N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom Beginn: Uhr Ende: Uhr Für diese Niederschrift enthalten die Seiten 1 bis 4 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit der laufenden Nummer 1 bis 2 Thomas Erler, Vorsitzender Simone Mühl, Schriftführerin Anwesend: 1. Herr Thomas Erler 2. Herr Wolfgang Erler i.v. von Frau Maria Clarius 3. Herr Marc Eisenkopf 4. Herr Peter Krahl 5. Herr Manfred Lischeck 6. Herr Jörn Reichwein i.v. von Herrn Thomas Rudersdorf 7. Herr Christoph Simon - Nicht stimmberechtigt: 1. Herr Bürgermeister Peter Blum Gemeindeverwaltung: 1. Frau Simone Mühl, Schriftführerin 2. Frau Sylvia Zinsius, Leitung Hauptamt 3.Herr Oliver Wilhelm, Bauverwaltung 4. Herr Dominik Kaiser, Leitung Bauverwaltung 5. Herr Michael Hahn, Bauverwaltung 6. Herr Timo Schmitt, Bauverwaltung 7. Frau Julia Müller, Hauptverwaltung 8. Herr Karl-Heinz Gröschen, Finanzverwaltung -- Die Mitglieder Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses waren durch Einladung vom auf Donnerstag, den , 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden. Der Ausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1

2 T A G E S O R D N U N G 1. Beratung und Beschlussfassung über die Neubesetzung des Ortsgerichtsvorstehers im Ortsgerichtsbezirk Waldbrunn (Westerwald) I (Lahr) Az :Waldbrunn I 2. Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 63/3, Flur 6 OT Hausen im Gewerbegebiet Hausen - Fussingen Az.: : / Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) für das Haushaltsjahr Mitteilungen des Bürgermeisters 5. Verschiedenes 2

3 TOP 1 Beratung und Beschlussfassung über die Neubesetzung des Ortsgerichtsvorstehers im Ortsgerichtsbezirk Waldbrunn (Westerwald) I (Lahr) Az :Waldbrunn I Beschluss: Mit 5 gegen 0 Stimmen (einstimmig) wurde beschlossen: Dieser Tagesordnungspunkt wird der Gemeindevertretung vorgelegt. Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Herr Joachim Daum, geb , wh. Ahornweg 4, Waldbrunn (Westerwald)- Lahr wird dem Direktor des Amtsgerichts Limburg zum Ortsgerichtsvorsteher vorgeschlagen. Sitzungsunterbrechung von bis 18:51 Uhr Ab dem TOP 2 fand eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bau-, Planungswesen, Landwirtschaft und Naturschutz statt. Herr Jörn Reichwein nahm ab 18:45 Uhr an der weiteren Sitzung teil. Herr Christoph Simon nahm ab 18:54 Uhr an der weiteren Sitzung teil. TOP 2 Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 63/3, Flur 6, OT Hausen im Gewerbegebiet Hausen - Fussingen Az.: : / Dieser Tagesordnungspunkt wurde ausführlich durch Herrn Hahn, Bauamt, erläutert. Beschluss: Mit 7 gegen 0 Stimmen (einstimmig) wurde beschlossen: Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Es soll eine noch zu vermessende Teilfläche des Flurstückes 63/3, Flur 6, Ortsteil Hausen, im Gewerbegebiet Hausen- Fussingen, von ca m² abzüglich der Straßenverkehrsfläche, an die Schlosserei Rudersdorf, Hintermeilingen, Anteil der Fläche ca m² und an die Firma SES Fussingen, Anteil ca m², verkauft werden. Der Verkaufswert von 13,00 /m² setzt sich zusammen aus: - Entwässerungsbeitrag 3,37 /m² x 1,25 = 4,21 /m² - Wasserbeitrag 2,02 /m² x 1,25 = 2,53 /m² - Vorausleistung Erschließungsbeitrag 3,58 /m²(7,00 DM) = 3,58 /m² 10,32 /m² Bodenwert ( 5,00 DM/m²- 2,56 /m²) < 2,68 /m² Verkaufswert 13,00 /m² 3

4 Die entstehenden Vermessungskosten, Erschließungs-, Notar- und Umschreibungskosten gehen zu Lasten der Käufer. Es ist eine Wegefläche von mindestens 7,50 m Breite von der Grundstückgrenze des Grundstücks 102/5 in Richtung Westen abzumessen, welche im Besitz der Gemeinde verbleibt. In die Kaufverträge soll aufgenommen werden, dass die Fläche im jetzigen Zustand übergeben wird und alle danach anfallenden Kosten (Räumungskosten) zu Lasten der Käufer gehen. Die Rodung und Durchforstung wird von Gemeinde veranlasst. Die hierfür anfallenden Kosten werden von der Gemeinde getragen. Die Rodungsmaßnahmen sind bis zum abzuschließen. -- TOP 3 Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) für das Haushaltsjahr 2018 Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde keine Beschlussempfehlung abgegeben. Es wurde ausführlich über den Haushaltsentwurf beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Zusammenstellung der in den Waldbrunner Feuerwehren befindlichen Führerscheine vorzulegen, die dazu berechtigen, die großen Fahrzeuge der Feuerwehr Hausen zu fahren, u.a. Klasse 2 (neu C/CE) und C/CE. Hierbei sollte die Anzahl der Führerscheine der Tageseinsatzgruppe separat aufgeführt werden. Diese Statistik ist als Anlage beigefügt. Ferner soll seitens der Verwaltung geprüft werden, ob sämtliche kirchlichen Institutionen an den Kosten für die Waldbrunner Nachrichten beteiligt werden können. Seitens des Bürgermeisters soll abgeklärt werden, welche Verträge hinsichtlich der Vermietung des Altes Rathauses in Ellar zurzeit gelten bzw. ob eine Mieterhöhung nicht nur im Hinblick auf die zusätzliche Mietfläche (Naspa-Räume) durchgeführt wurde. Ferner wurden seitens der Fraktionen die Änderungswünsche vorgetragen und in Schriftform gegenseitig ausgetauscht. In der nächsten gemeinsamen Sitzung am , 18:00 Uhr, soll über die Änderungsanträge abgestimmt werden. Sitzungsunterbrechung von 20:34 Uhr bis 20:41 Uhr und von Uhr bis Uhr. TOP 4 Mitteilung des Bürgermeisters -- Seitens Herrn Bürgermeister Blum wurden keine Mitteilungen verlesen. TOP 5 Verschiedenes Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Anmerkungen. 4

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