Newsletter. April 2015 NEUIGKEITEN DER GESETZGEBUNG

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1 Liebe Freunde! In der neuen Ausgabe von Newsletter bieten wir Ihnen an, dass Sie sich mit den Veränderungen in Regeln von Berechnungen mit den Arbeitern, die auf Dienstreise ins Ausland entsendet werden, sowie in der Errichtung des Koeffizienten des Verhältnisses des mittleren Gehaltes von Leitern der Organisationen bekannt machen. Die beachtlichen Änderungen erwarten die Organisationen, die sich mit der Wendung der alkoholhaltigen und Tabakproduktion beschäftigen. Den Unternehmern wird die Information über der Ordnung der Verwirklichung des Einzelhandels und die Bezahlungen der einheitlichen Steuer und die Sergey Mashonsky Mehrwertsteuer nützlich. Newsletter Managing Partner NEUIGKEITEN DER GESETZGEBUNG Veränderung in regeln von berechnungen mit den arbeitern; die auf dienstreise ins ausland entsendet werden Für die Arbeiter, die in ausländische Dienstreisen ausfahren, ist die einheitliche Frist für die Vorstellung eines Berichtes in die Buchhaltung über die verbrauchten Summen von ausländischen Währung bestimmt. Diese Frist ist 15 Werktage ab dem Tag der Rückkehr aus einer Dienstreise, ausschließlich eines Anreisetag. Zu dieser Frist ist ein Arbeiter verpflichtet, einen Bericht vorzustellen, bestätigende Dokumente beizulegen, und unverbrauchte Summen zurückzugeben. Die notwendigen Dokumente sind in der Instruktion aufgezählt. Die Frist von Vorstellung eines Berichtes und der Rückgabe von Währung im Falle der Aufhebung der Dienstreise ist auch bestimmt: ein Arbeiter ist nicht später als drei Werktage, ausschließlich eines Datum der Annahme vom Arbeitgeber einer Resolution über die Aufhebung der Dienstreise, verpflichtet, in die Buchhaltung einen Bericht vorzustellen, erteiltes Dienstreisegeld zurückzugeben. Beim Fehlen der verbrauchten Summen kann ein Bericht nicht vorgestellt werden. Von der Verordnung sind auch andere Besonderheiten der Zusammenstellung eines Berichtes über verbrauchten Summen vorgesehen. Veränderungen traten am 13. März in Kraft. Verordnung des Vorstandes der Nationalbank der Republik Belarus vom Nr. 94 Über die Veränderung und Ergänzung in die Instruktion über die Ordnung der Führung von Kassenoperationen im ausländischen Bargeld auf dem Territorium der Republik Belarus 1

2 Newsletter Beim fehlen von begleitpapieren wird die mehrwertsteuer mit erhöhten steuersatz bezahlt BEIM FEHLEN VON BEGLEITPAPIEREN WIRD DIE MEHRWERTSTEUER MIT ERHÖHTEN STEUERSATZ BEZAHLT Als Ergebnis des Treffens des Präsidenten der Republik Belarus A.G. Lukaschenko mit den Einzelunternehmern der Erlass des Präsidenten 143 am 30. März unterschrieben wurde, laut dem die Einzelunternehmer - Zahler der Einheitssteuer befugt ist, den Einzelhandel von Waren (mit Ausnahme der verbrauchsteuerpflichtigen Waren) ohne Dokumente, die die Erwerbung dieser Waren bestätigen, zu verwirklichen. Es erstreckt sich auf die Waren, die vom Territorium der Mitgliedsstaaten der Zollunion importiert werden. Für die Verwirklichung des Einzelhandels von den Waren ohne Dokumente ist die Bezahlung der Einheitssteuer mit der Anwendung des erhöhenden Koeffizienten 2 und die Bezahlung der Mehrwertsteuer in den fixierten Summen in den vergrößerten Maße vorgesehen. So wird der Satz der Mehrwertsteuer in gleichen Teilen drei Male mit 2 bis 4 im Laufe des Jahres erhöht werden: џ2 - für den Zeitraum von 1. bis 31. März 2015; џ2,5 - für den Zeitraum von 1. April bis 30. Juni 2015; џ3 - für den Zeitraum von 1. Juli bis 30. September 2015; џ4 - für den Zeitraum von 1. Oktober bis 31. Dezember Den Unternehmern, die die Dokumente auf alle realisierbaren Waren haben werden, wird es erlaubt, auf das vereinfachte Besteuerungssystem entweder ab dem 1. April, oder ab dem 1. Juli, oder ab dem 1. Oktober 2015 zu wechseln. Nach Meinung der Leiter der gesellschaftlichen Vereinigungen, der untergeschriebene Erlass die Probleme der Unternehmer nicht entscheidet, aber nimmt den Witz der Situation im Großen und Ganzen ab. Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom Nr. 143 Über die Veränderung und Ergänzung des Erlasses des Präsidenten der Republik Belarus von Nr. 222 Über die Regulierung der Unternehmertätigkeit und der Realisierung der Waren von den individuellen Unternehmern und anderen natürlichen Personen 2

3 Newsletter Der koeffizient des verhältnisses des mittleren gehaltes der organisationen schon ist am reingewinn nicht befestigt DER KOEFFIZIENT DES VERHÄLTNISSES DES MITTLEREN GEHALTES DER LEITER DER ORGANISATIONEN SCHON IST AM REINGEWINN NICHT BEFESTIGT Ab dem 1. ändert sich die Ordnung der Errichtung des Koeffizienten des Verhältnisses des mittleren Gehaltes der Leiter der Organisationen und des mittleren Gehaltes in der Organisation im allgemeinen. Früher konnte dieser Koeffizient 8 nicht übertreten. So wurde bei der Nichterfüllung den Ergebnissen des Rechnungsquartals der Kennziffern des Reingewinnes und (oder) der Überschreitung der Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität über der Wachstumsrate des Gehaltes, hingeführt ordnungsgemäß, der Koeffizient ist nicht mehr als 3 einschließlich vom ersten Datum, das dem Rechnungsquartal folgt, festgestellt. Die Verordnung Nr. 214 schließt die Kennziffer ein Reingewinn aus und stellt fest, dass bei Nichterreichung nach den Ergebnissen des Rechnungsquartals der Überschreitung der Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität über der Wachstumsrate des Gehaltes dem Leiter der staatlichen Organisation der Koeffizient nicht mehr als 4 einschließlich vom ersten Datum, das dem Rechnungsquartal folgt festgestellt wird. Bei der Errreichung im nachfolgenden Rechnungsquartal der Überschreitung der Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität über der Wachstumsrate des Gehaltes wird der Koeffizient, der im Vertrag des Leiters der staatlichen Organisation entsprechend dem zweiten Teil des gegenwärtigen Teilpunktes bestimmt ist, vom ersten Datum des Monats, der dem Rechnungsquartal folgt, festgestellt. Diese Norm ist für die Anwendung in Bezug auf die Leiter der staatlichen Organisationen und der Organisationen, in deren Eigenmittelfonds der Anteil des Eigentums des Staates mehr als 50 % bildet, obligatorisch. In Bezug auf die Leiter anderer Organisationen trägt die vorliegende Norm den Empfehlungscharakter. Es ist wichtig: die Bedingungen der Verträge der Leiter der Organisationen sollen in die Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 214 bis zum 1. gebracht sein! Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus vom 19. März 2015 Nr. 214 Über Veränderung und Ergänzung der Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus vom 8. Juli 2013 Nr

4 Newsletter Neuerungen in der wendung alkoholhaltigen und tabakproduktion am 1. Juli 2015 NEUERUNGEN IN DER WENDUNG ALKOHOLHALTIGEN UND TABAKPRODUKTION AM 1. JULI 2015 Die wesentlichen Änderungen an die Reihe der Gesetzgebungsakte, die die Wendung der alkoholhaltigen und Tabakproduktion regulieren, sind vorgenommen, die am 1. Juli 2015 in Kraft treten. Zurzeit sind die ausländischen Rechtspersonen auch befugt, die Lizenz auf die Verwirklichung des Großhandelshandels und der Aufbewahrung der alkoholhaltigen Produktion zu bekommen. Aber schon ab dem 1. Juli werden diese Lizenzen nur den belorussischen Rechtspersonen ausgegeben werden. Die konkreten Forderungen zu den gegebenen Rechtspersonen sind vom Dekret Nr. 2 vorgesehen. Es ist auch wichtig, dass Einzelhandel mit alkoholischen Getränken und (oder) Tabakwaren nur von belorussischen Rechtspersonen und Einzelunternehmern verwirklicht wird. Außerdem, das Recht auf die Verwirklichung des Exportes, des Importes, die Produktionen von Rohtabak und Tabakwaren, ihrer Aufbewahrung (wie einer Art von Unternehmertätigkeit) nur die Rechtspersonen der Republik Belarus haben. Vom Erlass Nr. 92 sind die zusätzlichen Forderungen zu den Bewerbern der Lizenz auf die Verwirklichung einiger Arbeiten und der Dienstleistungen der obengenannten Tätigkeit bestimmt. So sollen für den Großhandel mit den Tabakwaren bestimmte Bedingungen (die Übereinstimmung mit den Forderungen zum minimalen Umfang des Eigenmittelfonds; das Vorhandensein auf dem Eigentumsrecht, der wirtschaftlichen Führung oder der Disposition der Lagerräume bestimmter Flächen; eine bestimmte Erfahrung in der Verwirklichung Großhandels) beachtet sein. Das Verzeichnis der Fälle ergänzt wurde, die von den groben Verstößen der Gesetzgebung über die Lizenzierung beim Großhandel und der Aufbewahrung der alkoholhaltigen Produktion und der Tabakwaren eingestehen. 4

5 Newsletter Neuerungen in der wendung alkoholhaltigen und tabakproduktion am 1. Juli 2015 Vom Dekret Nr.2 ist das Verbot von der Auslagen der Tabakwaren auf den Schaufenstern und in anderer Handelsausrüstung eingeführt. Die Informationen über Tabakwaren können in Form vom Verzeichnis mit dem Hinweis ihrer Benennung und des Preises aufgestellt werden. Rechtspersonen der Republik Belarus, ausländische Rechtspersonen, ausländische Organisationen, Einzelunternehmer, die die Reste der Tabakwaren, die nicht den Forderungen von der Gesetgebung entsprechen, am 1. Juli 2015 haben, sind befugt, die gegebenen Reste bis zum 1. Oktober 2015 zu realisieren. Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom Nr. 92 Über Veränderung und Ergänzung des Erlasses des Präsidenten der Republik Belarus Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom Nr. 450 (Fassung vom ) Über die Lizenzierung einzelnen Tätigkeitsarten (mit Veränderungen und Ergänzungen, die am in Kraft treten) Dekret des Präsidenten der Republik Belarus vom Nr. 2 Über Veränderung und Ergänzung der Dekreten des Präsidenten der Republik Belarus 5

6 Newsletter Die ordnung der aufbewahrung von informationen über besuchten von den benutzern der internet-dienstleistungen informativen ressourcen ist bestimmt DIE ORDNUNG DER AUFBEWAHRUNG VON INFORMATIONEN ÜBER BESUCHTEN VON DEN BENUTZERN DER INTERNET-DIENSTLEISTUNGEN INFORMATIVEN RESSOURCEN IST BESTIMMT Am 1. Januar 2016 werden die Anbieter von Internet-Dienstleistungen verpflichtet sein, die aktuellen Informationen über besuchten von den Benutzern der InternetDienstleistungen Internet-Ressourcen zusammenzustellen und zu bewahren, die die Informationen über die Benutzer einschließen. In der Instruktion ist das geschlossene Verzeichnis der Informationen über die besuchten informativen Ressourcen enthalten, die der Aufbewahrung im Laufe von einem Jahr ab dem Tag der Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen unterliegen. Verordnung des Ministeriums der Verbindung und der Informatisierung der Republik Belarus vom Nr. 6 Über Bekräftigung der Instruktion über die Ordnung der Zusammenstellung und der Aufbewahrung der Informationen über besuchten von den Benutzern der Internet-Dienstleistungen informativen Ressourcen 6

7 Newsletter Prozentsatz für einigen rechnungen ist bestimmt PROZENTSATZ FÜR EINIGEN RECHNUNGEN IST BESTIMMT Juri Slepitch Deputy Director Ab dem 15. März trat die Verordnung des Finanzministeriums, die einen Prozentsatz auf den Depositenrechnungen der Bürger, die für die Unterbringung der bargeldlosen Geldmittel in Höhe von den Dollars der USA bei den Geburten, die Annahme als Kind, drittes oder nachfolgenden Kinder geöffnet sind, feststellte, in Kraft. Der vorliegende Satz ist dem Satz LIBOR für die Depositen für die Zeit von 1 Jahr in USDollars nach dem Zustand auf den letzten Tag des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr der Anrechnung der Prozente vorangeht gleich. Unter dem Satz LIBOR für die Depositen für die Zeit von 1 Jahr wird der Satz für die Depositen für die Zeit von 1 Jahr auf dem Londoner Interbankenmarkt, veröffentlicht auf der Seite USD1YFSR= von der Nachrichtenagentur Thomson Reuters, verstanden. Verordnung des Finanzministeriums der Republik Belarus vom Nr. 9 Über Bestimmung eines Prozentsatzes 7

8 Newsletter Das regierungsvereinbarung mit den USA über die verbesserung der beachtung von internmationalen steuerregeln ist unterschrieben DAS REGIERUNGSVEREINBARUNG MIT DEN USA ÜBER DIE VERBESSERUNG DER BEACHTUNG VON INTERNATIONALEN STEUERREGELN IST UNTERSCHRIEBEN Am 18. März 2015 ist zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Vereinbarung über die Verbesserung der Beachtung von internationalen Steuerregeln und der Realisierung des Gesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika über die Steuerkontrolle der Rechnungen (FATCA) (weiter die Vereinbarung genannt) unterschrieben. Der Vereinbarungsentwurf wurde vom Präsidenten der Republik Belarus schon im Mai des vorigen Jahres anerkannt. Der Abschluss der Vereinbarung ist auf die Organisation der Überlassung in den Föderalen Steuerdienst der USA der Informationen über die Rechnungen, die in den Finanzinstitutionen der Republik Belarus geöffnet sind, den Rechnungen Depot, die in den Depositaren der Republik Belarus geöffnet sind, sowie den Verträgen auf die Vollziehung der Geschäfte mit den wertvollen Papieren oder die Erbringung der Dienstleistungen, die mit solchen Geschäften und (oder) mit der Ausübung der Rechte, die von den wertvollen Papieren beglaubigt sind, verbunden sind; den Verträgen der freiwilligen Versicherung, die sich zur Lebensversicherung verhalten, gerichtet. Richtung der angegebenen Informationen in IRS (Internal Revenue Service - der Staatliche Steuerdienst der USA) von den belorussischen Finanzinstitutionen ist zentralisiert durch das Ministerium nach den Steuern und den Gebühren vorgesehen. Die Überlassung der Informationen wird jährlich im Automatikbetrieb verwirklicht. Das erste Berichtswesen wird für 2014 gehandelt. Die Vereinbarung über die Verbesserung der Beachtung der internationalen Steuerregeln und der Realisierung des Gesetzes der USA über die Steuerkontrolle von Rechnungen 8

9 Newsletter Nachrichten der Kanzlei NACHRICHTEN DER KANZLEI *** Nach den Ergebnissen einer unabhängigen Analyse der belarussischen Anwaltskanzleien, die ein paar Monate dauerte, wurde Arzinger & Partner als eine der führenden Kanzleien in Belarus im Bereich der Gesellschafts-und Handelsrecht anerkannt. Chambers Global Forschungen enthalten Daten-Analyse der 185 Länder und sind seit 1990 durch Befragung von Kunden, Kollegen und Konkurrenten durchgeführt. Zu den besten Anwälten im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts gehören geschäftsführender Partner von Arzinger & Partners Sergey Mashonsky und Partner Dmitry Viltovsky. Experten des Ratings haben einen besonderen Akzent auf Verhandlungsgeschick von Sergei Mashonsky gelegen. Chambers Global Experten haben auch darauf hingewiesen, dass die Kunden Partner Dmitry Viltovsky schätzen, wer der Leiter der Gesellschaftspraxis ist, für seine Rücksicht auf die Interessen des Kunden. 9

10 Newsletter Nachrichten der Kanzlei *** Legal Assistant Nikolay Gorelik nahm im Bestande von der Mannschaft der Belorussischen Staatlichen Universität am IX. jährlichen internationalen studentischen Forum Riga Vis pre-moot, das von der Lettischen Universität organisiert wurde, teil. Daran nahmen Mannschaften aus Polen, Italien, Lettland auch teil. Während der Durchführung der Wettbewerbe lernen die jungen Juristen, die Interessen des Kunden in der Sphäre des Business zu schützen, wenn auf den gewährten Tatsachen und den Beweisen sich begründen. Wettbewerb Willem C Vis International Commercial Arbitration Moot ist ein bekanntes Ausbildungsereignis, das Hundert verdienter Professoren, der Schiedsrichter und der Juristen-Praktiker von aller Enden der Welt zusammenträgt. Arzinger & Partner GmbH Prospekt Nezavisimosti 169, Büro 304C , Minsk, Republic of Belarus 10