Zollanmeldung für die Überführung von Diplomaten- oder Konsulargut in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung

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1 (VSF Z 08 42) Zollstelle, Nr., Datum Registrierstempel der Überwachungszollstelle Zollanmeldung für die Überführung von Diplomaten- oder Konsulargut in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung Zollanmeldung Anmelder (Name, Anschrift) Bitte Ausfüllanleitung auf der Rückseite beachten! Blatt 1 - Für die Zollstelle für die Überführung Ich melde die im Feld 7 der nachstehenden Erklärung bezeichneten Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung an. Mir ist bekannt, dass die Verwendung der Waren und ggf. die Veräußerung des Kraftfahrzeugs zoll- und steuerrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Vertreter (Name oder Firma, Anschrift) Bearbeiter, Telefon Ort, Datum, Unterschrift 4. Erklärung Diplomatische oder konsularische Vertretung (Bezeichnung) Empfänger (Name, Vorname, Anschrift, Amtsbezeichnung - Rang -) Ausweis (Kennbuchstabe, Nr.), gültig bis (Datum) Zeitpunkt des Dienstantritts verheiratet Anzahl und Art der Packstücke, Handelsübliche Warenbezeichnung; Warenmenge (z.b. Stück, kg, Liter), (bei Kraftfahrzeug mit Angabe von Fabrikat, Typ, Fahrzeug-Identifizierungs-Nummer) 8. Die Waren sind zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch des Empfängers bestimmt. Er ist weder Deutscher noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig und übt hier keine private Erwerbstätigkeit aus. Der Empfänger ist Leiter der diplomatisches Mitglied der konsularisches Mitglied der Vertretung (Berufskonsularbeamter). Mitglied des Verwaltungspersonals oder des technischen Personals der volljähriges, unverheiratetes Kind eines Mitglieds der Vertretung, ist von diesem wirtschaftlich abhängig und lebt in dessen Haushalt. Mitglied des dienstlichen Hauspersonals der Ehegatte eines Mitglieds der Vertretung und lebt in dessen Haushalt. minderjähriges Kind eines Mitglieds der Vertretung und lebt in dessen Haushalt. Eltern- oder Schwiegerelternteil eines Mitglieds der Vertretung, ist von diesem wirtschaftlich abhängig und lebt in dessen Haushalt. 1/12

2 9. Die Waren sind zur Verwendung durch die Vertretung bestimmt als Dienstgegenstände. zum Bau (einschließlich Umbau) ihrer Gebäude. 10. Ort, Datum, Unterschrift des Unterschriftsberechtigten, Dienststempelabdruck der Vertretung als Einrichtungsstücke, die mit den Gebäuden der Vertretung fest verbunden werden. Ausfüllanleitung zu Vordruck 0349 Hinweise zu den einzelnen Feldern Nr. 2 Nr. 6 In diesen Feldern sind immer natürliche Personen einzutragen. Die Art der einzelnen Packstücke ist mit der handelsüblichen Warenbezeichnung anzugeben. Oberbegriffe, wie Spirituosen/oder Diplomatic cargo, sind nicht zulässig. Des Weiteren sind für die Waren die entsprechenden Maßeinheiten zu benennen (z. B. Flaschen à Liter, Anzahl der Zigaretten in Stück). Nr. 11 Gemeint ist, dass hier die Unterschrift eines Unterschriftberechtigten für Zoll- und Verbrauchsteuerzwecke, der aber nicht zwangsläufig der Leiter der Vertretung sein muss. Allgemeine Hinweise 1. Die Erklärung darf ggf. nur über ein Kraftfahrzeug (mit Zubehör) lauten. 2. Der in Feld 6 nicht ausgenutzte Schreibraum ist durch schrägliegende Striche oder sonst gegen nachträgliche Eintragungen zu sichern Änderungen der Eintragungen können nur anerkannt werden, wenn sie zusätzlich durch Unterschrift des Leiters der Vertretung oder seines Stellvertreters mit Dienststempelabdruck bestätigt sind. 4. Zu den Angaben in diesem Vordruck sind Sie insbesondere nach 17 Zollverordnung und 21 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz verpflichtet. (Hinweis auf 4 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz) 2/12

3 Von der Zollstelle auszufüllen 1. Übereinstimmend mit ggf. Nummer des Vorpapiers Frachtbrief usw. Vorpapier 2. Waren gestellt am (Datum) Zollanmeldung angenommen am (Datum) 4. Überwachungszollstelle Anordnung für die Zollbehandlung Keine Prüfung nach Artikel 68 Buchstabe a) ZK Ohne Zollbeschau Gegenstand und Ergebnis der Zollbeschau; sonstige Vermerke Die Waren wurden ohne Erhebung von Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung überlassen am (Datum) 8. Sendung einfuhrrechtlich abgefertigt ( 32 Abs. 1 Nr. 33 AWV) 9. Die Waren dürfen nur verwendet werden für persönliche Zwecke des Anmelders und seiner Familienangehörigen. dienstliche Zwecke des Anmelders. Sie dürfen vor dem (Datum) bei KFZ Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen - Referat III B Sonstiges 11. Vermerk der Überwachungszollstelle 12. Datum, Unterschrift 3/12

4 (VSF Z 08 42) Zollstelle, Nr., Datum Registrierstempel der Überwachungszollstelle Zollanmeldung für die Überführung von Diplomaten- oder Konsulargut in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung Zollanmeldung Anmelder (Name, Anschrift) Bitte Ausfüllanleitung auf der Rückseite beachten! Blatt 2 - Für den Anmelder Ich melde die im Feld 7 der nachstehenden Erklärung bezeichneten Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung an. Mir ist bekannt, dass die Verwendung der Waren und ggf. die Veräußerung des Kraftfahrzeugs zoll- und steuerrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Vertreter (Name oder Firma, Anschrift) Bearbeiter, Telefon Ort, Datum, Unterschrift 4. Erklärung Diplomatische oder konsularische Vertretung (Bezeichnung) Empfänger (Name, Vorname, Anschrift, Amtsbezeichnung - Rang -) Ausweis (Kennbuchstabe, Nr.), gültig bis (Datum) Zeitpunkt des Dienstantritts verheiratet Anzahl und Art der Packstücke, Handelsübliche Warenbezeichnung; Warenmenge (z.b. Stück, kg, Liter), (bei Kraftfahrzeug mit Angabe von Fabrikat, Typ, Fahrzeug-Identifizierungs-Nummer) 8. Die Waren sind zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch des Empfängers bestimmt. Er ist weder Deutscher noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig und übt hier keine private Erwerbstätigkeit aus. Der Empfänger ist Leiter der diplomatisches Mitglied der konsularisches Mitglied der Vertretung (Berufskonsularbeamter). Mitglied des Verwaltungspersonals oder des technischen Personals der volljähriges, unverheiratetes Kind eines Mitglieds der Vertretung, ist von diesem wirtschaftlich abhängig und lebt in dessen Haushalt. Mitglied des dienstlichen Hauspersonals der Ehegatte eines Mitglieds der Vertretung und lebt in dessen Haushalt. minderjähriges Kind eines Mitglieds der Vertretung und lebt in dessen Haushalt. Eltern- oder Schwiegerelternteil eines Mitglieds der Vertretung, ist von diesem wirtschaftlich abhängig und lebt in dessen Haushalt. 4/12

5 9. Die Waren sind zur Verwendung durch die Vertretung bestimmt als Dienstgegenstände. zum Bau (einschließlich Umbau) ihrer Gebäude. 10. Ort, Datum, Unterschrift des Unterschriftsberechtigten, Dienststempelabdruck der Vertretung als Einrichtungsstücke, die mit den Gebäuden der Vertretung fest verbunden werden. Ausfüllanleitung zu Vordruck 0349 Hinweise zu den einzelnen Feldern Nr. 2 Nr. 6 In diesen Feldern sind immer natürliche Personen einzutragen. Die Art der einzelnen Packstücke ist mit der handelsüblichen Warenbezeichnung anzugeben. Oberbegriffe, wie Spirituosen/oder Diplomatic cargo, sind nicht zulässig. Des Weiteren sind für die Waren die entsprechenden Maßeinheiten zu benennen (z. B. Flaschen à Liter, Anzahl der Zigaretten in Stück). Nr. 11 Gemeint ist, dass hier die Unterschrift eines Unterschriftberechtigten für Zoll- und Verbrauchsteuerzwecke, der aber nicht zwangsläufig der Leiter der Vertretung sein muss. Allgemeine Hinweise 1. Die Erklärung darf ggf. nur über ein Kraftfahrzeug (mit Zubehör) lauten. 2. Der in Feld 6 nicht ausgenutzte Schreibraum ist durch schrägliegende Striche oder sonst gegen nachträgliche Eintragungen zu sichern Änderungen der Eintragungen können nur anerkannt werden, wenn sie zusätzlich durch Unterschrift des Leiters der Vertretung oder seines Stellvertreters mit Dienststempelabdruck bestätigt sind. 4. Zu den Angaben in diesem Vordruck sind Sie insbesondere nach 17 Zollverordnung und 21 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz verpflichtet. (Hinweis auf 4 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz) 5/12

6 Von der Zollstelle auszufüllen 1. Übereinstimmend mit ggf. Nummer des Vorpapiers Frachtbrief usw. Vorpapier 2. Waren gestellt am (Datum) Zollanmeldung angenommen am (Datum) 4. Überwachungszollstelle Anordnung für die Zollbehandlung Keine Prüfung nach Artikel 68 Buchstabe a) ZK Ohne Zollbeschau Gegenstand und Ergebnis der Zollbeschau; sonstige Vermerke Die Waren wurden ohne Erhebung von Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung überlassen am (Datum) 8. Sendung einfuhrrechtlich abgefertigt ( 32 Abs. 1 Nr. 33 AWV) 9. Die Waren dürfen nur verwendet werden für persönliche Zwecke des Anmelders und seiner Familienangehörigen. dienstliche Zwecke des Anmelders. Sie dürfen vor dem (Datum) bei KFZ Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen - Referat III B Sonstiges 11. Vermerk der Überwachungszollstelle 12. Datum, Unterschrift 6/12

7 (VSF Z 08 42) Zollstelle, Nr., Datum Registrierstempel der Überwachungszollstelle Zollanmeldung für die Überführung von Diplomaten- oder Konsulargut in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung Zollanmeldung Anmelder (Name, Anschrift) Bitte Ausfüllanleitung auf der Rückseite beachten! Blatt 3 - Für die Überwachungszollstelle Ich melde die im Feld 7 der nachstehenden Erklärung bezeichneten Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung an. Mir ist bekannt, dass die Verwendung der Waren und ggf. die Veräußerung des Kraftfahrzeugs zoll- und steuerrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Vertreter (Name oder Firma, Anschrift) Bearbeiter, Telefon Ort, Datum, Unterschrift 4. Erklärung Diplomatische oder konsularische Vertretung (Bezeichnung) Empfänger (Name, Vorname, Anschrift, Amtsbezeichnung - Rang -) Ausweis (Kennbuchstabe, Nr.), gültig bis (Datum) Zeitpunkt des Dienstantritts verheiratet Anzahl und Art der Packstücke, Handelsübliche Warenbezeichnung; Warenmenge (z.b. Stück, kg, Liter), (bei Kraftfahrzeug mit Angabe von Fabrikat, Typ, Fahrzeug-Identifizierungs-Nummer) 8. Die Waren sind zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch des Empfängers bestimmt. Er ist weder Deutscher noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig und übt hier keine private Erwerbstätigkeit aus. Der Empfänger ist Leiter der diplomatisches Mitglied der konsularisches Mitglied der Vertretung (Berufskonsularbeamter). Mitglied des Verwaltungspersonals oder des technischen Personals der volljähriges, unverheiratetes Kind eines Mitglieds der Vertretung, ist von diesem wirtschaftlich abhängig und lebt in dessen Haushalt. Mitglied des dienstlichen Hauspersonals der Ehegatte eines Mitglieds der Vertretung und lebt in dessen Haushalt. minderjähriges Kind eines Mitglieds der Vertretung und lebt in dessen Haushalt. Eltern- oder Schwiegerelternteil eines Mitglieds der Vertretung, ist von diesem wirtschaftlich abhängig und lebt in dessen Haushalt. 7/12

8 9. Die Waren sind zur Verwendung durch die Vertretung bestimmt als Dienstgegenstände. zum Bau (einschließlich Umbau) ihrer Gebäude. 10. Ort, Datum, Unterschrift des Unterschriftsberechtigten, Dienststempelabdruck der Vertretung als Einrichtungsstücke, die mit den Gebäuden der Vertretung fest verbunden werden. Ausfüllanleitung zu Vordruck 0349 Hinweise zu den einzelnen Feldern Nr. 2 Nr. 6 In diesen Feldern sind immer natürliche Personen einzutragen. Die Art der einzelnen Packstücke ist mit der handelsüblichen Warenbezeichnung anzugeben. Oberbegriffe, wie Spirituosen/oder Diplomatic cargo, sind nicht zulässig. Des Weiteren sind für die Waren die entsprechenden Maßeinheiten zu benennen (z. B. Flaschen à Liter, Anzahl der Zigaretten in Stück). Nr. 11 Gemeint ist, dass hier die Unterschrift eines Unterschriftberechtigten für Zoll- und Verbrauchsteuerzwecke, der aber nicht zwangsläufig der Leiter der Vertretung sein muss. Allgemeine Hinweise 1. Die Erklärung darf ggf. nur über ein Kraftfahrzeug (mit Zubehör) lauten. 2. Der in Feld 6 nicht ausgenutzte Schreibraum ist durch schrägliegende Striche oder sonst gegen nachträgliche Eintragungen zu sichern Änderungen der Eintragungen können nur anerkannt werden, wenn sie zusätzlich durch Unterschrift des Leiters der Vertretung oder seines Stellvertreters mit Dienststempelabdruck bestätigt sind. 4. Zu den Angaben in diesem Vordruck sind Sie insbesondere nach 17 Zollverordnung und 21 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz verpflichtet. (Hinweis auf 4 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz) 8/12

9 Von der Zollstelle auszufüllen 1. Übereinstimmend mit ggf. Nummer des Vorpapiers Frachtbrief usw. Vorpapier 2. Waren gestellt am (Datum) Zollanmeldung angenommen am (Datum) 4. Überwachungszollstelle Anordnung für die Zollbehandlung Keine Prüfung nach Artikel 68 Buchstabe a) ZK Ohne Zollbeschau Gegenstand und Ergebnis der Zollbeschau; sonstige Vermerke Die Waren wurden ohne Erhebung von Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung überlassen am (Datum) 8. Sendung einfuhrrechtlich abgefertigt ( 32 Abs. 1 Nr. 33 AWV) 9. Die Waren dürfen nur verwendet werden für persönliche Zwecke des Anmelders und seiner Familienangehörigen. dienstliche Zwecke des Anmelders. Sie dürfen vor dem (Datum) bei KFZ Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen - Referat III B Sonstiges 11. Vermerk der Überwachungszollstelle 12. Datum, Unterschrift 9/12

10 (VSF Z 08 42) Zollstelle, Nr., Datum Registrierstempel der Überwachungszollstelle Zollanmeldung für die Überführung von Diplomaten- oder Konsulargut in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung Zollanmeldung Anmelder (Name, Anschrift) Bitte Ausfüllanleitung auf der Rückseite beachten! Blatt 4 - Für das Bundeszentralamt für Steuern Ich melde die im Feld 7 der nachstehenden Erklärung bezeichneten Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung an. Mir ist bekannt, dass die Verwendung der Waren und ggf. die Veräußerung des Kraftfahrzeugs zoll- und steuerrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Vertreter (Name oder Firma, Anschrift) Bearbeiter, Telefon Ort, Datum, Unterschrift 4. Erklärung Diplomatische oder konsularische Vertretung (Bezeichnung) Empfänger (Name, Vorname, Anschrift, Amtsbezeichnung - Rang -) Ausweis (Kennbuchstabe, Nr.), gültig bis (Datum) Zeitpunkt des Dienstantritts verheiratet Anzahl und Art der Packstücke, Handelsübliche Warenbezeichnung; Warenmenge (z.b. Stück, kg, Liter), (bei Kraftfahrzeug mit Angabe von Fabrikat, Typ, Fahrzeug-Identifizierungs-Nummer) 8. Die Waren sind zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch des Empfängers bestimmt. Er ist weder Deutscher noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig und übt hier keine private Erwerbstätigkeit aus. Der Empfänger ist Leiter der diplomatisches Mitglied der konsularisches Mitglied der Vertretung (Berufskonsularbeamter). Mitglied des Verwaltungspersonals oder des technischen Personals der volljähriges, unverheiratetes Kind eines Mitglieds der Vertretung, ist von diesem wirtschaftlich abhängig und lebt in dessen Haushalt. Mitglied des dienstlichen Hauspersonals der Ehegatte eines Mitglieds der Vertretung und lebt in dessen Haushalt. minderjähriges Kind eines Mitglieds der Vertretung und lebt in dessen Haushalt. Eltern- oder Schwiegerelternteil eines Mitglieds der Vertretung, ist von diesem wirtschaftlich abhängig und lebt in dessen Haushalt. 10/12

11 9. Die Waren sind zur Verwendung durch die Vertretung bestimmt als Dienstgegenstände. zum Bau (einschließlich Umbau) ihrer Gebäude. 10. Ort, Datum, Unterschrift des Unterschriftsberechtigten, Dienststempelabdruck der Vertretung als Einrichtungsstücke, die mit den Gebäuden der Vertretung fest verbunden werden. Ausfüllanleitung zu Vordruck 0349 Hinweise zu den einzelnen Feldern Nr. 2 Nr. 6 In diesen Feldern sind immer natürliche Personen einzutragen. Die Art der einzelnen Packstücke ist mit der handelsüblichen Warenbezeichnung anzugeben. Oberbegriffe, wie Spirituosen/oder Diplomatic cargo, sind nicht zulässig. Des Weiteren sind für die Waren die entsprechenden Maßeinheiten zu benennen (z. B. Flaschen à Liter, Anzahl der Zigaretten in Stück). Nr. 11 Gemeint ist, dass hier die Unterschrift eines Unterschriftberechtigten für Zoll- und Verbrauchsteuerzwecke, der aber nicht zwangsläufig der Leiter der Vertretung sein muss. Allgemeine Hinweise 1. Die Erklärung darf ggf. nur über ein Kraftfahrzeug (mit Zubehör) lauten. 2. Der in Feld 6 nicht ausgenutzte Schreibraum ist durch schrägliegende Striche oder sonst gegen nachträgliche Eintragungen zu sichern Änderungen der Eintragungen können nur anerkannt werden, wenn sie zusätzlich durch Unterschrift des Leiters der Vertretung oder seines Stellvertreters mit Dienststempelabdruck bestätigt sind. 4. Zu den Angaben in diesem Vordruck sind Sie insbesondere nach 17 Zollverordnung und 21 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz verpflichtet. (Hinweis auf 4 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz) 11/12

12 Von der Zollstelle auszufüllen 1. Übereinstimmend mit ggf. Nummer des Vorpapiers Frachtbrief usw. Vorpapier 2. Waren gestellt am (Datum) Zollanmeldung angenommen am (Datum) 4. Überwachungszollstelle Anordnung für die Zollbehandlung Keine Prüfung nach Artikel 68 Buchstabe a) ZK Ohne Zollbeschau Gegenstand und Ergebnis der Zollbeschau; sonstige Vermerke Die Waren wurden ohne Erhebung von Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung überlassen am (Datum) 8. Sendung einfuhrrechtlich abgefertigt ( 32 Abs. 1 Nr. 33 AWV) 9. Die Waren dürfen nur verwendet werden für persönliche Zwecke des Anmelders und seiner Familienangehörigen. dienstliche Zwecke des Anmelders. Sie dürfen vor dem (Datum) bei KFZ Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen - Referat III B Sonstiges 11. Vermerk der Überwachungszollstelle 12. Datum, Unterschrift 12/12

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