2.15 Schuldenquote am BIP (4): Anwendung Aktuelle Schuldenpolitik von OECD-Staaten: Land Schuldenstandquote (a) Primärsaldo (b) notwendiger Primärsaldo (c) Australien 20,3-0,7 0,5 Deutschland 82,0-1,2 2,05 Griechenland 123,3-2,3 3,1 Italien 127,0 2,2 3,2 Spanien 67,5-4,3 1,7 U.K. 83,1-6,7 2,1 USA 92,4-7,0 2,3 (a) Bruttoschuldenstand 2010 (Maastricht-Kriterium) in Definition der OECD in v.h. des nominalen BIP (b) (konjunkturell und um Einmaleffekte) bereinigter Primärsaldo 2010 in v.h. des potentiellen BIP (c) zur Stabilisierung der Schuldenquote notwendiger Primärsaldo in v.h. des BIP; berechnet für: realer Zinssatz von 5%, reale ges.wi. Wachstumsrate von 2,5% Quelle für (a) und (b): OECD, Economic Outlook 2010

16 Finanzpolitik B.2.16 Schuldenquote am BIP (5): Anwendung Schuldenpolitik der OECD-Staaten in der Nachkriegszeit: 1960er Jahre: Dekade starken Wirtschaftswachstums Wachstumsrate > realer Zinssatz r γ < 0 Schuldenquoten, ohne dass Primärüberschüsse nötig waren 1970er Jahre: geringes Wirtschaftswachstum, aber sehr niedrige reale Zinssätze r γ < 0 Schuldenquoten hätten können ohne Primärüberschüsse; trotzdem Schuldenquoten (!) 1980er Jahre: Wachstumsraten, reale Zinssätze r γ > 0 Staaten hätten hohe Primärüberschüsse bilden müssen, haben die meisten aber nicht weiterhin Schuldenquoten 1990er Jahre: Wachstumsraten weiter niedrig, reale Zinssätze weiter hoch, Staaten beginnen Primärüberschüsse zu bilden, um ihre Schuldenquoten zu stabilisieren

17 Gefahren übermäßiger Verschuldung (1) Finanzpolitik B.2.17 politische Unsicherheit Nervosität Finanzmärkte r hoher Schuldenstand G,T Primärüberschuss notwendig umso höher, je größer (r - γ) γ r-γ

18 Gefahren übermäßiger Verschuldung (2) Finanzpolitik B.2.18 politische Unsicherheit Nervosität Finanzmärkte r hoher Schuldenstand Schuldenquote Primärüberschuss notwendig umso höher, je größer (r - γ) r-γ γ

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