Niederschrift. Der Vorsitzende Sven Bareiß eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Transkript

1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Osterrönfeld) am Montag, 3. September 2012, im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes in Osterrönfeld, Schulstr. 36 Beginn: 19:00 Uhr Ende: Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 5 davon anwesend: 5 Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Ausschussvorsitzender Sven Bareiß stellv. Ausschussvorsitzender Hans-Georg Volquardts Ausschussmitglieder Uwe Kolb Raimer Kläschen stellv. Ausschussmitglied Detlef Strufe für Matthias Baldes b) nicht stimmberechtigt: c) entschuldigt: Gäste Peter Uhl Holger Rohweder Heinrich Schmidt Herta Frahm Leitender Verwaltungsbeamter Dirk Hirsch Protokollführer Peter Klarmann stellv. Ausschussmitglieder Helmut Pohl Uwe Tödt Matthias Baldes Der Vorsitzende Sven Bareiß eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Der Vorsitzende stellt fest, dass zu dieser Sitzung mit Einladung vom form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurde. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sind öffentlich bekannt gemacht worden. Gegen die ordnungsgemäße Einladung werden keine Einwendungen erhoben. Der Vorsitzende stellt weiterhin fest, dass der Hauptund Finanzausschuss aufgrund der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Seite 1 von 7

2 TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil 1. Beschlussfassung über die Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsordnung der HFA1-1/2012 Sporthalle 5. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung und Neugestaltung HFA1-2/2012 der Sportstätte 6. Vorbereitung der Kommunalwahl im Mai 2013 HFA1-3/ Beratung und Beschlussfassung über die Leitprojekte der Gebietsentwicklungsplanung für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg für das Jahr 2012 HFA1-6/ Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Straßensanierungsarbeiten (Fugen- und Rissesanierung) 9. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Einspeisepunkte für die Straßenbeleuchtung in der Straße "Grüner Kamp" 10. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung von Bushaltestellen im Bereich der Straße "Grüner Kamp" 11. Vertragsangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung über einen Schenkungsvertrag für eine Aussichtsplattform mit der Rendsburg Port Authority GmbH 12. Bericht über die Eckwerte für den 1. Nachtragshaushalt 2012 sowie den Haushalt Beratung und Beschlussfassung über den Zuschuss an die Rendsburger Musikschule e. V. für das Jahr Festlegung der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden, Anfragen der Ausschussmitglieder 16. Verschiedenes HFA1-7/2012 HFA1-8/2012 HFA1-9/2012 HFA1-10/2012 Nicht öffentlicher Teil 17. Personalangelegenheiten 18. Verschiedenes HFA1-11/2012 Seite 2 von 7

3 TOP 1.: Beschlussfassung über die Tagesordnung Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 13 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Musikschule Rendsburg auf Bezuschussung 2012 zu ergänzen und die Sitzung mit der vorstehenden geänderten Tagesordnung durchzuführen sowie die Tagesordnungspunkte 17 und 18 in nicht öffentlicher Sitzung zubehandeln. TOP 2.: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. TOP 3.: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom erhoben. Sie gilt somit als genehmigt. TOP 4.: Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsordnung der Sporthalle Herr LVB Dirk Hirsch informiert den Ausschuss darüber, dass Bürgermeister Sienknecht kürzlich ein Gespräch mit dem Vorstand des OTSV über die Inhalte der Benutzungsordnung geführt hat. Bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird ein entscheidungsreifer Entwurf für eine neue Benutzungsordnung vorgelegt. Es wird kein Beschluss gefasst. TOP 5.: Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung und Neugestaltung der Sportstätte Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, im Nachtragshaushalt 2012 einen Zuschussbetrag in Höhe von 80 % der in der Kostenzusammenstellung Sanierung OTSV vom aufgeführten 1. Priorität (Keller = ,-- ) und 1. Priorität (Tennisheim = ,-- ), mithin 80 % von ,-- = ,-- bereitzustellen. Darüber hinaus wird der OTSV aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss ein konzeptionelles Modell zu entwickeln, aus dem hervor geht, wie die Zukunft des OTSV gesichert werden kann (Zukunftsmodell). Seite 3 von 7

4 TOP 6.: Vorbereitung der Kommunalwahl im Mai 2013 Herr Hirsch erläutert die vom für Wahlen zuständigen Ordnungsamt ausgearbeiteten Vorlage und bittet die Fraktionen, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am die ausreichende Anzahl an Wahlhelfern anzuwerben und zu melden. TOP 7.: Beratung und Beschlussfassung über die Leitprojekte der Gebietsentwicklungsplanung für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg für das Jahr 2012 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Vorschlag der Regionalkonferenz zuzustimmen, die nachfolgenden Projekte als Leitprojekte der GEP anzuerkennen und aus dem Haushaltsplan 2012 des GEP-Strukturfonds wie folgt Zuwendungen zu gewähren: 1. Sanierung Neuwerk-West (ehemalige Eiderkaserne) hier: Neubau der Planstraßen 1 und 2 Beantragte Förderung 2012: ,00 2. Lärmaktionsplanung hier: Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinien 2. Stufe Beantragte Förderung 2012: ,00 3. Fahrradservicestation Beantragte Förderung 2012: ,00 4. Künstlerviertel Hollerstraße-West Beantragte Förderung 2012: ,00 5. Stadtmarketingkonzept Beantragte Förderung 2012: ,00 6. Bau der Ortskernumgehungsstraße II (OKU II) Hier: Anbindung zwischen der B 202 und der B 203 in der Gemeinde Fockbek Beantragte Förderung 2012: ,00. Seite 4 von 7

5 TOP 8.: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Straßensanierungsarbeiten (Fugen- und Rissesanierung) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Beauftragung einer Fugen- und Risssanierung in Höhe von ,00, die vom Bürgermeister im Rahmen einer Eilentscheidung getroffen wurde, zustimmen. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von sind im 1. Nachtragshaushalt 2012 bereitzustellen. TOP 9.: Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Einspeisepunkte für die Straßenbeleuchtung in der Straße "Grüner Kamp" Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die erforderliche Erneuerung der Einspeisepunkte für die Straßenbeleuchtung Am Kamp (An der Hochbrücke/Dorfstr.) vorzunehmen und Haushaltsmittel i.h.v ,00 EUR für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung zu stellen. Weiter wird empfohlen, für die Jahre 2014/2015 ebenfalls jeweils Haushaltsmittel i.h.v ,00 EUR im I-Programm für die Erneuerung von zwei weiteren Einspeisungen vorzumerken. TOP 10.: Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung von Bushaltestellen im Bereich der Straße "Grüner Kamp" Herr Hirsch berichtet, dass der Verkehrs- und Werkausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen habe, im Haushaltsplan 2013 Mittel für die Anlegung von Pflasterungen an den beiden Bushaltestellen Am Grünen Kamp bereitzustellen. Die Landwirtschaftskammer und auch die Firma REpower hätten ein großes Interesse an einer besseren Gestaltung der Haltepunkte und sind auch bereit, sich finanziell an den Herstellungskosten zu beteiligen. Die Pflasterungen für die Haltepunkte können jederzeit erfolgen. Die Umsetzung soll aber zunächst geschoben werden, bis die Schwarzdecke am Grünen Kamp erneuert ist. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. TOP 11.: Vertragsangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung über einen Schenkungsvertrag für eine Aussichtsplattform mit der Rendsburg Port Authority GmbH Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der kostenlosen Übernahme der Aussichtsplattform auf dem Grundstück Grüner Kamp 1, Osterrönfeld, durch Abschluss des vorliegenden Schenkungsvertrages zuzustimmen. Zur Abwendung einer Seite 5 von 7

6 notariellen Beurkundung wird der Bürgermeister beauftragt, nach Unterzeichnung des Vertrages eine offizielle Übernahme durchzuführen und diese zu protokollieren, wodurch der Eigentumsübergang wirksam wird. Aufgrund der mittlerweile nur noch eingeschränkten Sicht auf die Hafenfläche sollte durch den Planungs- und Umweltausschuss geprüft werden, ob eine Umsetzung der Aussichtsplattform ins Wilde Moor sinnvoll wäre. TOP 12.: Bericht über die Eckwerte für den 1. Nachtragshaushalt 2012 sowie den Haushalt 2013 Herr Hirsch berichtet über die Haushaltssituation der Gemeinde und erläutert die wesentlichen Eckwerte für die Haushaltsplanungen 2012, 2013 und Eine Übersicht hierzu wird im Ratsinformationssystem bereitgestellt. TOP 13.: Beratung und Beschlussfassung über den Zuschuss an die Rendsburger Musikschule e. V. für das Jahr 2012 Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag zuzustimmen und der Rendsburger Musikschule e.v. wie in den Vorjahren auch für 2012 einen Zuschuss in Höhe von 1.250,-- zu gewähren. TOP 14.: Festlegung der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am Herr Hirsch teilt mit, dass sich die Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am überwiegend aus den Punkten der heutigen Sitzung und darüber hinaus aus Beratungspunkten der Fachausschüsse zusammensetzen werde. TOP 15.: Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden, Anfragen der Ausschussmitglieder Die Beschilderung im Bereich der Autobahnabfahrt Schacht-Audorf aus Richtung Kiel kommend, weist noch nicht auf die neu entstandenen Abfahrtsmöglichkeiten im weiteren Verlauf der B 202 hin. Daher sollte dieses durch den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr entsprechend angepasst werden. Auch bei den neuen Abfahrten an der B 202 sollte die Ausschilderung deutlicher auf die vorzufindenden Betriebe und Gewerbegebiete hinweisen. Seite 6 von 7

7 TOP 16.: Verschiedenes Die Fraktionssitzungen zur Vorbereitung auf die Beratungspunkte in der Gemeindevertretersitzung am finden wie folgt statt: OWG: ,19.30 Uhr SPD: , Uhr CDU: , Uhr Herr Hirsch informiert den Ausschuss darüber, dass mit der Stadt Rendsburg derzeit über eine Regelung zur Umsetzung der im Interkommunalen Vertrag vorgesehenen Gewerbesteueraufteilung verhandelt wird. Ein Ergebnis könne vielleicht bereits zur Gemeindevertretersitzung am vorgestellt werden. Der Vorsitzende Sven Bareiß bedankt sich für die Mitarbeit und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um Uhr. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung: Im Anschluss an den nicht öffentlichen Teil der Sitzung stellt der Vorsitzende die Öffentlichkeit wieder her und gibt die gefassten Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung bekannt. Unter Tagesordnungspunkt 17 wurde beschlossen, die Kündigung der Dienstwohnung durch die bisherige Mieterin anzunehmen. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um Uhr. gez. Bareiß gez. Klarmann Sven Bareiß Peter Klarmann (Der Vorsitzende) Osterrönfeld, (Protokollführung) Seite 7 von 7