Im Namen der Republik

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1 1 xx Cgs xx/00x Im Namen der Republik Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht, Marburgerkai 49, 8010 Graz, Abteilung xx, hat durch den Richter Dr. xxx als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter xxx (AG) und xxx (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Marija D., geb. xx.xx.1949, BIH-78xxx K., K., vertreten durch Dr. R., Rechtsanwalt in 80xx xxx, Mgasse 47, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Lstraße 3, 10xx xxx, vertreten durch die Landesstelle xxx, Bgürtel 79, 80xx xxx (Versicherungs-Nr.: xxxx xxxxxxx), wegen Witwenpension, zu Recht erkannt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei eine Witwenpension in gesetzlicher Höhe ab dem zu gewähren, wird a b g e w i e s e n. Gem. 77 ASGG hat die klagende Partei die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen. Unverbindliches Beispiel aus ELAN-RP 1 von 6

2 2 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit dem Bescheid vom lehnte die beklagte Partei den Antrag der klagenden Partei vom auf Zuerkennung einer Witwenpension ab. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Klage vom mit dem Begehren auf Leistung der Witwenpension und der Ausführung, dass der verstorbene Ehegatte der Klägerin, Vaso D., 8 Jahre Arbeitszeiten in Ex- Jugoslawien, davon 4 Jahre in Bosnien und 4 Jahre in Slowenien geleistet habe, dazu noch 43 Beitragsmonate in Österreich. Der verstorbene Versicherte habe sohin weitere 46 Versicherungsmonate erworben, sodass insgesamt 139 Versicherungsmonate vor dem Stichtag vorliegen würden. Gem. dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der sozialistischen föderativen Republik Juogoslawien über soziale Sicherheit vom samt Zusatzabkommen, blieben alle im Falle des Außerkrafttretens dieses Abkommens erworbenen Leistungsansprüche, die in Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens erworben wurden, ebenso wie Anwartschaften aus den Zeiten, die vor dem Außerkraftreten zurückgelegt worden sind, durch das Außerkrafttreten unberührt. Daher sei im vorliegenden Fall die Anspruchsberechtigung der Klägerin gegeben. Unverbindliches Beispiel aus ELAN-RP 2 von 6

3 3 Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren, beantragte Klagsabweisung und brachte im Wesentlichen vor, dass der Anspruch auf eine Pensionsleistung an die allgemeine Voraussetzung geknüpft sei, dass am Stichtag die Wartezeit erfüllt sei. Für die Erfüllung der Wartezeit seien die Versicherungsmonate aus allen Zweigen der Pensionsversicherung zu berücksichtigen. Der Verstorbene habe zum Stichtag insgesamt 43 Beitragsmonate und 43 Versicherungsmonate erfüllt. Mit dieser Versicherungszeit sei die erforderliche Voraussetzung im Hinblick auf die Wartezeit nicht erfüllt. Selbst unter Berücksichtigung der jugoslawischen Versicherungszeiten wäre die Wartezeit nicht erfüllt. F e s t s t e l l u n g e n : Herr Vaso D., der verstorbene Ehegatte der Klägerin hat in Österreich 43 Beitragsmonate erworben (Stück 21 im Akt der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, GZ: xxxx xxxxxxx). Darüber hinaus war Herr Vaso D. im Zeitraum vom bis im seinerzeitigen Jugoslawien tätig. Er hat dort im Zeitraum vom bis Versicherungszeiten in der Dauer von 57 Monaten und 10 Tagen erworben. Weiters hat er im Zeitraum vom bis Versicherungszeiten in der Dauer von 42 Mo- Unverbindliches Beispiel aus ELAN-RP 3 von 6

4 4 naten und 7 Tagen erworben (Stück 5 im Versicherungsakt zur GZ: xxxx xxxxxxx). B e w e i s w ü r d i g u n g : Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf die jeweils in Klammer angeführten Beweismittel. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das Beweismittel des Versicherungsaktes und die dort verzeichneten Versicherungszeiten mit dem Vorbringen der klagenden Partei übereinstimmen, zumal diese vorgebracht hat, dass der Verstorbene 96 Monate auf dem Gebiet der ehemaligen Republik Jugoslawien gearbeitet hat. Tatsächlich waren es 99 Monate und 17 Tage. Die österreichischen 43 Beitragsmonate sind unstrittig. R e c h t l i c h e B e u r t e i l u n g : Ausgehend vom 236 ASVG wäre die Wartezeit erfüllt, wenn im Zeitraum der letzten 276 Kalendermonate vor dem Stichtag, das ist der Zeitraum vom bis , mindestens 138 Versicherungsmonate gelegen wären (vgl. 236 Abs. 1 Z 1 lit. b ASVG ivm 236 Abs. 2 Z 1 ASVG). Die Wartezeit wäre auch erfüllt, wenn bis zum Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate oder nach dem Versicherungsmonate in einem Ausmaß von 300 Monaten erworben worden wären (vgl. 236 Abs. 4 Z 1 lit. a, b ASVG). Unverbindliches Beispiel aus ELAN-RP 4 von 6

5 5 Die beiden letztgenannten Voraussetzungen sind jedenfalls nicht erfüllt, dies ergibt sich bereits aus der Addition der österreichischen mit den jugoslawischen Versicherungszeiten. Aber auch im Zeitraum vom bis dies ist der Zeitraum der letzten 276 Kalendermonate vor dem Stichtag - liegen die 138 Versicherungsmonate nicht vor. Dies deshalb, weil 57 Monate und 10 Tage an Versicherungszeit vor dem erworben wurden, somit für diesen Zeitraum nicht relevant sind. Im genannten Zeitraum wurden tatsächlich nur 42 Monate und 7 Tage an Versicherungszeit erworben. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass der verstorbene Versicherte Vaso D. die Wartezeit gem. 236 ASVG nicht erfüllt hat, weshalb die Klage auf Zuerkennung der Witwenpension abzuweisen war. Soweit der Klagsvertreter Kostenzuspruch gem. 77 Abs. 1 Z 2 lit. b ASGG begehrt, ist zu entgegnen, dass bei der Beurteilung des Kostenersatzanspruches auf die tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens Bedacht zu nehmen ist. Derartige tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten haben sich im gegenständlichen Verfahren nicht aufgetan, sodass ein Kostenzuspruch nicht erfolgen konnte. G r a z, am xx.xx.2002 Unverbindliches Beispiel aus ELAN-RP 5 von 6

6 6 ZV: 1 x KV Dr. H. mit GS ON 22 1 x beklagte Partei mit GS ON 22 Kal. RK (RS + 4 Wochen) sodann: 1 x BM f. Soz. Vw. 1 x HV der Versicherungsträger Akt bereinigen Unverbindliches Beispiel aus ELAN-RP 6 von 6

Im Namen der Republik

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