EUROPÄISCHE KOMMISSION

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALSEKRETARIAT Brüssel, Dienstag, den 17. April 2018 Tagesordnung der Sitzung der Kommission in Straßburg am Dienstag, dem 17. April 2018 um Uhr N.B.: Über die mit einem (*) gekennzeichneten Punkte haben die Kabinettchefs auf ihrer wöchentlichen Sitzung Einvernehmen erzielt.

2 Überblick über die Arbeiten der Kabinettchefs Punkte ohne Aussprache Punkt 1: Tagesordnung und Verzeichnis der voraussichtlichen Tagesordnungspunkte der nächsten Kommissionssitzungen Punkt 2: Ergebnisse der wöchentlichen Sitzung der Kabinettchefs vom 16. April 2018 Punkt 3: Genehmigung der Protokolle von Kommissionssitzungen Punkt 4: Interinstitutionelle Beziehungen Punkt 5: Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts Punkt 6: Schriftliche Verfahren, Ermächtigungen und Befugnisübertragungen Punkt 7: Verschiedene Verwaltungs- und Haushaltsfragen Punkt 15: p.m. Punkt 16: p.m. Punkt 24: Beschluss der Kommission betreffend ein Verfahren nach Artikel 106 Absatz 3 AEUV Punkt 25: Sonstiges Punkte mit Präsentation Punkt 8 1 : Vierzehnter Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion Punkt 9 1 : Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe Punkt 10 1 : Empfehlung der Kommission über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition 1 Einigung über den Text. Mündliche Ausführung der zuständigen Mitglieder. 2

3 Punkt 11 1 : Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Identitätskarten von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt wurden Punkt 12 1 : Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Anordnungen zur Herausgabe und Sicherung von elektronischen Beweismitteln in Strafsachen Punkt 13 1 : Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung rechtlicher Vertreter zwecks Erhebung von Beweismitteln in Strafverfahren Punkt 14 1 : Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für eine einfachere Verwendung von Finanz- und sonstigen Informationen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates Punkt 17: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mitteilung 2018 über die EU-Erweiterungspolitik Punkt 18 2 : Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan Punkt 19 2 : Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union Punkt 20 2 : Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur Punkt 21 2 : Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur im Namen der Europäischen Union Punkt 22 2 : Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Punkt 23 2 : Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits 2 Einigung über den Text. Mündliche Ausführung der zuständigen Mitglieder. Empfehlung zur Annahme im schriftlichen Finalisierungsverfahren, das am Mittwoch, dem 18. April 2018, 9.00 Uhr endet. 3

4 * 1. Tagesordnung und Verzeichnis der voraussichtlichen Tagesordnungspunkte der nächsten Kommissionssitzungen SEC(2018) 2251 final * 2. Ergebnisse der wöchentlichen Sitzung der Kabinettchefs vom 16. April 2018 RCC(2018) 2251 * 3. Genehmigung der Protokolle von Kommissionssitzungen - Entwurf des Protokolls und des Sonderprotokolls der Sitzung der Kommission vom 21. März Entwurf des Protokolls und des Sonderprotokolls der Sitzung der Kommission vom 28. März 2018 PV(2018) 2248 PV(2018) 2248, zweiter Teil PV(2018) 2249 PV(2018) 2249, zweiter Teil - Entwurf des Protokolls und des Sonderprotokolls der PV(2018) 2250 (zu Sitzung der Kommission vom 11. April verteilen) PV(2018) 2250, zweiter Teil (zu verteilen) * 4. Interinstitutionelle Beziehungen - Ergebnisse der GRI-Sitzung vom 13. April 2018 RCC(2018) Gesetzgebungsdossiers p.m. 4.2 Beziehungen zum Europäischen Rat und zum Rat SI(2018) Beziehungen zum Europäischen Parlament p.m. 4.4 Beziehungen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, zum Ausschuss der Regionen, zum Bürgerbeauftragten sowie zu den nationalen Parlamenten p.m. * 5. Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts 5.1 Staatliche Beihilfen p.m. 5.2 Vertragsverletzungen p.m. * 6. Schriftliche Verfahren, Ermächtigungen und Befugnisübertragungen 6.1 Genehmigte schriftliche Verfahren SEC(2018) 187 ff 6.2 Ermächtigungen SEC(2018) 188 ff 6.3 Befugnis(weiter)übertragungen SEC(2018) 189 ff 6.4 Besonders zu beachtende schriftliche Verfahren SEC(2018) 190 und /2 3 Verschiebung auf ein späteres Datum empfohlen. 4

5 * 7. Verschiedene Verwaltungs- und Haushaltsfragen p.m. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit / Migration, Inneres und Bürgerschaft / Justiz, Verbraucher und Gleichstellung / Sicherheitsunion * * * Sicherheitsunion 8. Vierzehnter Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Mitteilung von Sir Julian King im Einvernehmen mit Herrn Timmermans, Herrn Avramopoulos und Frau Jourová COM(2018) 211 /4 - Protokoll der Sondersitzung der Kabinettchefs vom Freitag, dem 13. April 2018 zu den Punkten 8 bis 14 RCC(2018) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe - Mitteilung von Herrn Avramopoulos und Sir Julian King im Einvernehmen mit Herrn Timmermans COM(2018) 209 /2 - Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle SEC(2018) Zusammenfassung der Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) 104 /2 10. Empfehlung der Kommission über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition - Mitteilung von Sir Julian King im Einvernehmen mit Herrn Timmermans und Herrn Avramopoulos C(2018) 2197 /2 11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Identitätskarten von Unionsbürgern und der 5

6 Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt wurden - Mitteilung von Frau Jourová und Herrn Avramopoulos im Einvernehmen mit Herrn Timmermans und Sir Julian King COM(2018) 212 /2 - Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle SEC(2018) Zusammenfassung der Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Anordnungen zur Herausgabe und Sicherung von elektronischen Beweismitteln in Strafsachen - Mitteilung von Frau Jourová, Herrn Timmermans, Herrn Avramopoulos und Sir Julian King COM(2018) 225 /3 - Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle zu den Punkten 12 und 13 SEC(2018) Zusammenfassung der Folgenabschätzung zu den Punkten 12 und 13 (auf Vista abrufbar) SWD(2018) Folgenabschätzung zu den Punkten 12 und 13 (auf Vista abrufbar) SWD(2018) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung rechtlicher Vertreter zwecks Erhebung von Beweismitteln in Strafverfahren - Mitteilung von Frau Jourová, Herrn Avramopoulos und Sir Julian King im Einvernehmen mit Herrn Timmermans COM(2018) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für eine einfachere Verwendung von Finanz- und sonstigen Informationen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates - Mitteilung von Herrn Avramopoulos, Frau Jourová und Sir Julian King im Einvernehmen mit Herrn Timmermans COM(2018) 213 /2 - Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle SEC(2018) 197 6

7 - Zusammenfassung der Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) Folgenabschätzung (über Vista abrufbar) SWD(2018) 114 * 15. p.m. * 16. p.m. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit / Justiz, Verbraucher und Gleichstellung Hinweisgeber 4 Außenpolitik und Sicherheitspolitik / Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen 17. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mitteilung 2018 über die EU-Erweiterungspolitik - Mitteilung von Herrn Hahn und Frau Mogherini COM(2018) 450 /2 PV(3) 4 (zu verteilen) - Arbeitsunterlagen der Dienststellen SWD(2018) 150 /2 SWD(2018) 151 /2 SWD(2018) 152 /2 SWD(2018) 153 /2 SEC(2018) 154 /2 und /3 (zu verteilen) SWD(2018) 155 /2 SWD(2018) 156 /2 - Protokoll der Sondersitzung der Kabinettchefs vom Donnerstag, dem 12. April 2018 RCC(2018) 54 Beschäftigung, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit / Handel Wirtschaftspartnerschaften 18. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan Herrn Katainen COM(2018) Annahme im schriftlichen Finalisierungsverfahren, das am Montag, dem 23. April 2018, Uhr endet. 7

8 - Protokoll der Sondersitzung der Kabinettchefs vom Donnerstag, dem 12. April 2018 zu den Punkten 18 bis 23 RCC(2018) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union Herrn Katainen COM(2018) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur Herrn Katainen COM(2018) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur im Namen der Europäischen Union Herrn Katainen COM(2018) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Herrn Katainen COM(2018) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Herrn Katainen COM(2018) 195 Wettbewerb * 24. Beschluss der Kommission betreffend ein Verfahren nach Artikel 106 Absatz 3 AEUV - Mitteilung von Frau Vestager C(2018) 2104 und /2 - Protokoll der Sondersitzung der Kabinettchefs vom Donnerstag, dem 12. April 2018 RCC(2018) 56 8

9 * 25. Sonstiges * * * * * * 9