Merkblatt für das BBI Bieterverzeichnis (Freiberufler)

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1 Merkblatt für das BBI Bieterverzeichnis (Freiberufler) Das BBI-Bieterverzeichnis stellt eine qualifizierte Form der Eignungsprüfung von Unternehmen dar. Diese wird dem Unternehmen durch ein Zertifikat bescheinigt und steht dem Auftraggeber abrufbereit in einer Datenbank zur Verfügung. 1. Allgemeines Das BBI Bieterverzeichnis für Lieferungen, Leistungen und Bauleistungen sowie freiberufliche Leistungen wird bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. geführt. Das Bieterverzeichnis steht grundsätzlich allen Unternehmen für die Eintragung offen. Die Eintragung in das Verzeichnis erfolgt mit Hilfe eines formalen Antrages (Anlage 1), der diesen Unterlagen beiliegt. Für die Eintragung wird ein jährlicher Betrag in Höhe von 60 zzgl. der gesetzlichen Mwst. (Σ = 71,40 ) erhoben, der jeweils im Voraus zu entrichten ist. Die Eintragung in das Verzeichnis hat privatrechtlichen Charakter. Durch die Aufnahme in das BBI-Bieterverzeichnis gelten die jeweils nach der Verdingungsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A), der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und der Verdingungsordnung für Freiberufler (VOF) von der FBS GmbH bei Vergabeverfahren zu fordernden Einzelnachweise über die unternehmensbezogene Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde des Unternehmens für die Dauer der Eintragung im Wesentlichen als erbracht. Von der FBS GmbH können je nach den konkreten Rahmenbedingungen des zu vergebenden Auftrages ergänzend auftragsbezogene Nachweise gefordert werden. Die Eintragung im BBI-Bieterverzeichnis ist keine zwingende Voraussetzung für die Bewerbung um Aufträge bei der FBS GmbH. 2. Einzureichende Nachweise Es kann keine Eintragung für ein Unternehmen erfolgen, wenn begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit gem. 7, 7a, 7b VOL/A, 5 SKR VOL/A-SKR sowie 8, 8a, 8b VOB/A, 5 SKR VOB/A-SKR und 7, 10, 11, 12 und 13 VOF bestehen. Im Original bzw. in beglaubigter Fotokopie sind zu übersenden : die Eigenerklärung für Freiberufler vergleichbar GZR 3 und ggf. HRB-Auszug aktuelle Bescheinigung über die Zahlung von Beiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen (mindestens 75 %), in der die Mehrzahl der Beschäftigten Mitglied ist aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben die beiliegende unterschriebene Erklärung zur Insolvenz (Anlage 3) die beiliegende unterschriebene Einwilligungserklärung zur Verwendung personenbezogener Daten (Anlage 4) aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft *) Diese Nachweise müssen aktuell sein, d.h. nicht älter als einen Monat. BBI Bieterverzeichnis Merkblatt 1 Stand: 12/2009

2 Darüber hinaus werden weitere firmen- und gewerbespezifische Unterlagen zur Beurteilung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit benötigt: aktuelle Bescheinigung der Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe o der versicherten Tätigkeiten und o der Höhe der Deckungssummen für Personen- und Sachschäden Meisterbrief, Ingenieurzeugnis oder Berufsabschlüsse bzw. berufliche Qualifikationen (tabellarisch) für die technisch fachkundige/n Person/en Zugehörigkeitsbescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder anderer Berufsverbände aktuelle Referenzen der letzten 3 Jahre mit Auftraggeber, Objekt, Art der Arbeiten, auszugsweise mit Ansprechpartner und Telefonnummer mittlere Anzahl der Arbeitnehmer zum gegenwärtigen Zeitpunkt, davon gewerblich leistungsbezogene, fachtechnische Ausstattung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ggf. Qualitätssicherungsnachweise Umsätze und/ oder Bilanzsummen der letzten 3 Jahre Im Interesse einer zügigen Bearbeitung bitten wir auf die Zusendung von Broschüren, Jahresberichten und Werbeschriften zu verzichten und die Unterlagen in ungebundener Form per Post einzureichen. 3. Eintragung Für die Bearbeitung des Aufnahmeantrages ist das Unternehmen verpflichtet, die vorgegebenen Unterlagen fristgemäß beizubringen und die erforderlichen Angaben zu machen. Nach positivem Abschluss der Prüfung wird das Unternehmen in das Verzeichnis eingetragen. Die Zuordnung der Leistungen erfolgt auf der Basis des CPV-Codes der EU. Dadurch wird der FBS GmbH der Zugriff auf ein branchenspezifisches Verzeichnis ermöglicht. Die CPV-Codes finden Sie unter oder Im Verlauf des Gültigkeitszeitraumes der Bescheinigung sind der Abst Brandenburg durch das Unternehmen alle Änderungen, die die Eintragungsbedingungen und die Nachweise betreffen, unverzüglich mitzuteilen, anderenfalls wird das Unternehmen gemäß Punkt 4 aus dem BBI-Bieterverzeichnis entfernt. 4. Inhalt der Bescheinigung für das Unternehmen Dem Unternehmen wird eine Bescheinigung zwecks Vorlage bei der FBS GmbH zur Verfügung gestellt. Diese enthält die Eintragungsnummer, die Zuordnung der fachspezifischen Leistungen und die Dauer der Gültigkeit. Sie gilt im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen des Airport Berlin Brandenburg International. BBI Bieterverzeichnis Merkblatt 2 Stand: 12/2009

3 5. Eintragungsverlängerung Die Bescheinigung verliert nach Ablauf eines ¼ Jahres ihre Gültigkeit. Wird von den Unternehmen die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Eintragung gewünscht, müssen vor Fristablauf erneut die geforderten Nachweise vorgelegt werden. Dies betrifft insbesondere die geforderten Eigenauskünfte sowie Bescheinigungen deren Gültigkeit abgelaufen ist. Sie werden hierzu von der Abst Brandenburg aufgefordert. 6. Löschung/ Nichtaufnahme in das Verzeichnis Bei mangelhafter Ausführung von Lieferungen, Leistungen oder Bauleistungen, die von der FBS GmbH bei der Abst Brandenburg angezeigt werden, wird das Unternehmen aus dem Verzeichnis entfernt. Das Gleiche gilt bei Abgabe von vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen und Falschaussagen. Unternehmen, die sich in Insolvenz bzw. in Liquidation befinden bzw. diesbezüglich Anträge gestellt haben, können nicht in das Verzeichnis aufgenommen werden. Im Falle der Betriebsaufgabe oder Löschung aus dem Handelsregister erfolgt unverzüglich die Löschung aus dem Verzeichnis. Die Löschung des Unternehmens aus dem BBI-Bieterverzeichnis erfolgt: wenn das Unternehmen dies beantragt für 2 Jahre o wenn das Unternehmen die Eignungskriterien gemäß Punkt 2 nicht mehr erfüllt o wenn das Unternehmen unzutreffende Nachweise oder Eigenerklärungen abgegeben hat o wenn Handlungen im Widerspruch zur Verpflichtung aus den gegebenen Eigenerklärungen vorgenommen oder unterlassen werden Falls bei Wiederholungseintragung die geforderten Unterlagen nicht fristgemäß beigebracht werden, gehen wir davon aus, dass keine Eintragung mehr gewünscht wird und die Daten werden aus dem BBI-Bieterverzeichnis gelöscht. Für Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen zur Verfügung Tel.: , info@abst-brandenburg.de BBI Bieterverzeichnis Merkblatt 3 Stand: 12/2009

4 ANTRAG für die Aufnahme in das Bieterverzeichnis für den Bau des Airport Berlin Brandenburg International (BBI-BV) für Lieferungen und Leistungen nach VOL + Bauleistungen nach VOB + freiberufliche Leistungen nach VOF Ich/Wir beantrage(n) hiermit die Eintragung nachstehend aufgeführten Unternehmens in das BBI Bieterverzeichnis der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v., Mittelstr. 5, Schönefeld. Der Inhalt des Merkblattes ist Bestandteil des Vertrages und wird durch meine/unsere Unterschrift anerkannt. Name des Unternehmens: PLZ, Ort: Straße, Hausnummer: Ansprechpartner: Telefon: Fax: Bereitschaft an Mitwirkung einer Bietergemeinschaft besteht: Ja Nein Inhaber bzw. Geschäftsführer: Rechtsform des Unternehmens: Unternehmenszweck: Die Kosten für die Bearbeitung des Antrages bzw. Eintragung des Unternehmens betragen jährlich 60,00 zzgl. der gesetzlichen MWSt. von 19 %. Das Entgelt i.h.v. 71,40 inkl. MWSt. ist - unter Angabe des Verwendungszweckes: BBI-BV und des Firmennamens und -sitzes im Voraus zu entrichten (eine Fotokopie des Einzahlungsbeleges ist diesem Antrag beizufügen; die Quittung der Einzahlung geht Ihnen mit der Eingangsbestätigung des Antrages zu). Bankverbindung: Abst Brandenburg e.v. BLZ: (Sparkasse Spree-Neiße) Konto-Nr. : Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Eintragung erfolgen kann, wenn begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde (gem. 7, 7a, 7b VOL/A, 5 SKR VOL/A- SKR sowie 8, 8a, 8b VOB/A, 5 SKR VOB/A-SKR und 7, 10, 11, 12 und 13 VOF) des Unternehmens bestehen. Datum rechtsverbindliche Unterschrift Firmenstempel Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. Antrag BBI Stand: 01/2010 4/8

5 Eigenerklärung nur für Freiberufler i. S. d. 149 ff. GewO Unternehmensstempel Firma: Name, Vorname: Wohnanschrift: Geburtsdatum: Ich erkläre hiermit, dass zu meiner Person keine Eintragung im Gewerbezentralregister (GZR 3) besteht. Insbesondere habe ich keine Straftat, Ordnungswidrigkeit oder schwere Verfehlung begangen, die meine Zuverlässigkeit in Frage stellt, z.b. hinsichtlich: Strafgesetzbuch 70 wirksames Berufsverbot 129 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 242 Diebstahl 246 Unterschlagung 253 Erpressung 261 Geldwäsche 263 Betrug 264 Subventionsbetrug 265b Kreditbetrug 266 Untreue 266a Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelten 267 Urkundenfälschung 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen 283 ff. Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen 299 Bestechungen im geschäftlichen Verkehr 306 Brandstiftung 319 Baugefährdung

6 324 Gewässer- o. Bodenverunreinigung 326 Umgang mit gefährlichen Abfällen 333 Vorteilsgewährung 334 Bestechung Strafprozessordnung 132a wirksames vorläufiges Berufsverbot Gewerbeordnung 35 wirksame Gewerbeuntersagung oder 8-11 Schwarzarbeitsgesetz, 404 Abs.1, Abs. 2 Nr. 3 SGB III, 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b, 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 5 Abs. 1, Abs. 2 Arbeitnehmerentsendegesetz. Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zu Folge haben kann. Sollten Zweifel an meiner Erklärung bestehen, verpflichte ich mich zur Nachreichung des Auszuges aus dem Gewerbezentralregister über meine Person (GZR 3). Datum Rechtsverbindliche Unterschrift

7 Unternehmensstempel Erklärung gemäß 7 Nr. 5a, b VOL/A, 8 Nr. 5 Abs.1a, b VOB/A, 11a VOF Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass über mein / unser Vermögen kein lnsolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet bzw. die Eröffnung weder beantragt noch dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ich/Wir befinde(n) mich/uns nicht in Liquidation. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss aus dem BBI-Bieterverzeichnis zur Folge hat. Datum Unterschrift Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. Antrag BBI Stand: 01/2010 7/8

8 Einwilligung über die Verwendung meiner Daten für das BBI-Bieterverzeichnis der Abst Brandenburg e.v. Hiermit gebe ich meine Zustimmung, dass die von mir mitgeteilten Daten Firma/ Name des Gewerbetreibenden, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, , Anzahl der gewerblichen Arbeitnehmer, Technische Ausstattung, Umsatz, Bilanzsumme, Tätigkeit für das BBI-BV verwendet werden können. Ich stimme zu, dass die bei den IHKs und HWKs gespeicherten Daten zur Aktualisierung der im BBI-BV gespeicherten Daten durch die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. herangezogen werden. Firmenname: Geschäftsführer: Straße: PLZ und Ort: Ort, Datum Unterschrift Geschäftsführer Die Verarbeitung dieser Daten ist gemäß 4 Brandenburgisches Datenschutzgesetz bzw. 4 Bundesdatenschutzgesetz nur zulässig, wenn der Betroffene seine schriftliche Einwilligung gegeben hat. Wird diese schriftliche Einwilligung nicht erteilt, kann eine Eintragung in das BBI-Bieterverzeichnis nicht erfolgen. Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. Antrag BBI Stand: 01/2010 8/8