Migrationspolitische Aktualitäten. Oktober 2017

Transkript

1 Migrationspolitische Aktualitäten Oktober 2017

2 Fluchtmigration international 2017 Flüchtlinge nutzten bisher primär die zentrale Mittelmeerroute Häufigste Herkunftsländer: Nigeria (13.8%), Syrien (9.7%), Guinea (8.5%), Elfenbeinküste (7.9%), Bangladesch (7.3%) Insgesamt 2017: (Stand ) Quelle: UNHCR, Refugees / Migrants Emergency Response Mediterranean / Regional Overview [ ]

3 Fluchtmigration international Ab Juli 2017 weniger Überfahrten nach Italien als im Vorjahr Quelle: UNHCR, Italy weekly snapshot, 15. Oktober 2017

4 Asyl Schweiz Monatliche Asylgesuchszahlen in der Schweiz nach Herkunftsländern Januar 2015 bis September Somalia Sri Lanka Guinea Irak Eritrea Syrien Afghanistan Andere Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr Mai Jun Jul 15 Aug Sep Okt 15 Nov Dez Jan Feb 16 Mrz 16 Apr Mai Jun Jul 16 Aug Sep Okt 16 Nov Dez Jan Feb 17 Mrz 17 Apr Mai Jun Jul 17 Aug Sep Häufigste Herkunftsländer im September 2017: Eritrea (259), Syrien (113), Afghanistan (96), Sri Lanka (72), Somalia (70) Quelle: Asylstatistiken 2015, 2016 und 2017, Staatsekretariat für Migration (SEM)

5 Fluchtmigration international Mehr Dublin-Rückführungen von Deutschland in die Schweiz Seit ein paar Wochen überstellt Deutschland markant mehr Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Abkommens in andere Länder. In den ersten 8 Monaten des laufenden Jahres hat Deutschland Dublin-Ersuche an die Schweiz gestellt. Das sind fast 70% mehr als in der gleichen Zeitspanne Zwischen Januar und August 2017 ist es zu 255 Rückführungen in die Schweiz gekommen (2016: 90). Dublin-Staaten haben seit Anfang Jahr knapp Ersuche an die Schweiz gestellt vollzogen wurden rund 550. In der gleichen Zeitspanne hat die Schweiz im Rahmen des Dublinabkommens Personen in andere Staaten überstellt (5 800 Ersuche). Quelle: «Flüchtlingspolitik: Deutschland macht Druck auf die Schweiz» NZZ am Sonntag,

6 Asyl Kanton Zürich Weniger Nothilfebeziehende im Kanton Zürich Quelle: MM der Sicherheitsdirektion des Kt. Zürich,

7 Migrationspolitik Schweiz Umsetzung MEI: Kantone stellen sich gegen Pläne des Bundesrats In der Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben sich die Kantone gegen die Stellenmeldepflicht für für Berufe mit einer Arbeitslosenquote von über 5% per Anfang 2018 ausgesprochen. Stattdessen schlagen sie eine Verschiebung der Umsetzung sowie eine Staffelung / Erhöhung des Schwellenwerts vor. Mit einem Schwellenwert von 5% müssten den RAV pro Jahr rund Stellen mehr gemeldet werden. Für diesen Mehraufwand müssten in den RAV zusätzlich rund 270 Stellen geschaffen und die IT-Infrastruktur aufgerüstet werden. Quelle: «Kantone stellen sich quer bei den Plänen gegen die Zuwanderung» Tages Anzeiger, ; «RAV können Inländervorrang nicht wie gefordert umsetzen» Tages Anzeiger,

8 Migrationspolitik Schweiz Bundesrat beschliesst Erhöhung der Kontingente für 2018 Das Kontingent für Aufenthaltsbewilligungen für Fachkräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA wird für das Jahr 2018 auf erhöht (2017: 3 000). In der Kategorie L (Kurzaufenthaltsbewilligungen) bleibt es bei den heute geltenden Bewilligungen. 6'000 5'000 4'000 3'000 2'000 1' L B Quelle: MM des Bundesrats, ; SEM Migrationsberichte

9 Asylpolitik Kanton Zürich Keine Sozialhilfe mehr für vorläufig aufgenommene Ausländer/innen Abstimmung : Vorläufig aufgenommene Ausländer/innen werden ab Mitte 2018 nur noch nach den Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt. Kantonalen Beiträge für die Integrationsförderung werden im Wesentlichen auf die Mittel der Integrationspauschalen des Bundes beschränkt. Bezüglich der Organisation der Asylfürsorge und der Integrationsförderung liegt es nun an den einzelnen Gemeinden, die zukünftige Praxis festzulegen. Aktuell leben rund vorläufig aufgenommene Ausländer/innen im Kanton Zürich. Quelle: «Sozialhilfestopp: Sogar die Stadtzürcher stimmten zu» - Tages Anzeiger,

10 Asylpolitik Stadt Zürich Bundesasylzentrum Zürich wird gebaut Am 24. September 2017 befürworteten 70.4% der Stimmbevölkerung der Stadt Zürich den Bau eines neuen Bundesasylzentrums in Zürich-West. Ein Rekursverfahren gegen die Beubewilligung verhindert einen sofortigen Baubeginn. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts wird noch in diesem Jahr erwartet. Wenn das Urteil dann nicht weitergezogen wird, kann das Zentrum wie geplant Mitte 2019 eröffnet werden. Andernfalls wird mit einer Verzögerung von einem halben Jahr gerechnet. Quelle: «Klares Ja zu Bundesasylzentrum» - NZZ,