Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt ( 2 EuRAG) Stand Juli 2014

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1 Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt ( 2 EuRAG) Stand Juli 2014 Rechtsanwaltskammer Stuttgart Königstraße Stuttgart Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen (sofern nicht in deutscher Sprache abgefasst, muss eine beglaubigte Übersetzung mit vorgelegt werden): Lebenslauf mit Lichtbild Staatsangehörigkeitsnachweis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ( 3 Abs. 2 EuRAG) Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die Berufszugehörigkeit des europäischen Rechtsanwalts. Diese Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein ( 3 Abs. 2 EuRAG) Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung, entweder gemäß 51 über eine im Inland geschlossene Versicherung oder eine gleichwertige Versicherung im Herkunftsstaat ( 7 Abs. 1 EuRAG) ggf. Nachweis über akademische Grade (Abschrift) ggf. Unterlagen zur Syndikustätigkeit (s. gesondertes Merkblatt unter ggf. Kanzleibestätigung Name, Vorname ggf. Geburtsname Geburtsdatum u. -ort, Land Wohnung () Tel.-Nr.: Fax: Ich beantrage, mich gemäß 2 EuRAG in die Rechtsanwaltskammer Stuttgart aufzunehmen. Ich bin als Staatsangehörige/r des Landes seit berechtigt, in dem Staat unter der Berufsbezeichnung tätig zu sein. Unter dieser Berufsbezeichnung will ich mich zur Rechtsbesorgung gemäß 2 EuRAG im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart niederlassen. 1

2 Meine Kanzlei werde ich einrichten in Tel.- und Fax-Nummer, , Homepage bei (Kanzleibestätigung beilegen) an meinem Wohnsitz. Meinen o. g. Wohnsitz werde ich beibehalten. Meinen Wohnsitz werde ich nach meiner Zulassung nehmen in Nur für Zweigstellen in Deutschland: Ich werde eine Zweigstelle*) einrichten in Tel.- und Fax-Nummer, , Homepage Falls die Zweigstelle nicht im Kammerbezirk der RAK Stuttgart eingerichtet wird: Ich werde die zuständige Rechtsanwaltskammer unverzüglich informieren ( 27 Abs. 3 ). *) weitere Zweigstellen ggf. auf gesondertem Blatt benennen. 2

3 Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,00 habe ich auf das Konto der RAK überwiesen ist als Verrechnungsscheck beigefügt Bankverbindung (Kreditinstitut) IBAN BIC BW-Bank Stuttgart DE SOLADEST600 Kontoinhaber Rechtsanwaltskammer Stuttgart Stuttgart, Königstraße 14 Mir ist bekannt, dass die Zahlung der Gebühr Antragsvoraussetzung ist und der Antrag erst nach Eingang der Gebühr bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart bearbeitet wird. 3

4 Fragebogen zum Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer 2 EuRAG Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, bitte vollständige Angaben auf unterschriebenem Blatt beifügen. Frage Erläuterung Antwort 1 Haben Sie bereits anderweitig 4 Abs. 1 EuRAG i.v.m. 36 oder früher die Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer beantragt? Ggf. angeben, wo entsprechende Akten angelegt wurden und bei welcher Behörde diese angefordert werden können. 2 Ist Ihnen die Aufnahme in eine andere Rechtsanwaltskammer bereits versagt worden? 3 a) Sind Sie vorbestraft? b) Haben Sie nach einer Entscheidung des BVerfG ein Grundrecht verwirkt? 4 Sind Sie von anwaltsgerichtlichen oder berufsgerichtlichen Maßnahmen betroffen? 5 Sind oder waren gegen Sie auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland a) Strafverfahren b)disziplinarverfahren c) anwaltsgerichtliches Verfahren oder Ermittlungsverfahren zu den oben genannten Verfahrensarten anhängig, die nicht zu einer Bestrafung oder Ahndung geführt haben? 6 Haben Sie vor Antragstellung eine andere berufliche Tätigkeit als die des Anwalts ausgeübt? 7 Versichern Sie, dass Sie die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht in strafbarer Weise bekämpfen? 4 Abs. 1 EuRAG i.v.m. 7 Nr. 3 und 5 Ggf. erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft und Aktenzeichen angeben). 4 Abs. 1 EuRAG i.v.m. 7 Nr. 1, 36 4 Abs. 1 EuRAG i.v.m. 7 Nr. 2-5, 36 Es sind auch Verurteilungen und Maßnahmen anzugeben, die nicht in ein Führungszeugnis oder Behördenführungszeugnis aufgenommen werden, sofern diese Verurteilungen nicht zu tilgen sind. Die Rechtsanwaltskammer hat gem. 41 Abs. 1 Nr. 2 BZRG ein Recht auf unbeschränkte Auskunft aus dem Register, so dass ihr gegenüber keine Rechte aus 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG hergeleitet werden können ( 53 Abs. 2 BZRG). 4 Abs. 1 EuRAG i.v.m. 7 Nr. 2-5, 36 Ggf. nähere Angaben auf gesondertem Blatt. 4 Abs. 1 EuRAG i.v.m. 7 Nr. 5 4 Abs. 1 EuRAG i.v.m. 7 Nr. 6 4

5 8 Leiden Sie an einer Sucht oder bestehen sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen, die Sie an der ordnungsgemäßen Ausübung des Anwaltsberufs hindern könnten? 9 Wollen Sie nach Ihrer Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer neben dem Anwaltsberuf noch eine sonstige Tätigkeit ausüben? 10 a) Sind Ihre Vermögensverhältnisse geordnet? b) Sind Sie in einem der Schuldnerverzeichnisse bei einem Amtsgericht ( 26 Abs. 2 InsO, 915 ZPO) eingetragen? 4 Abs. 1 EuRAG i.v.m. 7 Nr. 7 4 Abs. 1 EuRAG i.v.m. 7 Nr. 8 und 10 Siehe gesondertes Merkblatt Syndikustätigkeit 4 Abs. 1 EuRAG i.v.m. 7 Nr. 9 Ggf. nähere Angaben, insbesondere über gegen Sie gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf gesondertem Blatt. c) Ist in den letzten drei Jahren ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt worden oder läuft ein solches Verfahren? 11 Gehören Sie in Ihrem Herkunftsstaat einem Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung an? 8 EuRAG wenn : Rechtsform Bezeichnung Die vorstehenden Fragen habe ich in Kenntnis des 36 vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Die nicht vollständige Beantwortung kann zur Zurückweisung des Antrags führen. Datenschutzrechtliche Hinweise: a) 56 Abs. 2 i.v.m. 4 Abs. 1 Nr. 1 LDSG berechtigt die RAK zur Verarbeitung (Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Nutzen, Sperren und Löschen) Ihrer personen- und kanzleibezogenen Daten (Mitgliedsdaten), soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. b) Die RAK Stuttgart speichert Ihre Mitgliedsdaten. c) Ab dem Zeitpunkt Ihrer Zulassung übermittelt die RAK Stuttgart Ihre kanzleibezogenen Daten im Rahmen des 31 an ein öffentlich einsehbares, elektronisches, bundeseinheitliches Anwaltsverzeichnis ( 31, 16 LDSG) d) Ihre personenbezogenen Daten können auch an andere Behörden im Rahmen derer Zuständigkeit übermittelt werden ( 16 LDSG). e) Wenn Sie gegenüber der RAK Stuttgart freiwillig Spezialkenntnisse oder Sprachkenntnisse angeben, so erklären Sie damit gleichzeitig Ihr Einverständnis mit der Weitergabe dieser Daten im Anwaltssuchservice der RAK Stuttgart ( 14 Abs. 1 LDSG). f) Ihre personen- und kanzleibezogenen Daten können Sie bei der RAK Stuttgart jederzeit (z.b. über das Intranet einsehen und aktualisieren. 5

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