1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13296 Arbeitsunfähigkeitsmeldungen bei Erwerbslosigkeit Vorbemerkung der Fragesteller Erwerbslosesind,sofernsieLeistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch (SGBII)odernachdemSGBIIIbeziehen,verpflichtet,eineArbeitsunfähigkeitinfolgevonKrankheitderzuständigenStelle AgenturfürArbeit oderjobcenter zumelden.spätestenszumdrittenkrankheitstagistnachden gesetzlichen Vorschriften ein ärztliches Attest vorzulegen. MitdemArbeitsmarktinstrumentenreformgesetzvon2008istindasSGBII (HartzIV)einPassusneueingefügtworden,wonachbeiZweifelnander ArbeitsunfähigkeitderMedizinischeDienstderKrankenkassenmiteinerBegutachtung beauftragt werden kann ( 56 Absatz 1 Satz 5 SGB II). ImJuni2012hatderGemeinsameBundesausschussKriteriendefiniert,nach deneneineerwerbslose/einerwerbsloseralsarbeitsunfähiggilt.danachgeltenfürerwerbsloseinderarbeitslosenversicherunganderekriterienalsfür Hartz-IV-Leistungsberechtigte. DesWeiterenhatdieBundesagenturfürArbeit (BA)inihrenFachlichenHinweisenzu 56SGBIIohnespezielleRechtsgrundlageeigenständigSachverhaltefestgelegt,dieZweifelandenAnzeigenvonArbeitsunfähigkeitundauch an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Ärzten erlauben. 1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende (SGBII)? AnspruchaufArbeitslosengeldausderArbeitslosenversicherunghatnur,wer denvermittlungsbemühungenderagenturfürarbeitzurverfügungsteht.dies setztu.a.voraus,dassdie/derbetreffendenachihrem/seinemgesundheitlichen LeistungsvermögeninderLageist,eineversicherungspflichtige,mindestens 15StundenwöchentlichumfassendeBeschäftigungunterdenüblichenBedingungendesinBetrachtkommendenArbeitsmarktesaufzunehmenundauszuüben.SoferndieArbeitsunfähigkeitwährenddesBezugsvonArbeitslosengeld DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 23.Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode eintritt,bestehteinanspruchaufleistungsfortzahlungfüreinedauervonbis zu sechs Wochen ( 146 SGB III). EineArbeitsunfähigkeitsmeldungwirktsichinderGrundsicherungfürArbeitsuchendenichtaufdenLeistungsbezugaus.AusderDauerundderHäufigkeit vonangezeigterundbescheinigterarbeitsunfähigkeitkönnensichjedoch ZweifelanderErwerbsfähigkeitergeben.VoraussetzungfürdenBezugvon ArbeitslosengeldIIistdasVorliegenvonErwerbsfähigkeitnach 8SGBII. MitderAnzeige-undBescheinigungspflichtnach 56SGBIIwirdsichergestellt,dassderzuständigeLeistungsträgerbeivorliegendenAnhaltspunkten eineüberprüfungdererwerbsfähigkeitvornehmenkannundbeiwegfallder LeistungsberechtigungdieBetroffene/denBetroffenenandasfürihnzuständige Leistungssystem (z. B. SGB XII) verweist. DarüberhinausistdieKenntnisüberdieaktuelleArbeitsfähigkeitbzw.Arbeitsunfähigkeitder/deserwerbsfähigenLeistungsberechtigteneinewesentliche VoraussetzungfürdieerfolgreicheGestaltungdesEingliederungsprozesses. Diesbetrifftz.B.dieUnterbreitungvonVermittlungsvorschlägenoderAngebote für Eingliederungsmaßnahmen. 2.Isteszutreffend,dasseineArbeitsunfähigkeitsmeldungalswichtiger GrundfürdasVersäumeneinesMelde-odersonstigenTerminsanzusehen ist, der Sanktionen nach dem SGB II ausschließt? DienachgewieseneArbeitsunfähigkeitistgrundsätzlicheinwichtigerGrund. ArbeitsunfähigkeitistjedochnichtinjedemEinzelfallgleichbedeutendmit einerkrankheitsbedingtenunfähigkeit,zueinemmeldeterminzuerscheinen. NachvorherigerAufforderungdesJobcenterskannvomLeistungsberechtigten aucheinärztlichesattestfürdieunmöglichkeitdeserscheinenszueinemmeldeterminverlangtwerden (vgl.bundessozialgericht,urteilvom9.november 2010 Az. B 4 AS 27/10 R juris Rn. 32). 3.WelchesachlicheBegründunggibtesfürdiegeforderteAnzeigeundden BelegfüreineArbeitsunfähigkeitbeidenJobcenternfürdiePersonengruppenimSGBII,diedemArbeitsmarktnichtzurVerfügungstehen,etwa weilsiebereitserwerbstätigsindoderkinderunterdreijahrenodersonstige Angehörige betreuen? ZursachlichenBegründungimHinblickaufdieLeistungsberechtigungzum SGBIIwirdaufdieentsprechendenAusführungeninderAntwortzuFrage1 verwiesen. DieVerfügbarkeitistkeineAnspruchsvoraussetzungfürLeistungenderGrundsicherungfürArbeitsuchende.SolangeHilfebedürftigkeitbesteht,unterstützen diezuständigenleistungsträgererwerbsfähigeleistungsberechtigteumfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit ( 14 SGB II). Darausfolgt,dassBetroffenebeispielsweiseauchwährendeinerZeitderKinderbetreuungvomJobcenterzubetreuensind.Diesgiltinsbesondere,wenn ausdrücklicheineberuflicheeingliederunggewünschtwirdoderregelmäßig kurzvordemendedeszeitraums,indemunterberufungauf 10SGBIIVermittlungsvorschlägeoderEingliederungsmaßnahmenalsunzumutbarabgelehnt werdenkönnen.umdiesenprozessplanvollzugestalten,benötigtdievermittlungsfachkraftaucherkenntnisseüberdasvorliegeneineraktuellenarbeitsunfähigkeit.diesistinsbesonderefürdieanberaumungvonberatungsterminen,dieunterbreitungvonvermittlungsvorschlägenundanderenunterstützungsangeboten erforderlich.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchesachlichenGründeundempirischnachgewiesenenSachverhalte lagendereinführungeinesverfahrensbeizweifelnanderarbeitsunfähigkeit 2008 zugrunde? DurchdieRegelungwurdenausderPraxisbekanntgewordeneProblemebeseitigt,obderzuständigeLeistungsträgerbeiZweifelnanderArbeitsunfähigkeit vonderzuständigenkrankenkassedieeinschaltungdesmedizinischendiensteszurüberprüfungderarbeitsunfähigkeitunabhängigdavonverlangenkann, obeinleistungsbeziehersozialversicherungspflichtigbeschäftigtistodernicht. MitderErgänzungdes 56SGBIIwurdegesetzlichklargestellt,dassdiein Absatz1Satz4derVorschriftvorgesehenePflichtzurWeiterleitungder ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungandieKrankenkasseGrundlagefürdie Überprüfung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist. 5.InwievielenFällenwurdenvorderEinführung2008vondenörtlichen TrägernderGrundsicherungZweifelanderArbeitsunfähigkeitgemeldet und wie dokumentiert? 6.WievieleFällevonZweifelnanderArbeitsunfähigkeitwurdenvonden örtlichenträgernbislanginderarbeitslosenversicherung (SGBIII)und bei HartzIV (SGBII) dokumentiert? Seit wann werden entsprechende Zweifel dokumentiert? DieFragen5und6werdenwegenihresSachzusammenhangszusammenbeantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7.InwievielenFällenwurdejeweilsderMedizinischeDienstderKrankenkassen (MDK) mit einem Gutachten beauftragt? ZuwelchenErgebnissenundRechtsfolgenführtendieAufträgeanden MDK (bitteangabenprojahrseitbeginnderdokumentation,getrennt nach SGB II und SGB III)? Für den Rechtskreis SGB II: DieVereinbarungdesSpitzenverbandesdergesetzlichenKranken-undPflegeversicherungundderBundesagenturfürArbeitnach 56Absatz2SGBIIzum VerfahrenzurKlärungvonZweifelnanderArbeitsunfähigkeitvonerwerbsfähigenleistungsberechtigtenPersonenistam1.April2013inKraftgetreten. InformationenzurAnzahlderFälle,indenendieJobcenterdenMedizinischen DienstderKrankenversicherungeingeschaltethaben,liegenderBundesregierung noch nicht vor. Für den Rechtskreis SGB III: EinemengenmäßigeDokumentationderFälle,indenendieKrankenkassenbei ZweifelnanderArbeitsunfähigkeitimZusammenhangmiteinemAnspruchauf Arbeitslosengeld nach dem SGB III eingeschaltet wurden, liegt nicht vor. 8.Isteszutreffend,dasseinVorschlagimGemeinsamenBundesausschuss vorgelegtwordenist,dereineunbürokratischeundabschließendebestätigungeinerarbeitsunfähigkeitdurchdenbehandelndenarztvorgeschlagen hat (vgl.gemeinsamerbundesausschuss:zusammenfassendedokumentationzumberatungsverfahrengemäß 92Absatz1Satz2Nummer6zur

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ÄnderungderArbeitsunfähigkeits-Richtlinie),undauswelchenGründen ist dieser Vorschlag von der Bundesregierung abgelehnt worden? AusSichtderBundesregierungistdiebeschlosseneRichtlinieeineunbürokratischeLösung,dieaufgrundihrereinfachen,schlankenDefinitionder ArbeitsunfähigkeitbeiBeziehernvonLeistungendesSGBIIfürdenArztpraxisgerechtumsetzbarist.SoweitimGemeinsamenBundesausschussandere VorschlägefürdieBeurteilungderArbeitsunfähigkeiterörtertwurden,waren diesenacheinschätzungderbundesregierungfüreineunbürokratischeund praxisgerechteumsetzunggeradenichtgeeignet,dasiezusätzlichedatenübermittlungenzwischenjobcenterundarzterfordertundzuzusätzlichemfinanziellen Aufwand geführt hätten. 9.Isteszutreffend,dassdieKriterienfüreineArbeitsunfähigkeitnachden BeschlüssendesGemeinsamenBundesausschussesunterschiedlichsind, jenachdem,obderpatienterwerbstätigistodernichtundbeierwerbslosenzudemeineunterscheidungzwischenleistungsbezieher/leistungsbezieherinnenderarbeitslosenversicherung (SGBIII)oderderGrundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) stattfindet? Wie ist diese Unterscheidung zu rechtfertigen? DieRichtliniendesGemeinsamenBundesausschussesüberdieBeurteilungder ArbeitsunfähigkeitunddieMaßnahmenzurstufenweisenWiedereingliederung nach 92Absatz1Satz2Nummer7SGBV (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) sehenunterschiedlichedefinitionenundbewertungsmaßstäbederarbeitsunfähigkeitvor.beiderbeurteilungderarbeitsunfähigkeitfürerwerbstätigeversicherteistdaraufabzustellen,welchebedingungendiebisherigetätigkeit konkret geprägt haben ( 2 Absatz 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien). ImFalledesBezugsvonArbeitslosengelderweitertsichdieserMaßstab,dafür einenleistungsanspruchgefordertwird,dassdiebetreffendeninderlagesind, allezumutbarenbeschäftigungenunterüblichenarbeitsmarktbedingungen auszuüben.beiderbeurteilungderarbeitsunfähigkeitfürbeziehendevon ArbeitslosengeldsinddeshalballeArbeiteneinzubeziehen,fürdiedieLeistungsberechtigtensichbeiderAgenturfürArbeitzurVerfügunggestellthaben ( 2 Absatz 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien). BeierwerbsfähigenLeistungsberechtigtenbeurteiltsichdieArbeitsunfähigkeit grundsätzlichnach 2Absatz3aderArbeitsunfähigkeits-Richtlinien.Danach sinderwerbsfähigeleistungsberechtigtearbeitsunfähig,wennsiekrankheitsbedingtnichtinderlagesind,mindestensdreistundentäglichzuarbeitenoderan einereingliederungsmaßnahmeteilzunehmen.dieregelungkorrespondiert mit der in 8 SGB II geregelten Definition der Erwerbsfähigkeit. AusnahmenbestehensowohlbeiErwerbstätigen,dieaufstockendArbeitslosengeldIIerhalten,alsauchbeiaufstockendenArbeitslosengeld-Empfängern.Bei diesenpersonenkreisengeltendiebeurteilungskriterienfürbeschäftigte ( 2 Absatz1derArbeitsunfähigkeits-Richtlinien)bzw.fürBeziehervonArbeitslosengeldnachdemSGBIII ( 2Absatz3derArbeitsunfähigkeits-Richtlinien). 10.WiebewertetdieBundesregierungdieAuswirkungenaufdasArzt-Patienten-Verhältnis,wennderArztfüreinekorrekteArbeitsunfähigkeitsbescheinigungeinenmöglichenSGB-II-Leistungsbezugerfragenmuss unddiebescheinigungdesarztesüberleistungsansprüchebzw.deren teilweise Versagung (Sanktionen) entscheidet? DieFragedesArzteszumErwerbsstatusistVoraussetzungfürdierechtmäßige AnwendungderArbeitsunfähigkeits-Richtlinien.DiesgiltsowohlfürdieBeur-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13637 teilungderarbeitsunfähigkeitbeisgbii-leistungsberechtigtenalsauchbei ErwerbstätigenundBeziehernvonArbeitslosengeld.DieBundesregierunggeht davonaus,dassderarztdiearbeitsunfähigkeitausschließlichaufdergrundlagederinderrichtliniedefiniertenkriterienbeurteilt.möglicheauswirkungenaufdensgbii-leistungsbezugsindsachfremdeerwägungenundbeider BeurteilungderArbeitsunfähigkeitunzulässig.DieAnzeige-undBescheinigungspflichtnach 56SGBIIgiltgenerellundnichtnurbeiMeldeaufforderungen, Vermittlungsvorschlägen oder konkreten Maßnahmeangeboten. 11.WelcheGründerechtfertigenZweifelanderKorrektheitvonAnzeigen vonarbeitsfähigkeitundinsbesonderevonärztlichenarbeitsunfähigkeitsbescheinigungen? Nach 56SGBIIi.V.m. 275Absatz1aSGBVsindZweifelinsbesondere anzunehmen,wennerwerbsfähigeleistungsberechtigtez.b.auffällighäufig oderauffällighäufignurfürkurzedauerarbeitsunfähigsindoderderbeginn derarbeitsunfähigkeithäufigaufeinenarbeitstagambeginnoderamende einerwochefällt.dabeihandeltessichnichtumeineabschließendegesetzlicheaufzählung.indenfachlichenhinweisenderbundesagenturfürarbeit werdenweiterefällebeschrieben,indenenvonzweifelnanderarbeitsunfähigkeitausgegangenwerdenkann,wiez.b.beiwiederholterkrankschreibung,wenneinladungenzumjobcenteroderdasangeboteinereingliederungsmaßnahme vorliegen. 12.Isteszutreffend,dassZweifelaneinerArbeitsunfähigkeitsbescheinigung beieinergesetzlichkrankenversichertenpersonzuderbeauftragungdes MDK der Krankenkasse führen kann, nicht aber bei privat Versicherten? Wie rechtfertigt die Bundesregierung ggf. diese Ungleichbehandlung? DieAgenturfürArbeithatgegenüberallenLeistungsbeziehernunabhängigvon ihrerzugehörigkeitzueinergesetzlichenoderprivatenkrankenversicherung darüberzuwachen,dassleistungennichtunrechtmäßigbezogenwerden.bei ZweifelnanderArbeitsunfähigkeitbeiprivatkrankenversichertenerwerbsfähigenLeistungsberechtigtenkommteineKlärungüberdeneigenenärztlichen DienstinBetracht.FürgesetzlichkrankenversicherteerwerbsfähigeLeistungsberechtigtewirdeineKlärunggemäß 56Absatz1Satz5SGBIIüberden Medizinischen Dienst der Krankenversicherung herbeigeführt. 13.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschaltungdesMDKunterdem AspektdesDatenschutzes,wonachSozialdatennurerhobenwerdendürfen, wenn dies im konkreten Einzelfall erforderlich ist? DiegesetzlicheBefugniszurEinschaltungderKrankenkassezurBegutachtung derarbeitsunfähigkeitergibtsichaus 56Absatz2Satz5SGBII.DiedatenschutzrechtlicheBefugniszurDatenerhebungund-übermittlungzurErfüllung dersichhierausergebendengesetzlichenaufgabenfolgtaus 67aAbsatz1, 69Absatz1Nummer1SGBX.DieDatenerhebungund-speicherungdes MedizinischenDienstesderKrankenversicherungerfolgtaufGrundlageder Vorschriftdes 276Absatz2SGBV,wonachderMedizinischeDienstder KrankenversicherungSozialdatenerhebenundspeicherndarf,soweitdiesfür dieprüfungenundgutachtlichenstellungnahmendesmedizinischendienstes derkrankenversicherungnach 275SGBVerforderlichist.VordiesemHintergrundbestehtfürdieDatenerhebungund-speicherungdesMedizinischen DienstesderKrankenversicherungzurErstellungeinerdurchdieKrankenkasse aufverlangenderbundesagenturfürarbeitbeimihminauftraggegebenen Begutachtung eine ausreichende Rechtsgrundlage.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheRechtsfolgenhatdieEinschaltungdesMDK,wenndasGutachten diebetreffendepersontrotzarbeitsunfähigkeitsbescheinigungalsarbeitsfähigeinstuft,fürdiejeweiligenleistungsberechtigtenunddenbehandelnden Arzt? StelltsichnachdenFeststellungendesMedizinischenDienstesderKrankenversicherungheraus,dassdieerwerbsfähigeleistungsberechtigtePersontatsächlichnichtarbeitsunfähigerkranktwar,liegteinwichtigerGrundimSinne der 31bzw.32SGBIInichtvor,undderEintritteinerSanktionistzuprüfen. IndiesemFallkehrtsichdieBeweislastum,denndieNichterweislichkeiteiner Tatsache liegt in der Sphäre der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person. Für den Arzt ergeben sich keine unmittelbaren Konsequenzen. ImZugederWirtschaftlichkeitsprüfungindervertragsärztlichenVersorgung nach 106Absatz2Satz1Nummer2SGBV (Zufälligkeitsprüfung)überprüft dermedizinischedienstderkrankenversicherungnach 275Absatz1bSGBV stichprobenartig und zeitnah Feststellungen zur Arbeitsunfähigkeit. 15.AufwelcheArtundWeisekannindiesemFalleineleistungsberechtigte PersonundeinArztrechtlichgegendenInhaltdesGutachtensund/oder seine rechtlichen Folgen vorgehen? DieerwerbsfähigenleistungsberechtigtenPersonenkönnengemäß 1Absatz3 dervereinbarungdesgkv-spitzenverbandesundderbanach 56Absatz2 SGBIInachdergutachtlichenStellungnahmedesMedizinischenDienstesder KrankenversicherungbeimJobcentergegendasvonderKrankenkasseübermittelteErgebniseinenmedizinischbegründetenWidersprucheinlegen.Auchder behandelndearztkannnach 2Absatz3derobengenanntenVereinbarung EinspruchgegendasErgebnisbeiderKrankenkasseeinlegen.InderFolgewird zurklärungdeswiderspruchseinzweitgutachtendurchdenmedizinischen DienstderKrankenversicherungerstellt.BeirechtlichenEinwändeninBezug aufdiebegutachtungdurchdenmedizinischendienstderkrankenversicherunghabendiebetroffenenpersonendiemöglichkeit,sichandiezuständige AufsichtsbehördedesMedizinischenDienstesderKrankenversicherungzu wenden.darüberhinauskanndiebegutachtungdesmedizinischendienstes derkrankenversicherungimrahmeneinessozialgerichtlichenverfahrens überprüft werden. DasErgebnisderBegutachtungdurchdenMedizinischenDienstderKrankenversicherungstellteinesozialmedizinischeEmpfehlungfürdieKrankenkasse bzw.dasjobcenterdar;dieletztendlicheentscheidungüberdienotwendigkeit derbewilligungeinerleistungtreffendiese.gegenderenentscheidungkönnen Betroffene Widerspruch einlegen. 16.WiebewertetdieBundesregierungbeiKostenvonbis290Eurofüreinen Hausbesuch (vgl.fachlichehinweisederbundesagenturfürarbeitzu 56SGBII)dieVerhältnismäßigkeitderBeauftragungdesMDKbei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit? DieVereinbarungdesGKV-SpitzenverbandesundderBAnach 56Absatz2 SGBIIregeltin 5dieKostenerstattung,wenneinJobcenterdieBeauftragung desmedizinischendienstesderkrankenversicherungbeizweifelnanderarbeitsunfähigkeitveranlasst.nach 5Absatz2dieserVereinbarungerfolgtdie KostenerstattungaufderGrundlagederzumBegutachtungszeitpunktfüreine externebegutachtungdesmedizinischendienstesderkrankenversicherung bundesweitgeltendeneinzelfallpauschalen.dabeiwirdunterschiedennachder BeurteilungderArbeitsunfähigkeitnachAktenlage,derBeurteilungderAr-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13637 beitsunfähigkeitnachpersönlicherbefunderhebunginderberatungsstelledes MedizinischenDienstesderKrankenversicherung,derBeurteilungderArbeitsunfähigkeitnachpersönlicherBefunderhebungimHausbesuchundderBeurteilungderNotwendigkeiteinerpersönlichenBefunderhebungnachAktenlagein Fällen,indenenderVersichertenichtzurBegutachtungerscheint.Mitdiesen PauschalensindsämtlichefürdieBeurteilungdurchdenMedizinischenDienst derkrankenversicherungimeinzelfallentstandenenaufwendungenabgegolten.dieauswahlderbeurteilungsmethoderichtetsichdanach,wasimjeweiligeneinzelfallnotwendigist,umeineentscheidungüberdasvorliegender Arbeitsunfähigkeittreffenzukönnen.DieEntscheidunghierübertrifftder Medizinische Dienst der Krankenversicherung ( 3 der Vereinbarung). 17.InwievielenFällenundinwelcherHöhe (durchschnittlichundsumme) wurdebereitsindenvergangenenjahrennach 65aSGBIAufwendungsersatzfürvomLeistungsträgerveranlasstemedizinischeUntersuchungen gezahlt (bitte getrennt nach SGB II und SGB III antworten)? WelchekonkretenKostensindnachAnsichtderBundesregierungvon den Leistungsträgern zu übernehmen? DerBundesregierungliegenkeineInformationendarübervor,wiehäufigundin welchemumfangaufwendungsersatznach 65aSGBIgewährtwurde.Im BereichderArbeitsförderungundderGrundsicherungfürArbeitsuchendewerdendiefüreinenUntersuchungsterminnotwendigenReisekostenübernommen. 18.WieschließtdieBundesregierungaus,dassSGB-II-Leistungsberechtigte aufeinearbeitsunfähigkeitsbescheinigungvertrauenundausdiesem GrundTerminenichtwahrnehmen,aberdanninfolgevonunterschiedlichenEinschätzungenvonbehandelndenÄrztenundMDKsanktioniert werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 19.WievieleSanktionenwurdenimSGBIIseit2008aufgrundunterschiedlicher Einschätzungen über die Arbeitsfähigkeit jährlich ausgesprochen? DerBAliegenzudieserFragekeinestatistischenDatenvor,weilGründefür ein Meldeversäumnis von den Jobcentern nicht erfasst werden. 20.WarumistesfürdieBundesregierungnichtausreichend,grundsätzlichdas UrteilderÄrzteüberdieArbeitsunfähigkeitzuakzeptieren zumaldie behandelndenärzteimgegensatzzudenmitarbeiterinnen/mitarbeitern injobcenterneineeinschlägigeausbildunggenossenhabenunddarüber hinaus mit der Krankengeschichte der jeweiligen Person vertraut sind? EineordnungsgemäßausgestellteärztlicheBescheinigungüberdieArbeitsunfähigkeithateinenhohenBeweiswert.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzu Frage 11 verwiesen. 21.WiebewertetdieBundesregierungdieFachlichenHinweisederBundesagenturfürArbeitzu 32SGBII,wonachArbeitsunfähigkeitnichtin jedemeinzelfalleinnichterscheinenzueinemmeldeterminrechtfertigt undvondenleistungsberechtigtenauch einärztlichesattestfürdie

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode UnmöglichkeitdesErscheinenszueinemMeldeterminverlangtwerden kann (FachlicheHinweisederBundesagenturfürArbeitzu 32, Rn.32.9)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 22.WerentscheidetnachwelchenKriteriendarüber,waseinsolcherEinzelfall ist? WasbefähigteineLeistungssachbearbeiterin/einenLeistungssachbearbeiter zu einer konkreten Einschätzung? Fallgestaltungen,beidenenZweifelaneinerArbeitsunfähigkeitvorliegenkönnen,sindindenFachlichenHinweisenderBundesagenturfürArbeitzu 56 SGBIIinKapitel2unterBezugnahmeauf 275Absatz1aSGBVbeschrieben. EineBescheinigungderMeldeunfähigkeitwirdinderRegelverlangt,wenndie erwerbsfähigeleistungsberechtigtepersonmehrfachuntervorlageeinerarbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Meldepflichten nicht nachgekommen ist. 23.WiebewertetdieBundesregierung,wenninfolgedieserVorgabenvon denörtlichenjobcenternsog.bettlägerigkeitsbescheinigungenverlangt werden? AusSichtderBundesregierungistesnichtzubeanstanden,wenndieJobcenter inzweifelsfällendievorlageeinerbesonderenbescheinigungüberdiekrankheitsbedingteunfähigkeitzurwahrnehmungeinesmeldeterminsverlangen. Die Kosten hierfür sind vom Jobcenter zu übernehmen. 24.InwieweitsinddieÄrzteverpflichtet,einderartigesAttestauszustellen, und wo sind entsprechende Verpflichtungen geregelt? MaßgebendfürdieärztlicheFeststellungderArbeitsunfähigkeitvonindergesetzlichenKrankenversicherungversichertenerwerbsfähigenLeistungsberechtigten,dieLeistungenzurSicherungdesLebensunterhaltsnachdemSGBII beantragthabenoderbeziehen,sinddievomgemeinsamenbundesausschuss gemäß 92Absatz1Satz2Nummer7SGBVzurSicherungderärztlichen VersorgungbeschlossenenArbeitsunfähigkeits-Richtlinien.Hiernachsinddie genanntenpersonenarbeitsunfähig,wennsiekrankheitsbedingtnichtinder Lagesind,mindestensdreiStundentäglichzuarbeitenoderaneinerEingliederungsmaßnahmeteilzunehmen ( 2Absatz3aArbeitsunfähigkeits-Richtlinien). EineVerpflichtungdesArztesgegenüberdemPatientenzurAusstellungvon Bescheinigungen folgt aus dem Behandlungsvertrag. 25.WelcheMöglichkeitenhatderLeistungsberechtigteggf.nachträglich seinebettlägerigkeitnachzuweisen,undwelchemöglichkeitenhater, wenn der Arzt bzw. die Ärztin sich weigert, eine solche auszustellen? EinnachträglicherNachweisüberdiekrankheitsbedingteUnfähigkeitzur WahrnehmungeinesMeldeterminskommtinderRegelnichtinBetracht.Das JobcenterhatdieerwerbsfähigeleistungsberechtigtePersonenvorabdarauf hinzuweisen,dassfürdennachweiseineswichtigengrundesimvorliegenden EinzelfalldieVorlageeinerArbeitsunfähigkeitsbescheinigungnichtausreichendist,sonderndieVorlageeinerbesonderenBescheinigungüberdiekrankheitsbedingteUnfähigkeitzurWahrnehmungeinesMeldeterminsverlangtwird.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ MitwelcherGrößenordnungvonZweifelnanderArbeitsunfähigkeitvon SGB-II-LeistungsberechtigtenunddarausfolgendenÜberprüfungen durch den MDK rechnet die Bundesregierung für die Zukunft? ZurzukünftigenGrößenordnungderFälle,indenendieJobcenterdenMedizinischenDienstderKrankenversicherungeinschaltenwerden,kanndieBundesregierungkeineAussagentreffen,dahierzukeinerleiErfahrungswertevorliegen.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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