Handel und Verbraucherschutz Fokus Kunde

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1 Handel und Verbraucherschutz Fokus Kunde Verbraucherkommission Bayern, München, 25. Juni 2015 Alexander Spickenreuther, Geschäftsführer

2 Die aktuelle Marktentwicklung Umsatzentwicklung im Einzelhandel gesamt

3 Die aktuelle Marktentwicklung Verkaufsflächenentwicklung In Millionen m²

4 Die aktuelle Marktentwicklung Marktanteilsentwicklung nach Vertriebsformen

5 Meinungsführend? Zukunftsorientiert? Kompetent? Problemnah? Durchsetzungsstark? Branchenverpflichtet? Verbindend?

6 Online Umsatz nach Sortiment in Deutschland Quelle: IFH Köln, HDE

7 E-Commerce Wachstum Scheinbar ungehemmt, aber: - Reine Onlineanbieter verlieren Marktanteile (-20% für amazon und ebay) - Trend zu Cross-Channel- Anbietern: jeder 3. Euro in Onlineshops stationärer Händler (+27%) - Stationäre Buchhändler kämpfen sich Terrain zurück

8 Trend: Lieferservice - Lodenfrey: Same Day Delivery - Lieferfenster z.b. Rewe, MyTime etc. - Eigener Lieferservice

9 Trend: Mobile

10

11 Trend: QR Codes

12 Widerrufsrechte Die Widerrufsbelehrung ist so gestaltet, dass eine verhältnismäßig rechtssichere Bereitstellung nur erfolgen kann, wenn der Unternehmer ausschließlich paketversandfähige Waren anbietet, die er aufgrund der Bestellung in einem Paket versendet. Andernfalls ist es nicht oder nur mit erheblichem technischen Aufwand möglich, die korrekte Widerrufsbelehrung darzustellen, da diese sich letztlich mehr oder weniger automatisch an die Begebenheiten anpassen müsste.

13 Widerrufsrechte So lautet die Belehrung über den Fristbeginn bei Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Lieferung (in einem Paket) gesendet werden: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

14 Widerrufsrechte Legt der Kunde dann noch einen weiteren Artikel mit einer anderen Lieferfrist in den Warenkorb und bestellt diesen auch, so werden mindestens zwei Pakete versendet, hier gilt: Werden mehrere Waren bestellt, diese jedoch bspw. in zwei Paketen versendet, so lautet die Belehrung: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

15 Widerrufsrechte Erfolgt hingegen die Lieferung einer Ware in mehreren Teillieferungen oder Stücken, so ist der Wortlaut der Belehrung über den Fristbeginn: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

16 Widerrufsrechte Soweit schließlich ein Vertrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen geschlossen wird (bspw. monatliche Lieferung von Socken), so gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

17 Widerrufsrechte Treffen mehrere dieser Möglichkeiten aufeinander, so stellt sich die Frage, welche Variante gewählt wird. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Widerrufsbelehrung anzupassen und mehrere dieser Varianten in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen. Dies ist grundsätzlich möglich, da es sich lediglich um ein Muster handelt und Abweichungen ausdrücklich zulässig sind. Allerdings setzt man sich mit einer Modifizierung einer erhöhten Gefahr aus, dass eine unwirksame Widerrufsbelehrung vorgehalten wurde und somit das Widerrufsrecht erst nach 1 Jahr und 14 Tagen verjährt und/oder eine Abmahnung von Mitbewerbern oder Verbänden ausgesprochen wird. Auf der anderen Seite drohen diese Konsequenzen auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

18 Widerrufsrechte Des Weiteren ist nunmehr im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei nicht paketversandfähigen Artikeln (bspw. bei weißer Ware) anzugeben, wie viel der Rückversand kosten wird bzw. der geschätzte höchstens anfallende Betrag, soweit nicht die Rücksendekosten durch den Unternehmer getragen werden: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von EUR [Betrag einfügen]., oder, wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR [Betrag einfügen] geschätzt.

19 Widerrufsrechte Auch dies wird regelmäßig nicht pauschal angegeben werden können, da sich die Speditionskosten unter anderem nach der Entfernung richten, also stets auf den Einzelfall der Bestellung angepasst werden müssten. Auch dies ist letztlich nur bei einer sich automatisch anpassenden Widerrufsbelehrung der Fall.

20 Widerrufsrechte Des Weiteren bestehen eine Vielzahl von Informationspflichten, die die EU weiter ausbauen möchte. Bereits jetzt besteht eine wahre Flut an Informationen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Gesetzgeber verlangt die Mitteilung der wesentlichen Merkmale der Ware (auch auf der Bestellübersichtsseite) ohne jedoch zu konkretisieren, welche Angaben hierunter fallen, so dass dies durch die Rechtsprechung zu konkretisieren ist.

21 Lebensmittelinformationsverordnung - Herkunftskennzeichnung loser Ware - Allergenkennzeichnung - Mündliche Informationen/Ordnerlösung - Kennzeichnung von Waren im Onlineshop Problemstellung: - Novellierung/Neufassung des 40 LFGB

22 Zweifel an der technischen Entwicklung? Sie sind nicht allein. Das Internet ist nur ein Hype. (Bill Gates, 1993) Facebook? Nur irgendein Verzeichnis! (Rupert Murdoch, 2009) Daher garantiere ich Ihnen, dass sich das iphone nicht sonderlich gut verkaufen wird. (Steve Ballmer, 2007) Handy? Wird man sich nie leisten können! (Marty Copper, 1973)

23 Mit dem größten Vergnügen Dipl.-BW Alexander Spickenreuther Haus des Handels Brienner Str München Tel: 089/ Fax: 089/ Internet:

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