Gesetz vom , mit dem das Kärntner Kinderbetreuungsgesetz geändert wird

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1 Gesetz vom , mit dem das Kärntner Kinderbetreuungsgesetz geändert wird Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: Artikel I Das Kärntner Kinderbetreuungsgesetz K-KBG, LGBl. 13/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 72/2014, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel des Gesetzes lautet: Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz K-KBBG 2. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge geändert: a) In der Überschrift 2. Teil wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen b) In der Überschrift 1. Abschnitt wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen c) In 4 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungsund d) In 10 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungsund e) In 13 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungsund f) In 14 wird das Wort Kinderbetreuungsordnung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungsordnung g) In 19 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungsund h) Nach 20 wird die Wortfolge 20a Empfehlung zum halbtägigen Besuch im vorletzten Kindergartenjahr eingefügt. i) In 21 wird das Wort Kostenfreiheit durch das Wort Kosten j) In 28 wird das Wort Kindergärntnerinnen durch das Wort Kindergartenpädagoginnen k) In 29 wird das Wort Sonderkindergärtnerinnen durch das Wort Sonderkindergartenpädagoginnen l) In 32 wird das Wort Erzieherinnen durch das Wort Pädagoginnen m) In 33 wird das Wort Erzieherinnen durch das Wort Pädagoginnen n) In der Überschrift 4. Abschnitt wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen o) In 42 wird die Wortfolge alterserweiterter Kinderbetreuung durch die Wortfolge alterserweiterten Kinderbildungs- und -betreuungeinrichtungen 3. In 1 Abs. 1 lit. a Z 3, Abs. 2 lit. b und lit. f wird jeweils das Wort Kinderbetreuung durch die Wortfolge Kinderbildung und -betreuung 4. In 1 Abs. 2 lit. a wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

2 2 5. Die Überschrift des 2. Teils lautet: 6. Die Überschrift des 1. Abschnittes lautet: Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen Aufgaben, Errichtung, Organisation und Betrieb von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 7. In 2 Abs. 1 erster und letzter Satz wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen 8. In 2 Abs. 5 wird das Wort Kinderbetreuung durch die Wortfolge Kinderbildung und -betreuung 9. In 3 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 10. Die Überschrift des 4 lautet: Trägerin einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung 11. In 4 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 12. In 5 Abs. 1, 2, 3 und 4 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 13. In 5 Abs. 2 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungsund -betreuungseinrichtungen 14. In 6 Abs. 1, 2, 4 und 2 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und Abs. 3 lautet: (3) Die Entscheidung der Landesregierung über die Aufnahme oder Versagung des Betriebes hat innerhalb von drei Monaten ab Einlangen des Antrages zu erfolgen. 16. In 7 Abs. 1 lit. c und lit. d wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 17. In 8 Abs. 1, 2 und 3 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtung 18. In 9 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 19. Die Überschrift des 10 lautet: Organisation von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 20. In 10 Abs. 1 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungsund -betreuungseinrichtungen 21. In 10 Abs. 2 lit. c und lit. d wird das Wort Kinderbetreuung durch die Wortfolge Kinderbildung und -betreuung 22. In 10 Abs. 3 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 23. In 11 Abs. 1 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungsund -betreuungseinrichtungen

3 3 24. In 11 Abs. 2 wird in lit. a und c jeweils das Wort Kindergärtnerin durch das Wort Kindergartenpädagogin und in lit. b das Wort Horterzieherin durch das Wort Hortpädagogin 25. In 11 Abs. 3 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungsund 26. In 12 Abs. 1 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungsund 27. Die Überschrift des 13 lautet: Leitung einer Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung 28. In 13 werden in Abs. 1 das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen sowie in Abs. 1 und 2 jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 29. Die Überschrift des 14 lautet: Kinderbildungs- und -betreuungsordnung 30. In 14 Abs. 1, 2, 2 lit. e, 3, 4 und 5 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 31. In 14 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungsordnung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungsordnung 32. In 15 Abs. 2 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 33. In 16 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 34. In 17 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 35. In 17a Abs. 1 wird das Wort Kinderbetreuung durch die Wortfolge Kinderbildung und -betreuung und jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 36. In 17a Abs. 1 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 37. In 17a Abs. 2, 2 lit. a, 3, 3a und 3b wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 38. In 18 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und in Abs. 3 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 39. Die Überschrift des 19 lautet: Sperre einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung Abs. 1 lautet der Einleitungssatz: (1) Die Landesregierung hat die Sperre einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung mit Bescheid anzuordnen, wenn entgegen den Bestimmungen dieses Abschnittes und der aufgrund dieses Abschnittes erlassenen Verordnungen 41. In 19 Abs. 1 lit. a wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und

4 4 42. In 20 Abs. 4 letzter Satz wird das Wort Kindergärtnerinnen durch das Wort Kindergartenpädagoginnen 43. Nach 20 wird folgender 20a eingefügt: 20a Empfehlung zum halbtägigen Besuch im vorletzten Kindergartenjahr (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, allen Eltern von jenen Kindern, die vor dem 1. September des jeweiligen Jahres ihr viertes Lebensjahr vollendet haben und nicht bereits zum Besuch eines Kindergartens angemeldet sind, eine zeitgerechte Einladung zu einem Elterngespräch, bei dem das Kind anwesend sein muss, zu übermitteln. In diesem Gespräch sind die positiven Auswirkungen des Kindergartenbesuchs auf die kognitiven, sprachlichen, körperlichen und sozialen Fähigkeiten des Kindes darzulegen. (2) Das Land leistet an die Gemeinden einen Beitrag für die Durchführung des Elterngesprächs in Höhe von: a) 100 Euro für jedes stattgefundene Elterngespräch; b) 30 Euro für die Bereitschaft zur Durchführung des Gespräches bei Nichterscheinen der Eltern (Erziehungsberechtigten) zum Elterngespräch. (3) Diese Regelung ist nur auf Kinder anzuwenden, die sich in den Kindergartenjahren 2016/2017 und 2017/2018 im vorletzten Kindergartenjahr vor ihrer Schulpflicht befinden. 44. In 21 Abs. 6 wird die Zahl 76,50 durch die Zahl In 21 wird in der Überschrift das Wort Kostenfreiheit durch das Wort Kosten ersetzt und Abs. 7 lautet: (7) Für den Besuch eines Kindergartens bis zu einem Ausmaß von 20 Stunden pro Woche während jenes Kindergartenjahres, das im vorletzten Jahr vor Beginn ihrer Schulpflicht ( 2 Schulpflichtgesetz 1985) liegt, sind die Tarife zu ermäßigen oder sozial zu staffeln. Dies schließt ein allfälliges Entgelt für Ruhezeiten oder die Teilnahme an Spezialangeboten nicht aus Abs. 1 lautet: (1) Die Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass für jedes Kind, das in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und das verpflichtet ist, nach 21 einen Kindergarten zu besuchen, innerhalb ihres Gemeindegebietes oder innerhalb einer für das Kind zumutbaren Entfernung außerhalb des Gemeindegebietes ein Kindergartenplatz in dem gemäß 23 Abs. 1 erforderlichen Ausmaß zur Verfügung steht. 47. In 23 Abs. 3 lit. b wird das Wort drei durch die Wortfolge fünf 48. In 26 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 49. In 27 Abs. 1 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungsund lautet: 28 Fachliches Anstellungserfordernis für Kindergartenpädagoginnen (1) Fachliches Anstellungserfordernis für Kindergartenpädagoginnen ist die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen bzw. für Kindergärten oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten. (2) Dem Begriff der Kindergartenpädagogin ist der Begriff Kindergärtnerin gleichzuhalten. 51. In 29 wird jeweils das Wort Sonderkindergärtnerinnen durch das Wort Sonderkindergartenpädagoginnen 52. In 30 Abs. 1 wird das Wort Kindergärtnerin durch das Wort Kindergartenpädagogin 53. In 32 wird in der Überschrift und im Text, der nunmehr die Absatzbezeichnung (1) erhält, jeweils das Wort Erzieherinnen durch das Wort Pädagoginnen ersetzt und folgender Abs. 2 angefügt: (2) Dem Begriff der Pädagogin an Horten oder an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen von Pflichtschulen bestimmt sind, ist der Begriff der Erzieherin an Horten oder ebensolchen Schülerheimen gleichzuhalten.

5 5 54. In 33 wird das Wort Erzieherinnen jeweils durch das Wort Pädagoginnen 55. In 34 Abs. 2 werden das Wort Kindergärtnerinnen durch das Wort Kindergartenpädagoginnen sowie das Wort Erzieherinnen durch das Wort Pädagoginnen 56. Die Überschrift des 4. Abschnittes lautet: Förderung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 57. In 36 Abs. 3 werden in lit. e und lit. f Z 1 und 3 das Wort Kindergärtnerinnen jeweils durch das Wort Kindergartenpädagoginnen sowie in lit. e das Wort Vertragskindergärtnerin durch das Wort Vertragskindergartenpädagogin und das Wort Kindergärtnerin durch das Wort Kindergartenpädagogin 58. In 38 Abs. 1 lit. a und Abs. 1 lit. b Z 1 wird jeweils die Zahl durch die Zahl In 38 Abs. 1 lit. b Z 2 und Abs. 1 lit. c Z 1 wird jeweils die Zahl durch die Zahl In 38 Abs 1 lit. c Z 2 wird die Zahl durch die Zahl In 40 werden in Abs. 1 das Wort Kindergärtnerin durch das Wort Kindergartenpädagogin und das Wort Erzieherin durch das Wort Hortpädagogin sowie in Abs. 2 wird die Zahl durch die Zahl In 40 Abs. 3 wird die Zahl durch die Zahl lautet: 42 Förderung von alterserweiterten Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen Die Förderung der alterserweiterten Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen erfolgt nach Maßgabe der 36 bis Abs. 2 lautet: (2) Die Entscheidung der Landesregierung über die Bewilligung hat innerhalb von drei Monaten ab Einlangen des Antrages zu erfolgen. 65. In 47 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung 66. In 48 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 67. In 52 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 68. In 53 Abs. 1 lit. e, und 2 wird jeweils das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 69. In 53 Abs. 2 lit. b wird das Wort Kinderbetreuungswesen durch die Wortfolge Kinderbildungsund -betreuungswesen 70. In 54 Abs. 1 wird das Wort Kinderbetreuung durch die Wortfolge Kinderbildung und - betreuung 71. In 57 Abs. 1 lit. a wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildungs- und 72. In 59 Abs. 5 wird das Wort Kinderbetreuung durch die Wortfolge Kinderbildung und - betreuung 73. In 59 Abs. 7 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtung durch die Wortfolge Kinderbildung und

6 6 74. In 59 Abs. 10 wird das Wort Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Wortfolge Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen Artikel II (1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt, am 1. Jänner 2017 in Kraft. (2) Z 44 betreffend 21 Abs. 6 tritt rückwirkend am 1. September 2016 in Kraft. (3) Abweichend von 38 Abs. 6 sowie 40 Abs. 4 K-KBG, LGBl. Nr. 13/2011, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2014, ist für das Jahr 2017 keine Valorisierung vorzunehmen.