Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Handelsregister in Deutschland

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1 Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Handelsregister in Deutschland Verfahrenspflegestelle RegisSTAR NRW

2 Handelsregisterführung in Deutschland Das Handels- und Genossenschaftsregister wird bei den Amtsgerichten geführt: Aufzeichnung und Vorhaltung aller rechtlich relevanten Informationen der Unternehmen Prüfung der eingereichten Anmeldungen mit der Möglichkeit, diese zu akzeptieren oder zurückzuweisen Eintragung der Unternehmen Veröffentlichung der Eintragungen und eingereichten Informationen 2

3 Handelsregisterführung in Deutschland Basis: Das Handelsregister wird elektronisch geführt 8 Abs. 1 HGB 7 12 HRV Die Eintragung wird wirksam mit der Aufnahme in den Datenspeicher ( 8a Abs. 1 HGB) Länder regeln die Einzelheiten ( 8a Abs. 2 HGB) Elektr. Anmeldung durch den Notar ( 12 HGB) 3

4 Handelsregisterführung in Deutschland das Handelsregister enthält Informationen zu allen für einen möglichen Geschäftspartner rechtlich relevanten Fakten dies beinhalten insbesondere den Namen des Unternehmens, den Namen des Unternehmensinhabers und/oder der persönlich haftenden Gesellschafter, die Haftung der auf eine Einlage begrenzten Gesellschafter, das Grundkapital einer GmbH bzw. AG, Prokura, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Löschung des Unternehmens 4

5 Der öffentliche Glauben des Handelsregisters Eintragungen in das Register und förmliche Bekanntmachungen genießen Vertrauensschutz: 15 HGB. 12 HGB: Anmeldungen erfolgen - in öffentlich beglaubigter Form - elektronisch Öffentliche Beglaubigung: In der Regel durch den Notar ( 39, 39a BeurkG) 5

6 Handelsregisterführung in Deutschland Beurkundung: 39 BeurkG (Beglaubigung): Urkunde, die das Zeugnis, die Unterschrift und das Präge- oder Farbdrucksiegel (Siegel) des Notars enthalten muß und Ort und Tag der Ausstellung angeben soll 39a BeurkG (elektronische Signatur): Das erstellte Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden. Diese soll auf einem Zertifikat beruhen, das auf Dauer prüfbar ist. Mit dem Zeugnis muss eine Bestätigung der Notareigenschaft durch die zuständige Stelle verbunden werden. 6

7 elektronische notarielle Urkunde Handelsregisterführung in Deutschland Unterschrift = qualifizierte elektronische Unterschrift Notarsiegel = Notarattribut auf der Signaturkarte 7

8 Handelsregisterführung in Deutschland Elektronisch beglaubigte Anmeldung zum Handelsregister EGVP - Gericht via - EGVP EGVP Notar 8

9 Handelsregisterführung in Deutschland OSCI (Online Standards Computer Interface) EGVP basiert auf OSCI-Transport-Standards: inspection sheets sichern die referentielle und strukturelle Integrität der Nachricht sowie die Authentizität und Vertraulichkeit ihres Inhalts Verschlüsselung der Nachricht Trennung von Übermittlungs- und Inhaltsdaten Elektronische Signaturen ermöglichen eine eindeutige Identifizierung des Absenders 9

10 Elektronischer Rechtsverkehr Notar Erstellung der Papierurkunden Notarsoftware: Umwandlung der Papierurkunden in elektr. Dateien elektr. Unterschrift und Siegel strukturierte XML-Daten Erstellung der EGVP Nachricht EGVP Notarpostfach EGVP bei IT NRW 10

11 Elektronischer Rechtsverkehr EGVP bei IT.NRW EGVP Registergerichte Registergericht Datenübernahme in die Fachanwendung Fachanwendung: Übernahme der elektr. Dokumente Auslesen der strukturierten XML-Daten Eintragungsentwurf Eintragung 11 Eintragungsmitteilung an Notar per EGVP Veröffentlichung der Eintragung und Dokumente über das gemeinsame Registerportal der Länder

12 Verarbeitung in RegisSTAR Elektronische Dokumente und strukturierte Daten 12

13 Verarbeitung in RegisSTAR Übergabe der strukturierten Daten vom EGVP und Import 13

14 Verarbeitung in RegisSTAR Nachbearbeitung der Daten und Statistik 14

15 Verarbeitung in RegisSTAR Vorbereitung eines Eintragungsentwurf durch SE Signatur durch Richter oder Rechtspfleger 15 VPS RegisSTAR

16 Verarbeitung in RegisSTAR Freigabe der Dokumente / Veröffentlichung 16

17 Verarbeitung in RegisSTAR Workflow und Kostenberechnung 17

18 Elektronischer Rechtsverkehr EGVP bei IT NRW EGVP Registergerichte Registergericht Datenübernahme in die Fachanwendung Fachanwendung: Übernahme der elektr. Dokumente Auslesen der strukturierten XML-Daten Eintragungsentwurf Eintragung 18 Eintragungsmitteilung an Notar per EGVP Veröffentlichung der Eintragung und Dokumente über das gemeinsame Registerportal der Länder

19 Elektronischer Rechtsverkehr Notar Übernahme der strukturierten Daten aus der Eintragungsmitteilung in die Notarsoftware EGVP Notarpostfach EGVP bei IT NRW Eintragungsmitteilung des Registergerichts 19

20 Registerauskunft 20

21 Registerauskunft 21

22 Registerauskunft 22

23 Registerauskunft 23

24 Registerauskunft 24

25 Elektronischer Rechtsverkehr - Statistik 25

26 Elektronischer Rechtsverkehr - Statistik Der elektronische Rechtsverkehr hat seit den Papierbetrieb vollständig ersetzt: ca elektronische Anmeldungen bei den 30 Registergerichten in NRW pro Monat ca angemeldete Nutzer des gemeinsamen Registerportals der Länder - Stand: Ende Abrufe aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder Unternehmen in der Datenbank 26

27 Es geht weiter mit: