Nichtraucherschutz im Spannungsfeld zwischen betrieblicher Eigenverantwortung und staatlicher Schutzpflicht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Nichtraucherschutz im Spannungsfeld zwischen betrieblicher Eigenverantwortung und staatlicher Schutzpflicht"

Transkript

1 Nichtraucherschutz im Spannungsfeld zwischen betrieblicher Eigenverantwortung und staatlicher Schutzpflicht Rechtsanwalt, Köln 1 I. Rauchen als Rechtsproblem - Grundlagen II. III. IV. Arbeitsschutzrechtliche Regelung des Nichtraucherschutzes Ordnung des Universitätsbetriebs - Hausrecht Fazit 2 1

2 Die aktuelle (rechtspolitische) Diskussion um Nichtraucherschutz und Rauchen Werbeverbot für Tabakwaren? Nichtrauchen als Einstellungsvoraussetzung? Gesetzliche Rauchverbote in Gaststätten? Gesetzliche Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden? 3 Wesentliche Eckpunkte für f r die rechtliche Einordnung des Nichtraucherschutzes Rauchen ist belästigend für Nichtraucher Aktiv- und Passivrauchen sind gesundheitsschädlich Tabakrauchen belastet die sozialen Sicherungssysteme Herstellung und Verkauf von Tabakwaren ist zwar reglementiert, aber im Kern legal Rauchen zählt nicht zu den generell verbotenen Verhaltensweisen Tabaksteuer als staatliche Einnahmequelle 4 2

3 Der rechtliche Zielkonflikt bei Nichtraucherschutzmaßnahmen Nichtraucher: Raucher: Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Persönlichkeitsrecht,Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. und 2 GG Persönlichkeitsrecht, allg. Handlungsfreíheit (insbes. Grundrecht, sich riskant zu verhalten ) Art. 2 Abs. 1 GG 5 Auflösung des grundrechtlichen Zielkonflikts von Nichtrauchern und Rauchern Zielkonflikte sind verfassungsrechtlicher Normalfall Wesentliche Entscheidungen bei Grundrechtskollisionen sind vom Gesetzgeber zu treffen Es besteht eine Schutzpflicht des Staates, sich schützend vor bedrohte Grundrechte zu stellen Weiter (politischer) Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht 6 3

4 Möglichkeiten zur Auflösung des grundrechtlichen Zielkonflikts Absolutes Rauchverbot Eingeschränktes Rauchverbot technisch, baulich und organisatorische Schutzmaßnahmen Trennung von Rauchern und Nichtrauchern Verbot des Verkauf von Tabakwaren Einschränkungen des Verkaufs von Tabakwaren Vorrang des Nichtraucherschutzes Heute überwiegende rechtliche und rechtspolitische Perspektive Keine Reglementierung (Passivrauchen ist hinzunehmen als Teil des allgemeinen Lebensrisikos ) Schaffung partieller rauchfreier Zonen Vorrang des Raucherschutzes Bis in die 1990iger Jahre dominierende rechtliche und rechtspolitische Perspektive 7 Rauchfreie Universitäten ten Rechtliche Regelungsebenen Schutz der Beschäftigten Schutz der Studierenden, Besucher und sonstiger Personen Arbeitsschutzrecht, insbes. 5 ArbStättV Hausrecht (Art. 21 Abs. 12 BayHSchG) 8 4

5 I. Rauchen als Rechtsproblem - Grundlagen II. III. IV. Arbeitsschutzrechtliche Regelung des Nichtraucherschutzes Ordnung des Universitätsbetriebs - Hausrecht Fazit 9 Der Nichtraucherschutzregelung des 5 Abs. 1 ArbStättV ttv (I) (1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. 5 Abs. 1 ArbStättV normiert lediglich das verbindliche Schutzziel, wirksamer Schutz vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch Die Auswahl der Mittel zur Zielerreichung bleibt der eigenverantwortlichen Gestaltung der Betriebe/Dienststellen überlassen Gesetzgeber hat von der Möglichkeit eines absoluten Rauchverbots bei der Arbeit keinen Gebrauch gemacht 10 5

6 Der Nichtraucherschutzregelung des 5 Abs. 1 ArbStättV ttv (II) Gemeinsamer Gestaltungsauftrag an die Betriebe und Dienststellen: Nichtraucher optimal schützen und dabei Rechtspositionen der Raucher möglichst wahren (sog. praktische Konkordanz ) Zentrale normative Aussage des 5 ArbStättV: Vorrang der Rechte der Nichtraucher vor den Rechten der Raucher Absolutes Rauchverbot nur, wenn anders wirksamer Schutz vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen nicht gewährleistet ist Maßnahmen dürfen nicht auf das Ziel der Disziplinierung und (verpflichtenden) Erziehung der Raucher zielen BAG v AZR 499/98=Arbeitsrecht im Betrieb 1999, S. 404 ff. 11 Der Nichtraucherschutzregelung des 5 Abs. 1 ArbStättV ttv (III) Gemeinsamer Gestaltungsauftrag Nichtraucherschutz ist unter Beteiligung des Personal- /Betriebsrats zu regeln: Mitbestimmungsrecht bei Fragen des Gesundheitsschutzes (Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 BayPersVG; 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) Mitwirkungsrecht bei Regelungen zur Ordnung der Dienststelle (Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayPersVG); im Anwendungsbereich des BetrVG mitbestimmungspflichtig ( 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Das Mitbestimmungsrecht zum Gesundheitsschutz bedenklich verkürzend, VG Ansbach v AZ.: AN 8P

7 Elemente von BV S S bzw. DV S: Übersicht 1 Präambel Unmittelbare Maßnahmen Flankierende Maßnahmen Sinnvoll, aber nach überwiegender Auffassung wohl nicht zwingend Zwingend, 5 ArbStättV z.t. zwingend, 3 ArbSchG: Durchführung der Maßnahmen 13 Elemente von BV S S bzw. DV S: Übersicht 2 Gesundheitsförderung Bekämpfung suchtförderlicher Arbeitsbedingungen Wirksamkeitsüberprüfung Freiwillig, betr. Gesundheitsförderung ( 20 SGB V, evtl. Bonus ) Zwingend, 3 ff. ArbSchG, deswegen Integration in das allg. Arbeitsschutzkonzept ratsam Zwingend, 3 Abs. 1 ArbSchG, deswegen Integration in das allg. Arbeitsschutzkonzept ratsam 14 7

8 Einschränkungen nkungen des Schutzes bei Arbeitsstätten tten mit Publikumsverkehr ( ( 5 Abs. 2 ArbStättV ttv) (I) (2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen. Erhebliche Einschränkung des Schutzes für Beschäftigte in den genannten Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr Konturenlose Einschränkung des Schutzes vor den Gefahren des Passivrauchens Rauchfreiheit von Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen stehen gegenwärtig im Fokus der rechtspolitischen Debatte 15 Einschränkungen nkungen des Schutzes bei Arbeitsstätten tten mit Publikumsverkehr ( ( 5 Abs. 2 ArbStättV ttv) (II) Universitäten und Unikliniken Arbeitsstätten i.s. von 5 Abs. 2 ArbStättV? Lässt die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung optimal wirksamen Schutz zu? Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn, worin Natur des Betriebes besteht?? Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Unis?? Keine Arbeitsstätten mit Publikumsverkehrs wg. Wandel der gesellschaftlichen Bewertung des Rauchens?? 16 8

9 Einschränkungen nkungen des Schutzes bei Arbeitsstätten tten mit Publikumsverkehr ( ( 5 Abs. 2 ArbStättV ttv) (III) Arbeitsschutzrecht bietet Handhabe, Rauchen von Studenten und sonstigen Personen in der Hochschule bzw. Unikliniken zu unterbinden bzw. einzuschränken, sofern man davon ausgeht, dass Rauchen nicht zur Natur des Betriebs Universität bzw. Uniklinik zählt Klare Aussage des Gesetzgebers ist wegen staatlicher Schutzpflicht für Leben und Gesundheit wünschenswert Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich gehalten, wesentliche Aspekte der Grundrechtausübung zu regeln, insbes. auch Rauchverbote 17 I. Rauchen als Rechtsproblem - Grundlagen II. III. IV. Arbeitsschutzrechtliche Regelung des Nichtraucherschutzes Ordnung des Universitätsbetriebs - Hausrecht Fazit 18 9

10 Keine explizite gesetzliche Regelung (anders z.t. Schulrecht, z.b. Art. 80 Abs. 5 BayEUG) Gruppenantrag im Bundestag : Evtl. Neuregelung des Nichtraucherschutzes in öffentlichen Einrichtungen und Räumen kommen (Gruppenantrag im Bundestag) in absehbarer Zeit Bis dahin: Primär allgemeines Hausrecht als Grundlage für Verbote und Einschränkungen 19 Schutz sonstiger Nichtraucher, insbes. nicht- rauchende Studierende, Patienten und Besucher (I) Schutz sonstiger Nichtraucher, insbes. nicht- rauchende Studierende, Patienten und Besucher (II) Hausrecht umfasst u.a. das Recht, Rauchverbote festzulegen Hochschulleitung hat nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung von Gesundheitsgefahren zu treffen Rechte der Raucher haben hinter dem Recht der Nichtraucher auf körperliche Unversehrtheit zurückzutreten in Hörsälen von Hochschulen (OVG Berlin v Az.: V S = NJW 1973, 2261) Hausrecht korrespondiert mit Verpflichtung der Hochschule, Mindestschutz zu gewährleisten 20 10

11 Schutz sonstiger Nichtraucher, insbes. nicht- rauchende Studierende, Patienten und Besucher (III) Reichweite des Hausrechts: Grundlage für absolute Rauchverbote in allen Einrichtungen der Universität mit Publikumsverkehr? Unproblematisch in Verwaltungen mit kurzer Verweildauer des Publikums Andere rechtliche Bewertung bei langer Verweildauer, z.b. bei Studierenden? Sachliche Gründe Publikum und Beschäftigte ungleich zu behandeln? 21 Fazit Nur bedingt wirksamer Nichtraucherschutz durch das geltende Recht Schutzbestimmungen sind an entscheidenden Punkten nicht hinreichend klar (inbes. Verbote) Betriebliche Eigenverantwortung entbindet den Gesetzgeber nicht von seiner Schutzpflicht für Gesundheit und Leben der Nichtraucher Wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung sind vom verfassungsmäßigen Gesetzgeber zu entscheiden Es besteht dringender Regelungsbedarf im Hinblick auf die Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen 22 11

12 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!!! 23 12

Wege zur rauchfreien Hochschule

Wege zur rauchfreien Hochschule 2. Deutsche Konferenz für Tabakkontrolle Wege zur rauchfreien Hochschule Bettina Berg 15. Dezember 2004 1 Zielgruppen und Angebote Angebote des Projektes: Öffentliche Verwaltung, oberste Bundesbehörden

Mehr

Nichtraucherschutz im Betrieb: Tipps für betriebliche Interessenvertretungen

Nichtraucherschutz im Betrieb: Tipps für betriebliche Interessenvertretungen Ressort Arbeits- und Nichtraucherschutz im Betrieb Nichtraucherschutz im Betrieb: Tipps für betriebliche Interessenvertretungen www.igmetall.de/gesundheit Rauchfrei am Arbeitsplatz - warum? Risiko Tabakrauch

Mehr

Dezernat I Personalamt. Rauchfreie Stadtverwaltung

Dezernat I Personalamt. Rauchfreie Stadtverwaltung Dezernat I Personalamt Fassung: Februar 2007 Der Oberbürgermeister Seite 2 Kontakt Personalamt Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln Telefon: 0221/221-28115 Telefax: 0221/221-30225 personalamt@stadt-koeln.de

Mehr

Beschluss. hat das Kirchliche Arbeitsgericht in Mainz durch Richter R. als Vorsitzenden ohne mündliche Verhandlung am 7.2..2008 beschlossen: Gründe

Beschluss. hat das Kirchliche Arbeitsgericht in Mainz durch Richter R. als Vorsitzenden ohne mündliche Verhandlung am 7.2..2008 beschlossen: Gründe Az.: KAGMainz M 02/08 Lb - ewvfg - Beschluss In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit den Beteiligten 1. MAV Antragstellerin, Bistum Antragsgegner, hat das Kirchliche Arbeitsgericht

Mehr

Rauchfrei am Arbeitsplatz: Nichtrauchen einfach gemacht

Rauchfrei am Arbeitsplatz: Nichtrauchen einfach gemacht Rauchfrei am Arbeitsplatz: Nichtrauchen einfach gemacht Bundesvereinigung für Gesundheit e.v., Bonn Folie 1, Folie 1 Passivrauchen am Arbeitsplatz Hauptstromrauch - Nebenstromrauch Konzentration von krebserregenden

Mehr

KURZGUTACHTEN Nichtraucherschutz in Messe- und Kongresszentren in Baden-Württemberg

KURZGUTACHTEN Nichtraucherschutz in Messe- und Kongresszentren in Baden-Württemberg Dr. Kresse Rechtsanwalt I Hufelandstr. 36 I 10407 Berlin Dr. Hermann Kresse Hufelandstrasse 36 10407 Berlin Tel.: 030 / 405 77 631 Fax: 030 / 405 77 632 info@kresse-law.com www.kresse-law.com Berlin, 25.

Mehr

LEITFADEN. Nichtraucherschutz Seite 4. Inhaltsverzeichnis. A. Änderung der Arbeitsstättenverordnung Seite 2. B. Auswirkungen des 3 a ArbStättV Seite 3

LEITFADEN. Nichtraucherschutz Seite 4. Inhaltsverzeichnis. A. Änderung der Arbeitsstättenverordnung Seite 2. B. Auswirkungen des 3 a ArbStättV Seite 3 LEITFADEN Inhaltsverzeichnis A. Änderung der Arbeitsstättenverordnung Seite 2 Nichtraucherschutz B. Auswirkungen des 3 a ArbStättV Seite 3 C. Bislang bestehende Regelungen zum Nichtraucherschutz Seite

Mehr

Schutz gegen Gefährdungen durch psychische Belastung in der Arbeitswelt

Schutz gegen Gefährdungen durch psychische Belastung in der Arbeitswelt Schutz gegen Gefährdungen durch psychische Belastung in der Arbeitswelt Aufsicht und sonstige weitere rechtliche Durchsetzungsoptionen Uli-Faber@t-online.de www.judix.de 1 Rechtsdurchsetzung Umsetzung

Mehr

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. Tipps für die Umsetzung im Betrieb. Information für Führungs kräfte

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. Tipps für die Umsetzung im Betrieb. Information für Führungs kräfte Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz Tipps für die Umsetzung im Betrieb Information für Führungs kräfte Passivrauch am Arbeitsplatz Nur blauer Dunst oder unterschätzte Gefahr? Rauchen ist Privatsache Rauchen

Mehr

9. Fachtagung Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ver.di Nord. Rechtliche Änderungen im Arbeitsund Gesundheitsschutz

9. Fachtagung Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ver.di Nord. Rechtliche Änderungen im Arbeitsund Gesundheitsschutz Seite 1 von 16 9. Fachtagung Arbeits- und Gesundheitsschutz Ver.di Nord Rechtliche Änderungen im Arbeitsund Gesundheitsschutz Arbeitsschutz Neuerungen in Gesetzen und in der Praxis Betriebliche Organisation

Mehr

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaat 131 Fragen Ist der Ausschluss gerichtlicher Kontrolle von Abhörmaßnahmen in Art. 10 II 2 GG verfassungsgemäß? Durfte die Rechtschreibreform durch Beschluss der Kultusminister

Mehr

Nichtraucherschutz und Raucherschutz am Arbeitsplatz.

Nichtraucherschutz und Raucherschutz am Arbeitsplatz. Nichtraucherschutz und Raucherschutz am Arbeitsplatz. Betrachtung über ein schwieriges Thema! Jürgen Jendral (HMAV) Stand: Juli 2014 Als ich vor vor einigen Wochen in eine MAV-Sitzung eingeladen war, in

Mehr

Fragen und Antworten zum Thema Nichtraucherschutz

Fragen und Antworten zum Thema Nichtraucherschutz Fragen und Antworten zum Thema Nichtraucherschutz Nach der Zustimmung des Bundesrates am 6. Juli 2007 wird das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zum 1. September dieses Jahres in Kraft

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage 1997... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage 1997... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage.................................. Vorwort zur 1. Auflage 1997............................. Abkürzungsverzeichnis................................. Literaturverzeichnis....................................

Mehr

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor - Rechtliche Rahmenbedingungen - Rechtsanwältin Andrea Gau, UVB Allgemeine Rechtsquellen Europarecht z. B. Rahmen-RiLi 89/391/EWG

Mehr

Der neue 3a der Arbeitsstättenverordnung: Folgen und Umsetzungsanforderungen für Unternehmen und Behörden

Der neue 3a der Arbeitsstättenverordnung: Folgen und Umsetzungsanforderungen für Unternehmen und Behörden INSTITUT FÜR INTERNATIONALES RECHT DER UNIVERSITÄT MÜNCHEN - EUROPÄISCHES UND INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT - Wiss. Assistent Dr. Benedikt Buchner (zur Zeit beurlaubt) LUDWIGSTRASSE 29/II D - 80539

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts UNI-NII.040 (SS 13) Sachverhalt Neue und gesicherte medizinische Erkenntnisse

Mehr

Rauchfreies Krankenhaus Ein Gewinn für alle.

Rauchfreies Krankenhaus Ein Gewinn für alle. Rauchfreies Krankenhaus Ein Gewinn für alle. Informationen für Patienten, Beschäftigte im Krankenhaus und auch für Besucher Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Was bedeutet rauchfreies Krankenhaus?

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Von Dr. Reinhard Hofmann Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg Juristische GesamtbibliotheK der Technischen Hochschule Darmstadt

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei der Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei der Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei der Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bestimmt als

Mehr

Psychische Fehlbelastung in der Arbeitswelt Erkennen Erheben Vermindern

Psychische Fehlbelastung in der Arbeitswelt Erkennen Erheben Vermindern Erkennen Erheben Vermindern Gliederung 1. Was sind psychische Belastungen? 2. Gesetzliche Verpflichtungen des Arbeitsgebers und betriebliche Mitbestimmung. 3. Betriebliche Mitbestimmung am Beispiel der

Mehr

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Der Betriebsrat ist als kollektive Interessenvertretung auch in den Bereichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit,

Mehr

DGBV - AG Erstausbildung/Weiterbildung Fachtagung am 03./04.05.2013 in Kassel

DGBV - AG Erstausbildung/Weiterbildung Fachtagung am 03./04.05.2013 in Kassel DGBV - AG Erstausbildung/Weiterbildung Fachtagung am in Kassel Bildungsrecht unter dem Aspekt rechtlich selbstständiger Schule im Spannungsverhältnis zwischen staatlicher und regionaler Verantwortung 1

Mehr

Dienstvereinbarung. Nichtraucherschutz. im Musterbetrieb

Dienstvereinbarung. Nichtraucherschutz. im Musterbetrieb Nichtraucherschutz im Musterbetrieb 1 Der Musterbetrieb - vertreten durch den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und der Personalrat im Musterbetrieb - vertreten durch den Vorsitzenden schließen nach

Mehr

Rauchfreie Hochschule

Rauchfreie Hochschule Andrea Leukel Personalrätin/Betriebliche Suchtkrankenhelferin c/o Bergische Universität Wuppertal Gaußstraße 20 42097 Wuppertal Tel.: 0202-439-2282 September 2005 1 Jeden Tag gehen in Deutschland 386 Millionen

Mehr

Hier sind Raucher erwünscht Nichtraucher werden geschützt!

Hier sind Raucher erwünscht Nichtraucher werden geschützt! Hier sind Raucher erwünscht Nichtraucher werden geschützt Geprüft und zertifiziert nach den aktuellsten Grundsätzen für Nichtraucherschutz-Systeme hochwertige Raucherkabine mit fünfstufigem Umluftfilter

Mehr

Ich rauche doch nur in meinem Zimmer!

Ich rauche doch nur in meinem Zimmer! Ich rauche doch nur in meinem Zimmer! (Mit-)Rauchen und Arbeitsschutz Dipl.-Soz. Hans Günter Abt Diskussion: Was hat Vorrang? Raucher: Recht auf Selbstbestimmung Nichtraucher: Recht auf Schutz der Gesundheit

Mehr

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung Schadensrechtliche Haftungsrisiken des forschenden Wissenschaftlers unter besonderer Berücksichtigung von Drittmittelvorhaben, Kooperationen und Ausgründungen Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010 Gliederung

Mehr

AUFGABEN DES GESETZGEBERS:

AUFGABEN DES GESETZGEBERS: AUFGABEN DES GESETZGEBERS: NICHTRAUCHERSCHUTZ FÜR ARBEITNEHMER UND IN DER ÖFFENTLICHKEIT Prof. Dr. Helmut Siekmann Bochum A. EINFÜHRUNG B. RECHTSANSPRUCH AUF ERLASS EINES SCHUTZGESETZES? C. DIE EINFACHGESETZLICHE

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg ab 07.03.2009

Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg ab 07.03.2009 Stadt Ulm Bürgerdienste Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg ab 07.03.2009 Seit dem 01.08.2007 gilt in Gaststätten in Baden-Württemberg ein Rauchverbot, welches zum 07.03.2009 leichte Änderungen erfahren

Mehr

Zum Rechtscharakter von Technischen Regeln Fachtagung Frankfurt/Main

Zum Rechtscharakter von Technischen Regeln Fachtagung Frankfurt/Main Zum Rechtscharakter von Technischen Regeln Fachtagung Uli-Faber@t-online.de www.judix.de Übersicht 1. Funktion der technischen Regeln 2. Vermutungswirkung 2 Die Regelungstechnik der ArbStättV ttv Die ArbStättV

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Arbeitsplatz Krankenhaus

Arbeitsplatz Krankenhaus 44. Berliner Krankenhaus-Seminar BKS, 19. Januar 2011 Mitarbeitersicherheit am Arbeitsplatz Krankenhaus Dr. Claus Backhaus Neuer Kamp 1 20375 Hamburg 44. Berliner Krankenhaus-Seminar Dr. Claus Backhaus

Mehr

Information und Kommunikation von Projekten Guter Praxis im Setting Hochschule

Information und Kommunikation von Projekten Guter Praxis im Setting Hochschule Information und Kommunikation von Projekten Guter Praxis im Setting Hochschule auf der Basis der Internetpräsenz des Arbeitskreises Gesundheitsfördernde Förderzeitraum: 01.12.2006 bis 31.05.2008 www.gesundheitsfoerdernde-hochschulen.de

Mehr

Bundesweiter Nichtraucherschutz. Juristisch machbar

Bundesweiter Nichtraucherschutz. Juristisch machbar Bundesweiter Nichtraucherschutz Juristisch machbar Gliederung Aktuelle Situation Historie: Wieso nicht schon damals Bundeskompetenz? Abgrenzung Kompetenz Bund-Länder. Welche Bundeskompetenzen sind möglich?

Mehr

Individualarbeitsrecht

Individualarbeitsrecht Europa-Universität Viadrina WiSe 2009/2010 1. Grundlagen des Arbeitsrechts a) Rechtsquellen b) Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts 2. Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. Kündigungsschutz

Mehr

Arbeitsstättenverordnung

Arbeitsstättenverordnung Arbeitsstättenverordnung - Novellierung und aktueller Stand der Regelsetzung 09. Dezember 2014 1 Arbeitsstättenverordnung U m s e t z u n g Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten

Mehr

Was BEM nicht ist: Krankenrückkehrgespräche, Fehlzeitenmanagement und Arbeitsrecht. Hamburg, 18.06.2014

Was BEM nicht ist: Krankenrückkehrgespräche, Fehlzeitenmanagement und Arbeitsrecht. Hamburg, 18.06.2014 Was BEM nicht ist: Krankenrückkehrgespräche, Fehlzeitenmanagement und Arbeitsrecht Hamburg, 18.06.2014 Fachtagung 1: Neue Bestimmungen und Ansätze zur Einbeziehung psychischer Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung

Mehr

Rechtliche Grundlagen. des Arbeitsschutzes

Rechtliche Grundlagen. des Arbeitsschutzes Rechtliche Grundlagen des Arbeitsschutzes Inhalt des Vortrags 1. Handlungspflichten gemäß Arbeitsschutzgesetz 2. Mitbestimmungsrechte beim Arbeitsschutz 3. Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung zu psychischen

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht

Mehr

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. Erfahrungen aus einem Großbetrieb.

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. Erfahrungen aus einem Großbetrieb. Seite 1 Nichtraucherschutz am. Erfahrungen aus einem Großbetrieb. Seite 2 Agenda. 1. Ausgangssituation 2. Projekt Nichtraucherschutz am - Ergebnisse der Pilotprojekte - Lösungsvarianten, Konzept, Entscheidung

Mehr

zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen V o r b l a t t

zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen V o r b l a t t Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen V o r b l a t t A) Problem In Deutschland sterben jährlich ca. 117.000 Personen vor dem

Mehr

Arbeitsschutz im Baubereich

Arbeitsschutz im Baubereich Diana Bremer Arbeitsschutz im Baubereich Die Pflichten aller Beteiligten und die rechtlichen Instrumente ihrer Durchsetzung unter Berikksichtigung des europaischen Rechts Nomos Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Widenmayerstr. 29 D-80538 München Germany Telefon: +49(0)89-210969-0 Telefax: +49(0)89-210969-99 E-mail: munich@eep-law.de www.eep-law.

Widenmayerstr. 29 D-80538 München Germany Telefon: +49(0)89-210969-0 Telefax: +49(0)89-210969-99 E-mail: munich@eep-law.de www.eep-law. Widenmayerstr. 29 D-80538 München Germany Telefon: +49(0)89-210969-0 Telefax: +49(0)89-210969-99 E-mail: munich@eep-law.de www.eep-law.de Meinekestr. 13 D-10719 Berlin Germany Telefon: +49(0)30-887126-0

Mehr

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Gerichtliche Durchsetzung von Theorie und Praxis Dr. Eberhard Baden Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kassel, 11. Sept. 2012 Einerseits: Grundsatz der vertrauensvollen

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

Arbeitsrechtliche Ausgestaltung betrieblicher Gesundheitsfürsorge

Arbeitsrechtliche Ausgestaltung betrieblicher Gesundheitsfürsorge Arbeitsrechtliche Ausgestaltung betrieblicher Gesundheitsfürsorge AWO Fachtagung: Mehr von Allem auf Kosten der Gesundheit unserer Erzieher/Innen? 04.06.-06.06.2012 Remagen Dr. Christian Paschke Arbeitsrechtliche

Mehr

Mitbestimmungsrecht II

Mitbestimmungsrecht II Übersichten Mitbestimmungsrecht II Formelles Betriebsverfassungsrecht & Unternehmensmitbestimmungsrecht Wintersemester 2015/2016 1 Teil 1: Formelles Betriebsverfassungsrecht 1 Grundlagen der Betriebsverfassung

Mehr

Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben Von Dr. Carsten Witt D U N C K E R & H U M B L O T / B E R L I N juristische Gesamtbibliothek der Technischen

Mehr

Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte

Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte Wolfgang Däubler Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte Zweite, überarbeitete und erweiterte Auflage Bund-Verlag Inhalt Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 17 1: Einleitung

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Praktische Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung juristische Aspekte

Praktische Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung juristische Aspekte Praktische Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung juristische Aspekte Bochum / Köln 1 Übersicht I. Rechtliche Grundlagen der Gefährdungsbeurteilung II. III. Gefährdungsbeurteilung und erweiterter Arbeitsschutzansatz

Mehr

Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Das Arbeitsverhältnis im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit und Kündigungsschutz Von Sandra Urban Juristische GesamtbibliotHel T chnische

Mehr

Grundlagen Arbeitsschutz

Grundlagen Arbeitsschutz Grundlagen Arbeitsschutz Dipl.-Ing. Roland Hilfenhaus GKU Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik mbh Heinrichstraße 17/19, 36037 Fulda Telefon: 0661 12-403, Mobil: 0170 2731354 E-Mail: roland.hilfenhaus@gku-fulda.de,

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

Christopher Koll. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Christopher Koll. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Christopher Koll Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht HBS Fachgespräch 10.09.2015 Altersbezogene Regelungen Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats Themen Sicherung der Arbeitsplätze Arbeitszeitregelungen

Mehr

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz PrävG)

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz PrävG) Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz PrävG) Dipl.-Ing. Gudrun Wagner, BGHM und Stv. Leiterin SG Betriebliche Gesundheitsförderung im DGUV FB Gesundheit im

Mehr

EVALUATION DES RAUCHERGESETZES

EVALUATION DES RAUCHERGESETZES Teinfaltstraße A-00 Wien Telefon: +43 /54 70 Fax: +43 /54 70/32 INSTITUT FÜR EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG GMBH Markt-, Meinungs- und Motivforschung; soziologische psychologische und statistische Erhebungen

Mehr

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin 4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin Vortrag zum Thema Qualitätssicherung und Datenschutz, Anforderungen an den Datenschutz aus der Sicht des

Mehr

Alternde Belegschaften Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen

Alternde Belegschaften Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen Alternde Belegschaften Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen Dr. Frank Lorenz schneider : schwegler rechtsanwälte Düsseldorf - Berlin - Frankfurt/Main 7. Düsseldorfer

Mehr

Burnout erkennen und begrenzen. Holzminden, 17.08.2011

Burnout erkennen und begrenzen. Holzminden, 17.08.2011 Burnout erkennen und begrenzen Gesetzliche Grundlagen Holzminden, 17.08.2011 : Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) EU Richtlinie DIN EN ISO 10075 Die aktuelle Rechtsprechung

Mehr

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn Anwaltliche Werbung Inhalt und Grenzen Stefan Breuer Bonn DeutscherAnwaltVerlag Inhalt Vorwort 15 1 Einleitung 17 I. Die Ausgangssituation 17 II. Der Gang der Arbeit 19 Erster Teil: Die Entwicklung bis

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Werkstätten für behinderte Menschen als Tendenzbetriebe. Besonderheiten der Mitbestimmung des Betriebsrates. Fachvortrag am 09.

Werkstätten für behinderte Menschen als Tendenzbetriebe. Besonderheiten der Mitbestimmung des Betriebsrates. Fachvortrag am 09. Werkstätten für behinderte Menschen als Tendenzbetriebe Besonderheiten der Mitbestimmung des Betriebsrates Fachvortrag am 09. März 2012 Sandra Meinke Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Barkhoff

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz Gesetzliche Grundlagen Pflicht und Kür

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz Gesetzliche Grundlagen Pflicht und Kür Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz Gesetzliche Grundlagen Pflicht und Kür Mainz 10. November 2014 Gefährdungsbeurteilung - Rechtsgrundlage 5 ArbSchG - Neufassung ab 25. Oktober 2013: (1) Der Arbeitgeber

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

1. Änderung des 248 SGB V: Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen.

1. Änderung des 248 SGB V: Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen. Professor Dr. Friedhelm Hase Rechtsgutachtliche Stellungnahme für den Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GKV- Modernisierungsgesetzes über die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge

Mehr

Krebsprävention versus Tabaklobby: David gegen Goliath

Krebsprävention versus Tabaklobby: David gegen Goliath Krebsprävention versus Tabaklobby: David gegen Goliath Dr. Martina Pötschke-Langer Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg Stabsstelle Krebsprävention und WHO Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle

Mehr

GA2013.pod 151 12-11-15 16:16:32 -mlb- mlb

GA2013.pod 151 12-11-15 16:16:32 -mlb- mlb GA2013.pod 151 Dieter Hummel/ Heinrich Geißler Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und des Personalrats bei der Gefährdungsbeurteilung 1. Mitbestimmung des Betriebsrats Mit seinem Beschluss vom 8. 6.

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Aktenzeichen Telefon Telefax E-Mail Datum CM 20-35-03/12 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 michel@dstv.de 14.05.2012

Aktenzeichen Telefon Telefax E-Mail Datum CM 20-35-03/12 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 michel@dstv.de 14.05.2012 An das Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen Telefon Telefax E-Mail Datum CM 20-35-03/12 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 michel@dstv.de 14.05.2012 Verfassungsbeschwerde des Herrn XXX Sehr geehrter Herr

Mehr

Umsetzung des Nichtraucherschutzes im Hotel und in Bildungsstätten

Umsetzung des Nichtraucherschutzes im Hotel und in Bildungsstätten Umsetzung des Nichtraucherschutzes im Hotel und in Bildungsstätten Erfahrungsbericht aus der BG-Akademie Dresden Übersicht Hotel VBG BGW BGFE Hotel BGAG BGAG BGAG BGZ Hotel BGAG LVBG Nichtraucherschutz

Mehr

Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention.

Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention. Rechtsquellen: SGB IX 84, 85 ff. Stichworte: Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention. Leitsatz: Die Durchführung eines Präventionsverfahrens

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datensicherheit: Braucht unser Arbeitsrecht ein Update? Tagung KAS/Bertelsmann-Stiftung 28.9.2015

Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datensicherheit: Braucht unser Arbeitsrecht ein Update? Tagung KAS/Bertelsmann-Stiftung 28.9.2015 Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datensicherheit: Braucht unser Arbeitsrecht ein Update? Tagung KAS/Bertelsmann-Stiftung 28.9.2015 Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) Instituts für Arbeitsrecht und Recht

Mehr

Nichtraucherregelung in der Gastronomie Kostenlose Nichtraucher-Bausprechtage

Nichtraucherregelung in der Gastronomie Kostenlose Nichtraucher-Bausprechtage Nichtraucherregelung in der Gastronomie Kostenlose Nichtraucher-Bausprechtage Die Tabakgesetznovelle 2008 (BGBl. I. Nr. 120/2008) ist mit 12. August in Kraft getreten. Die Nichtraucherschutz-Bestimmungen

Mehr

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

PfA Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH

PfA Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH PfA Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH Rauchverbot am Arbeitsplatz und Nichtraucherschutz - Arbeitgeberpflichten nach der Neuregelung des 5 ArbStättV Erfahren Sie das Wichtigste zu: Nichtraucherschutz

Mehr

Nichtraucher- und Raucherschutz?

Nichtraucher- und Raucherschutz? ARTIKELREIHE: WOHLBEFINDEN BEI DER BÜRO- UND PC-ARBEIT TEIL 10 Nichtraucher- und Raucherschutz? Manuel Kiper // BTQ Niedersachsen HIER LESEN SIE: ó weshalb Nichtraucherschutz im Büro zwingend ist ó wie

Mehr

Prüfkatalog zur Datenschutzverträglichkeit von sog. Mitarbeiterbefragungen (MAB) für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Niedersachsen

Prüfkatalog zur Datenschutzverträglichkeit von sog. Mitarbeiterbefragungen (MAB) für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Niedersachsen Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prüfkatalog zur Datenschutzverträglichkeit von sog. Mitarbeiterbefragungen (MAB) für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Niedersachsen Projektname:

Mehr

Betriebliche Altersversorgung und gesetzliche Rente - Rechtsstand und aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung

Betriebliche Altersversorgung und gesetzliche Rente - Rechtsstand und aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung Fachgespräch Arbeitsrecht Älter werden im Betrieb HBS und WSI, Düsseldorf, 10.09.2015 Betriebliche Altersversorgung und gesetzliche Rente - Rechtsstand und aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Markus Weck Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Anwendungsprobleme, europa- und verfassungsrechtliche Fragen PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Übersicht I. Kooperationen im Gesundheitswesen II.

Mehr

Info Recht. Rauchen im Betrieb

Info Recht. Rauchen im Betrieb Info Recht Rauchen im Betrieb Stand: Januar 2011 www.bayme.de/inforecht www.vbm.de/inforecht Vorwort X Vorwort Rauchen im Betrieb Etwa 22 Millionen Deutsche rauchen regelmäßig täglich etwa 237 Millionen

Mehr

Inhaltsübersicht. Vermögensbildung - Allgemeines

Inhaltsübersicht. Vermögensbildung - Allgemeines Vermögensbildung - Allgemeines Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Anspruchsgrundlage 3. Freiwilligkeit, Kündigung, Widerruf 4. Anlageberechtigte und Anlageformen 5. Arbeitgeberpflichten 6. Rechtsprechungs-ABC

Mehr

Dienstverei. Heimarbeit AND ARTS HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES. nach 78 NPersVG über die Ei

Dienstverei. Heimarbeit AND ARTS HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES. nach 78 NPersVG über die Ei HOCHSCHULE HANNOVER UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES AND ARTS Dienstverei nach 78 NPersVG über die Ei Heimarbeit zwischen dem Präsidenten und dem Personalrat der Hochschule Hannover - Dienstvereinbarung

Mehr

Dr. med. Martina Pötschke-Langer. Stabsstelle Krebsprävention und WHO Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle

Dr. med. Martina Pötschke-Langer. Stabsstelle Krebsprävention und WHO Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle 26.11.2014 Nichtraucherschutz und Tabakkontrollpolitik in Deutschland Stand und Perspektiven Dr. med. Martina Pötschke-Langer Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg Stabsstelle Krebsprävention und

Mehr

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Von Dr. Franz Knöpfle Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg Carl Heymanns Verlag KG

Mehr

Die rechtliche Regelung des Aufenthalts im öffentlichen Raum

Die rechtliche Regelung des Aufenthalts im öffentlichen Raum Die rechtliche Regelung des Aufenthalts im öffentlichen Raum - Bedeutung für sozial ausgegrenzte Menschen - Prof. Dr. Wolfgang Hecker (Hochschule für Polizei und Verwaltung Hessen) Öffentlicher Raum Durch

Mehr

Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen

Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen München - Rechtsanwalt Markus Lippmann Folie 0 / Titel Präsentation / Referent 01. Januar 2010 Einleitung

Mehr

IT-Arbeitsrecht - Arbeitsrechtliche Relevanz von Internetplattformen und sozialen Netzwerken

IT-Arbeitsrecht - Arbeitsrechtliche Relevanz von Internetplattformen und sozialen Netzwerken IT-Arbeitsrecht - Arbeitsrechtliche Relevanz von Internetplattformen und sozialen Netzwerken IT LawCamp 5. April 2014 Inhaltsverzeichnis Einführung/ Problemaufriss Urteilsbesprechungen/ Rechtsprechungsauswertung

Mehr

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Ungewollte Leiharbeit im Projektgeschäft Die Situation ist alltäglich. Ein Softwarehaus

Mehr