Bericht an den Gemeinderat
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- Mathilde Schäfer
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1 Bericht an den Gemeinderat BearbeiterIn: Mag. Otto Ritzinger GZ: Präs /2003/105 Präs /2003/37 Betreff: Novellierung der Dienst- und Gehaltsordnung sowie des Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetzes BerichterstatterIn:.. Graz, Zwischen der Stadt Graz als Dienstgeberin und der DienstnehmerInnenvertretung wurde Übereinstimmung dahingehend erzielt, den Gehaltsabschluss des Bundes für die Erhöhung der Gehälter bzw. Monatsentgelte der Bediensteten der Stadt Graz für das Jahr 2016 vorzusehen. Demzufolge werden ab 1. Jänner 2016 die Gehälter der BeamtInnen, die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und der Bediensteten mit einem Sondervertrag, in dem keine andere Art der Valorisierung vorgesehen ist, sowie die Nebengebühren und Dienstzulagen um 1,3 % erhöht. Die seit 1. März 2012 geltende Auszahlungsmodalität der Bezüge der städtischen MitarbeiterInnen soll dahingehend geändert werden, dass der Monatsbezug, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, nicht wie derzeit am, dem Monatsersten nächstfolgenden, sondern am vorhergehenden Arbeitstag im Vorhinein auszuzahlen ist. Mit der Novelle der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 2000, LGBl. Nr. 65/2000, wurde die Pensionsautomatik durch die Übernahme des ASVG-Nettoanpassungsfaktors ersetzt. Mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, BGBl. II Nr. 392/2015, wurde der Anpassungsfaktor für das Jahr 2016 mit 1,012 festgesetzt. Dementsprechend sind die Pensionen mit Wirksamkeit 1. Jänner 2016 um 1,2 % zu erhöhen. Die Gehaltsanpassung für Aktivbedienstete einschließlich des Eigenbetriebes GGZ ist mit Mehrkosten von rund 2,2 Mio. verbunden. Der Mehraufwand für die Ruhe- und Versorgungsbezüge der BeamtInnen der Stadt Graz und ihrer Hinterbliebenen durch die Erhöhung beträgt ca. 1,2 Mio.
2 2 Die Umsetzung des Gehaltsabschlusses für das Jahr 2016 sowie der Pensionsanpassung 2016 bedarf einer Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz und des Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetzes, somit Änderungen von Landesgesetzen. Der Novellierungsentwurf des Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetzes berücksichtigt die Regierungsvorlage der Steiermärkischen Landesregierung vom , GZ: ABT / Da die Gehalts- und Pensionsanpassung mit 1. Jänner 2016 zur Anwendung kommen sollen, obliegt es dem Gemeinderat, anzuordnen, dass diese Neuregelungen bis zur Gesetzwerdung vorschussweise anzuwenden sind. Die Vorberatung und Antragstellung an den Gemeinderat fällt gemäß 61 Abs 1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 idgf in die Kompetenz des Stadtsenates. Der Stadtsenat stellt daher den Antrag der Gemeinderat wolle gemäß 45 Abs 2 Z 3 ivm Z 15 des Statutes der Landeshauptstadt Graz beschließen: 1. Die Gehälter der BeamtInnen, die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und der Bediensteten mit einem Sondervertrag, in dem keine andere Art der Valorisierung vorgesehen ist, werden mit 1. Jänner 2016 um 1,3% erhöht. Die Zulagen und Nebengebühren mit Ausnahme der Kinderzulage werden mit Wirksamkeit vom ebenfalls um 1,3% erhöht. 2. Die Ruhe- und Versorgungsbezüge sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2016 um 1,2 % zu erhöhen. 3. Die Beilage angeschlossenen und einen integrierenden Bestandteil dieses Berichtes bildenden Entwürfe von Landesgesetzen, mit denen die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz sowie das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz geändert werden, werden genehmigt. 4. Die Gesetzesentwürfe sind dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung mit dem Ersuchen vorzulegen, für deren ehestbaldige Gesetzwerdung Sorge zu tragen.
3 3 5. Die in den angeschlossenen Gesetzesentwürfen vorgesehenen Neuregelungen hinsichtlich Gehaltsanpassung sind mit dem hiefür vorgesehenen Wirksamkeitstermin 1. Jänner 2016 vorschussweise anzuwenden. Der Bearbeiter: elektronisch gefertigt Der Bürgermeister: Die Abteilungsvorständin: elektronisch gefertigt Beilagen w.e. Gesehen! Der Magistratsdirektor: elektronisch gefertigt Der Dienststellenausschuss/Zentralausschuss hat gemäß 10 / 14 Personalvertretungsgesetz am...seine Zustimmung erteilt/beratend mitgewirkt. Vorberaten und angenommen Sitzung des Stadtsenates am. Der/Die Vorsitzende: Der Antrag wurde heutigen öffentlichen nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung bei Anwesenheit von GemeinderätInnen einstimmig mehrheitlich (mit Stimmen / Gegenstimmen) angenommen. Beschlussdetails siehe Beiblatt Graz, am. Der/die Schriftführerin:
4 Gesetz vom..., mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz geändert wird Der Landtag Steiermark hat beschlossen: Die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, zuletzt Fassung LGBl. Nr. 79/2014, wird wie folgt geändert: Abs. 1 erster Satz lautet: Für die Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse gelten die Bestimmungen des 77 sinngemäß Abs. 4 und 6 lauten: (4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I Dienstklasse Verwendungsgruppe P 3 A , , , , , , , , , ,20 I , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,10 II , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,30 III , , , , , , , , , , , , ,70
5 , , , , , ,80 (6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II Dienstklasse Verwendungsgruppe D C B A I II III , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,40
6 3 Dienstklasse IV V VI VII VIII IX , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,90
7 4 Verwendungsgruppe K , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00
8 5 Verwendungsgruppe KB , , , , , , , , , , , , , , , ,60
9 6 Verwendungsgruppe S , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Abs. 5 erster Satz lautet: Der Monatsbezug ist am Ersten jeden Monats oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im Vorhinein auszuzahlen; Abs. 2. lautet: (2) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2016 beträgt 1, Dem 145 Abs. 36 wird folgender Abs. 37 angefügt: (37 ) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. treten in Kraft: Abs. 4 und 6 und 142 Abs. 2 mit 1. Jänner 2016;
10 Abs. 1 und 77 Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der.
11 1 von 8 Gesetz vom.., mit dem das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz geändert wird Der Landtag Steiermark hat beschlossen: Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 30/1974, zuletzt Fassung LGBl. Nr. 78/2014, wird wie folgt geändert: Abs. 1 lit. e lautet: der Monatsbezug ist für den Kalendermonat zu berechnen und am Ersten jeden Monats oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im Vorhinein für den laufenden Kalendermonat, spätestens am Ende des Dienstverhältnisses auszuzahlen; Abs. 2 und 3 lauten: (2) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III: Entlohnungsklasse Gehalts -stufe Entlohnungsgruppe P 3 A 3 I II III , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,70
12 2 von 8 IV , , , , , , ,30 Entlohnungsgruppe r , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,80 (3) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas IV: Entlohnungsklasse I Gehalts -stufe Entlohnungsgruppe d c b a , , , , , , , , , ,90 II , , , , , , , , , , , ,60
13 3 von 8 III , , , , , , , , , , , , , , ,10 Entlohnungsklasse Gehalts IV V VI VII VIII IX -stufe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,90 Entlohnungsgruppe k , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,80
14 4 von 8 Entlohnungsgruppe kb , , , , , , , , , , , , , , , ,60 Entlohnungsgruppe s , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,50
15 5 von c Abs. 1 bis 4 lautet: (1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/1 beträgt: Entlohnungsgruppe g I/ , , , , , , , ,10 (2) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/2 beträgt: Entlohnungsgruppe g I/ , , , , , , , , , , , , ,30 (3) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/3 beträgt: Entlohnungsgruppe g I/ , , , , , , ,40
16 6 von , , , , , , , , , , , , , , , ,60 (4) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/4 beträgt: Entlohnungsgruppe g I/ , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,40
17 7 von g Abs. 2 lautet: (2) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g Ia beträgt: Entlohnungsgruppe g Ia , , , , , , , , , , i Abs. 1 lautet: (1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen g II/1 bis g II/5 beträgt: Entlohnungsgruppe g II/1 g II/2 g II/3 g II/4 g II/ , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,60
18 8 von ia Abs. 2 lautet: (2) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g III beträgt: Entlohnungsgruppe g III , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,80 7. Dem 42 wird folgender Abs. 26 angefügt: (26) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr... treten in Kraft: Abs. 2 und 3, 37c Abs. 1 bis 4, 37g Abs. 2, 37i Abs. 1 und 37 ia Abs. 2; Abs. 1 lit. e mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der..
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GZ:Präs / Novellierung des Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetzes; Petition an den Landesgesetzgeber. Bericht an den Gemeinderat
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Q:\2003\GESETZ-BEARBEITEN-AKTUELL\C-Bezugserhöhung 2016.docx \ 11.12.2015 09:13:00 1 von 6 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge jener Landesbediensteten erhöht
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AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Innere Verwaltung - Abteilung Gemeinden IVW3-LG-1242002/014-2014 Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) (0 27 42) 9005 - Bezug BearbeiterIn Durchwahl
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5. In 21 Abs. 2 wird vor dem Wort Ruhestand die Wortfolge zeitlichen oder dauernden eingefügt.
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Gesetz vom, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes- Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden
E n t wurf Gesetz vom, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes- Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden Der Salzburger Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Salzburger
Gesetz vom.., mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändert wird
21-639 Gesetz vom.., mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändert wird Der Landtag hat beschlossen: Das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002, LGBl. Nr. 103/2002,
Bericht an den Gemeinderat
Bericht an den Gemeinderat A 1 1633/2003 9 Dienstzweigeverordnung für die Feuerwehr der Landeshauptstadt Graz Neufassung Bearbeiterin: Melanie Wresounig BerichterstatterIn:... Graz,... Ö F F E N T L I
Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:
Landesgesetz vom... mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten geändert wird. Der Steiermärkische
GZ.: A 8/ /2007 Graz, am A 10/ /2006 Projekt Hochwasserschutz Mariatrosterbach. Antrag auf Zustimmung...
GZ.: A 8/4 31685/2007 Graz, am 21.01.2010 A 10/5-10078/2006 Projekt Hochwasserschutz Mariatrosterbach Grundeinlösen und Dienstbarkeiten Finanz-, Beteiligungs- und für die Errichtung des Rückhaltebeckens
Bundesland Steiermark
Landesrecht Bundesland Steiermark Titel Gesetz vom 18. Juni 1985 über die Leistung von Ruhe und Versorgungsgenüssen sowie Abfertigungen an Bedienstete der steirischen Gemeinden, mit Ausnahme der Städte
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 1996 Ausgegeben am 31. Oktober Stück
P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1996 Ausgegeben am 31. Oktober 1996 191. Stück 4257 & Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen
Bericht an den Gemeinderat
Bericht an den Gemeinderat GZ: A 8 19542/2006-124 Betreff: steirischer herbst festival gmbh Richtlinien für die Generalversammlung gem 87 Abs 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967; Stimmrechtsermächtigung
26. Beilage im Jahr 2009 zu den Sitzungsberichten des XXVIII. Vorarlberger Landtages. Vorlage des Rechtsausschusses Beilage 26/2009
26. Beilage im Jahr 2009 zu den Sitzungsberichten des XXVIII. Vorarlberger Landtages Vorlage des Rechtsausschusses Beilage 26/2009 Betrifft: Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Der Bund hat
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der pensionsrechtliche Bestimmungen erlassen werden (Pensionsverordnung 2017)
Q:\2003\GESETZ-BEARBEITEN-AKTUELL\C-Pensionserhöhung_2017.docx \ 23.01.2017 14:43:00 1 von 5 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der pensionsrechtliche Bestimmungen erlassen
Beförderungsrichtlinien 1974
Beförderungsrichtlinien 1974 Letztfassung GRB v 13.5.2004 Stand 1.1.2012 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S RECHTSQUELLENVERZEICHNIS... 2 BEFÖRDERUNGSRICHTLINIEN... 3 ABSCHNITT I ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN
Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Ausgegeben und versendet am 5. Februar Stück
P. b. b. GZ 02Z032441 M 41 Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Ausgegeben und versendet am 5. Februar 2010 5. Stück 8. Gesetz vom 17. November 2009, mit dem das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz geändert
Vorlage der Landesregierung
Nr 458 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom... zur Anpassung der Landesgesetze an die Neuorganisation
A 8/ /2006 Graz, am
A 8/4 14825/2006 Graz, am 24.5.2007 Babenbergerstraße 96 Ing. Berger/Mo a) Auflassung vom öffentlichen Gut und Rückübereignung einer 243 m² großen Voranschlags-, Finanz- und Teilfläche Nr. 3 des Gdst.
Gesetz über die Bezüge und Pensionen der gewählten Funktionäre des Landes (der Stadt) Wien (Wiener Bezügegesetz 1995)
Gesetz über die Bezüge und Pensionen der gewählten Funktionäre des Landes (der Stadt) Wien (Wiener Bezügegesetz 1995) Fundstellen der Rechtsvorschrift Datum Publ.Blatt Fundstelle 14.11.1995 LGBl 1995/71
Landesgesetzblatt für Wien
59 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2002 Ausgegeben am 29. März 2002 15. Stück 15. Gesetz: Dienstordnung 1994 (12. Novelle zur Dienstordnung 1994), Besoldungsordnung 1994 (17. Novelle zur Besoldungsordnung
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2017 Ausgegeben am 10. November 2017 Teil I
1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2017 Ausgegeben am 10. November 2017 Teil I 151. Bundesgesetz: Pensionsanpassungsgesetz 2018 PAG 2018 (NR: GP XXV RV 1767 S. 199. BR: 9896
Bericht an den Gemeinderat
Bericht an den Gemeinderat Bearbeiterin : Barbara Horst BerichterstatterIn: Graz, 04.12.2014 GZ: A23-028212/2013-0021 Betreff Verwaltungsübereinkommen mit dem Land Steiermark zur Förderabwicklung von Photovoltaikanlagen
Bericht an den Gemeinderat
Bericht an den Gemeinderat BearbeiterIn: MMag. Andreas Harb GZ: A 5 423/2016 BerichterstatterIn:. Betreff: Mobile Soziale Dienste 2016 - Aufwandsgenehmigung i.h.v. 2.600.000,-- auf der FIPOS. 1.42910.728400
Erfordernis der einfachen Stimmenmehrheit gem. 40 und 63 Abs 3 Steiermärkischen
Bericht an den Gemeinderat GZ: A 14-K-822/2003-27 Betreff: 12.13.1 Bebauungsplan Am Pfangberg / Rotmoosweg 1. Änderung XVII. Bez., KG Andritz BESCHLUSS 1. Änderung Zuständigkeit des Gemeinderates gemäß
E n t w u r f. A. Allgemeiner Teil
Beilage zu IKD(BauR)-100747/5-2017-Hc Stand: 13. April 2017 E n t w u r f betreffend die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Aufzugsverordnung 2010 geändert wird (Oö. Aufzugsverordnungs-Novelle
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Bericht an den Gemeinderat STADT (Ql[R]PJ[Z] SOZIALAMT Bearbeiterin: N. Bihler / A. Harb -.G T-llo,1f/5 /)/JJn~ov, c Benchterstatterl n....... GZ.: AS - 005988/2018 Graz, 07.02.2018 Betr.: SozialCard -
für die Gemeinden Tirols
87. Jahrgang / Februar 2014 Merkblatt für die Gemeinden Tirols H E R A U S G E G E B E N V O M A M T D E R T I R O L E R L A N D E S R E G I E R U N G, A B T E I L U N G G E M E I N D E N 7. Richtlinien
Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2012) Artikel I
Der Landtag von Niederösterreich hat am 6. Juli 2012 beschlossen: Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2012) Artikel I Das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz
Vorlage der Landesregierung
Nr 83 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Rettungsgesetz geändert
göd.fcg 1 göd.fcg Gehaltserhöhung für das Jahr 2012 (plus 2,56 % und 11,10; Zulagen plus 2,95 %) göd.fcg
1 Militärischer Dienst 85 GG Funktionszulage 91 GG in der Verwendungsgruppe der in der in der M BO 1 M BO 2 M BUO 1 M BUO 2 Verw. Funktions 1 2 3 4 Gehalts- M ZO 1 M ZO 2 M ZUO 1 M ZUO 2 M ZCh Gruppe gruppe
I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.
Landesgesetzblatt für Wien
91 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2006 Ausgegeben am 14. Februar 2006 14. Stück 14. Gesetz: Dienstordnung 1994 (22. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (24. Novelle
FÜR TIROL. 16. Gesetz vom 15. Dezember 2011, mit dem das Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert
LANDESGESETZBLATT FÜR TIROL STÜCK 7 / JAHRGANG 2012 Herausgegeben und versendet am 23. Februar 2012 16. Gesetz vom 15. Dezember 2011, mit dem das Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird 17. Gesetz vom
Textgegenüberstellung Artikel I Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
Textgegenüberstellung Artikel I Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 Geltende Fassung Vorrückung Vorrückung 82 82 (1) Der Beamte rückt nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere für ihn vorgesehene Entlohnungsstufe
Bericht an den Gemeinderat
Bericht an den Gemeinderat Bearbeiter: Dr. Walther Nauta BerichterstatterIn: GZ: Präs. 029450/2017/0001 Graz, 01.06.2017 Vereinigung der Krankenfürsorgeeinrichtungen Österreichs a) Beitritt b) Vertretung
LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 19. Mai 2016
1 von 5 LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN Jahrgang 2016 Ausgegeben am 19. Mai 2016 32. Verordnung: Anpassung der Bezüge nach dem Kärntner Bezügegesetz 1997 32. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 18.
Bericht an den Gemeinderat
Bericht an den Gemeinderat Bearbeiter: Dr. Oliver Wonisch BerichterstatterIn: GZ: Präs-131571/2015/0007 Graz, am 19.11.2015 Betreff: Satzung für den gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art Kinderbildung
Artikel X1 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (77. Novelle zum ASVG)
1 von 8 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Nachtschwerarbeitsgesetz
Bericht an den Gemeinderat
Bericht an den Gemeinderat Bearbeiter: Dipl.-Ing. Kai-Uwe Hoffer Mag. Daniela Freitag BerichterstatterIn: GZ: A10/BD-041103_2016_001 Graz, 16. Juni 2016 GZ: A14_122356_2015_13 Vereinbarung zum Wohnbauquartier
1514 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
1 von 5 1514 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP Regierungsvorlage Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz
Jahrgang 1963 Ausgegeben am 30. Dezember Stück
P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt Wien 40 2591 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1963 Ausgegeben am 30. Dezember 1963 88. Stück 312. Bundesgesetz: 10. Gehaltsgesetz-Novelle.
Landesgesetzblatt für Wien
109 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2012 Ausgegeben am 21. Juni 2012 30. Stück 30. Gesetz: Besoldungsordnung 1994 (40. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), Vertragsbedienstetenordnung 1995 (36. Novelle
LANDESGESETZBLATT FÜR DAS BURGENLAND. Jahrgang 2014 Ausgegeben und versendet am 25. November 2014
LANDESGESETZBLATT FÜR DAS BURGENLAND 225 Jahrgang 2014 Ausgegeben und versendet am 25. November 2014 30. Stück 55. Gesetz vom 13. November 2014, mit dem das Burgenländische Bezügegesetz und das Gesetz
Bericht an den Gemeinderat GZ: A /
Bericht an den Gemeinderat GZ: A 8 21795/2006-113 Betreff: MCG Graz e. gen. o. Generalversammlung Ermächtigung für den Vertreter der Stadt Graz gem. 87 Abs. 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967;
Landesgesetzblatt für Wien
Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 1999 Ausgegeben am 2. August 1999 40. Stück 40. Gesetz: Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995; Änderung. 201 40. Gesetz, mit dem das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz
LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN. Jahrgang 2017 Ausgegeben am 18. Juli 2017
1 von 5 LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN Jahrgang 2017 Ausgegeben am 18. Juli 2017 43. Landesgesetz: Kärntner Abgabenorganisationsgesetz, diverse Landesgesetze über Abgaben, Kärntner Objektivierungsgesetz
LANDESGESETZBLATT FÜR DAS BURGENLAND. Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 19. Dezember 2012
LANDESGESETZBLATT FÜR DAS BURGENLAND 287 Jahrgang 2012 Ausgegeben und versendet am 19. Dezember 2012 47. Stück 78. Gesetz vom 6. Dezember 2012 über die Förderungen des Landes Burgenland für im Landtag
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Vom 28. September 2007
602 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I 8. Oktober 2007 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Hessisches Gesetz über die Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge