Genehmigungsrechtliche Fragen zukunftsfähiger Tierhaltungsstandorte - Immissionsschutzrechtliche Aspekte Ewald Grimm, KTBL Darmstadt

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1 Genehmigungsrechtliche Fragen zukunftsfähiger Tierhaltungsstandorte - Immissionsschutzrechtliche Aspekte Ewald Grimm, KTBL Darmstadt ALB Hessen - Baulehrschau am Landwirtschaftszentrum Eichhof, Bad Hersfeld,

2 Gliederung des Vortrags Einleitung Anforderungen und Einflussfaktoren beim Stallbau Regelungsbereich des Immissionsschutzrechtes, Schwerpunkt Gerüche als schädliche Umwelteinwirkung Beurteilung von Gerüchen bei landw. Bauvorhaben Abstandsregelung der VDI-Richtlinien Beurteilung von Gerüchen bei landw. Bauvorhaben Sonderbeurteilung (Ausbreitungsrechnung, Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL) Neufassung der VDI-Richtlinien Fazit

3 Gliederung des Vortrags Einleitung Anforderungen und Einflussfaktoren beim Stallbau Regelungsbereich des Immissionsschutzrechtes Gerüche als schädliche Umwelteinwirkung Beurteilung von Gerüchen bei landw. Bauvorhaben Abstandsregelung der VDI-Richtlinien Beurteilung von Gerüchen bei landw. Bauvorhaben Sonderbeurteilung (Ausbreitungsrechnung, Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL) Neufassung der VDI-Richtlinien Fazit

4 Einleitung Anforderungen und Einflussfaktoren beim Stallbau Betrieb - Betriebs- und Vermarktungskonzept betriebliche Entwicklung - Stallbaukonzept - Flächenausstattung - Finanzierung - Förderung Genehmigung - Bauplanung- und Bauordnungsrecht - Immissionsschutz - Naturschutz - Gewässerschutzrecht - Tierschutz, Seuchenhygiene Standort - Verfügbarkeit von Flächen/Standorten - Raum- und bauplanungsrechtliche Situation - Erschließung - Abstände (Wohnbebauung, Schutzgebiete, empfindl. Ökosysteme, Tierhaltungsanlagen) - Akzeptanz in der Gemeinde

5 Einleitung Anforderungen und Einflussfaktoren beim Stallbau Betrieb - Betriebs- und Vermarktungskonzept betriebliche Entwicklung - Stallbaukonzept - Flächenausstattung - Finanzierung - Förderung Genehmigung - Bauplanung- und Bauordnungsrecht - Immissionsschutz - Naturschutz - Gewässerschutzrecht - Tierschutz, Seuchenhygiene Standort - Verfügbarkeit von Flächen/Standorten - Raum- und bauplanungsrechtliche Situation - Erschließung - Abstände (Wohnbebauung, Schutzgebiete, empfindl. Ökosysteme, Tierhaltungsanlagen) - Akzeptanz in der Gemeinde

6 Regelungsbereich des Immissionsschutzrechtes (Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG) Transmission Emission (Gerüche, Ammoniak, Staub, Geräusche) Immission Exposition Wirkung 1 BImSchG Zweck des Gesetzes Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen: Mindestabstandsregelung oder Ausbreitungsrechnung Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen: Stand der Technik der emissionsarmen Tierhaltung/BVT (baulich-/technische Maßnahmen: Fütterung, Entmistung, Lagerung,., nicht: Abluftreinigung)

7 Gerüche als schädliche Umwelteinwirkung 3 BImSchG - Begriffsbestimmungen (1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Erheblichkeit insb. abhängig von: Gebietscharakter (z. B. Wohngebiet, Dorfgebiet = Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Nachbarschaftsverhältnis) Einwirkungsdauer und Häufigkeit Geruchsart (tierspezifisch

8 Beurteilung von Gerüchen bei landw. Bauvorhaben in der Praxis 1. Abstandsregelung VDI-Richtlinien Emissionsminderung Tierhaltung (regional unterschiedlich fachlich anerkannt) Schweine (1986) Hühner (1986) Rinder (1994, Entwurf) alle Tierarten (2001, Entwurf) - neu: VDI 3894 m T,eq r Grenz = f(m T,eq) 2. Sonderbeurteilung/Ausbreitungsrechnung TA Luft 2002 (AUSTAL) und GIRL 2008 (Neufassung)

10 Mindestabstandsregelung (hier: VDI 3474 Entwurf; 100-Punkte-Stall nach VDI 3471/72)

11 Mindestabstandsregelung (hier: VDI 3474 Entwurf; 100-Punkte-Stall nach VDI 3471/72) Abstandsunterschreitung 1/2-Abstand (Wohnhäuser Dorfgebiet, einzelstehende Wohnhäuser Außenbereich) 3/4-Abstand ( Mittelwertrechtssprechung des BVerwG) 1/4-Abstand (Bayern, Belästigungsschwelle) Nebenwindrichtung Emissionsminderungsmaßnahmen Sonderbeurteilung (Ausbreitungsrechnung) 176 m 140 m 100 Kühe 200 Kühe

12 Vergleich der Beurteilungsmethoden Abstandsregelung einfache, schnelle Anwendung kostengünstig pauschalierend, einfache Daten Abschätzung für den ungünstigen Fall Einsatz zur Standortvorauswahl Anwendungsgrenzen - große räumliche Ausdehnung der Anlage - Kumulation mehrerer Anlagen - zu geringe Abstände - im Nahbereich - bei ungünstigen meteorologischen und topografische Bedingungen Sonderbeurteilung (Ausbreitungsrechnung)

14 Sonderbeurteilung / Ausbreitungsrechnung Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) Neufassung der GIRL in 2008 Berücksichtigung spezieller Anforderungen im landwirtschaftlichen Bereich in der auf Industrieanlagen zugeschnittenen Richtlinie: - Immissionswerte für Dorfgebiete und Außenbereich - Beurteilung nach Belästigungsrelevanz der Tierarten Berücksichtigung der Rechtsprechung

15 Systematik zur Ermittlung und Beurteilung von Geruchsimmissionen nach GIRL IV Vorbelastung IZ Zusatzbelastung Beitrag vorhandener Anlagen in der Nachbarschaft Beitrag des geplanten neuen Vorhabens Ausbreitungsrechnung (Begehung, selten) Ausbreitungsrechnung Geruchsgesamtbelastung als Kenngröße der Geruchsimmission IG = IV + IZ (Geruchshäufigkeit in Prozent der Jahresstunden) Bewertung der Kenngröße anhand von Immissionswerten IG IW

16 Immissionswerte der GIRL Gebietstyp Immissionswert IW Wohn-/Mischgebiete 10% Gewerbe-/Industriegebiete 15% Dorfgebiete 15% (bis 20% zum Außenbereich) Außenbereich 25 % - erkennbare Gerüche von Anlagen - dauernder Aufenthalt von Personen

17 Projekt Untersuchung von Schweine-, Geflügel- und Rinderhaltungen Länder NW, NS, BW, SN, MV Immissionsprognosen, Begehungen, Anwohnerbefragungen

18 Ergebnisse des Projektes Geruchsbeurteilung in der Landwirtschaft Die Geruchsqualität verschiedener Tierarten (Geflügel, Schwein, Rind) ist eindeutig wirkungsrelevant: Rind < Schwein < Geflügel IG b = IG x F Tierart/Geruchsart Mastgeflügel (Puten, Masthähnchen, Enten) sonst. Tierarten (Legehennen, ) Mastschweine (bis 5000 TP), Sauen Milchkühe mit Nachzucht, Mastbullen, Kälbermast soweit geringer Anteil Gewichtungsfaktor F 1,5 1,0 0,75 0,5

19 Beispiele zur Auswirkung der Gewichtungsfaktoren (hier: eine Anlage bzw. Tierart)

22 Beurteilung von Gerüchen Ausbreitungsrechnung nach TA Luft (AUSTAL) und GIRL Geländedaten Gebäudedaten Quellgeometrie - Emissionen Allgemeine Modellparameter Meteorologie ,0% ,0% ,0% 2,0% ,0% Berechnet einzelne Stunden Wertet jede Stunde die Geruchskonzentration im Gitter aus und zählt bei Überschreitung der Erkennens-Schwelle die Geruchsstunden hoch Ergebnis: Geruchsstunden in % der Jahresstunden Nielinger 2008)

23 Neue Beurteilungsgrundlagen für Gerüche aus der Tierhaltung Wohngebiet? Nein! Wohngebiet? Ja! und mit Berücksichtigung Faktor f Schwein Nielinger 2008) Es ändert sich nichts am Betrieb, es ändert sich nichts an den Emissionen, es ändert sich nichts an den Immissionen es ändert sich nur die Bewertung ein- und derselben Situation!

24 Ergebnis einer Ausbreitungsrechnung (600 Rinder) - alte GIRL Abstände VDI 3474: R 1/1 = 255 m R 1/2 = 127 m 20 % 10 15% 10 %

25 Ergebnis einer Ausbreitungsrechnung (600 Rinder) - neue GIRL 20 % 10 15% 10 %

26 Vergleich der Beurteilungsmethoden Abstandsregelung einfache, schnelle Anwendung kostengünstig pauschalierend, einfache Daten Abschätzung für den ungünstigen Fall Einsatz zur Standortvorauswahl Anwendungsgrenzen bei großer räumlicher Ausdehnung der Anlage, Kumulation mehrerer Anlagen, zu geringen Abständen, im Nahbereich, ungünstige meteorologische und topografische Bedingungen Ausbreitungsrechnung aufwändig, zeitintensiv kostenintensiv detaillierte Beschreibung (Emission, Ableitbedingungen, Gebäude, Gelände, Meteorologie) Abschätzung einzelfall- und standortangepasst konkretes Vorhaben keine so engen Anwendungsgrenzen; Kumulation mehrerer Anlagen, Gebäudeumströmung, Standorteinflüsse (Gelände, Meteorologie) können berücksichtigt werden

28 Neufassung der VDI-Richtlinien Blatt 2 Abstandsregelung Geruch (aktueller Stand unveröffentlicht!)

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30 Anwendungsbereich Anlagen zur Haltung von Schweinen, Rindern, Geflügel und Pferden Emissionsquellen: Ställe Lagerung und Behandlung von Fest- und Flüssigmist sowie Geflügelkot Lagerung bestimmter Futtermittel (insbesondere Silagen) Auslaufflächen, Laufhöfe Die Richtlinie gilt nicht für die Freilandhaltung von Tieren für die Ausbringung von Fest- und Flüssigmist auf landwirtschaftlichen Flächen

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32 Stand der Haltungstechnik Grundlagen im wesentlichen Nationaler Bewertungsrahmen zur Beschreibung des Standes der Technik bei Tierhaltungsverfahren Beschreibung der Vielzahl an Haltungsverfahren in der Praxis

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34 Prozessintegrierte Maßnahmen zur Emissionsminderung (Geruch, Ammoniak, Staub, Methan, Lachgas) Bewertung der maßgeblichen Einflussfaktoren auf die Emissionen: Bauhülle und Lüftungsverfahren Haltungsform und Raumstrukturierung (Funktionsbereiche) Einstreu und Entmistung Fütterung- und Tränkeverfahren Lagerung von Fest- und Flüssigmist bzw. Silage Nutzung, Gestaltung und Management von Ausläufen Weidenutzung Minderungsmaßnahmen können in den Bereichen Stall, Lager, Auslauf und/oder Weide ansetzen

35 Minderungspotenziale für Ammoniakemissionen aus Schweineställen (quantitative Bewertung - Auszug) Maßnahme Futterration, Fütterungsstrategie (Mastschweine) Reduzierung der emittierenden Oberfläche V-Rinnen u. ä. Modifizierung des Haltungssystems Erläuterung N-angepasste Fütterung (Mehrphasenfütterung; Anpassung 3-wöchentlich bis tägliche Anpassung; evtl. mit Ausgleich der Aminosäuren) z. B. plan befestigter, konvexer bzw. geneigter Boden mit Harnrinnen oder anderen Ableitungseinrichtungen, Trennung der Funktionsbereiche plan befestigt mit einem Gefälle zur Mitte und einer Rinne zur Harnableitung Haltung in Großgruppen (Mastschweine, Ferkelaufzucht) Gruppenhaltung/Zweiraumbuchten, 2,25 m²/tier, 1,3 m² plan befestigt, perforierter Bereich mit Metallrosten, regelmäßige Koträumung Reduktion Konventionswert (Spannweite) 20 % (15 % bis 45 %) 20 % (20 % bis 60 %) 20 % (20 % bis 40 %) 25 % (25 % bis 40 %) 15 % (bis zu 30 %)

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37 Konventionswerte für Emissionsfaktoren Geruchsstoffe, Ammoniak, Staub (Gesamt, PM10-Anteil) Ableitung auf der Grundlage von Literaturangaben, Plausibilitätsbetrachtungen und praktischem Erfahrungsschatz repräsentativ für eine über das Jahr angenommene Emission unter der Berücksichtigung von Standardservicezeiten Basis der Konventionswerte sind der Stand der Haltungstechnik sowie die gute fachliche Praxis Abweichende Emissionsfaktoren sind möglich, aber fachlich plausibel zu begründen

38 Ammoniakemissionsfaktoren (Konventionswerte; Auszug) Tierart Schweine Produktionsrichtung Haltungsverfahren Schweinemast Zwangslüftung, Flüssigmist (Teil-/ Vollspalten) E-Faktor kg TP -1 a -1 Anwendbar für Verfahren (Nationaler Bewertungsrahmen - ID-Nr.) 3,6 S/MS Zwangslüftung, Festmist 4,9 Keine Verfahren im nbr Außenklimastall, Flüssig-/ Festmist 2,4 S/MS 0004; 0005; 0007 Außenklimastall, Tiefstreu 3,5 S/MS 0006 Ferkelerzeugung Alle Bereiche und Verfahren 7,3 - Warte- und Deckbereich (Sauen) 5,0 S/FW ; 0004; 0005; 0007 S/FD 0001; 0002; 0003; ; 0006 (Eber) 5,5 S/FE Abferkel- und Säugebereich (Sauen+Ferkel bis 10 kg) 7,0 S/FG ;

39 VDI 3894, Blatt 2 Abstandsregelung Geruch (aktueller Stand unveröffentlicht!)

40 VDI 3894 Blatt 2 Abstandsregelung: wesentliche Unterschiede in der Übersicht VDI 3471/72 VDI 3894 jeweils eine Tierart Quellstärke GV Emissionspotenzial (Punktebewertung) ein Stall (hilfsweise Emissionsschwerpkt.) gemischte Bestände, Nebeneinrichtungen Quellstärke GE/s technologieabhängiger E-Faktor; emissionsmindernde Maßnahmen (Wirkungsgrad) mehrere / ausgedehnte Quellen (= Zusatzabstand) Geruchsschwellenabstand Geruchsstundenhäufigkeit (600 Begehungen ) (Ausbreitungsrechnung) Abstandskurve richtungsunabhängiger Abstand (Kreis) Abstandsfunktion (Formel) (Wind-)richtungsabhängiger Abstand (10 -Teilung)

41 Beispiel: Hofstelle mit Emissionsschwerpunkt 1200 Mastschweine (Martin Kamp, LK NRW)

42 Einfluss der Windrichtungsverteilung Häufigkeitsverteilung für Windrichtung Häufigkeitsverteilung für Transportrichtung , , , , , , , gedreht , Optische Abhängigkeit von den Häufigkeiten der Wind- bzw. Transportrichtungen Muss in der Abstandbemessung wiederzufinden sein (Martin Kamp, LK NRW)

43 Beispiel: Verteilung der Transportrichtung Aus 36-teiliger Windrose ,0 4, Häufigkeit der Transportrichtung für den 100 -Sektor: , , (Martin Kamp, LK NRW)

44 Beispiel: Auswahl des relevanten Windsektors , , , Sektor 27 0, Wohngebiet (Martin Kamp, LK NRW)

45 Beispiel: Abstandsberechnung für 10% d.j.-std. Zusatzabstand für Ausdehnung der Quellen (mehrere Ställe) Transportrichtungshäufigkeit: 50 Wohngebiet 10 % d.j.-std , , , R (10%) = 370m 27 0, (Martin Kamp, LK NRW)

46 Beispiel: Abstandsberechnung für 20% d.j.-std. Zusatzabstand für Ausdehnung der Quellen (mehrere Ställe) Transportrichtungshäufigkeit: 50 Außenbereich 20 % d.j.-std , , , ,0 R (20%) = 180m (Martin Kamp, LK NRW)

47 Beispiel: Auswahl des relevanten Wind- bzw. Transportsektors , , , , Sektor (Martin Kamp, LK NRW)

48 Beispiel aus der VDI (Entwurf) - Mastschweine Dorfgebiet = Abstand Ausbreitungsrechnung (Rainer Schmitzer 2010) = Abstand VDI 3894 Entwurf für hg = 20 % (15 % in Dorfgebieten mit F=0,75 für Mastschweine) -200

50 Fazit Immissionsschutz ist ein wesentlicher Faktor für die Standort- und Betriebsplanung Geruchsemissionen und -immissionen nach wie vor mit am Wichtigsten Bevölkerung VDI-Abstandsregelungen anerkannt und relevant für die einfache und pauschalierte Beurteilung sowie Voreinschätzung eines Vorhabens Im Einzelfall: Sonderbeurteilung der Geruchsimmissionen auf Grundlage der GIRL und Ausbreitungsrechnung erforderlich Neufassung der GIRL: Erleichterungen aus Sicht der Landwirtschaft gebracht (außer Mastgeflügel) Neufassung VDI: bundesweite Vereinheitlichung der Emissionsdaten und Minderungsmaßnahmen Abstandsregelung enger an Ausbreitungsrechnung und GIRL angelehnt - Widersprüche i. d. R. nicht mehr möglich Absicherung von Investitionen

51 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ewald Grimm, KTBL Darmstadt