Revidiertes Handelsregisterrecht

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1 Harald Bärtschi* Revidiertes Handelsregisterrecht 61 Inhaltsübersicht I. Übersicht II. Änderungen des Obligationenrechts 1. Regelungsgegenstand der Handelsregisterverordnung 2. Unterzeichnung der Handelsregisteranmeldung 3. Löschung von Organen und Zeichnungsberechtigten 4. Organisationsmängel 5. Löschung einer Gesellschaft von Amtes wegen III. Neue Handelsregisterverordnung 1. Öffentlichkeit des Handelsregisters 2. Handelsregisteranmeldung und Belege 2.1 Elektronische Anmeldung und Übersetzungen 2.2 Nachweis von Rechtseinheiten 2.3 Protokolle und Zirkularbeschlüsse 2.4 Bescheinigung der Bank 2.5 Prüfungspflicht 3. Eintragungspflicht von Einzelunternehmen 4. Identifikationsnummer 5. Auswirkungen des neuen Firmenrechts 6. Revisionsrecht 7. Übertragung von GmbH-Stammanteilen 8. Aktenaufbewahrung 9. Registersperre 10. Rechtsmittel IV. Würdigung I. Übersicht Zusammen mit dem neuen GmbH- und Revisionsrecht sind anfangs Januar 2008 verschiedene Änderungen des Handelsregisterrechts in Kraft getreten. Einerseits sind Bestimmungen im Obligationenrecht angepasst worden. Anderseits wurde die aus dem Jahr 1937 stammende Handelsregisterverordnung total revidiert. 1 Das Ziel der neuen Regelung war primär die Umsetzung des geänderten GmbH- und Revisionsrechts. Daneben wurden weitere Anpassungen und Aktualisierungen vorgenommen. * Dr. iur. Harald Bärtschi, LL.M., Rechtsanwalt, Lenz & Staehelin. 1 Handelsregisterverordnung (HRegV) vom 17. Oktober 2007, SR Nach einer rund zweijährigen Vorbereitungszeit wurde Ende März 2007 das Vernehmlassungsverfahren über den Entwurf der neuen Handelsregisterverordnung eröffnet. Die Revision ist mehrheitlich positiv aufgenommen worden. In vielen Detailfragen wurden Verbesserungsvorschläge eingereicht. Die Kantone haben sich aktiv an der Vernehmlassung beteiligt und zum Teil Kompetenzeinbussen befürchtet. Diskutiert worden ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Stellung des Eidgenössischen Handelsregisteramts. Vereinzelt abgelehnt wurde die abgeänderte Eintragungspflicht von Einzelunternehmen. Am 17. Oktober 2007 hat der Bundesrat die aufgrund der Vernehmlassung leicht überarbeitete neue Handelsregisterverordnung verabschiedet und auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. II. Änderungen des Obligationenrechts 1. Regelungsgegenstand der Handelsregisterverordnung In der Delegationsnorm von Art. 929 Abs. 1 OR ist klargestellt worden, dass die bundesrätliche Verordnung neben der Einrichtung, Führung und Beaufsichtigung des Handelsregisters, dem Verfahren, den Gebühren und der Beschwerdeführung auch die Anmeldung zur Eintragung, die einzureichenden Belege und deren Prüfung sowie den Inhalt der Eintragungen regeln soll. Auf diese Weise konnte das Obligationenrecht von technischen Vorschriften entlastet werden. 2 Daneben bestimmt Art. 936 OR unverändert, dass der Bundesrat die näheren Vorschriften über die Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister erlässt. 2. Unterzeichnung der Handelsregisteranmeldung Bisher wurden die Modalitäten der Handelsregisteranmeldung für die verschiedenen Gesellschaftsformen 2 Beispielsweise wurde beim GmbH-Recht die in Art. 781 altor enthaltene Aufzählung des Inhalts von Handelsregistereinträgen gestrichen, vgl. Art. 778 OR und Art. 73 HRegV. In ähnlicher Weise ist die Regelung anderer Gesellschaftsformen angepasst worden, vgl. für das Aktienrecht Art. 641 altor und Art. 45 HRegV oder für das Genossenschaftsrecht Art. 836 Abs. 1 altor und Art. 87 HRegV.

2 Harald Bärtschi Revidiertes Handelsregisterrecht 62 separat geregelt. Während bei der Aktiengesellschaft grundsätzlich die Unterzeichnung durch den Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verwaltungsrates sowie den Sekretär oder ein zweites Mitglied des Verwaltungsrates genügte, 3 verlangte das Obligationenrecht für die GmbH die Unterschriften sämtlicher Geschäftsführer. 4 Neu können die Anmeldungen juristischer Personen einheitlich 5 von einem einzelzeichnungsberechtigten Mitglied oder von zwei Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans unterzeichnet werden. 6 Dass die Unterschrift des Präsidenten oder Vizepräsidenten nunmehr entbehrlich ist, bedeutet für die Praxis eine willkommene Vereinfachung. Indessen darf der Sekretär, welcher nicht Mitglied des Leitungs- oder Verwaltungsorgans ist, die Anmeldung nicht mehr mitunterzeichnen. Diese Einschränkung war bereits im Vernehmlassungsverfahren auf Kritik gestossen. 7 Im Übrigen wird im neuen Recht auf die Unterscheidung zwischen persönlicher Unterschrift und Firmaunterschrift verzichtet Löschung von Organen und Zeichnungsberechtigten Eine im Handelsregister eingetragene Person kann ihr Ausscheiden beziehungsweise die Löschung ihrer Unterschriftsberechtigung selbst beim Handelsregisteramt anmelden. 9 Sie braucht hierfür nicht mehr 30 Tage zu warten, wie es das frühere Recht verlangt hat. 10 Die Bestimmung ist auf Organe und Zeichnungsberechtigte anwendbar. Gesellschafter einer GmbH fallen nicht darunter. 11 Das Handelsregisteramt teilt der Gesellschaft die Löschung unverzüglich mit. 3 Vgl. Art. 22 Abs. 2 Satz 2 althregv. Die Zeichnungsberechtigung spielte keine Rolle, weil einzig auf die persönliche Unterschrift, nicht auf die Firmaunterschrift, abgestellt wurde. 4 Art. 780 Abs. 2 altor. 5 Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Vorschriften betreffend öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten, Art. 931a Abs. 1 Satz 2 OR; vgl. auch Art. 106 ff. HRegV. 6 Art. 931a Abs. 2 OR und Art. 17 Abs. 1 lit. c HRegV. Wie bisher sind die Unterschriften in beglaubigter Form einzureichen beziehungsweise direkt auf dem Handelsregisteramt beglaubigen zu lassen. Selbstverständlich müssen die Unterschriften bei Anmeldungen derselben Rechtseinheit nicht jedes Mal aufs Neue beglaubigt werden, soweit keine begründeten Zweifel an der Echtheit einer Unterschrift bestehen, vgl. Art. 18 Abs. 2 HRegV und Peter Lehmann, Die «kleine Aktienrechtsrevision» (Teil 2), GesKR 4/2007, Kritisch auch Lehmann (FN 6), Vgl. Art. 26 althregv und die «FAQ zum neuen GmbH-Recht» der Website des Handelsregisteramts Zürich (Stand am 6. Februar 2008), 3. 9 Art. 938b Abs. 2 OR und Art. 17 Abs. 2 lit. a HRegV; vgl. das auf der Website des Handelsregisteramts Zug herunterladbare Formular. 10 Art. 711 Abs. 2 altor und Art. 25a Abs. 1 althregv. 11 Vgl. zum alten Recht Küng et al., Kommentar zur Handelsregister-Verordnung, Zürich 2000, Art. 25a N Organisationsmängel Wenn einer Aktiengesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe fehlt oder ein solches Organ nicht rechtmässig zusammengesetzt ist, trifft der Richter auf Antrag eines Aktionärs, einer Gläubigerin oder des Handelsregisterführers die erforderlichen Massnahmen. 12 Die Bestimmung ist auch auf die GmbH und die Genossenschaft anwendbar. 13 Der Handelsregisterführer ist aufgrund von Art. 941a Abs. 1 OR bei Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesellschaft verpflichtet, dem Gericht einen solchen Antrag zu stellen. 14 Vorher fordert das Handelsregisteramt die zur Anmeldung verpflichteten Personen mittels eingeschriebenen Briefs auf, innerhalb von 30 Tagen den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen und die entsprechende Eintragung anzumelden. 15 Es geht beispielsweise um die Verletzung der Pflicht zur Bestellung der gesetzmässigen Revisionsstelle oder um die Missachtung von Wohnsitzerfordernissen, nicht aber um die Durchsetzung von rein statutarischen Vorschriften. 16 Nötigenfalls kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und deren Liquidation nach den Regeln des Konkursrechts anordnen. 5. Löschung einer Gesellschaft von Amtes wegen Gemäss der neuen Bestimmung von Art. 938a Abs. 1 OR kann der Handelsregisterführer eine Gesellschaft, welche keine Geschäftstätigkeit mehr aufweist und keine verwertbaren Aktiven hat, nach dreimaligem ergebnislosem Rechnungsruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt von Amtes wegen im Handelsregister löschen. 17 Wenn eine Gläubigerin oder eine an der Gesellschaft beteiligte Person ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend macht, entscheidet gemäss Art. 938a Abs. 2 OR der Richter. Die amtliche Löschung von faktisch liquidierten Gesellschaften war bereits in Art. 89 althregv vorgesehen. Aufgrund der Tragweite der Bestimmung ist eine Regelung auf Gesetzesstufe angemessen. Für die Wiedereintragung von gelöschten Rechtseinheiten ist generell das Gericht zuständig Art. 731b Abs. 1 OR; hierzu eingehend Lehmann (FN 6), 421 ff. 13 Art. 819 und Art. 908 OR; vgl. zum Verein Art. 69c und zur Stiftung Art. 83d ZGB. 14 Bei Stiftungen ist die Aufsichtsbehörde zuständig, Art. 941a Abs. 2 OR und Art. 83d ZGB. 15 Art. 154 Abs. 1 und 2 HRegV. 16 Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 19. Dezember 2001, BBl. 2002, 3148 ff., 3239 f. 17 Hierzu näher Art. 155 HRegV. 18 Art. 164 HRegV.

3 Harald Bärtschi Revidiertes Handelsregisterrecht GesKR III. Neue Handelsregisterverordnung 2. Handelsregisteranmeldung und Belege Öffentlichkeit des Handelsregisters Gemäss der revidierten Handelsregisterverordnung müssen alle Kantone die Einträge im Hauptregister für Einzelabfragen im Internet unentgeltlich zur Verfügung stellen. 19 Im Fall von Abweichungen gelten die Angaben des Hauptregisters, nicht die elektronisch abgerufenen Daten. 20 Die elektronisch abgerufenen Daten entfalten laut Handelsregisterverordnung keine Rechtswirkungen. 21 Die Einträge im Tagesregister werden mit der Genehmigung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt öffentlich. 22 Eine besondere Ermächtigung zur Ausstellung eines Handelsregisterauszugs vor der Veröffentlichung der Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt ist nicht mehr erforderlich. 23 Der Umfang der Registerpublizität wird leicht ausgedehnt. Das Handelsregister soll neu einen Hinweis auf das genehmigte und das bedingte Aktienkapital enthalten, 24 wobei für die Kenntnis der Einzelheiten weiterhin die Statuten konsultiert werden müssen. Bei der GmbH weist das Register auf etwaige statutarische Nebenleistungs- und Nachschusspflichten hin. 25 Ausserdem wird nun die Nachlassstundung in das Handelsregister eingetragen. 26 Durch die Streichung von Art. 647 Abs. 3 altor wird der Beschluss über eine Statutenänderung auch Dritten gegenüber nicht mehr unmittelbar mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam, sondern erst am nächsten Werktag, welcher auf den Ausgabetag der entsprechenden Nummer des Schweizerischen Handelsamtsblatts folgt Elektronische Anmeldung und Übersetzungen Handelsregisteranmeldungen und Belege können auch in elektronischer Form eingereicht werden, wobei den Ämtern hierfür eine Übergangsfrist bis anfangs 2013 gewährt wird. 28 Das Handelsregisteramt kann eine Übersetzung von Belegen, welche nicht in der kantonalen Amtssprache abgefasst sind, verlangen, sofern dies für die Prüfung oder für die Einsichtnahme durch Dritte erforderlich ist. 29 Nötigenfalls kann das Handelsregisteramt die Übersetzerin bezeichnen. 30 Eine Beglaubigung der Übersetzung ist nicht mehr ausdrücklich vorgeschrieben Nachweis von Rechtseinheiten Die Existenz von Rechtseinheiten 32, auf welche eine Eintragung Bezug nimmt, muss nicht mit einem beglaubigten Registerauszug belegt werden, wenn die Rechtseinheit im schweizerischen Handelsregister eingetragen ist. 33 Nach wie vor ist bei den übrigen Rechtseinheiten ein aktueller beglaubigter Auszug aus dem ausländischen Handelsregister beziehungsweise eine gleichwertige Urkunde einzureichen Protokolle und Zirkularbeschlüsse Protokolle oder Protokollauszüge müssen vom Protokollführer und vom Vorsitzenden des beschliessenden Organs unterzeichnet werden. 35 Eine Beglaubigung des Protokollauszugs wird nicht mehr verlangt. 36 Nach derselben Vorschrift sind Zirkularbeschlüsse von sämtlichen Personen, welche dem Organ angehören, zu un- 19 Art. 12 Abs. 1 HRegV. Wegen der Gebührenausfälle ist diese Neuregelung in der Vernehmlassung bei einer Minderheit der Kantone auf Kritik gestossen. 20 Art. 12 Abs. 2 HRegV. 21 Art. 14 Abs. 1 Satz 2 HRegV. 22 Art. 10 Satz 2 HRegV. 23 Der Auszug darf aber erst ausgestellt werden, wenn die Eintragung durch das Eidgenössische Handelsregisteramt genehmigt worden ist, Art. 11 Abs. 2 HRegV. 24 Art. 49 Abs. 3 lit. a und Art. 51 Abs. 3 lit. a HRegV. 25 Art. 73 Abs. 1 lit. j und k HRegV. 26 Art. 160 HRegV; zum gegenteiligen früheren Recht Küng et al. (FN 11), Art. 64 N 13. Wie schon unter bisherigem Recht wird auch der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung eingetragen, vgl. Art. 161 HRegV; Art. 64 Abs. 2 althregv; Art. 308 Abs. 1 Satz 2 SchKG. Hinsichtlich der Bewilligung der Nachlassstundung, welche die Fortführung der Geschäftstätigkeit durch die Gesellschaft nicht ohne Weiteres einschränkt, sollten Art. 160 Abs. 1 HRegV und Art. 296 SchKG besser aufeinander abgestimmt werden. 27 Art. 932 Abs. 2 OR; vgl. Lukas Glanzmann, Die kleine Aktienrechtsrevision, ZBGR 88 (2007) 85 mit Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt (SR ); zum Zeitpunkt der internen Wirkung von Statutenänderungen Martin Waldburger, Die «kleine Aktienrechtsrevision» (Teil 1), GesKR 4/2007, Art. 16 Abs. 2, Art. 18 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1 Satz 2, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Art. 175 HRegV. Die elektronische Führung des Handelsregisters ist in Art. 929a OR bereits seit anfangs 2005 vorgesehen. Alle Kantone führen ihr Handelsregister elektronisch. 29 Art. 20 Abs. 3 Satz 1 HRegV. Die Übersetzung kann auch nachträglich eingefordert werden, vgl. Begleitbericht zur Totalrevision der Handelsregisterverordnung vom 28. März 2007, Art. 20 Abs. 3 Satz 2 HRegV. 31 Vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 2 althregv; das Merkblatt des Handelsregisteramts Zürich betreffend «Formelle Anforderungen an Handelsregisterbelege» in der Fassung vom 6. Februar 2008 erwähnt jedoch in Ziffer 9 die amtlich beglaubigte Unterschrift des Übersetzers («unter Angabe von Vor- und Familiennamen, Beruf, Heimat- und Wohnort»). 32 Der anlässlich der Vernehmlassung zum Teil kritisierte Begriff der «Rechtseinheit» wird in Art. 2 lit. a HRegV definiert und umfasst insbesondere Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, alle Formen von juristischen Personen sowie Zweigniederlassungen. 33 Art. 24 Abs. 1 Satz 1 HRegV. 34 Art. 24 Abs. 2 HRegV. 35 Art. 23 Abs. 2 HRegV. Anstelle der Einreichung eines Protokolls kann die Handelsregisteranmeldung gegebenenfalls von sämtlichen Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans beziehungsweise von allen Gesellschaftern der GmbH unterzeichnet werden, Art. 23 Abs. 3 HRegV. 36 Vgl. Art. 28 Abs. 2 althregv.

4 Harald Bärtschi Revidiertes Handelsregisterrecht 64 terschreiben. Dabei stellt sich die Frage, ob alle Mitglieder des Organs ihre Zustimmung zum Beschluss erklären müssen. Zumindest sofern das Handelsregisteramt anhand der Statuten feststellen kann, dass ein Zirkularbeschluss mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder gefasst wird, sollte der Registerführer nicht gestützt auf Art. 23 Abs. 2 HRegV Einstimmigkeit der Beschlussfassung verlangen. Vorausgesetzt werden könnte höchstens, dass diejenigen Mitglieder, welche dem Beschluss nicht zustimmen, mit ihrer Unterschrift ihr Einverständnis zum Verfahren und den Verzicht auf eine mündliche Beratung des Beschlussgegenstandes erklären. 37 Demgegenüber hätte sich die Verordnung mit einer Bestätigung begnügen können, dass kein Mitglied Einspruch gegen die Beschlussfassung auf dem Zirkularweg erhoben hat, denn aus gesellschaftsrechtlicher Sicht muss auf die Abhaltung einer Sitzung nicht in schriftlicher Form verzichtet werden. 2.4 Bescheinigung der Bank 37 Art. 713 Abs. 2 OR fordert für Zirkularbeschlüsse des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft, dass kein Mitglied mündliche Beratung verlangt. Einstimmigkeit der Beschlussfassung setzt das Gesetz nicht voraus, kann aber statutarisch festgelegt werden. Ähnliches gilt für Beschlüsse der Geschäftsführer einer GmbH, vgl. Art. 809 Abs. 4 Satz 1 OR. 38 Die Bestimmung entspricht Art. 777b Abs. 2 OR. 39 Gründungsbelege gemäss Art. 631 Abs. 1 OR werden der Urkundsperson vorgelegt, während die Beilagen zur Urkunde über den Errichtungsakt auch dem Handelsregisteramt eingereicht werden. 40 Art. 43 Abs. 1 lit. f HRegV; vgl. analog für Kapitalerhöhungen Art. 46 Abs. 2 lit. e und Art. 50 Abs. 1 HRegV. Teilweise wird diese Bestimmung anders verstanden, indem der mit «sofern» eingeleitete Nebensatz lediglich auf den Relativsatz bezogen wird, welcher die Bescheinigung der Bank näher umschreibt («aus der ersichtlich ist [...]»). Danach müsste die Bescheinigung in jedem Fall eingereicht werden, darin jedoch nur dann das Bankinstitut identifiziert sein, wenn dieses nicht bereits in der Urkunde erwähnt ist; vgl. Lehmann (FN 6), Art. 43 Abs. 2 HRegV. Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft ist gemäss Art. 631 Abs. 2 Ziff. 4 OR die Bestätigung der Bank über die Hinterlegung von Einlagen in Geld neu dem Errichtungsakt beizulegen. 38 Die Urkunde über den Errichtungsakt wird samt Beilagen dem Handelsregisteramt eingereicht. 39 Bei Kapitalerhöhungen muss die Bestätigung der Bank nach dem unveränderten Wortlaut von Art. 652g Abs. 3 OR der öffentlichen Urkunde nicht beigelegt werden. Die Handelsregisterverordnung verlangt die Einreichung der Bankbescheinigung bei Barliberierung anlässlich der Gründung oder von Kapitalerhöhungen bloss, sofern das Bankinstitut in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird. 40 Denn für Angaben, welche bereits im Errichtungsakt festgehalten sind, ist kein zusätzlicher Beleg erforderlich. 41 Deshalb beharren nicht alle Handelsregisterämter auf der generellen Einreichung der Bankbestätigung. In der Praxis wurde schon unter bisherigem Recht die Bankbescheinigung häufig in die öffentliche Urkunde aufgenommen und dem Handelsregisteramt eingereicht. 2.5 Prüfungspflicht Das Handelsregisteramt muss vor jeder Eintragung prüfen, ob die Voraussetzungen des Gesetzes und der Verordnung erfüllt sind, namentlich ob die Anmeldung und Belege den verlangten Inhalt aufweisen und nicht zwingenden Vorschriften widersprechen. 42 Der Bundesrat sah aus Gründen des Drittschutzes bewusst davon ab, die vom Bundesgericht vertretene Beschränkung der Prüfungsbefugnis des Handelsregisterführers in der Verordnung festzuschreiben. 43 Vielmehr sollte eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung möglich bleiben. Die Haltung des Bundesrates wurde anlässlich der Vernehmlassung verschiedentlich kritisiert. Dem Widerstreit unterschiedlicher Interessen ausgesetzt, bleibt die Kognition der Handelsregisterämter eine strittige Frage. 3. Eintragungspflicht von Einzelunternehmen Natürliche Personen, welche ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben und einen Jahresumsatz von mindestens CHF erzielen, müssen ihr Einzelunternehmen in das Handelsregister eintragen lassen. 44 Auf die frühere Umschreibung der eintragungspflichtigen Handels-, Fabrikations- und sonstigen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe 45 wurde verzichtet. Deshalb können heute auch traditionelle Landwirtschaftsbetriebe sowie die freien Berufe selbst hinsichtlich ihres Kernbereichs der Eintragungspflicht unterstehen. 4. Identifikationsnummer Zusammen mit dem Fusionsgesetz ist Art. 936a ins Obligationenrecht eingefügt worden. Danach erhalten die im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger eine Identifikationsnummer, wie sie die Registerpraxis seit Längerem gekannt hat. Gemäss Gesetzeswortlaut kann der Bundesrat vorsehen, dass die Identifikationsnummer neben der Firma auf Briefen, Bestellscheinen und Rechnungen anzugeben ist. Von dieser Kompetenz wollte der Bundesrat ursprünglich Gebrauch machen Art. 28 HRegV. Die Bestimmung ersetzt Art. 21 althregv, welcher sinngemäss Art. 940 OR entsprochen hat. 43 Vgl. die Kritik an der bundesgerichtlichen Kognitionsformel im Begleitbericht (FN 29), 4 f. 44 Art. 36 Abs. 1 Satz 1 HRegV; vgl. auch Art. 934 Abs. 1 OR. 45 Art. 53 althregv. 46 Art. 59 Abs. 2 Satz 2 Vernehmlassungsentwurf zur HRegV vom 28. März Nach Art. 174 des Entwurfs wäre diese Vorschrift am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

5 Harald Bärtschi Revidiertes Handelsregisterrecht GesKR Die in Kraft getretene Handelsregisterverordnung sieht jedoch aufgrund der geäusserten Kritik davon ab Auswirkungen des neuen Firmenrechts Gemäss Art. 950 OR muss auch die Firma von Aktiengesellschaften und Genossenschaften generell die Rechtsform angeben. Die Firma ist innerhalb von zwei Jahren an die neuen Bestimmungen anzupassen, wobei das Handelsregisteramt nach Ablauf der Übergangsfrist die Firma von Amtes wegen ergänzt. 48 Diese amtliche Firmenanpassung findet keinen Niederschlag in den Statuten. Solange die Gesellschaft ihre Statuten hinsichtlich der Firma nicht revidiert hat, weist das Handelsregisteramt andere zur Eintragung angemeldete Statutenänderungen ab. 49 Daraus kann geschlossen werden, dass eine Aktiengesellschaft oder Genossenschaft seitens des Handelsregisteramts keine Sanktionen zu befürchten hat, wenn sie die Firma erst nach Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist anlässlich einer anderweitigen Statutenänderung anpasst. Im Handelsregister eingetragene Geschäftsbezeichnungen und Enseignes 50 werden bis anfangs 2010 von Amtes wegen aus dem Hauptregister gestrichen. 51 Im Geschäftsverkehr dürfen Geschäftsbezeichnungen und Enseignes weiterhin verwendet werden, sofern dadurch nicht gegen die Firmengebrauchspflicht gemäss Art. 954a Abs. 1 OR verstossen wird. 6. Revisionsrecht Die neue Handelsregisterverordnung enthält Ausführungsbestimmungen zum neuen Revisionsrecht. Bei der Eintragung der Revisionsstelle überprüft das Handelsregisteramt durch Einsichtnahme in das Register der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde, 52 ob die Revisionsstelle zugelassen ist. 53 Die Art der Revision beziehungsweise der Revisionsstelle wird nicht in das Handelsregister eingetragen. 54 Ausführlich wird in der Verordnung umschrieben, wie im Fall des Verzichts auf eine eingeschränkte Revision vorzugehen ist. Es ist hierzu eine Bestätigung nötig, dass die Gesellschaft die Voraussetzungen für die Pflicht zur ordentlichen Revision nicht erfüllt, sie nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat und sämtliche Gesellschafter auf eine eingeschränkte Revision verzichtet haben. 55 Das Handelsregisteramt kann eine Erneuerung dieser «KMU-Erklärung» verlangen. 56 Gemäss den Übergangsbestimmungen setzt die Eintragung des Verzichts auf eine eingeschränkte Revision die schriftliche Bestätigung eines Mitglieds des Verwaltungsrates voraus, dass die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr, welches vor dem 1. Januar 2008 begonnen hat, von der bisherigen Revisionsstelle geprüft worden ist Übertragung von GmbH-Stammanteilen Jede Übertragung von Stammanteilen einer GmbH muss beim Handelsregisteramt angemeldet werden. Die Erwerberin des Stammanteils darf nur ins Handelsregister eingetragen werden, wenn der lückenlose Übergang von der eingetragenen Gesellschafterin auf die Erwerberin nachgewiesen wird. 58 Die formgültige Abtretung des Stammanteils wird mit der zumeist erforderlichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung rechtswirksam, 59 während der Eintragung der Erwerberin in das Handelsregister lediglich deklaratorische Wirkung zukommt. Die Schutzfunktion der öffentlichen Beurkundung unter dem früheren Recht ist insofern durch die formale Prüfung, welche das Handelsregisteramt nachträglich vornimmt, nur unvollkommen ersetzt worden. Mit Blick auf die Handelsregisteranmeldung muss die Gesellschaft darauf achten, über die Abtretungsverträge zu verfügen, und zwar auch dann, wenn die Übertragung nicht der Zustimmung der Gesellschafterversammlung untersteht Vgl. Art. 116 Abs. 2 HRegV. 48 Art. 2 Abs. 4 der Übergangsbestimmungen der Änderung des Obligationenrechts vom 16. Dezember Art. 176 HRegV. 50 Vgl. Art. 48 althregv. 51 Art. 177 Satz 1 HRegV. 52 Vgl. < unter «Register». 53 Art. 61 Abs. 2 HRegV; Begleitbericht (FN 29), 8 f. Gemäss Abs. 3 der Bestimmung darf eine Revisionsstelle nicht eingetragen werden, wenn Umstände vorliegen, welche den Anschein der Abhängigkeit erwecken. Wie das Handelsregisteramt die Abhängigkeit der Revisionsstelle feststellen kann, bleibe dahingestellt. Die Treuhand-Kammer regte in der Vernehmlassung an, den Wortlaut von Art. 86a althregv zu belassen beziehungsweise die Verweigerung der Eintragung auf offensichtliche Fälle zu beschränken. 54 Vgl. Art. 45 Abs. 1 lit. q HRegV; Begleitbericht (FN 29), Art. 62 Abs. 1 HRegV. Welche Unterlagen im Einzelfall einzureichen sind, geht aus Art. 62 Abs. 2 HRegV nicht eindeutig hervor. Jedenfalls sind die entsprechenden Dokumente nicht öffentlich einsehbar. Das Handelsregisteramt Zürich hat auf seiner Website ein Merkblatt zu den erforderlichen Belegen sowie eine Vorlage für die Erklärung veröffentlicht. Demgegenüber genügt bei der «KMU-Erklärung» im Bereich des Fusionsgesetzes (vgl. Art. 131 Abs. 2, Art. 134 Abs. 2 und Art. 136 Abs. 2 HRegV) die Bezugnahme auf Unterlagen wie Erfolgsrechnung, Bilanz oder Jahresbericht. Die für den Verzicht auf die Revision vorgeschriebene Einreichung von Kopien ist in der Vernehmlassung auf Ablehnung gestossen. 56 Art. 62 Abs. 4 HRegV. 57 Art. 174 HRegV. Anstelle der Bestätigung kann der Prüfungsbericht der Revisionsstelle eingereicht werden. Laut dem bereits erwähnten (FN 55) Merkblatt des Handelsregisteramts Zürich hat eine GmbH, welche ihre Jahresrechnung bisher nicht revidieren lassen musste, zu bestätigen, dass sie auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichtet hat. 58 Art. 82 Abs. 3 HRegV. 59 Vgl. Art. 787 Abs. 1 OR.

6 Harald Bärtschi Revidiertes Handelsregisterrecht Aktenaufbewahrung Anmeldungen und Belege sind bloss noch während 30 Jahren nach der Eintragung in das Tagesregister oder während zehn Jahren nach der Löschung einer Rechtseinheit im Handelsregister aufzubewahren Registersperre Leicht angepasst worden ist das Verfahren, in welchem ein Dritter schriftlich Einspruch gegen eine noch nicht in das Tagesregister aufgenommene Eintragung erhebt. 61 Der Einspruch bewirkt eine zehntätige provisorische Sperre, während welcher das Handelsregisteramt die Eintragung ins Tagesregister nicht vornimmt. Die Eintragung erfolgt erst, wenn der Einsprecher dem Handelsregisteramt nicht innerhalb von zehn Tagen ab Einreichung des Einspruchs nachweist, dass er beim Gericht um Erlass vorsorglicher Massnahmen ersucht hat, oder wenn das Gericht ein solches Gesuch rechtskräftig ablehnt. Das Gericht fällt den Entscheid über die Registersperre im summarischen Verfahren. die Handelsregisterverordnung von rund 120 auf über 180 Artikel angewachsen und weist nun etwa doppelt so viele Seiten auf. Insbesondere die im dritten und vierten Titel enthaltenen Bestimmungen 64 sind detailliert ausgefallen. Die ausführlichen Angaben können aus praktischer Sicht indessen nützlich sein, weil sie als Checklisten verwendbar sind und der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung dienen. Ausserdem konnte das Obligationenrecht von technischen Details entlastet werden. Wie es bei neuen Gesetzesvorschriften häufig der Fall ist, bestehen im Bereich des revidierten Handelsregisterrechts derzeit verschiedene offene Fragen, welche durch die Praxis geklärt werden müssen. Auch hinsichtlich der technischen Umsetzung durch die Handelsregisterämter sind noch einzelne Unklarheiten und Probleme aus dem Weg zu räumen. 10. Rechtsmittel Die Revision der Handelsregisterverordnung hat den Rechtsweg bei Beschwerden verkürzt: Verfügungen der kantonalen Handelsregisterämter können bei einem oberen Gericht als der einzigen kantonalen Instanz angefochten werden. 62 Zur Beschwerde berechtigt sind Personen, deren Anmeldung abgewiesen worden ist oder die von einer Eintragung von Amtes wegen unmittelbar berührt sind. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheids. Für die Anpassung des kantonalen Rechtsmittelverfahrens besteht eine zweijährige Übergangsfrist. 63 IV. Würdigung Die Reform des Handelsregisterrechts hat zu einer insgesamt begrüssenswerten Aktualisierung der Vorschriften geführt. Durch die Totalrevision der Handelsregisterverordnung konnte deren Systematik verbessert werden. In verschiedener Hinsicht wurden die Rechtsanwendung und der Verkehr mit den Handelsregisterbehörden vereinfacht. Quantitativ betrachtet ist 60 Art. 166 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 HRegV. Bisher durften Belege in jedem Fall erst zehn Jahre nach der Löschung der betreffenden Rechtseinheit vernichtet werden, Art. 36 Abs. 2 Satz 1 althregv. 61 Vgl. Art. 162 HRegV; zum früheren Recht Art. 32 Abs. 2 alt- HRegV und aus der Rechtsprechung etwa BGE 133 III 368 ff. (= Pra 97 [2008] Nr. 5, 35 ff.); Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Februar 2007, REPRAX 1/2007, 46 ff. 62 Vgl. Art. 165 HRegV und zum alten Recht Art. 3 ff. althregv. 63 Art. 181 HRegV. 64 Art. 36 ff. HRegV.