Kanton Zug Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

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1 Kanton Zug Reglement über die Bemessung der Eigenleistung von betreuten Personen an die Kosten für den Aufenthalt in einer sozialen Einrichtung Vom. Februar 0 (Stand. Januar 03) Die Direktion des Innern des Kantons Zug, gestützt auf 5 des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) vom 6. August 00 ) und 30 der Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen (SEV) vom 6. November 00 ), verfügt: Zweck Dieses Reglement bestimmt die Eigenleistung und deren Herabsetzung bei Abwesenheit von: a) Erwachsenen mit Aufenthalt in einer Tages- oder Beschäftigungsstätte; b) Erwachsenen mit einer Rente der Invalidenversicherung (IV) oder Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) mit Aufenthalt in einer von der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) 3) anerkannten stationären Einrichtung; c) * Kleinkindern und Jugendlichen bis zum Ende der Schulberechtigung mit Aufenthalt in einer stationären Einrichtung; d) * nicht mehr schulberechtigten Jugendlichen und Erwachsenen ohne eine Rente der IV oder AHV mit Aufenthalt in einer stationären Einrichtung in Form von Pauschalbeträgen. e) * ) BGS 86.5 ) BGS ) BGS 86.5 GS 3, 49

2 86.54 Für die Arbeit in Werkstätten sowie bei einer von zu Hause aus besuchter Ausbildung (sog. Attestausbildung bzw. -lehre) wird keine Eigenleistung erhoben. * 3 Individuelle Nebenkosten, die im Rahmen eines Aufenthalts in einer stationären Einrichtung anfallen, werden der betreuten Person zusätzlich zur Eigenleistung in Rechnung gestellt. 4 Besteht für eine betreute Person eine Kostenübernahmegarantie (KÜG) sowohl für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung wie auch für den Aufenthalt in einer Tages- oder Beschäftigungsstätte, so werden die jeweiligen Aufenthaltskosten zusammengezählt und die Eigenleistung wird von diesem Gesamtbetrag erhoben. * Abwesenheit Eine Herabsetzung der Eigenleistung bei geplanter Abwesenheit wird gewährt, sofern die betreute Person am Abwesenheitstag nicht in der stationären Einrichtung übernachtet und die Abwesenheit mindestens 4 Stunden dauert. Bei mehrtägigen Abwesenheiten ist die Anzahl der externen Übernachtungen massgebend und nicht die Anzahl auswärtig verbrachter Stunden. * Bei einem notfallmässigen Klinik- oder Spitalaufenthalt wird ebenfalls eine Herabsetzung der Eigenleistung gewährt. 3 Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung (HE) steht während dem Abwesenheitstag oder den Abwesenheitstagen der betreuten Person zu. Die HE darf nicht von der stationären Einrichtung in Rechnung gestellt werden. * 3 Erwachsene mit Aufenthalt in einer Tages- oder Beschäftigungsstätte Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer Tages- oder Beschäftigungsstätte beträgt Fr. 35. pro Anwesenheitstag. Es wird keine Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit gewährt.

3 Erwachsene mit einer Rente der Invalidenversicherung (IV) oder Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) mit Aufenthalt in einer von der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) ) anerkannten stationären Einrichtung Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer von der IVSE anerkannten stationären Einrichtung beträgt Fr pro Kalendertag zuzüglich einer allfälligen Hilflosenentschädigung (HE) pro Aufenthaltstag. * Die Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit beträgt Fr. 30. pro Tag. 5 * 6 Kleinkinder und Jugendliche bis zum Ende der Schulberechtigung mit Aufenthalt in einer stationären Einrichtung * Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung beträgt Fr pro Jahr bzw. Fr pro Kalendertag. Die Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit beträgt Fr pro Tag. 7 Nicht mehr schulberechtigte Jugendliche und Erwachsene ohne eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) mit Aufenthalt in einer stationären Einrichtung Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung beträgt Fr. 30. pro Kalendertag. Die Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit beträgt Fr. 30. pro Tag. 8 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt rückwirkend am. Januar 0 in Kraft. ) BGS

4 * Übergangsbestimmung Betreffend die am. Januar 03 gültigen individuellen Kostenübernahmegarantien (KÜG) gelangen die Eigenleistungen und deren Herabsetzungen bei Abwesenheit gemäss diesem Reglement per. Januar 03 zur Anwendung. 4

5 86.54 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle Erlass Erstfassung GS 3, Abs., geändert GS 03/00 c) Abs., geändert GS 03/00 d) Abs., aufgehoben GS 03/00 e) Abs. geändert GS 03/ Abs. 4 eingefügt GS 03/ Abs. geändert GS 03/ Abs. 3 eingefügt GS 03/ Abs. geändert GS 03/ aufgehoben GS 03/ Titel geändert GS 03/ eingefügt GS 03/00 5

6 86.54 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass Erstfassung GS 3, 49 Abs., geändert GS 03/00 c) Abs., geändert GS 03/00 d) Abs., aufgehoben GS 03/00 e) Abs geändert GS 03/00 Abs eingefügt GS 03/00 Abs geändert GS 03/00 Abs eingefügt GS 03/00 4 Abs geändert GS 03/ aufgehoben GS 03/ Titel geändert GS 03/ eingefügt GS 03/00 6