BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich beenden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dassdasinternationalejahrdesdelfins2007aufgrundderdringlichkeit des Delfinschutzes um weitere 12 Monate verlängert wurde; dassdiebundesregierungvonjeglicherunterstützungdereinrichtung und des Betriebes von Delfintherapiezentren in Deutschland absieht; dasssichdiebundesregierungaussichtdesarten-undtierschutzes grundsätzlichfürdieverwendungvontherapieformenausspricht,die ohne eine Entnahme wild lebender Tiere aus der Natur auskommen und denbeschlussdesabkommenszurerhaltungvonwalenunddelfinenim MittelmeerundimSchwarzenMeer (ACCOBAMS)vomOktober2007, keineeinfuhrgenehmigungfürinfreierwildbahngefangenedelfinezu erteilen,undaufdierisikenderdelfintherapieaberauchderhaltungvon WalenundDelfineninGefangenschaftinderÖffentlichkeitundinnerhalb der öffentlichen Behörden hinzuweisen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sichimrahmendesinternationalenjahresdesdelfinsengagiertfürden Delfin-undWalschutzeinzusetzen.DiesbeinhaltetnebenderAusweisung unddemmanagementvonschutzgebietenauchdieeinführungvon rechtsverbindlichenregelungeninderfischereiundzurreduktionvon LärmemissionenimMeerzumSchutzderDelfineundWalesowieeine umfassendeaufklärungderbevölkerungundderentscheidungsträger über die Gefährdung von Delfinen und Walen; sichöffentlichdeutlichgegendiehaltungvonwalenundvondelfinenin GefangenschaftauszusprechenundüberdieRisikenderDelfintherapie umfassend zu informieren; sichaufeuropäischerundinternationalerebeneaktivgegendieillegale EinfuhrvoninfreierWildbahngefangenenDelfinenundWalen (Cetacea) einzusetzen; sichimrahmeneinernovellierungdestierschutzgesetzesfüreingenerelleshaltungsverbotfürsolchewildlebendentierartenauszusprechen,

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode diesohoheansprücheandiehaltungundpflegestellen,dasssiegrundsätzlichnurinzoologischengärtenoderinwissenschaftlicheneinrichtungengehaltenwerdensollten.dazugehörenauchdiewaltiere (Cetacea); biszueinemgenerellengesetzlichenhaltungsverbotvonwaltieren,durch einerechtsverordnungaufgrundlagederin 13Abs.3desTierschutzgesetzesgegebenenErmächtigung,dasHaltenunddenHandelvonCetaceasowieihreEin-undAusfuhrinnerhalbDeutschlandsodereines Staates, der der Europäischen Union nicht angehört, zu verbieten; sichimrahmendereuengagiertfüreineverschärfungdereu-verordnung (EG)Nr.338/97vom9.Dezember1996einzusetzen,umjeglichen Import aller Cetacea in die Europäische Union zu untersagen; sichauchaufinternationalerebeneimrahmendeswashingtonerartenschutzabkommensfüreingenerelleshandelsverbotvoncetaceaeinzusetzen. Berlin, den 7. Mai 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Begründung DelfinesindweltweitausvielfältigenUrsacheninihremBestandbedrohtund gehörendaherzudenbesondersgeschütztenmeeressäugetieren.derzustand zahlreicherpopulationenvongroßentümmlernundvonweißwalenistbedenklich.ihreerhaltungistgefährdet.dieerrichtungundderausbauvondelfinariensowiedaszunehmendeweltweiteangebotandelfintherapienerhöhen durchdienotwendigeversorgungderanlagenmitdelfinenundwalenden Druck,wildgefangeneTiereweiterhineinzuführen.DaCetaceahoheAnforderungenanTransport,Unterbringung,FütterungundBeschäftigungstellen,sind dieseintelligentenmeeressäugeringefangenschaftbesondersschwerzuhalten und leiden unter den Bedingungen der Gefangenschaft. Inden1990erJahrenwurdeinDeutschlandundEuropadieMehrzahlderDelfinariengeschlossen.AberseitDelfintherapienangebotenwerden,nimmtdas InteresseanDelfinarienwiederzu.DieshatzurFolge,dassderAus-undNeubauvonDelfinarienwiedererwogenwird.SosollnebenderAusweitungdes DelfinariumsinNürnbergzumZweckderDelfintherapieauchinderGemeinde Glowe auf Rügen ein so genanntes Delfintherapiezentrum eröffnet werden. Gefahrenquellen für Delfine und Wale ImJahr2007hatdasUmweltprogrammderVereintenNationen (UNEP)zusammenmitdemÜbereinkommenzurErhaltungwandernderwildlebenderTierarten (CMS),demÜbereinkommenzurErhaltungvonWalenundDelfinenim MittelmeerundimSchwarzenMeer (ACCOBAMS)unddemAbkommenzur ErhaltungvonKleinwaleninderNord-undOstsee (ASCOBANS)sowiezusammenmitderWhaleandDolphinConservationSociety (WDCS)dasInternationaleJahrdesDelfinsausgerufen,umaufdievielfachenBedrohungender Delfineaufmerksamzumachen.AufgrundderDringlichkeitdesDelfinschutzes wurdedasinternationalejahrdesdelfinsumweitere12monateverlängert.als WandererdurchunsereOzeaneundFlüssesinddiesedurchdieunterschiedlichstenAuswirkungenmenschlichenHandelnsbedroht.Fortwährendwachsen

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9102 diegefahrenfürdiemeeressäuger:vorallemdurchdenbeifanginfischereinetzenverendenjährlich300000waleunddelfinequalvoll.diemeeresverschmutzung,derklimawandelundderdamiteinhergehendeverlustvon LebensräumensowiediegezielteBejagunggefährdenzudemdieglobalenDelfinbestände.AndereBedrohungengehenunteranderemvonTätigkeitenaus,die diesetierartenverängstigen,vertreibenoderschädigenkönnten,wiez.b.sog. LärmverschmutzungderMeeredurchSchiffsverkehr,Windkraftanlagen,seismischeStudienundmilitärischeSonarsysteme.Zudemgefährdetdieweltweite Überfischung das Nahrungsangebot vieler Delfinarten. AberauchderLebendfangvonDelfinenbedrohtaufgrunddergesteigerten NachfragevonDelfinariendieDelfin-undWalpopulationen.Der Aktionsplan fürwaleunddelfine derweltnaturschutzorganisationiucn erachtetdenwildfangvonlebendendelfinenalseinepotentiellebedrohungfür dasüberlebenwildlebenderkleinwalpopulationen.diebrutalentreibjagden aufkleinwaleinjapanischengewässernversorgengegenwärtigvorallemdelfinarienimasiatischenundamerikanischenraum.trotzdesverbotesder EinfuhrfürvorwiegendkommerzielleZweckewerdeninkubanischenGewässerngefangeneGroßeTümmlervorallemanInstitutioneninnerhalbderEuropäischenUnion (Spanien)oderinderKaribik (DominikanischeRepublik,NiederländischeAntillen)veräußert.DieseImportewurdenbereitsvoneinigen LänderninnerhalbderEUheftigkritisiert,vorallemdaeinigeDelfinedanachin andereeuropäischestaatenweiterexportiertwurden,obwohldiebetroffenen StaatenderartigeEinfuhranträgezunächstabgelehnthatten.JedeNeuerrichtung einesdelfinariumsinnerhalbdereuropäischenunion,z.b.aufrügenin Deutschland,würdevorallemdieFangaktivitätenwildlebenderDelfinein kubanischengewässernfördern,selbstwennzunächstdelfineimportiertwerdenkönnten,diebereitsinandereneuropäischeneinrichtungengehaltenwerden.expertenderiucn,derwdcsunddesinternationalenwal-unddelfinschutz-forums (WDSF)kritisierendiefortwährendenFängeunddiehohe AnzahlanExportenvonLebendtieren,dieohneabgesichertewissenschaftliche Erhebungen lokaler Delfinpopulationen durchgeführt wurden und werden. DieimmensenVerlustedurchdieunterschiedlichenBedrohungenkanndiese TiergruppemitihrerniedrigenFortpflanzungsratenichtdauerhaftausgleichen. DerChinesischeFlussdelfin (auchjangtse-delfingenannt)isteinausschließlich imjangtsebeheimateterflussdelfin,derbereitsalsausgestorbengilt.auchder seltene La-Plata-Küstendelfin in Südamerika ist vom Aussterben bedroht. Internationale Artenschutzbestimmungen Der ConservationActionPlanoftheWorld scetaceans derweltnaturschutzorganisationiucnweistdaraufhin,dassdiefortwährendenlebendentnahmenvonwalenunddelfineneinegefahrfürdieerhaltungderbetroffenenpopulationendarstellen.dieinternationalestaatengemeinschafterkannte diefatalenfolgenderlebendfängeaufdiewildlebendenpopulationen.folglichwurdeaufdervertragskonferenzzumwashingtonerartenschutzabkommen (CITES)2002mitUnterstützungderdeutschenBundesregierungderinternationale Handel für kommerzielle Zwecke verboten (Anhänge I und II). FüreineEinfuhrgenehmigungvonCetaceaindieEuropäischeUnionistderArtikel4derVerordnung (EG)Nr.338/97vom9.Dezember1996dieRechtsgrundlage.Hiernachgilt,dassDelfineundWalenichtfürhauptsächlichkommerzielleZweckegehaltenwerdendürfen.DieVerordnungstelltweiterhindie Forderung,dassderErhaltungsstatusderArtoderdasVerbreitungsgebietder PopulationdurchdieEntnahmenichtbeeinträchtigtwerdendarf.DieTieredürfennurzuZucht-undFortpflanzungszweckenverwendetwerden,diezurErhaltungderbetreffendenArtbeitragen.ZudemwirdeineEinfuhrgenehmigungerteilt,wenndieTiereForschungs-oderBildungszweckendienen,diedenSchutz

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode oderdieerhaltungderartzumzielhaben.deutschlandistnurfürdieerteilung einereinfuhrgenehmigungzuständig,wenncetaceaauseinemdrittstaatüber DeutschlandindieEUeingeführtwerden.DieEntscheidunghierübertrifftdie zuständigewissenschaftlichebehörde,dasbundesamtfürnaturschutz (BfN). BeiImportenausanderenEU-LändernkannDeutschlandgemäßArtikel11 Abs.1derVerordnung (EG)Nr.338/97dieineinemanderenMitgliedstaat erteilteeinfuhrgenehmigungnichtwiederaufheben.derfreiewarenverkehr innerhalbdereuropäischenunionerleichtertdenaustauschvoncetacea-individuen zwischen Anlagen in den unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten. ZusätzlichverbietetdasÜbereinkommenüberdieErhaltungdereuropäischen wildlebendenpflanzenundtiereundihrernatürlichenlebensräumevom 19.September1979 (sog.bernerkonvention)grundsätzlichjedeform absichtlichenfangensundhaltensderstrenggeschütztengroßentümmler (Tursiopstruncatus) (Artikel6Buchstabea).DennochsehendieseRegelwerke AusnahmegenehmigungenfürdenImportvonCetaceafürbesondereZwecke wie Forschung und Bildung sowie Bestandserneuerung vor. Wale und Delfine in Gefangenschaft DieHaltungsbedingungenvonCetaceainGefangenschaftentsprechennichtden biologischenbedürfnissendertiere.delfineundwalesindschonbeidergefangennahmeunddemtransporterheblichemstressausgesetzt.zudemexistierenbesondersbeiderhaltungzahlreicheprobleme.dieeinrichtungdergehegeundbeckenkanninderregelauchmitgrößtemaufwandnichtandenbewegungs-,ruhe-,schutz-undernährungsbedürfnissensowieandensonstigen essenziellenverhaltensweisendertiereausgerichtetwerden,dieinfreiheit großedistanzenzurücklegen,mitihremorientierungssystemaufweitläufige räumlichebedingungeneingestelltsindundregelmäßigingroßetiefenabtauchen.lautartikel3dereg-zoorichtlinie1999/22/egdesratesvom 29.März1999istvorgesehen,dassdieBedingungen,unterdenenGroßeTümmlergehaltenwerden,denbiologischenunddenErhaltungsbedürfnissendieser ArtRechnungtragenmüssen.Dazugehörenunteranderemeineartgerechte AusgestaltungderGehegeundeingutdurchdachtesProgrammdertiermedizinischenVorbeugungundBehandlungsowiederErnährung,damitdieTierhaltung stets hohen Anforderungen genügt. SowohldieRichtlinie1999/22/EGalsauchdasSäugetiergutachtenbeinhalten jedochkeinekonkretenanforderungenandieausgestaltungvongehegenzur HaltungvonDelfineninGefangenschaft.DieseRegelungenenthaltenauch keinespezifischenanforderungenfürdelfine,diezutherapiezweckeneingesetztwerden.indenusazumbeispielistdashalten (Beckengröße,Wasserqualität)undBehandeln (Therapieintervalle,Therapielänge,Therapieinhalte etc.)vondelfinenindelfinarienodersonstigeneinrichtungendurchden AnimalWelfareAct (1979)geregelt.ZudemwurdeimJahr1995indenUSAein GesetzentwurfzuSchwimmprogrammen (swim-with-the-dolphin-programs) entwickelt, welcher jedoch noch nicht ratifiziert wurde. EineNachzuchtistunterdennichtartgerechtenHaltungsbedingungennuräußerstseltenerfolgreich.DasbestätigtauchdieAntwortderBundesregierungauf diekleineanfragederfraktionbündnis90/diegrünen ImportvonWalenundDelfinenzukommerziellenZweckenindieEuropäischeUnionundnach Deutschland (Bundestagsdrucksache16/1378).Somitwirdimmernocheine VielzahlvonWildfängenindieEuropäischeUnionundnachDeutschlandeingeführt, um dem Bedarf an Delfinen für Delfinarien gerecht zu werden. AufderdrittenVertragsstaatenkonferenzzumÜbereinkommendesSchutzes vonwalenunddelfinenimmittelmeerundimschwarzenmeer (ACCOBAMS)vom22.bis25.Oktober2007inKroatienwurdeeineResolu-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9102 tiongegendiedelfintherapiebeschlossen.dievertragsstaatenverurteiltendas SchwimmenmitunddasFütternvonfreilebendenDelfinen.GleichzeitigwurdendieStaatenaufgefordert,keineEinfuhrgenehmigungfürinfreierWildbahn gefangenedelfinezuerteilenundaufdierisikenderdelfintherapieaberauch derhaltungvonwalenunddelfineningefangenschaftinderöffentlichkeit hinzuweisen. DieDachorganisationderMensch-Tier-Organisationen (IAHAIO)hataufihrem WeltkongressinPragbereits1998eineDeklarationverabschiedet,wonachtiergestützteTherapiennurunterengumschriebenenRahmenbedingungenstattfindensollen,beiwelcherderSchutzderTierevorÜbernutzungsichergestellt werdenmuss.nachdrücklichsprechensiesichgegendenmissbrauchvonwildtieren,namentlichvondelfinen,zusogenanntentherapeutischenzweckenaus. Delfintherapien TierewerdenseitgeraumerZeitinTherapieneinbezogen,umdiepsychische undphysischekonstitutionsowiedassozialeverhaltenvongeistigund/oder körperlichbehindertenmenschenpositivzubeeinflussen.tierekönnen eisbrechend wirken,indemsiedenerstenkontaktzwischenfremdenmenschen erleichternodermenschenermöglichen,sichzuöffnenundaussichherauszugehen.meistwerdendabeidomestiziertetierartenwiez.b.hunde,pferde, Katzen,KaninchenundZiegenberücksichtigt.EsgibtallerdingseinewachsendeZahlvonAnbietern,welcheauchWildtierewieDelfineinTherapieprogrammeeinbinden.DieDelfintherapiewurdevorca.25JahrenindenUSA inslebengerufenundistkeineallgemeinanerkanntetherapieform.verständlicherweiseweckendiezahlreichenmedienberichteübererfolgebeiderdelfintherapiegroßehoffnungenunderwartungenbeibetroffenen.bisheutekonnte jedochnochnichtnachgewiesenwerden,dassdietherapiemitdelfinenbessere ErfolgeerzieltalsdieTherapiemitdomestiziertenTierenwiePferdenoderHunden.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN