Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Anwendungsbereich (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und Care Integral GmbH, Lübecker Straße 42, D Bad Schwartau (nachfolgend: Verkäufer ) geschlossenen Verträge, die über den Online-Shop, abrufbar unter geschlossen werden. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden, soweit dieser Unternehmer ist, haben keine Gültigkeit. (2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne von 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne von 14 BGB. (3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. 2. Vertragsschluss (1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. (2) Der Kunde gibt mit der zahlungspflichtigen Bestellung im Online-Shop des Verkäufers ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab, einen Kaufvertrag mit ihm zu schließen. (3) Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden mit der Zusendung einer schriftlichen (Brief oder Fax) oder elektronischen ( ) Auftragsbestätigung, spätestens mit der Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden an. Erst mit Erhalt der Auftragsbestätigung oder mit der Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden kommt der Kaufvertrag zustande. Sofern der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per an die von ihm angegebene -Adresse erhält (sog. Bestellbestätigung), stellt dies keine rechtswirksame Annahmeerklärung seitens des Verkäufers, sondern lediglich eine Information an den Kunden dar, dass die Bestellung ordnungsgemäß an den Verkäufer übermittelt worden ist. Dem Kunden obliegt es sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Adresse zutreffend ist und er s des Verkäufers erhalten kann. (4) Der Verkäufer hält für den Kunden, insbesondere für Verbraucher, gesondert ausführliche Informationen über die Schritte, die zum Vertragsschluss führen, bereit. 3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne von 13 BGB Widerrufsrecht Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Care Integral GmbH, Lübecker Straße 42, D Bad Schwartau oder per info@care-integral.de oder per Fax: +49 (0)451 / Seite 1

2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Hinweis zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern nach den hier einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ( 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB) nicht zu bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern nach den hier einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen( 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB) nicht zu bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. 4. Preise und Versandkosten; Rücksendekosten bei Widerruf durch Verbraucher (1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in Höhe von 19 % enthalten. (2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen. Die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen pauschal 7,02 Euro pro Bestellung (bis zu einem Bestellwert von 154,70 Euro, darüber entfallen die Versandkosten). (3) Lieferungen in das Ausland werden im Online-Shop derzeit nicht angeboten. (4) Für Teillieferungen entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten, es sei denn, Teillieferungen erfolgen auf Ihren Wunsch. Seite 2

3 (5) Sofern und soweit ein Verbraucher wirksam sein Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3 ausübt, hat der Verkäufer die Hinsendekosten zu tragen. Dieser muss aber keine zusätzlichen Kosten erstatten, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde sich explizit für eine andere Lieferung als die vom Verkäufer im Onlineshop angebotene, günstige Standardlieferung entschieden hat. (6) Sofern und soweit ein Verbraucher wirksam sein Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3 ausübt, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. 5. Lieferbedingungen (1) Die Lieferung erfolgt an die Lieferadresse in Deutschland, die der Kunde in seiner Bestellung angegeben hat. (2) Die Lieferzeit für Lieferungen an eine Adresse in Deutschland beträgt ca. 3 Werktage ab Zahlungseingang. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. (3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Wenn der Verkäufer eine Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten. (4) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat 6. Nichtverfügbarkeit Falls der Verkäufer einen bestellten Artikel nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, weil sein Lieferant seiner Lieferverpflichtung aus einem vor dem hiesigen Vertrag geschlossenen Einkaufsvertrag nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden zu lösen. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und ihm eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. 7. Zahlungsbedingungen (1) Die Zahlung im Online-Shop des Verkäufers erfolgt per Vorkasse (wahlweise durch Vorab- Überweisung, Lastschrift oder mittels der Online-Zahlungsservices PayPal oder Sofortüberweisung). Kaufpreis und Versandkosten sind sofort nach Vertragsschluss fällig. Kunden, die bereits mindestens eine nicht widerrufene Bestellung durchgeführt haben (sog. Bestandskunden), können bei einer Bestellung mit einem Gesamtbestellwert von höchstens 250,00 Euro zusätzlich gegen Rechnung bezahlen. (2) Bei Wahl der Vorab-Überweisung nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Die Zahlung mittels der Online-Zahlungsservices PayPal oder Sofortüberweisung Seite 3

4 erfolgt online im Rahmen des Bestellvorgangs nach den hierfür geltenden gesonderten Bedingungen. (3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. (4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif. 8. Eigentumsvorbehalt (1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. (2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: - Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde muss dem Verkäufer bei bevorstehenden oder bereits begonnenen Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich benachrichtigen. - Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.), die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, an den Verkäufer ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an, der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält der Verkäufer sich das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erhebt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. - Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierte Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. 9. Gewährleistung (1) Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen; für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten abweichend die in Ziffer 10 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse. (2) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: - Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben des Verkäufers und ggf. die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Seite 4

5 - Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. - Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. - Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 10. Haftung (1) Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. (2) In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer soweit im nachfolgenden Absatz nicht abweichend geregelt nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Absatz ausgeschlossen. (3) Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. 11. Datenschutz Der Verkäufer weist den Kunden darauf hin, dass personenbezogene Daten der Kunden zum Zweck einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Weitere Hinweise erfolgen bei der Nutzung des Online-Angebots des Verkäufers im Rahmen von dessen Datenschutzerklärung. 12. Schlussbestimmungen (1) Sollten einzelne der Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt. Seite 5

6 (2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. (3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. (4)Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Geschäftssitz des Verkäufers wird auch dann begründet, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Stand: 10/2013 Seite 6