Res Media EE-Commerce. Einzelheiten zu den Folgen des Widerrufsrechts des Verbrauchers Wer hat welche Pflichten nach einem Widerruf des Kunden?

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1 Res Media EE-Commerce Einzelheiten zu den Folgen des Widerrufsrechts des Verbrauchers Wer hat welche Pflichten nach einem Widerruf des Kunden? Stand Januar 2013

2 Inhalt Inhalt... 2 Einführung Rückzahlung des Kaufpreises durch den Unternehmer Rückzahlung der Hinsendekosten durch den Unternehmer Zahlung der Rücksendekosten... 5 (1) Der Unternehmer hat die 40 EUR-Klausel vereinbart... 5 (2) Die Widerrufsbelehrung enthält die 40 EUR-Klausel... 5 (3) Der Warenwert der zurückzusendenden Sache ist nicht höher als 40 EUR oder der Verbraucher hat bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung noch nicht erbracht Rücksendung der Ware Gefahr des Untergangs Anspruch auf Wertersatz (1) Nutzung oder Umgang der Ware in einer Art und Weise, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht (2) Vorherige ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über den möglichen Wertersatzanspruch Über die Autorin

3 Einführung Das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz ist zwingendes Recht und kann daher nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder zu Lasten des Verbrauchers beschränkt oder abgeändert werden. Von diesem Grundsatz besteht nur eine Ausnahme: Der Unternehmer kann nach 357 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unter bestimmten Voraussetzungen regeln, dass der Kunde bei Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung trägt. Ansonsten sind die Folgen, die die Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher auslösen, sind gesetzlich klar geregelt oder durch die Rechtsprechung vielfach konkretisiert. Welche das im Einzelnen sind, zeigt die nachfolgende Übersicht auf. Dabei wird jeweils aufgezeigt, welche Gesetzesänderungen in 2013 zu erwarten sind. Denn im Dezember 2011 ist mit der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 eine neue EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in Kraft getreten, die bis von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dazu liegt bereits ein erster Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor. 3

4 1. Rückzahlung des Kaufpreises durch den Unternehmer Erklärt der Verbraucher den Widerruf, muss der Unternehmer den Kaufpreis zurückzahlen ( 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB). Die Zahlung an den Verbraucher muss innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung erfolgen ( 357 Abs. 1 Satz 2 und 3, 286 Abs. 3 BGB). Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Unternehmer automatisch, d.h. ohne weitere Mahnung seitens des Verbrauchers in Zahlungsverzug. Der Käufer könnte also einen Anwalt beauftragen und dieser kann den Unternehmer zur Zahlung auffordern. Die Anwaltskosten fallen dann als Verzugsschaden dem Verkäufer zur Last. Nach der jetzigen Fassung des Referentenentwurfs ist geplant, die Frist zur Rückgewährung der empfangenen Leistungen (Warenlieferung, Kaufpreiszahlung) sowohl für den Unternehmer als auch für den Verbraucher auf 14 Tage festzusetzen. Der Referentenentwurf sieht außerdem ein Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers in Bezug auf die Kaufpreisrückzahlung vor, bis er entweder die Ware erhalten hat oder der Verbraucher die Absendung der Ware nachweist. 2. Rückzahlung der Hinsendekosten durch den Unternehmer Der Bundesgerichtshof (Urteil vom , Az: VIII ZR 268/07) entschied nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom , Rs. C- 511/08), das Betreiber von Internetshops auch die ursprünglichen Hinsendekosten der Ware erstatten müssen, wenn Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Es handelt sich hierbei um die ersten Versandkosten für die Versendung der Ware vom Händler an den Kunden. Zwar muss der Unternehmer über 346 BGB nur die empfangenen Leistungen zurückgeben und die Hinsendekosten fallen tatsächlich dem Transportunternehmen zu und verbleiben gar nicht als empfangene Leistung beim Händler. Allerdings können nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Fernabsatzrichtlinie dem Verbraucher einzig die Rücksendekosten, jedoch nicht die auch Hinsendekosten auferlegt werden. In dem Referentenentwurf ist insoweit vorgesehen, dass der Unternehmer zwar weiterhin die Kosten der Hinsendung zu erstatten hat. Allerdings soll dies nur bis zur Höhe einer günstigen Standardlieferung gelten. Soweit der Verbraucher teurere Versandarten wie Express-Lieferung usw. beim Kauf wählt, trägt er die Differenz zu den Kosten der Standardlieferung selbst. 4

5 3. Zahlung der Rücksendekosten Grundsätzlich trägt der Unternehmer auch die Kosten der Rücksendung der Ware an ihn, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Davon abweichend darf der Unternehmer mit dem Verbraucher aber vertraglich vereinbaren, dass der Verbraucher im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Rücksendekosten zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht ( 357 Abs. 2 Satz 3 BGB). Unter diesen Voraussetzungen hat der Verbraucher danach die Rücksendekosten nach einem Widerruf zu tragen: (1) Der Unternehmer hat die 40 EUR-Klausel vereinbart Der Unternehmer muss in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vereinbarung zur Kostentragungspflicht des Verbrauchers aufnehmen. Die Klausel für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann so formuliert werden: Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 5

6 (2) Die Widerrufsbelehrung enthält die 40 EUR-Klausel Zusätzlich muss der Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen werden, dass er die Rücksendekosten bei einem Warenwert bis zu 40 EUR selbst zu tragen hat. Das gesetzliche Muster nach Anlage 1 zu Art Abs. 3 Satz Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) sieht unter Ziffer 10 der Gestaltungshinweise eine entsprechende Formulierung vor, die der Unternehmer dazu in das Muster einfügen kann. Dort heißt es: Ist entsprechend 357 Absatz 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter zurückzusenden. Folgendes einzufügen: Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. (3) ) Der Warenwert der zurückzusendenden Sache ist nicht höher als 40 EUR oder der Verbraucher hat bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung noch nicht erbracht WARENWERT BIS 40 EUR Unklar ist derzeit noch, ob die 40 EUR-Grenze sich auf den Einzelwert oder den Gesamtwarenwert der Bestellung bezieht. Beispiel: Ein Verbraucher bestellt 3 Pullover zu je 39,90 EUR und schickt einen Pullover nach einem Widerruf zurück. Muss er jetzt die Kosten für die Rücksendung des einen Pullovers selbst tragen? Gerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage liegen noch nicht vor. Es spricht jedoch viel dafür, dass es auf den Einzelwarenwert ankommt. Nach 357 Abs. 2 BGB ist der Preis der zurückzusendenden Sache maßgebend. Aufgrund der Formulierung der Vorschrift ist von einer einzelnen Sache auszugehen. Anderenfalls müsste sich der Wortlaut auf die Mehrzahl, nämlich den Preis der zurückzusendenden Sachen, beziehen. Auch sollte die Änderung der Fernabsatzvorschriften im Jahre 2004 gerade einem möglichen Missbrauch 6

7 durch den Käufer vorbeugen. Der Käufer sollte nicht mehr Waren bestellen können als tatsächlich benötigt, nur um anschließend einen Teil kostenfrei zurücksenden zu können. WARENWERT ÜBER 40 EUR Darüber hinaus kann der Verbraucher nach der gesetzlichen Regelung auch bei einem Warenwert über 40,00 EUR die Rücksendekosten zu tragen haben, wenn er die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hatte. Was Gegenleistung bedeutet, hängt entscheidend von der gewählten Zahlungsart im Einzelfall ab: Bei Zahlungsarten wie Zahlungsarten wie Paypal oder Sofortüberweisung muss der Unternehmer die Kosten der Rücksendung auch bei einem Warenwert über 40 EUR tragen. In diesen Fällen wird die Zahlung durch den Kunden bereits bei der Bestellung vorgenommen. Damit hat der Verbraucher seine Gegenleistung zu einem frühen Zeitpunkt bereits erbracht und der Händler kann ihm die Kosten der Rücksendung zwar bei einem Warenwert bis zu 40,00 EUR, nicht jedoch auch bei einem höheren Warenwert auferlegen. Bei den Zahlungsarten Überweisung, Vorkasse, Einzugsermächtigung oder Zahlung per Kreditkarte kommt es entscheidend darauf an, wann der Kunde die Zahlung bewirkt hat. Es zählt der Zeitpunkt Vornahme der Leistungshandlung durch den Kunden, nicht der Eintritt des Leistungserfolgs beim Unternehmer. Das bedeutet: Bei Überweisung und Vorkasse ist die Erteilung des Überweisungsauftrags durch den Kunden maßgebend und nicht der Zahlungseingang auf dem Konto des Händlers. Sobald der Kunde die Überweisung an seine Bank übergeben hat, hat er die Gegenleistung bewirkt und der Unternehmer hat die Kosten der Rücksendung bei einem Warenwert über 40,00 EUR zu tragen. Bei Einzugsermächtigung wird die eigentliche Zahlungs-Bringschuld des Käufers zur Holschuld des Händlers. Der Käufer hat das seinerseits Erforderliche getan, wenn er die Einzugsermächtigung erteilt hat und genügend Geld auf seinem Konto vorhanden ist. Die Einziehung selbst und damit auch der Zeitpunkt der Zahlung ist Sache des Händlers. Bei Einzugsermächtigung hat daher der Händler die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Wert der Ware 40,00 EUR übersteigt und der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Das dürfte unabhängig davon gelten, wann der Händler das Konto des Käufers belastet. 7

8 Wenn der Käufer mittels Kreditkarte bezahlt, liegt erst ab der Belastung des Kreditkartenkontos eine Zahlung und damit eine Gegenleistung vor. Bei Kreditkartenzahlung hat der Händler nach den Kreditkarten-Händlerbedingungen einen Anspruch auf Zahlung gegen das Kreditkartenunternehmen, der neben den eigentlichen Zahlungsanspruch gegen den Karteninhaber tritt und diesen absichert. Dieser Anspruch ist im Verhältnis zum Karteninhaber als Leistung erfüllungshalber anzusehen. Bei Nachnahme-Zahlung stellt sich das Problem, wenn der Verbraucher den Widerruf erklärt, noch bevor er die Ware erhält. Dann hat er seine Leistungshandlung noch nicht erbracht und muss folglich die Rücksendekosten tragen, wenn die Ware bereits auf dem Versandweg war. Erklärt der Kunde dagegen nach Erhalt und Bezahlung der Ware den Widerruf, muss der Händler die Rücksendekosten tragen, wenn der Kaufpreis über 40,00 EUR liegt. Bei Zahlung auf Rechnung bekommt der Verbraucher zunächst die Ware zugeschickt und hat eine gewisse Frist Zeit, die Rechnung zu begleichen und/oder binnen 14 Tagen sein Widerrufsrecht auszuüben. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ohne zuvor die Rechnung bezahlt zu haben, hat er die Rücksendekosten zu tragen. Hat der Verbraucher allerdings die Rechnung bereits bezahlt und entschließt sich dann doch zum Widerruf, hat der Händler die Rücksendekosten zu tragen. Nach dem bisherigen Stand des Referentenentwurfs zum neuen, für 2013 geplanten Fernabsatzrecht trägt immer der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nach einem Widerruf. Ausnahme: Der Unternehmer hat sich bereit erklärt, die Rücksendekosten zu tragen oder er hat den Verbraucher nicht über diese Rechtsfolge informiert. 8

9 4.. Rücksendung der Ware Der Verbraucher ist nach einem Widerruf verpflichtet, die Ware zurück zu senden ( 357 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 346 Abs. 1 BGB). Anders als beim Unternehmer, der die Kaufpreisrückzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Widerrufsbelehrung bei ihm vorzunehmen hat, gilt die in 357 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Frist nicht auch für den Verbraucher. Für die Warenrücksendungsverpflichtung besteht daher keine gesetzliche Frist. Dem Händler bleibt nur die Möglichkeit, den Verbraucher mit einem Schreiben unter Fristsetzung zur Rücksendung aufzufordern, wenn dieser seiner Rücksendungsverpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist von selbst nachkommt. Der Verbraucher muss die Sache nur dann selbst zurücksenden, wenn sie paketversandfähig ist. Unter welchen Voraussetzungen eine Sache als paketversandfähig gilt, wurde durch den Gesetzgeber an keiner Stelle näher erläutert und wurde auch durch Gerichte bisher nicht entschieden. Man wird davon ausgehen müssen, dass wenn die ursprüngliche Lieferung der Sache an den Verbraucher per Paket erfolgte, der Verbraucher diese auch zurückschicken muss bzw. darf. Ist die Ware nicht paketversendungsfähig, reicht das Rücknahmeverlangen des Verbrauchers und der Händler ist verpflichtet, die Ware beim Kunden wieder abholen lassen. Der Verbraucher muss bei der Rücksendung nicht die Originalverpackung wieder verwenden, muss aber für eine ordnungsgemäße, sichere Verpackung sorgen. Die Kosten der Verpackung trägt nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom (Az. 57 S 111/09) der Unternehmer. 9

10 5. Gefahr des Untergangs Nach 357 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt der Unternehmer die Gefahr der Rücksendung der Ware. Im Falle eines Widerrufs liegt das Versandrisiko auf dem Rückweg der Ware daher immer beim Händler. Geht die Ware auf dem Rückweg zu ihm unter oder wird sie beschädigt, kann er von Verbraucher keinen Schadenersatz verlangen. 6. Anspruch auf Wertersatz Nach 312 e Abs. 1, 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher an den Unternehmer Wertersatz für die Nutzung oder Verschlechterung der Sache nur dann zu leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht bzw. soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Außerdem muss der Verbraucher ordnungsgemäß auch in Textform zuvor über diese Rechtsfolgen belehrt worden sein. Unter diesen Voraussetzungen hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten: (1) Nutzung oder Umgang der Ware in einer Art und Weise, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht Eine übermäßige Nutzung liegt nicht vor beim bloßen Ausprobieren und Testen der Ware, wie sie dem Verbraucher auch beim Kauf im stationären Handel möglich gewesen wäre. Das gilt auch, wenn der Verbraucher die Ware dazu in Gebrauch nehmen muss. Der Verbraucher hat ein Prüfungsrecht. Da anders als in einem Ladengeschäft Vorführmöglichkeiten fehlen, kann er Verbraucher die Ware beim Fernabsatz intensiver als im Laden testen. Beispiele sind das Anprobieren von Kleidungsstücken in einem Bekleidungsgeschäft oder die Probefahrt bei einem PKW-Händler. Aber: Der Verbraucher darf im Internethandel 10

11 mehr. Aus dem Vergleich zu den Verhältnissen in einem Ladengeschäft darf nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Prüfnutzung nur dann anzunehmen wäre, wenn diese Prüfung typischerweise auch in einem Ladengeschäft so angeboten würde. In einem Laden dürfte der Kunde sicherlich nicht eine Packung aufreißen oder zuhause einen Computer anschließen. Im Internethandel ist der Verbraucher dazu berechtigt, da dies reine Prüfnutzung darstellt! Der Verbraucher muss selbst dann keinen Wertersatz leisten, wenn die Ware durch das Testen einen 100 % - igen Wertverlust erleidet. Beispiel: Aufbau von Möbeln, Aufbau eines Wasserbettes, welches dadurch für den eventuellen Weiterverkauf technisch unbrauchbar wird. Ein Anspruch auf Wertersatz besteht aber dann, wenn zwar nur ein unerheblicher Gebrauch der Sache erfolgt, dieser aber zur Prüfung gar nicht erforderlich war. (2) Vorherige ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über den möglichen Wertersatzanspruch Der Verbraucher muss, bevor er die Ware in Gebrauch nehmen kann, über einen möglichen Wertersatzanspruch belehrt worden sein. Das geschieht, indem der Verbraucher im Onlineshop über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, denn das gesetzliche Muster enthält eine entsprechende Formulierung innerhalb der Passage zu den Widerrufsfolgen. Darüber hinaus muss dem Kunden die Belehrung auch in Textform übermittelt werden. Das geschieht, indem der Kunde bereits mit der Bestelleingangsbestätigung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich des Textes der Widerrufsbelehrung per erhält. Der Text muss dem Verbraucher dabei so übermittelt werden, dass der Unternehmer ihn nicht mehr verändern kann. Die Einfügung eines Links zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum Widerrufsrecht in einer an den Kunden reicht daher nicht aus. Die Belehrung muss vielmehr als Text oder Dateianhang in die eingefügt werden. Der Wertersatz wird nach dem Referentenentwurf neu geregelt. Danach soll der Verbraucher künftig Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu haben, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. 11

12 Über die Autorin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht (IT-Recht) Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für Informationstechnologierecht und vornehmlich im Bereich E-Commerce-Recht tätig. Sie berät beim Aufbau und Betrieb von Onlineshops, ecommerce-plattformen, Shopin-Shop-Systemen und Marketplaces. Sabine Heukrodt-Bauer ist die Vorsitzende des gemeinsamen Vorprüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammern Koblenz und Zweibrücken für die Erlangung der Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologie" nach der Fachanwaltsordnung. Außerdem wurde sie zum in den Ausschuss "IT-Recht" der Bundesrechtsanwaltskammer berufen. Bildnachweise: Daniel Ernst Fotolia Andre Bonn Fotolia ExQuisine Fotolia Adam Gryko Fotolia tezzstock - Fotolia 12