Feste Fehmarnbeltquerung (FBQ) Planfeststellungsverfahren Tunnelbauwerk

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1 Feste Fehmarnbeltquerung (FBQ) Planfeststellungsverfahren Tunnelbauwerk Bürgerbeteiligung in dem Planfeststellungsverfahren Fehmarnbelt-Tunnel

2 Gliederung 1. Wie läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Tunnelbauwerk ab? 2. Warum sollten Sie sich am PFV Tunnel beteiligen? 3. Muss ich alle 22 Ordner mit Planfeststellungsunterlagen prüfen? 4. Betroffenheiten während der Bauzeit des Tunnels 5. Betroffenheiten während des Betriebs des Tunnels 6. Exkurs: Planfeststellungsverfahren Schienenhinterlandanbindung 2

3 Planfeststellungsverfahren zum Tunnelbauwerk (EB, S. 30) 3

4 Planfeststellungsverfahren zum Tunnelbauwerk 4

5 Wie läuft das Planfeststellungsverfahren zum Tunnelbauwerk ab? (1) Kombiniertes Planfeststellungsverfahren nach AEG und FStrG Anhörungsbehörde ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Kiel Auslegung in den betroffenen Städten / Gemeinden / Ämtern entlang der Schienenhinterlandanbindung (auch in der Stadt Fehmarn) Auslegung seit dem noch bis zum Einwendungsfrist endet am Fristen beachten! Ausschlussfrist! 5

6 Wie läuft das Planfeststellungsverfahren zum Tunnelbauwerk ab? (2) Achtung: Einwendungen per nicht rechtswirksam! Einwendungen bei der auslegenden Stelle abgeben oder vorab per Fax an Anhörungsbehörde (Kopie für eigene Unterlagen) Erörterungstermin (nicht öffentlich) Protokoll Ggf. Planänderung Auslegung / Einwendungen / Erörterung Planfeststellungsbeschluss Rechtsmittel Eilantrag / Klage 6

7 Warum sollten Sie sich am PFV Tunnel beteiligen? Planfeststellungsbehörde muss öffentliche und private Belange umfassend ermitteln Abwägungsentscheidung Private / Geschäftliche Betroffenheit möglichst konkret beschreiben Auswirkungen während der Bauzeit des Tunnels Auswirkungen durch den Betrieb des Tunnels 7

8 Muss ich alle 22 Ordner der umfangreichen Planfeststellungsunterlagen prüfen? Nein. Ggf. Erläuterungsbericht Übersichtspläne Lagepläne Grunderwerbsverzeichnis Grunderwerbsplan 8

9 Übersichtspläne (z.b. Übersichtslageplan 1 von 4, Ordner 1) 9

10 Grunderwerbspläne (Anlage 14, Ordner 9) FBQ Planfeststellungsverfahren Tunnel 10

11 Betroffenheiten während der Bauzeit (EB, S. 173, Anlage 27) Ca. 6,5 Jahre Bauzeit Lärmbeeinträchtigungen / Erschütterungen / Lichtimmissionen Vorübergehende Flächeninanspruchnahmen Baustelleneinrichtungsflächen Veränderte Wegebeziehungen Baustraßen Mehrverkehr durch Baufahrzeuge Wasserqualität Tourismus Fischerei / Schiffsverkehr 11

12 Betroffenheiten während des Betriebs des Tunnels Dauerhafte Flächeninanspruchnahmen Lärmbeeinträchtigungen / Erschütterungen Veränderte Straßenführungen, Wegebeziehungen Zerschneidungsfunktion der Trasse Veränderung Landschaftsbild Transitverkehr Tourismus Fährverbindung Bestandssicherung Fährhafen Puttgarden Bahnhof Puttgarden / Haltepunkt Fehmarn-Burg 12

13 Überplanungen B 207 (EB, S. 85 f.) FBQ Planfeststellungsverfahren Tunnel 13

14 FBQ Planfeststellungsverfahren Schiene / Tunnel Exkurs: Planfeststellungsverfahren Schienenhinterlandanbindung Zeitfenster: voraussichtlich ab 2015 Planfeststellungsbehörde: Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Fehmarnsundbrückemit umfasst? Dauerhafte / vorübergehende Flächeninanspruchnahmen für Gleisausbau Amtliche Bekanntmachungen beachten Ausschlussfristen Nur wer im Verfahren Einwendungen erhebt, ist berechtigt gegen den PFB zu klagen (Präklusion) 14

15 Nutzen Sie unsere Mustereinwendung Dr. Michéle John Rechtsanwälte Günther Mittelweg Hamburg Tel Fax

16 Feste Fehmarnbeltquerung (FBQ) Planfeststellungsverfahren Tunnelbauwerk Bürgerbeteiligung in dem Planfeststellungsverfahren Fehmarnbelt-Tunnel

17 Gliederung 1. Wie läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Tunnelbauwerk ab? 2. Warum sollten Sie sich am PFV Tunnel beteiligen? 3. Muss ich alle 22 Ordner mit Planfeststellungsunterlagen prüfen? 4. Betroffenheiten während der Bauzeit des Tunnels 5. Betroffenheiten während des Betriebs des Tunnels 6. Exkurs: Planfeststellungsverfahren Schienenhinterlandanbindung 2

18 Planfeststellungsverfahren zum Tunnelbauwerk (EB, S. 30) 3

19 Planfeststellungsverfahren zum Tunnelbauwerk 4

20 Wie läuft das Planfeststellungsverfahren zum Tunnelbauwerk ab? (1) Kombiniertes Planfeststellungsverfahren nach AEG und FStrG Anhörungsbehörde ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Kiel Auslegung in den betroffenen Städten / Gemeinden / Ämtern entlang der Schienenhinterlandanbindung (auch in der Stadt Fehmarn) Auslegung seit dem noch bis zum Einwendungsfrist endet am Fristen beachten! Ausschlussfrist! 5

21 Wie läuft das Planfeststellungsverfahren zum Tunnelbauwerk ab? (2) Achtung: Einwendungen per nicht rechtswirksam! Einwendungen bei der auslegenden Stelle abgeben oder vorab per Fax an Anhörungsbehörde (Kopie für eigene Unterlagen) Erörterungstermin (nicht öffentlich) Protokoll Ggf. Planänderung Auslegung / Einwendungen / Erörterung Planfeststellungsbeschluss Rechtsmittel Eilantrag / Klage 6

22 Warum sollten Sie sich am PFV Tunnel beteiligen? Planfeststellungsbehörde muss öffentliche und private Belange umfassend ermitteln Abwägungsentscheidung Private / Geschäftliche Betroffenheit möglichst konkret beschreiben Auswirkungen während der Bauzeit des Tunnels Auswirkungen durch den Betrieb des Tunnels 7

23 Muss ich alle 22 Ordner der umfangreichen Planfeststellungsunterlagen prüfen? Nein. Ggf. Erläuterungsbericht Übersichtspläne Lagepläne Grunderwerbsverzeichnis Grunderwerbsplan 8

24 Übersichtspläne (z.b. Übersichtslageplan 1 von 4, Ordner 1) 9

25 Grunderwerbspläne (Anlage 14, Ordner 9) FBQ Planfeststellungsverfahren Tunnel 10

26 Betroffenheiten während der Bauzeit (EB, S. 173, Anlage 27) Ca. 6,5 Jahre Bauzeit Lärmbeeinträchtigungen / Erschütterungen / Lichtimmissionen Vorübergehende Flächeninanspruchnahmen Baustelleneinrichtungsflächen Veränderte Wegebeziehungen Baustraßen Mehrverkehr durch Baufahrzeuge Wasserqualität Tourismus Fischerei / Schiffsverkehr 11

27 Betroffenheiten während des Betriebs des Tunnels Dauerhafte Flächeninanspruchnahmen Lärmbeeinträchtigungen / Erschütterungen Veränderte Straßenführungen, Wegebeziehungen Zerschneidungsfunktion der Trasse Veränderung Landschaftsbild Transitverkehr Tourismus Fährverbindung Bestandssicherung Fährhafen Puttgarden Bahnhof Puttgarden / Haltepunkt Fehmarn-Burg 12

28 Überplanungen B 207 (EB, S. 85 f.) FBQ Planfeststellungsverfahren Tunnel 13

29 FBQ Planfeststellungsverfahren Schiene / Tunnel Exkurs: Planfeststellungsverfahren Schienenhinterlandanbindung Zeitfenster: voraussichtlich ab 2015 Planfeststellungsbehörde: Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Fehmarnsundbrückemit umfasst? Dauerhafte / vorübergehende Flächeninanspruchnahmen für Gleisausbau Amtliche Bekanntmachungen beachten Ausschlussfristen Nur wer im Verfahren Einwendungen erhebt, ist berechtigt gegen den PFB zu klagen (Präklusion) 14

30 Nutzen Sie unsere Mustereinwendung Dr. Michéle John Rechtsanwälte Günther Mittelweg Hamburg Tel Fax