PRESSEGESPRÄCH. BBU-Preisspiegel 2014: Transparenz wirkt und weiter? am Mittwoch, den 24. September Maren Kern Vorstand

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1 PRESSEGESPRÄCH BBU-Preisspiegel 2014: Transparenz wirkt und weiter? am Mittwoch, den 24. September 2014 *SPERRFRIST , 10:00 Uhr* Maren Kern Vorstand BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.v. Lentzeallee Berlin Vorstand: Maren Kern, Prof. Dr. Klaus-Peter Hillebrand Tel: (030) Fax: (030)

2 BBU-PREISSPIEGEL 2014: TRANSPARENZ WIRKT UND WEITER? Pünktlich zum Beginn der neuen Heizsaison legt der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.v. seinen neuen Preisspiegel vor. In der rund 80-seitigen Studie vergleicht der Verband bereits zum neunten Mal auf Grundlage seines erprobten Rechenmodells die Tarife und Preise für Energie, Wasser, Müllentsorgung und Grundsteuern in Berlin, Potsdam sowie 78 weiteren Städten in Brandenburg und Deutschland. Positiv: Die Preisentwicklung hat gegenüber dem Vorjahr nicht nur an Fahrt verloren, sondern die regionalen Preisunterschiede im Land Brandenburg nehmen auch ab. Günstiger als im Vorjahr waren zum 1. Januar 2014 in Berlin und Brandenburg insbesondere die wichtigen Heizenergieträger Fernwärme und Erdgas. Bei Wasser und Strom blieben die Preise im Durchschnitt weitgehend stabil, während die Müllentsorgung im Land Brandenburg sogar insgesamt etwas günstiger wurde. BBU-Vorstand Maren Kern: Wir sehen in diesen Entwicklungen den Beleg dafür, dass Transparenz wirkt. Die Zahlen bestärken uns darin, unsere Transparenzarbeit im Sinne unserer Mieterinnen und Mieter fortzusetzen. Die Politik müsste das allerdings deutlicher unterstützen, so ihre Forderung: Was bei den Benzinpreisen an Tankstellen geht, sollte auch für andere Bereiche der Energieversorgung zur Anwendung kommen. Doch auch wenn sich die Preise derzeit erfreulich moderat entwickeln: Langfristig sieht die Wohnungswirtschaft die Entwicklungen insbesondere bei der Energieversorgung mit Sorge. Mehr Transparenz und Wettbewerb leisten zwar einen wichtigen Beitrag zu mehr Preisdisziplin und damit zur Dämpfung der Preisentwicklungen. Das ändert aber nichts daran, dass fossile Energie knapper und damit teurer wird. Markt lässt sich regulieren, nicht aushebeln, unterstrich Kern. Wohnungswirtschaft unterstützt Energiewende Sowohl bei der weiteren Modernisierung des Gebäudebestandes als auch beim immer sparsameren Verbrauchsverhalten der Mieterinnen und Mieter sind mittlerweile die Grenzen fast erreicht, so Kern. Weitere Anhebungen energetischer Standards würden zu immer teureren Investitionen führen, immer sparsameres Heizen beispielsweise letztlich sogar zu Schäden an der Bausubstanz. Deshalb sollte aus Sicht des BBU in Zukunft ein klarer energiepolitischer Akzent auf der Energieerzeugung liegen und hier vor allem eher auf dezentralen, quartiersbezogenen Ansätzen. Die vier Leitaspekte dabei: Bezahlbarkeit für Vermieter und Mieter, Ressourcenschutz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Auf dieser Grundlage fordert die Wohnungswirtschaft von der Politik ein Bekenntnis zu einer konsequenten Energiewende mit wirtschaftlichem Augenmaß und sozial ausgewogen, einem Fokus auf dezentraler Energieerzeugung, marktfähiger Förderung und einer Wiedereinführung der Energiekomponente beim Wohngeld. Die Studie Mit seinem seit 2007 jährlich aktualisierten Preisspiegel verfolgt der BBU vor allem ein Ziel: Mehr Transparenz auf den Märkten für betriebskostenrelevante Ver- und Entsorgungsdienstleistungen. Die Betriebskosten machen mittlerweile rund ein Drittel der Warmmiete aus. Die Wohnungsunternehmen sind für diese Kostenpositionen letztlich nur die Inkassostellen. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Menschen wissen, wie hoch die durchschnittlichen Preise für Energie, Wasser und Müll sind und wie sie sich entwickeln, erläuterte Kern. Die Studie kann unter abgerufen werden. Seite 2 von 9

3 DIE THEMEN IM ÜBERBLICK Betriebskostenrelevante Preise 2014: Die wichtigsten Ergebnisse Transparenz wirkt Sorgenkind Energie ANHANG BBU: Daten und Fakten Das Verbandsgebiet Medienkontakt: Dr. David Eberhart Pressesprecher Mobil: (0172) Fon: (0 30) Fax: (0 30) david.eberhart@bbu.de Seite 3 von 9

4 BETRIEBSKOSTENRELEVANTE PREISE 2014: DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE Gute Nachrichten für die Verbraucherinnen und Verbraucher: Nachdem insbesondere Energie sich zum 1. Januar 2013 teilweise deutlich verteuerte, verlief die Entwicklung zum 1. Januar 2014 erheblich moderater. Im Land Brandenburg blieben Strom und Wasser stabil, Fernwärme und Gas wurden sogar im Schnitt günstiger. Auch in Berlin wurden einige betriebskostenrelevante Ver- und Entsorgungsleistungen billiger besonders deutlich beim Wasser. In den vom BBU miteinander verglichenen Regionen und Bezugsgruppen zeigte sich bei der Preisentwicklung ein uneinheitliches Bild. Während in Berlin und Brandenburg nach dem BBU- Rechenmodell eher stabile bis sinkende Preise registriert wurden, überwogen in vielen Großstädten anderer Regionen eher Preissteigerungen. Land Brandenburg Fernwärme wurde im Land Brandenburg je Megawattstunde für den Bewohner des fiktiven BBU- Musterhaushaltes im Landesdurchschnitt um 3,5 Prozent günstiger. Am stärksten gesenkt wurden die Preise mit 18 Prozent in Beeskow, gefolgt von Luckenwalde mit knapp 17 Prozent und Ludwigsfelde mit bis zu 15 Prozent. Erdgas verbilligte sich im Land Brandenburg nach dem BBU-Rechenmodell um fast drei Prozent. Ein starker Rückgang um rund 27 Prozent war in Luckau und Lübbenau/ Spreewald zu verzeichnen, gefolgt von Bernau bei Berlin mit etwa neun Prozent. Strom wurde im Durchschnitt nach dem BBU-Rechenmodell um 0,5 Prozent teurer. Preissenkungen wurden nicht verzeichnet. Der durchschnittliche Wasserpreis blieb unverändert, wobei es in einigen Städten zu teilweise deutlichen Senkungen kam. Die Müllentsorgung vergünstigte sich im landesweiten Durchschnitt auf Grundlage des BBU-Rechenmodells um 0,6 Prozent. Berlin Die Preise in Berlin blieben im Wesentlichen unverändert. Allerdings lag der Fernwärmepreis nach dem BBU-Rechenmodell zum 1. Januar 2014 um 2,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Beim Gas kam es zu keiner Änderung, ebenfalls nicht beim Strom. Eine gute Nachricht kommt vom Wasser: Hier sank der Preis um ein Prozent. Deutsche Großstädte Bei den vom BBU miteinander verglichenen deutschen Großstädten zeigte sich ein in Verhältnis zu Berlin und dem Land Brandenburg etwas anderes Bild. Zwar sank auch in dieser Bezugsgruppe der Fernwärmepreis (-0,8 %). Bei den anderen Kostenpositionen kam es hingegen durchweg zu Steigerungen so beim Gas (+0,4 %), dem Strom (+3,4 %), Wasser (+0,5 %) und der Müllentsorgung (+3,3 %). Die Ergebnisse im Detail können unter abgerufen werden. Seite 4 von 9

5 TRANSPARENZ WIRKT Eine im Vorjahresvergleich moderatere Preisentwicklung, teilweise deutlich gesunkene regionale Preisunterschiede im Land Brandenburg, kräftig gestiegene Beteiligungswerte der Ver- und Entsorger: Die vom BBU-Preisspiegel hergestellte größere Transparenz wirkt nicht nur, sie wird vor allem auch angenommen. Wir sehen das als Erfolg unserer Arbeit. Umso mehr sind wir aber der Überzeugung, dass diese Aufgabe der Herstellung von Preistransparenz in jedem Fall von der Politik wahrgenommen werden müsste, so BBU-Vorstand Maren Kern. Kern weiter: Mit unserer Studie leisten wir seit 2007 einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Preise für Verund Entsorgungsdienstleistungen in Berlin-Brandenburg und bundesweit vergleichbarer und damit transparenter werden. Damit haben wir Diskussionen um Preisentwicklungen und vor allem auch um Preisunterschiede mit angeschoben. Im Ergebnis führt das zu mehr Preisdisziplin. Preise sind in Bewegung gekommen Ein Ergebnis im Mehrjahresvergleich von 2010 zu 2014: Bei vier der sechs vom BBU ausgewerteten Kostenpositionen (Strom, Erdgas, Fernwärme, Grundsteuer, Müllentsorgung, Wasser) haben im Land Brandenburg die regionalen Preisunterschiede abgenommen. Besonders eklatant war diese Entwicklung bei der Müllentsorgung. Hier sanken die Unterschiede zwischen teuerstem und günstigstem Entsorger von 209 Prozent (2010) auf 98 Prozent (2014). Kern: Die Unterschiede sind zwar immer noch enorm. Der Rückgang macht aber deutlich, dass hier etwas in Bewegung gekommen ist. Auch bei der Fernwärme gab es einen Rückgang der regionalen Preisunterschiede. Von 2010 zu 2014 sanken sie von zuvor 66 auf nun 51 Prozent. Auch beim Erdgas und beim Strom gab es Verringerungen der Unterschiede, die jedoch weniger ausgeprägt waren. Kern: Je transparenter und wettbewerbsorientierter ein Markt ist, desto geringer sind auch die Preisunterschiede zwischen mehr oder weniger identischen Produkten. Allerdings gab es auch Verstärkungen der regionalen Preisunterschiede: Beim Wasser stiegen sie von 92 auf 106 Prozent, bei der Grundsteuer von 64 auf 73 Prozent. Stärkere Beteiligung der Ver- und Entsorger Ein weiteres positives Zeichen: Immer mehr Ver- und Entsorger beteiligen sich an den aufwändigen Erhebungen des BBU. Besonders deutlich fiel diese Entwicklung bei der Erhebung der Müllentsorgungskosten aus: Beteiligten sich 2010 erst knapp 30 Prozent der angefragten Entsorger an der Studie, waren es 2014 rund 74 Prozent. Auch beim Wasser verlief diese Entwicklung sehr positiv, die Beteiligung nahm von rund 57 Prozent (2010) auf nun 90 Prozent (2014) zu. Kern: Bei den Ver- und Entsorgern hat die Offenheit und Unterstützung für unsere Transparenzarbeit erfreulich zugenommen. Das ist ein sehr ermutigendes Zeichen. Sie stellen sich der Diskussion um die Entwicklung und vor allem um die teilweise nach wie vor erheblichen regionalen Unterschiede bei den Preisen. Auch bei den Landesregierungen in Berlin und Potsdam sei durch die regelmäßig vorgelegten Studien etwas bewegt worden: Wir führen die Senkung des Berliner Wasserpreises und die vom Land Brandenburg auf den Weg gebrachten Sektoruntersuchungen für Wasser und Fernwärme auch auf die von uns mit angestoßenen Debatten zurück. Das zeigt uns, dass sich unser großer Einsatz für die Mieterinnen und Mieter lohnt. Vor diesem Hintergrund erneuerte Kern ihre Forderung nach einem stärkeren Engagement der Länder Berlin und Brandenburg für eine weitere Verbesserung von Markttransparenz und -aufsicht. Seite 5 von 9

6 SORGENKIND ENERGIE Die Energiepreise entwickeln sich derzeit zwar vergleichsweise moderat. Die Wohnungswirtschaft sieht die mittel- und langfristigen Perspektiven bei der Energie dennoch mit erheblicher Sorge. Denn: Während fossile Energie mittelfristig knapper und immer teurer wird, sind die weiteren Energiesparmöglichkeiten beim Wohnen aber mittlerweile so gut wie ausgeschöpft. Kern: Der Schlüssel für bezahlbare Energie und damit bezahlbares Wohnen liegt mehr und mehr bei der Energieerzeugung, unterstrich Kern. Die Wohnungswirtschaft fordert mehr dezentrale Energieversorgung. Rund 37 Milliarden Euro haben die BBU-Mitgliedsunternehmen in Berlin-Brandenburg seit 1991 insgesamt in Instandsetzung und Modernisierungen ihrer Wohnungen investiert. Kern: Diese Zahl steht nicht nur für eine enorme Kraftanstrengung, sondern auch für zahlreiche Arbeitsplätze in Handwerk und Bauwirtschaft. Mit Blick auf die Zukunft der Energieversorgung und zum Stellenwert der Energie in der Wohnungswirtschaft nannte Kern vier wesentliche Faktoren: 1. Preisentwicklung: Immer weiter nach oben. Auch wenn die Preise für Fernwärme, Gas und Strom in den vom BBU in seiner Studie untersuchten Städten im Vorjahresvergleich stabil geblieben bzw. sogar etwas gesunken sind: Im Mehrjahresvergleich bleibt doch eine deutliche Steigerung. So stieg der durchschnittliche Fernwärmepreis im Land Brandenburg zwischen 2011 und 2014 um 8,2 Prozent, der Strompreis im Schnitt sogar um 21,4 Prozent. In Berlin verlief die Entwicklung ähnlich. Kern: Die Preise legen derzeit zwar eine Verschnaufpause ein. Grundsätzlich wird es aber mit ihnen weiter nach oben gehen. Auch mehr Transparenz und Wettbewerb werden diese Entwicklung auf Dauer nur abfedern können. 2. Modernisierungen: Potenziale fast erschöpft. Rund 90 Prozent der Wohnungen bei den BBU- Mitgliedsunternehmen sind mittlerweile teilweise oder vollständig modernisiert. Kern: Die Modernisierungspotenziale sind fast ausgeschöpft. Weitere Modernisierungen sind kaum noch wirtschaftlich durchführbar. Außerdem hätten energetische Modernisierungen auch keinen Einfluss auf den Stromverbrauch, wo aber in den letzten Jahren die Preise am stärksten zugelegt hätten. 3. Mieterverhalten: Sparsamkeitsgrenzen erreicht. Auch beim Verbrauchsverhalten der Mieterinnen und Mieter sieht der BBU kaum noch weitere Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen. Im Gegenteil: Wenn die Heizungen jetzt noch weiter gedrosselt werden, drohen mittelfristig Schäden an der Gebäudesubstanz, beispielsweise durch Feuchtigkeit, warnte Kern. 4. Haupthandlungsfeld: Energieversorgung. Angesichts der nur noch sehr begrenzten Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen beim Energieverbrauch im Wohnungsbereich sieht der BBU die Hauptherausforderung jetzt vor allem in der Energieversorgung. Bislang sucht die Politik das Heil vor allem in immer höheren energetischen Anforderung an den Gebäudebestand. Immer weitere Ertüchtigungen sind aber nicht nur technisch fast schon unmöglich, sondern führen vor allem auch zu extrem hohen Investitionskosten, so Kern. Seite 6 von 9

7 Energiepolitische Forderungen des BBU Bezahlbarkeit, Ressourcenschutz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit: Das sollten aus Sicht der Wohnungswirtschaft die Bezugspunkte einer Energiepolitik im Sinne der Mieterinnen und Mieter sein. Auch mit Blick auf die beginnenden Koalitionsverhandlungen im Land Brandenburg fordert der BBU deshalb: 1. Bekenntnis zur Energiewende: Die Energiewende muss fortgesetzt werden mit sozialem und wirtschaftlichem Augenmaß, aber konsequent. Sie ist der Schlüssel zur Energieversorgungssicherheit, unterstrich Kern. 2. Fokus Energieerzeugung: Nachdem die Potenziale zu immer weiteren Energieeinsparungen mittlerweile weitgehend ausgeschöpft und weitere Fortschritte hier nur mit oft unverhältnismäßig hohen Investitionen und/oder Einschränkungen beim Wohnkomfort erkauft werden könnten, muss der energiepolitische Fokus vor allem auf die Energieerzeugung und -bereitstellung gelegt werden kostengünstig, umweltfreundlich, sozial verträglich. 3. Dezentralisierung: Die Zukunft der Energieerzeugung liegt im Quartier, so Kern. Deshalb müssten regionale und quartiersbezogene Energiekonzepte einen hohen energiepolitischen Stellenwert erhalten. Durch die Nutzung dezentraler Anlagen zur Energieerzeugung ließen sich sowohl beim Energietransport als auch bei der Energieeffizienz erhebliche Potenziale und Synergien erschließen beispielsweise durch umweltfreundliche Blockheizkraftwerke. Hier könnte dann auch der verstärkte Einsatz regenerativer Energieträger interessant werden. 4. Abbau von Steuerhürden: Wohnungsunternehmen wären aus vielerlei Perspektiven ideale Energieerzeuger: Sie hätten nicht nur die Flächen zur Verfügung, sondern auch den kurzen Weg zum Abnehmer und die unmittelbare Rückkopplung zu den Verbraucherwünschen. Aber: Sobald sie bei der Energieerzeugung und -vermarktung eine bestimmte Umsatzschwelle überschreiten, werden ihre Einnahmen insgesamt gewerbesteuerpflichtig eine extreme Benachteiligung. Kern: Es ist völlig unbegreiflich, dass unsere Unternehmen steuerlich empfindlich abgestraft werden, wenn sie sich für saubere Energie einsetzen. Das muss endlich geändert werden. Die Länder Berlin und Brandenburg sollten sich hierfür einsetzen. 5. Förderung: Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen die durch sie verursachten Kosten auch gemeinschaftlich getragen werden. Kern: Gerade auch mit Blick auf quartiersbezogene Lösungen zur Energieerzeugung könnte ein marktgerecht gestaltetes Förderprogramm sehr sinnvoll sein. Brandenburg könnte hierbei bundesweit Vorbildcharakter bekommen. 6. Energiekomponente Wohngeld: Um die Lasten der Energiewende für einkommensschwache Haushalte tragbar zu machen, sollte die von der schwarz-gelben Bundesregierung 2010 abgeschaffte Energiekomponente beim Wohngeld wie im Koalitionsvertrag der Großen Koalition auch vorgesehen zügig wiedereingeführt werden. Auch hierfür sollten sich die Landesregierungen mit Nachdruck einsetzen. 7. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie: Die Versorgung mit Energie ist ein elementares Grundbedürfnis. Deshalb wäre nur folgerichtig, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Artikel des täglichen Bedarfs von sieben Prozent auch auf den Energieverbrauch von Privathaushalten anzuwenden. Eine andere Überlegung wäre, die EEG-bedingten Steigerungen des Strompreises von der Mehrwertsteuer auszunehmen. 8. Bessere Marktaufsicht und Transparenz: Mit unserem Preisspiegel haben wir gezeigt, dass Transparenz wirkt, bekräftigte Kern. Die Aufgabe der Preisaufsicht liegt aber eigentlich bei den Marktaufsichtsbehörden von Bund und Ländern. Berlin und Brandenburg müssen sich hier in Zukunft stärker engagieren. Im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung geplanten weiteren Eingriffen in das Mietrecht sollte in diesem Zusammenhang auch über die Einführung einer Energiepreisbremse nachgedacht werden. Seite 7 von 9

8 BBU: DATEN & FAKTEN Der BBU ist mit rund 360 Mitgliedsunternehmen in Berlin-Brandenburg der größte und älteste wohnungswirtschaftliche Verband der Hauptstadtregion. Unter seinem Dach vereinen sich landeseigene, kommunale, genossenschaftliche, private und kirchliche Wohnungsunternehmen. Zusammen bewirtschaften sie gut 1,1 Millionen Wohnungen in Berlin und Brandenburg. Mit ihren Umsätzen, Investitionen und Arbeits- sowie Ausbildungsplätzen sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Hauptstadtregion. EINE STARKE GEMEINSCHAFT Die 144 Berliner Mitgliedsunternehmen des BBU erzielten im vergangenen Jahr Umsätze von rund 3,5 Milliarden Euro. Bei ihnen sind mehr als Menschen beschäftigt, darunter 290 Auszubildende. Ca weitere Arbeitsplätze werden in Handwerk und Baugewerbe sowie bei Lieferanten maßgeblich durch die Aufträge der Mitgliedsunternehmen gesichert. Seit 1991 haben sie in Berlin rund 31,5 Milliarden Euro in gutes und bezahlbares Wohnen investiert. 40 PROZENT DES BERLINER MIETWOHNUNGSBESTANDES BEWIRTSCHAFTET Mit einem Bestand von rund Wohnungen bewirtschaften die Berliner BBU-Mitgliedsunternehmen rund 40 Prozent des Berliner Mietwohnungsbestandes bzw. 35 Prozent des gesamten Berliner Wohnungsbestandes. Dabei bewirtschafteten - 15 städtische Wohnungsbaugesellschaften rund Wohnungen in Berlin, - 48 Wohnungsgesellschaften privater Eigentümer rund Wohnungen in Berlin, und - 79 Wohnungsgenossenschaften rund Wohnungen in Berlin. 18 Mitgliedsunternehmen bewirtschaften jeweils mehr als Wohnungen. Etwa zwei Millionen Berlinerinnen und Berliner leben in Wohnungen, die von BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaftet werden. BBU: UMFANGREICHE DIENSTLEISTUNGEN FÜR DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT Zusammen mit seinen Töchtern und verbundenen Unternehmen (BBT GmbH, DOMUS AG, DOMUS Consult und BBA-Akademie der Immobilienwirtschaft e.v.) bietet der 1897 gegründete Verband seinen Mitgliedsunternehmen Interessenvertretung gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, Beratung und Erfahrungsaustausch in rechtlichen, wohnungswirtschaftlichen und technischen Fragen, Informationsversorgung über diverse Publikationen, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung sowie Ausund Weiterbildung. Seite 8 von 9

9 DAS BBU-VERBANDSGEBIET Der BBU vertritt die Wohnungsunternehmen zweier Bundesländer. Dabei wird der Verband mit sehr unterschiedlichen Gegebenheiten konfrontiert. Während Berlin und sein engeres Umland eine anhaltende Bevölkerungszunahme registrieren, wird die Bevölkerungszahl im weiteren Metropolenraum des Landes Brandenburg bis 2030 um fast ein Fünftel schrumpfen. Hier werden Leerstandsquoten von bis zu 25 Prozent verzeichnet. Seite 9 von 9