Kapitel Landesarbeitsgerichte und Arbeitsgerichte

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1 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR E i n n a h m e n Siehe Haushaltsvermerk zu den sächlichen Verwaltungsausgaben. Verwaltungseinnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte Einnahmen aus Prozesskostenhilfe Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten Vermischte Einnahmen Mieten und Pachten Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Die im Zusammenhang mit der Veräußerung landeseigener Kraftfahrzeuge anfallenden Nebenkosten sind gem. 15 Abs. 1 Satz 3 LHO vom Versteigerungserlös abzusetzen. Gesamteinnahmen Kapitel

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3 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR A u s g a b e n Personalausgaben Die Ausgaben der Gruppen 412 und 453 sind von der Deckungsfähigkeit nach 7 Absatz 1 HG ausgenommen Entschädigungen für die ehrenamtlichen Richter

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5 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter Planstellen Bes.Gr. R Präsident/Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Bes.Gr. R Vorsitzender/Vorsitzende Richter/Richterin am Landesarbeitsgericht 3 3 Vizepräsident/Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Stellen Bes.Gr. R Direktor/Direktorin des Arbeitsgerichts 5 Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage. 5 5 Richter/Richterin am Arbeitsgericht -als der/die ständige Vertreter/Vertreterin eines/einer Direktors/Direktorin (an einem Arbeitsgericht)- 1 1 Richter/Richterin am Arbeitsgericht -als weiterer/weitere aufsichtsführender/ aufsichtsführende Richter/Richterin an einem Arbeitsgericht Stellen Bes.Gr. R Richter/Richterin am Arbeitsgericht davon 1 (1) Stelle ohne Besoldungsaufwand davon 10 (10) kw ab davon 10 (10) kw ab (Verlängerung von "ab ") 7 7 Direktor/Direktorin des Arbeitsgerichts Richter/Richterin am Amts- oder Landgericht Stellen Bes.Gr. A Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin Bes.Gr. A 14 Oberregierungsrat/Oberregierungsrätin Bes.Gr. A Regierungsoberamtsrat/Regierungsoberamtsrätin Bes.Gr. A Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin Bes.Gr. A Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau Bes.Gr. A Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin Bes.Gr. A 9 Justizinspektor/Justizinspektorin 8 8 Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin Bes.Gr. A Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin 11 (11) Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage gemäß Fußnote 3 zur Besoldungsgruppe A 9 der Bundesbesoldungsordnung Bes.Gr. A Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin

6 133 Kapitel Erläuterungen Zu Titel : 1. Dienstbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Gesetz beruhen EUR Zusammen EUR Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Erläuterungen Zugang Abgang R 1 R 1 R 1 A 11 A 10 Umsetzung von 3 Planstellen der BesGr. R 2 (Richter/Richterin am Finanzgericht) unter gleichzeitiger Umwandlung in 3 Planstellen der BesGr. R 1 (Richter/Richterin am Arbeitsgericht) aus dem Kapitel gemäß 50 Abs. 2 LHO im Haushaltsvollzug 2009 Umsetzung von 12 Planstellen der BesGr. R 1 (Richter/Richterin am Verwaltungsgericht) unter gleichzeitiger Umwandlung in 12 Planstellen der BesGr. R 1 (Richter/Richterin am Arbeitsgericht) aus dem Kapitel gemäß 50 Abs. 2 LHO im Haushaltsvollzug 2009 Umsetzung von 1 Planstelle der BesGr. R 1 (Richter/Richterin am Arbeitsgericht) nach Kapitel gemäß 50 Abs. 2 LHO im Haushaltsvollzug 2009 Hebung von 1 Planstelle Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau aus 1 Planstelle der BesGr. A 10 (Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin) aufgrund Schlüsselung der Planstellen. Hebung von 1 Planstelle Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin in 1 Planstelle der BesGr. A 11 (Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau) aufgrund Schlüsselung der Planstellen Zusammen 16 2 Bemerkungen zum mittleren Dienst: Von den 50 Planstellen des mittleren Dienstes entfallen 37 auf Beamte/Beamtinnen, für die gem. 3 Abs. 1 Nr. 4 der Funktionsgruppenverordnung zu 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG eine Überschreitung der Obergrenzen des 26 Abs. 1 BBesG zulässig ist. A 9 (80 v.h.): 30 (davon 9 mit Amtszulage) A 8 (20 v.h.): 7

7 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Bes.Gr. A Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin Bes.Gr. A Regierungssekretär/Regierungssekretärin Bes.Gr. A Erster Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterin Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst 2 2 Einfacher Dienst Altersteilzeitstellen (ATZ) Bes.Gr. A Regierungsoberamtsrat/Regierungsoberamtsrätin Bes.Gr. A 12 1 Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin 1 2 ATZ - Stellen Leerstellen Bes.Gr. R Vorsitzender/Vorsitzende Richter/Richterin am Landesarbeitsgericht Bes.Gr. R 2 Direktor/Direktorin des Arbeitsgerichts Richter/Richterin am Arbeitsgericht -als der/die ständige Vertreter/Vertreterin eines/einer Direktors/Direktorin (an einem Arbeitsgericht)- Richter/Richterin am Arbeitsgericht -als weiterer/weitere aufsichtsführender/ aufsichtsführende Richter/Richterin an einem Arbeitsgericht- Bes.Gr. R Richter/Richterin am Arbeitsgericht Bes.Gr. A Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau Bes.Gr. A Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin Bes.Gr. A Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin

8 135 Kapitel Erläuterungen Leerstellen beurlaubte beurlaubte Beamtinnen Beamtinnen und Beamte und Beamte nach nach 66,71 LBG 70 LBG Erziehungsurlaub/ Elternzeit Schuldienst, Entwicklungshilfe, Forschung Bund, supranationale Organisationen sonstige Leerstellen 6a LRiG 6b LRiG Erläuterungen Planmäßige Beamtinnen und Beamte R R Abordung an das Justizministerium NRW A A A A 9 m.d A A Zusammen

9 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Bes.Gr. A Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin Bes.Gr. A Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin Bes.Gr. A Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin Leerstellen

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11 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Entgelte für Aushilfen Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

12 139 Kapitel Erläuterungen Zu Titel : Für die Beschäftigung von Aushilfs- und Vertretungskräften im Rahmen eines auf längstens 12 Monate befristeten oder weniger als die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit abgeschlossenen Arbeits- oder Dienstvertrages. Zu Titel : 1. Gesamtbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen EUR Zusammen EUR Erläuterungen zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierung / Stellensoll Stellensoll mehr (+) / Einreihung vergleichbar Laufbahngruppe weniger ( ) Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst 2 2 Gesamt Altersteilzeitstellen (ATZ) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierung / Stellensoll Stellensoll mehr (+) / Einreihung vergleichbar Laufbahngruppe weniger ( ) Mittlerer Dienst 1 1 Gesamt 1 1 Erläuterungen: In der Laufbahngruppe vergleichbar dem mittleren Dienst sind 18 (30) Stellen kw, davon - (12) kw ab (18) kw ab Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierung / Einreihung vergleichbar Laufbahngruppe Erläuterungen Zugang Abgang Mittlerer Dienst Realisierung von 2 kw-vermerken "ab " (1,5 %-ige Stelleneinsparung - vgl. 2 Haushaltsvermerk Nr. 2 zu den Personalausgaben in Kapitel ) 20 neue Stellen (Abbau befristeter Arbeitsverhältnisse) 20 Realisierung von 12 kw-vermerken "ab " (vgl. Erläuterungen zu den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kapitel ) 12 Insgesamt Zusammen Leerstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierung / Einreihung vergleichbar Laufbahngruppe aus familiären Gründen entsprechend 66,71 LBG Beurlaubungen aus arbeitsmarktpol. Gründen entspr. wegen Erziehungsurlaub/ Elternzeit aus sonstigen Gründen 70 LBG Erläuterungen Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Zusammen

13 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung Sächliche Verwaltungsausgaben 1. Die Ausgaben, mit Ausnahme des Titels , sind übertragbar. 2. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5, mit Ausnahme des Titels , sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Siehe Deckungsvermerk (Haushaltsvermerk Nr. 3) zu den Titeln der Obergruppe Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5, mit Ausnahme des Titels , dürfen bis zur Höhe von 10 v.h. der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart werden. 5. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5, mit Ausnahme des Titels , dürfen für Mehrausgaben bei Kapitel Titel und verwendet werden. 6. Mehrausgaben dürfen mit Ausnahme der Gruppe 532 und des Titels bis zur Höhe der Mehreinnahmen mit Ausnahme der Gruppen 111 und 112 geleistet werden. 7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligen Titel zu Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO). 2. Einnahmen aus der Weitergabe von Entscheidungen aus der NRW-E- Rechtsprechungsdatenbank können von der Ausgabe abgesetzt werden ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Haltung von Dienstfahrzeugen Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Dienst- und Schutzkleidung Verbrauchsmittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge

14 141 Kapitel Erläuterungen Zu Titel : 1. Trennungsentschädigung EUR 2. Umzugskostenvergütung EUR Zusammen EUR Zu Titel : 1. Geschäftsbedarf EUR 2. Bücher und Zeitschriften EUR 3. Kommunikation EUR 4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände EUR 5. Sonstiges EUR Zusammen EUR Zu Titel : 1. Kraft- und Schmierstoffe EUR 2. Unterhaltung und Instandsetzung EUR Zusammen EUR Zu Titel : 1. Beschaffung der Dienst- und Schutzkleidung sowie der persönlichen Ausrüstungsgegenstände einschl. Zulagen und Zuschüsse EUR 2. Unterhaltung EUR Zusammen EUR Zu Titel : 1. Heizung EUR 2. Strom, Gas und Wasser EUR 3. Reinigung EUR 4. Grundbesitzabgaben EUR 5. Sonstiges EUR Zusammen EUR Zu Titel : 1. Bewirtschaftungskosten, die an den BLB NRW zu zahlen sind EUR 2. Bewirtschaftungskosten an Sonstige EUR Zusammen EUR Zu Titel : Veranschlagt sind: Für Mieten und Pachten der nachstehend aufgeführten Grundstücke, Gebäude und Räume: Bezeichnung und Lage Haupt- und Nebenfläche (qm) Jahresmiete 2011 (EUR) Arbeitsgericht Köln Arbeitsgericht Oberhausen weitere Anmietungen sowie Einstellplätze mit bis zu EUR Jahresmiete im Einzelfall Zusammen Zu Titel : Bei dieser Haushaltsstelle sind u.a. auch Leasingraten bei Kfz-Leasing veranschlagt.

15 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten Sachverständige Gerichts- und ähnliche Kosten Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten Auslagen in Rechtssachen Siehe Haushaltsvermerk bei Kapitel Titel Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen Vermischte Ausgaben Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeitsgründen geleistet werden. 2. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen Ausgaben für Investitionen 1. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Siehe Deckungsvermerk (Haushaltsvermerk Nr. 4) zu den Titeln der Hauptgruppe Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen, mit Ausnahme der Gruppen 111 und 112, geleistet werden. 4. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5, mit Ausnahme des Titels , überschritten werden, wenn dort Mittel in entsprechender Höhe eingespart werden. 5. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligen Titel zu Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erwerb von Fernmeldeanlagen Gesamtausgaben Kapitel Verpflichtungsermächtigungen Kapitel

16 143 Kapitel Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt sind: Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Mietvertrags-Nr.: Nutzende Dienststelle Mietfläche Jahresmiete 1_780 Landesarbeitsgericht Düsseldorf _781 Arbeitsgericht Düsseldorf _906 Arbeitsgericht Duisburg _1000 Arbeitsgericht Krefeld _803 Arbeitsgericht Solingen _1061 Arbeitsgericht Wuppertal _342 Landesarbeitsgericht Hamm Arbeitsgericht Bochum _431 Arbeitsgericht Gelsenkirchen Landesarbeitsgericht Köln weitere Anmietungen mit bis zu Euro im Einzelfall Zusammen Zu Titel : Die Mittel sind insbesondere für amtsärztliche Untersuchungen veranschlagt. Zu Titel : 1. Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte in Prozesskostenhilfesachen EUR 2. Entschädigung für Zeugen, Sachverständige und sonstige Auslagen in Rechtssachen EUR Zusammen EUR Zu Titel : Die Mittel sind bestimmt für die Umzüge verschiedener Arbeitsgerichte in Justizzentren. Zu Titel : 1. Erstausstattung von neuen Dienst- und Funktionräumen EUR 2. Beschaffung von technischen Geräten für Maßnahmen der Sicherheit und Ordnung EUR 3. Beschaffung von sonstigen Maschinen und Geräten EUR 4. Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von sonstigen Einrichtungsgegenständen für Dienst- und Funktionsräume EUR 5. Sonstiges EUR Zusammen EUR Zu Titel : Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von Telekommunikationsanlagen