Zur Rechtswirkung gemischter Abkommen in der Unionsrechtsordnung Kompetenzverteilung und Gerichtszuständigkeit

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1 Dr. Nicle Ehltzky WU Institut für Eurparecht und Internatinales Recht Wrkshp AK-RSS: Innsbruck, 2. April 2014 Zur Rechtswirkung gemischter Abkmmen in der Uninsrechtsrdnung Kmpetenzverteilung und Gerichtszuständigkeit Unter besnderer Berücksichtigung relevanter Aspekte der Alpenknventin

2 Rahmenwerk Alpenknventin Übereinkmmen zum Schutz der Alpen (AK) Prtkll über den Beitritt des Fürstentums Mnac zum Übereinkmmen zum Schutze der Alpen Durchführungsprtklle gemäß Art. 2 Abs. 2 und 3 AK: Raumplanung und nachhaltige Entwicklung (RauP) Berglandwirtschaft (BLandP) Naturschutz und Landschaftspflege (NatSchP) Bergwald (BWaldP) Turismus (TurP) Bdenschutz (BdSchP) Energie (EnerP) Verkehr (VerkP) Streitbeilegungsprtkll (StreitP) 2

3 Gemischte Abkmmen Drittstaaten EU Liechtenstein Mnac Schweiz EU-MS Deutschland Italien Frankreich Österreich Slwenien 3

4 Ratifizierungsstand Ausstehende Ratifikatinen/Genehmigungen: EU: NatSchP, RauP, BWaldP, StreitP Mnac: BLandP, BWaldP, EnerP, VerkP Schweiz: BLandP, NatSchP, RauP, BWaldP, EnerP, VerkP, BdSchP, TurP, StreitP Turismusprtkll: Quelle: Österreichisches Staatsntariat,

5 Rechtswirkungen vr Genehmigung Wiener Übereinkmmen über das Recht der Verträge (WVK) vm , BGBl. 1980/40 Art. 18 WVK: Frustratinsverbt Ein Staat ist verpflichtet, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck eines Vertrags vereiteln würden, a) wenn er unter Vrbehalt der Ratifikatin, Annahme der Genehmigung den Vertrag unterzeichnet [ ], slange er seine Absicht nicht klar zu erkennen gegeben hat, nicht Vertragspartei zu werden, [ ]. Gewhnheitsrechtliche Geltung auch für die EU: EuG, Rs. T-115/94, Opel Austria, Slg. 1997, II-39 vrvertragliche Pflichten aus NatSchP, RauP 5

6 Rechtswirkungen nach Genehmigung 1. Bindungswirkung Völkerrechtlich: Art. 26 WVK Pacta sunt servanda: Ist ein Vertrag in Kraft, s bindet er die Vertragsparteien und ist vn ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Uninsrechtlich: Art. 216 Abs. 2 AEUV: Die vn der Unin geschlssenen Übereinkünfte binden die Organe der Unin und die Mitgliedstaaten. EU-MS, die auch Vertragsparteien sind: dppelte Bindungswirkung andere EU-MS und Organe der EU: inneruninale Bindung 6 bezgen auf den territrialen Geltungsbereich der Alpenknventin!

7 Rechtswirkungen nach Genehmigung 2. Rang völkerrechtlicher Abkmmen Art. 216 Abs. 2 AEUV: Art. 218 Abs. 11 AEUV: Rang über Sekundärrecht Ein Mitgliedstaat, das Eurpäische Parlament, der Rat der die Kmmissin können ein Gutachten des Gerichtshfs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen einhlen. [ ] Rang unter Primärrecht Nrmenhierarchie: Primäres Uninsrecht (insb. EUV, AEUV) Völkerrechtliche Abkmmen 7 Sekundäres Uninsrecht (insb. VO, RL)

8 Rechtswirkungen nach Genehmigung 3. Unmittelbare Geltung Abkmmen werden integrierender Bestandteil der Uninsrechtsrdnung strsp. seit EuGH, Rs. 181/73, Haegeman, Slg. 1974, 449 bei gemischten Abkmmen nur Bestimmungen, die in die Zuständigkeit der EU fallen! 4. Unmittelbare Anwendbarkeit Eine Nrm ist 8 als unmittelbar anwendbar anzusehen [ ], wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wrtlauts und im Hinblick auf den Gegenstand und die Natur des [ A]bkmmens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung der deren Wirkungen nicht vm Erlaß eines weiteren Aktes abhängen [ ]. EuGH, Rs. C-37/98, Savas, Slg. 2000, I-2927

9 Völkerrechtliche Verantwrtung im Außenverhältnis Drittstaaten EU 9 Liechtenstein Mnac Schweiz EU-MS Art. 27 WVK: Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. [ ] Deutschland Italien Frankreich Österreich Slwenien

10 Vertikale Kmpetenzverteilung Art. 4 Abs. 1 EUV: Alle der Unin nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben gemäß Artikel 5 bei den Mitgliedstaaten. Art. 4 Abs. 3 EUV: Grundsatz der lyalen Zusammenarbeit Art. 5 EUV: Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Subsidiaritätsprinzip Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Art. 2-6 AEUV: Kmpetenzkatalg bzw. Kmpetenzkategrien 10

11 Vertikale Kmpetenzverteilung Geteilte Kmpetenzen (Art. 4 AEUV): Abschließende Regelung der EU entfaltet Sperrwirkung Binnenmarkt Wirtschaftlicher, szialer und territrialer Zusammenhalt Landwirtschaft und Fischerei Umwelt Verkehr Transeurpäische Netze Energie Beitragskmpetenzen (Art. 6 AEUV): Unterstützende, krdinierende und ergänzende Kmpetenzen Keine Harmnisierung, keine Sperrwirkung 11 Kultur Turismus Sprt Katstrphenschutz

12 Rechtsgrundlagen der Genehmigung Umwelt: Art. 175 Abs. 1 EGV (jetzt: Art. 192 Abs. 1 AEUV) Rahmenknventin: Beschluss 96/191/EG vm ABl. 1996, Nr. L 61/31 BdSchP, EnerP, TurP: Beschluss 2006/516/EG vm ABl. 2006, Nr. L 201/31 Verkehr: Art. 71 EGV (jetzt: Art. 91 AEUV) VerkP: Beschluss 2013/332/EU vm , ABl. 2013, Nr. L 177/13 Landwirtschaft: Art. 37 EGV (jetzt: Art. 43 AEUV) BLandP: Beschluss 2006/655/EG vm , ABl. 2006, Nr. L 271/61 12

13 Gerichtszuständigkeit: Alpenknventin Streitbeilegungsprtkll Art. 1 StreitP: Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung der Anwendung der Alpenknventin der eines ihrer Prtklle Beilegung im Knsultatinsweg Art. 2 StreitP: Art. 3 StreitP: Art. 12 StreitP: nach 6 Mnaten Möglichkeit der Einleitung eines Schiedsverfahrens Bildung eines Schiedsgerichts bestehend aus 3 Mitgliedern Mehrheitsentscheidung endgültiger und bindender Schiedsspruch 13

14 Gerichtszuständigkeit: EU Art. 19 Abs. 1 EUV: Der Gerichtshf der Eurpäischen Unin [ ] sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Art. 344 AEUV: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Streitigkeiten über die Auslegung der Anwendung der Verträge nicht anders als hierin vrgesehen zu regeln. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 f. AEUV) Vrabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) 14 EuGH, Rs. C-239/03, Étang de Berre, Slg. 2004, I-9325 EuGH, Rs. C-459/03, Mx Plant, Slg. 2006, I-4635

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