Integrationsfachdienst Plauen. Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung

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1 Integrationsfachdienst Plauen Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung

2 Fachaufsicht Kommunaler Sozialverband Sachsen Fachbereich Schwerbehindertenrecht Integrationsamt Außenstelle Chemnitz, Reichsstraße 3, Chemnitz Schwerpunkt: Eingliederung schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen ins Arbeitsleben Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 2

3 Aufgaben des Integrationsamtes Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe Überwachung des besonderen Kündigungsschutzes Begleitende Hilfen im Arbeitsleben ( 102 SGB IX) Koordination der Integrationsfachdienste Fachtechnische Beratung und Begutachtung durch den Technischen Beratungsdienst Schulungs- und Öffentlichkeitsarbeit Erstattung von Fahrgeldausfällen, die den Verkehrsunternehmen durch den Nachteilsausgleich "Freifahrt" entstanden sind Förderung von Integrationsprojekten Förderung von Werkstätten für schwerbehinderte Menschen Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 3

4 Übersicht Integrationsfachdienste Sachsen Malteser Hilfsdienst e.v. ü Tr ä gerwerk Soziale Dienste in Sachsen e.v. AWO Sonnenstein ggmbh Dresden Malteser Hilfsdienst e.v. Bautzen Geh ö rlosenzentrum Zwickau e.v. Soziales F ö rderwerk e.v. Chemnitz AWO Sonnenstein ggmbh Dresden IFD`s in Sachsen FAW ggmbh Plauen Kommunaler Sozialverband Sachsen Thomasiusstra ß e Leipzig Erfahrungsaustausch am Folie 4 Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 4

5 Gesetzliche Grundlagen Sozialgesetzbuch (SGB) IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Teil 2: Schwerbehindertenrecht Kapitel 7 Integrationsfachdienste IFDs sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe (schwer-)behinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 5

6 Unterstützung durch den IFD im Einzelnen Aufgabenbereiche Beratung Begleitung und Betreuung Vermittlung Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 6

7 Gesetzliche Grundlage zum besonderen Kündigungsschutz 85 SGB IX Erfordernis der Zustimmung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 7

8 Zustimmung nicht erforderlich Kündigung durch den sban ggf. Nachteile bei ALG I - Bezug Befristeter Vertrag Einvernehmliche Beendigung (Aufhebungsvertrag) ggf. Nachteile bei ALG I Bezug Kündigung innerhalb von 6 Monaten seit Bestehen des Arbeitsverhältnisses Entlassung von sban auf bestimmten Stellen ( 73 Absatz 2 SGB IX) Kündigung ohne Einwendungen der betroffenen älteren sban bei sozialer Absicherung ( 90 Absatz 1 SGB IX) Entlassung aus Witterungsgründen mit Wiedereinstellungszusage ( 90 Absatz 2 SGB IX) Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 8

9 Verhältnis zum allgemeinen Kündigungsschutz zusätzlicher Rechtsschutz für sban gleichzeitig Erhalt des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Kündigungsschutzverfahren nach SGB IX ist dem allgemeinen Kündigungsschutzverfahren vorgeschaltet bei zustimmender Entscheidung durch das Integrationsamt Kündigung kann ausgesprochen werden arbeitsrechtliche Kündigungsschutzbestimmungen gegebenenfalls Kündigungsschutzklage durch den sban im arbeitsgerichtlichen Verfahren besonderer Kündigungsschutz für sban unabhängig von der Anzahl der AN eines Betriebes im Unterschied zum allgem. KüSch Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 9

10 Zweck des besonderen Kündigungsschutzes für sban = Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen durch Prüfung aller Möglichkeiten, die zum Erhalt eines Arbeitsplatzes eingesetzt werden können Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 10

11 Geschützter Personenkreis Schwerbehinderteneigenschaften liegen vor GdB > 50 Gleichgestellte behinderte Menschen GdB Antrag auf GdB / Antrag auf GSt. mindestens 3 Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt und Bescheid liegt noch nicht vor Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 11

12 Kündigungsschutzverfahren auf Antrag des Arbeitgebers ( 87 Abs. 1 SGB IX) Sachverhaltsklärung: Stellungnahmen aller Beteiligten - betroffener sban - Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung - Fachdienstliche Stellungnahme des IFD - ggf. medizinische Stellungnahmen Kündigungsschutzverhandlung mit AG und betriebliche Helfer, sban, Sachbearbeiter des Integrationsamtes, IFD Mitwirkungspflicht für alle Beteiligten Entscheidung des Integrationsamtes Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 12

13 Entscheidung des Integrationsamtes ein Verwaltungsakt Rechtsmittel möglich Zustellung der Entscheidung an AG und sban bei Zustimmung: ordentliche Kündigungsmöglichkeit durch den AG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zustimmungsbescheides durch das Integrationsamt (bei außerordentlichen Kündigungen unverzüglich) Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 13

14 Fehlinterpretationen zum besonderen Kündigungsschutz seitens der AG Stelle ich einen schwerbehinderten Menschen ein, muss ich denjenigen immer beschäftigen. seitens der sban Ich bin schwerbehindert, also unkündbar Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 14

15 1. Bewertung des Kündigungsgrundes Betriebsbedingte Gründe Unternehmerische Entscheidung Sozialauswahl Betriebsstilllegung und einschränkung Gründe in der Person - krankheitsbedingte Fehlzeiten - mangelnde Eignung - Minderleistung Gründe im Verhalten Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten Abmahnung Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 15

16 2. Zusammenhang mit der Behinderung Interessenabwägung durch das Integrationsamt berechtigtes Interesse des sban am Erhalt seines Arbeitsverhältnisses berechtigtes Interesse des AG an der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung des sban und an wirtschaftlichen Interessen Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 16

17 3. Prüfung der Maßnahmen am Arbeitsplatz und im Unternehmen Weiterbeschäftigung am Arbeitsplatz oder durch Umsetzung Pflicht des AG, jede mögliche zumutbare und geeignete Maßnahme zu ergreifen, die Kündigung zu vermeiden Rechtsanspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung ( 81 Absatz 4 SGB IX) Hilfemöglichkeiten technische Ausstattung, Ausgleich der Minderleistung, Qualifizierung für einen anderen Arbeitsplatz Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) Maßnahmen zur gesundheitlichen Stabilisierung der sban bei krankheitsbedingten Fehlzeiten (auf der Grundlage der Prognose des Arztes) Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 17

18 4. Entscheidung des Integrationsamtes Versuch der gütlichen Einigung Zustimmung zum Kündigungsantrag des AG Ablehnung des Kündigungsantrages des AG Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 18

19 Danke für Ihre Aufmerksamkeit Integrationsfachdienst Plauen / Vogtlandkreis 19

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