Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Herrgott (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern aus dem Kosovo Die Kleine Anfrage 543 vom 17. September 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Republik Kosovo ist seit dem Jahr 2003 offizieller Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Ungeachtet dessen stellten allein von Januar bis Ende August 2015 ins Menschen aus dem Kosovo einen Asylantrag (inklusive Erst- und Folgeanträge) in Deutschland. Trotz der hohen Anzahl lag die Schutzquote (Asylanerkennung, Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) für Bürgerinnen und Bürger aus dem Kosovo im Januar 2015 bei gerade einmal 0,3 Prozent. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber aus dem Kosovo befinden sich gegenwärtig in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaats Thüringen? 2. Wie viele Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo wurden nach Kenntnis der Landesregierung in den Monaten Januar bis August 2015 in Thüringen gestellt (bitte einzeln nach Monaten aufschlüsseln)? 3. Welchen Zeitraum umfasst die durchschnittliche Spanne von einer ablehnenden Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bis zu einer Abschiebung oder freiwilligen Ausreise? 4. Wie viele Asylantragsteller aus den Staaten Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro befinden sich seit Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August 2015 länger als drei Monate im laufenden Asylbewerberverfahren in Thüringen (bitte jeweils aktualisiert nach den einzelnen Monaten auflisten)? 5. Was sind die zeitbestimmenden Faktoren nach der abschließenden Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bis zu einer Abschiebung? 6. In welchem Zeitraum entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Durchschnitt über die Asylanträge von Personen aus dem Kosovo (bitte einzeln nach Jahren seit 2010 auflisten) nach Kenntnis der Landesregierung? 7. Wie wurden die Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Januar 2015 hinsichtlich der aus dem Kosovo stammenden Personen nach Kenntnis der Landesregierung entschieden? Druck: Thüringer Landtag, 10. Dezember 2015

2 Drucksache 6/1368 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 8. Wie viele Asylverfahren von Personen aus dem Kosovo sind nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen gegenwärtig anhängig? 9. Wie haben die thüringischen Verwaltungsgerichte in Rechtsbehelfsverfahren gegen die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2015 (bitte nach Gericht, Monat, Hauptsache und Eilverfahren, Stattgabe und Abweisung differenzieren) entschieden? 10. In wie vielen Fällen konnten abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo nicht aus Thüringen abgeschoben werden, weil sie nicht angetroffen wurden? 11. In wie vielen Fällen wurden in Thüringen Abschiebungen von Personen aus dem Kosovo durch Dritte verhindert? 12. Wie viele Personen aus dem Kosovo waren zum 1. Januar 2015 in Thüringen geduldet und wie viele sind es gegenwärtig? 13. Wie viele Asylbewerber aus dem Kosovo wurden seit dem 1. Januar 2015 in welche Thüringer Kommunen verteilt? 14. In wie vielen Fällen der an die Thüringer Kommunen verteilten Asylbewerber aus dem Kosovo handelte es sich hierbei um Personen, die einen Folgeantrag gestellt hatten? 15. Wie viele Menschen aus den Staaten Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro haben 2015 in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung einen Asylantrag gestellt (bitte die Zahlen pro Monat und für jeden Staat getrennt aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. November 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zum Stichtag 15. Oktober 2015 befanden sich 17 Asylbewerber aus dem Kosovo in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats. Zu 2.: Monat ins Januar Februar März April Mai Juni Juli August Gesamt Die Angaben stammen aus der Bestandsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zu 3.: Die Dauer von der Ablehnung eines Asylantrags bis zu einer Abschiebung bzw. freiwilligen Ausreise wird von den Ausländerbehörden statistisch nicht erfasst. Zu 4.: Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit des BAMF verwiesen. 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1368 Zu 5.: Als zeitbestimmende Faktoren nach der abschließenden Entscheidung des BAMF bis zu einer Abschiebung können benannt werden: fehlender Mitwirkungswille der Betroffenen bei der Passbeschaffung, Beantragung der Rückübernahme, Reiseunfähigkeit wegen Krankheit, Schwangerschaft, Untertauchen, Winterabschiebestopp, Berufsausbildung, Beantragung von IOM-Mitteln und verwaltungsgerichtliche Verfahren. Zu 6.: Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit des BAMF verwiesen. Zu 7. und 8.: Im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2015 waren ins Asylverfahren von Personen aus dem Kosovo in Thüringen anhängig. In diesem Zeitraum wurde über 448 Asylanträge (406 Erstanträge und 42 Folgeanträge) entschieden. Die Entscheidungen über die Erstanträge im o.g. Zeitraum setzen sich wie folgt zusammen: 301 Ablehnungen, 104 formelle Verfahrenserledigungen, eine Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz. Die Entscheidungen über die Folgeanträge im o.g. Zeitraum setzen sich wie folgt zusammen: sechs Ablehnungen, 32 kein weiteres Verfahren, vier formelle Verfahrenserledigungen. Die Angaben sind der Bestandsstatistik des BAMF entnommen. Zu 9.: Der Geschäftsanfall der Thüringer Verwaltungsgerichte wird auf der Grundlage der bundeseinheitlichen "Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik)" erhoben. Die Daten werden vom Thüringer Landesamt für Statistik im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ausgewertet. Aktuell liegen die Auswertungstabellen der VwG-Statistik für das 1. Halbjahr 2015 vor. Eine Auswertung für einzelne Monate wird nicht durchgeführt. Eine namentliche Erfassung von Klägern und Beklagten findet nicht statt, sondern lediglich eine anonymisierte statistische Erhebung. Hinsichtlich des Ausgangs der Hauptverfahren vor den Verwaltungsgerichten () in den Asylkammern liegen folgende Daten vor: lfd. Nr. Die im 1. Halbjahr 2015 durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss von den Asylkammern erledigten Hauptverfahren sind erledigt wurden durch: Weimar Gera Meiningen ins darunter: 1. Stattgabe teilweise Stattgabe/teilweise Abweisung/teilweise Ablehnung Abweisung/Ablehnung Von den vorbezeichneten erledigten Verfahren (lfd. Nrn. 1. bis 3.), in denen eine Behörde beteiligt war, endeten mit Obsiegen der Behörde teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde

4 Drucksache 6/1368 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Hinsichtlich des Ausgangs der Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz vor den Verwaltungsgerichten in den Asylkammern liegen folgende Daten vor: lfd. Nr. Die im 1. Halbjahr 2015 durch Beschluss von den Asylkammern erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz sind erledigt wurden durch: Weimar Gera Meiningen ins darunter: 1. Stattgabe teilweise Stattgabe/teilweise Abweisung/teilweise Ablehnung Abweisung/Ablehnung Von den vorbezeichneten erledigten Verfahren (lfd. Nrn. 1. bis 3.), in denen eine Behörde beteiligt war, endeten mit Obsiegen der Behörde teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Zu 10: Im Jahr 2015 mussten 15 Rückführungen von Personen aus dem Kosovo wegen unbekannten Aufenthalts storniert werden. Zu 11.: Zu 12.: Zum Stichtag 31. Dezember 2014 hielten sich laut Statistik des Ausländerzentralregisters (AZR) 140 und zum Stichtag 30. September kosovarische Staatsangehörige mit einer Duldung in Thüringen auf. Zu 13.: Zu 14: Zu 15: Es wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen. Die Angaben sind der Bestandstatistik des BAMF entnommen. Lauinger Minister Anlage *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 4

5 Anlage zur Antwort Kleine Anfrage 543 Albanien Serbien Bosnien-Herzegowina Mazedonien Montenegro Monat Januar Februar März April Mai Juni Juli August Gesamt