TOP 6 Fortschreibung Regionalplan Südostoberbayern Windenergie

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1 Fortschreibung Regionalplan Südostoberbayern Windenergie

2 Privilegierung im Außenbereich Windkraftanlagen (WKA) sind im Außenbereich privilegiert ( 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) WKA damit grundsätzlich im Außenbereich zulässig Seite 2

3 Steuerungsmöglichkeit Steuerung von Windkraftanlagen möglich durch: Planerisches Gesamtkonzept Positivflächen und Ausschlussflächen festlegen im Flächennutzungsplan im Regionalplan = sog. Planungsvorbehalt ( 35 Abs 3 Satz 3 BauGB) Seite 3

4 Regelung im Regionalplan Südostoberbayern Ausschlussgebiet (Ziel RP 18 B I 2) Im Alpengebiet ohne das nördliche Gebiet Teisendorfs, am Chiemsee, dem Innhochufer mit Randbereichen und im Simsseebereich sollen keine hohen Windkraftanlagen errichtet (...) werden. im Außenbereich privilegiert Ausschlussgebiet (rot) Seite 4

5 Regelung im Regionalplan Südostoberbayern Ausschlussgebiet Bewertung: (Ziel RP 18 B I 2) Regelung nur für einen Teil der Region Im Alpengebiet ohne Keine Positivsteuerung (keine Vorranggebiete) das nördliche Gebiet Teisendorfs, am Chiemsee, dem Innhochufer mit Randbereichen und im Simsseebereich sollen keine hohen Windkraftanlagen errichtet (...) werden. im Außenbereich privilegiert Ausschlussgebiet (rot) Seite 5

6 Empfehlung: neues Gesamtkonzept Anpassung an die aktuellen Anforderungen für ein Gesamtkonzept Anpassung an aktuelle Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien Empfehlung: Planerisches Gesamtkonzept im Regionalplan d.h. Regelung für raumbedeutsame Windkraftanlagen für die ganze Region mit Positivflächen und Ausschlussflächen Seite 6

7 Instrument Regionalplan Flächen zur Positivsteuerung und zum Ausschluss Beispiel rechtskräftiger Regionalplan Augsburg Maßstab 1: mm = 100 m offene Signatur Seite 7

8 weiße Flächen Seite 8

9 weiße Flächen Vorranggebiet (VR) schließt andere raumbedeutsame Nutzungen aus, soweit nicht mit dem Belang der Windkraftnutzung vereinbar Zielcharakter Grundlage: Regionalplan Augsburg Seite 9

10 weiße Flächen Vorbehaltsgebiet (VB) misst der Windkraftnutzung bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht bei Grundsatzcharakter Grundlage: Regionalplan Augsburg Seite 10

11 weiße Flächen Ausschlussgebiet raumbedeutsame WEA innerhalb des Gebietes ausgeschlossen Zielcharakter Grundlage: Regionalplan Augsburg Seite 11

12 weiße Flächen weiße Flächen WKA nach 35 BauGB im Außenbereich zulässig. Ggf. kommunale Steuerung über Konzentrationsflächen im FNP möglich Grundlage: Regionalplan Augsburg Seite 12

13 Gesamtkonzept - Rechtliche Anforderungen Gesamträumliches Planungskonzept einheitliches Vorgehen! Windenergie muss sich in Positivflächen durchsetzen Vorranggebiete festsetzen Ausweisung von ausreichend Positivflächen Windkraft substantiell Raum verschaffen Schlüssig und nachvollziehbares Gesamtkonzept Darlegung der Gründe zur Auswahl von Positivflächen und zum Ausschluss von Flächen! Regionalplan: Regelung ausschließlich für raumbedeutsame Windkraftanlagen. Seite 13

14 Arbeitsgrundlage Schematisches, nachvollziehbares und regional einheitliches Vorgehen notwendig: Kriterienkatalog Tabukriterien Restriktionskriterien Grundlage zur Ermittlung der Ausschlussgebiete und der Suchräume für Positivflächen Seite 14

15 Grundsätzliche Vorgehensweise Gesamte Regionsfläche Ausschluss Tabukriterien: planerisch und rechtlich zwingende Belange Restriktion Restriktionskriterien: sonstige Belange, die der Windkraft entgegen stehen können regionale Abwägung Suchraum Vorranggebiete Prüfung Vorranggebiete: Raum für Windkraftnutzung weiße Fläche (Privilegierung) Ausschlussgebiet: Windkraftnutzung ausgeschlossen Seite 15

16 Kriterienkatalog Tabukriterien planerisch und rechtlich zwingende Belange Ausschluss von Windkraftanlagen Restriktionskriterien sonstige Belange, die der Windkraft entgegen stehen können der Abwägung zugänglich Gewichtung der Belange aus regionaler Sicht durch Planungsausschuss Vorschlag Regionsbeauftragte Seite 16

17 Tabukriterien Restriktionskriterien 1 Restriktionskriterien 2 RESTFLÄCHE Tabukriterien Ausschlussgebiet Tabukriterien = planerisch und rechtlich zwingende Belange, die zum Ausschluss von Windkraftanlagen führen (Ausschlusskriterien) vorhandene und bauleitplanerisch festgelegte Gebiete - Wohnbauflächen - Gemischte Bauflächen - Gewerbegebiete - Sondergebiete - Öffentl. Grünfl., Gemeinbedarfsfl. Wohnnutzung im Außenbereich besonders schutzwürdige Gebiete Puffer 800m Puffer 500m Puffer 300m Puffer Einzelfallprüfung Puffer Einzelfallprüfung Puffer 500m Puffer Einzelfallprüfung Seite 17

18 Tabukriterien Restriktionskriterien 1 Restriktionskriterien 2 RESTFLÄCHE Tabukriterien Ausschlussgebiet Tabukriterien = planerisch und rechtlich zwingende Belange, die zum Ausschluss von Windkraftanlagen führen (Ausschlusskriterien) Naturschutzgebiete EU-Vogelschutzgebiete (SPA) Nationalpark Naturwaldreservate Fließ- und Standgewässer Wasserschutzgebiete, Zone 1 und 2 Heilquellenschutzgebiete, Zone 1 und 2 Seite 18

19 Tabukriterien Restriktionskriterien 1 Restriktionskriterien 2 Restriktionskriterium 1 Ausschlussgebiet RESTFLÄCHE Restriktionskriterien 1 = durch Planungsausschuss abzuwägende Restriktionskriterien (Abwägungskriterien) = Belang ist aus regionaler Sicht so stark zu gewichten, dass sich die Windkraft unterordnet Erholungslandschaft Alpen gem. LEP überregional, bayernweit bedeutende Abgrenzung (gem. LEP) sehr hohe Bedeutung für Tourismus und Freizeitnutzung Überlagerung mit weiteren naturschutzfachlichen Belangen starke Fernwirkung durch hohe Berge Seite 19

20 Restriktionskriterium 1 Ausschlussgebiet Erholungslandschaft Alpen gem. LEP Seite 20

21 Restriktionskriterium 1 Ausschlussgebiet Erholungslandschaft Alpen gem. LEP Seite 21

22 Tabukriterien Restriktionskriterien 1 Restriktionskriterien 2 Restriktionskriterien 2 weiße Fläche RESTFLÄCHE Restriktionskriterien 2 = durch Planungsausschuss abzuwägende Restriktionskriterien (Abwägungskriterien) = können aus regionaler Sicht, nicht so stark gewichtet werden, dass Windkraft generell ausgeschlossen wird Wiesenbrütergebiete FFH-Gebiete Landschaftliche Vorbehaltsgebiete Landschaftsschutzgebiete Bannwald Vorranggebiete für Hochwasser (Überschwemmungsgebiete gem. RP18) Überschwemmungsgebiete Vorbehalts- und Vorranggebiete für Bodenschätze Seite 22

23 Tabukriterien Restriktionskriterien 1 Restriktionskriterien 2 Restriktionskriterien 2 weiße Fläche RESTFLÄCHE Restriktionskriterien 2 = durch Planungsausschuss abzuwägende Restriktionskriterien (Abwägungskriterien) = können aus regionaler Sicht, nicht so stark gewichtet werden, dass Windkraft generell ausgeschlossen wird ggf. wenn im Ergebnis zu wenig Vorranggebiete Erweiterung Suchraum u. Prüfung innerhalb der Restriktionsflächen 2 (Windkraft substantiell Raum verschaffen) Seite 23

24 Tabukriterien Restriktionskriterien 1 Restriktionskriterien 2 RESTFLÄCHE Restfläche Grundlage Suchraum Bayer. Windatlas bzw. Windgutachten TÜV-Süd Windgeschwindigkeit ab ca. 5 m/s Flächen ab 10 ha hier: Bayerischer Windatlas Windgeschwindigkeit (Jahreswerte) in 140 m Höhe über Grund keine tragfähigen Belange für die Ausweisung als VR, VB oder Ausschlussgebiet weiße Flächen Seite 24

25 Tabukriterien Restriktionskriterien 1 Restriktionskriterien 2 RESTFLÄCHE Restfläche Grundlage Suchraum Prüfung weiterer Belange, insbesondere Naturschutz / Artenschutz, Tourismus, Sendeschutzbereiche, Bundeswehr usw. Ortsbesichtigungen Ortsplanerische Belange im Austausch mit Gemeinden Seite 25 TOP 5.1

26 Arbeitsprozess Planungsausschuss: formeller (rechtlich notwendiger) Aufstellungsbeschluss zur Regionalplanfortschreibung Aufstellungsbeschluss durch PA Ausarbeitung des Entwurfs Billigung des Entwurfs durch PA Beteiligungs verfahren ( ) In-Kraft- Setzung Nov 2011 Planungsausschuss: Zustimmung zum Kriterienkatalog als Arbeitsgrundlage für den Entwurf Seite 26

27 1. Ausarbeitung Vorentwurf Erarbeitung eines Vorentwurfs (Arbeitsgrundlage = Kriterienkatalog) Karte mit Ausschlussflächen und Suchräumen für Positivflächen in der Region Überprüfung des Entwurfs, insbesondere Positivflächen im Austausch mit Gemeinden artenschutzrechtlich usw. Ausarbeitung des Entwurfs Billigung des Entwurfs durch PA ( ) Aufstellungsbeschluss Beteiligungsverfahren In-Kraft- Setzung Seite 27

28 2. Ausarbeitung Entwurf Es entsteht ein Fortschreibungsentwurf (Karte, Text, Umweltbericht) mit Positivflächen raumbedeutsame WKA haben Vorrang Ausschlussflächen raumbedeutsame WKA nicht zulässig sog. weiße Flächen keine abschließende Regelung auf regionaler Ebene Quelle: Regionalplan Augsburg Ausarbeitung des Entwurfs Billigung des Entwurfs durch PA ( ) Aufstellungsbeschluss Beteiligungsverfahren In-Kraft- Setzung Seite 28

29 Weitere Schritte Aufstellungsbeschluss Ausarbeitung des Entwurfs Billigung des Entwurfs durch PA Beteiligungsverfahren Nov 2011 Auswertung Anhörungsverfahren u. ggf. Überarbeitung ggf. erneutes Beteiligungsverfahren Abschließende Beschlussfassung, Antrag auf Verbindlicherklärung durch PA In-Kraft- Setzung Seite 29

30 Beschlussvorschlag Der Planungsausschuss beschließt, den Regionalplan Südostoberbayern um einen neuen Teilabschnitt Windenergie fortzuschreiben. Die Regionsbeauftragte wird beauftragt entsprechend dem vorgelegten Kriterienkatalog und der vorgestellten Vorgehensweise einen Entwurf zu erarbeiten. Seite 30